Wer war’s? Wer trieb das UK in den Brexit?

Heinis und Hampelmänner wie Nigel Farage und Boris Johnson waren es sicher nicht. Ihnen kam in dieser Inszenierung eher die Rolle nützlicher Idioten zu, die sie gewissenhaft erfüllten. Wenn man den Beteuerungen „Calamity-Dave“ Camerons vor dem Referendum Glauben schenken möchte, dann wollten er und zumindest große Teile seiner Regierung drin bleiben in der EU. Die Labour-Opposition mehrheitlich sicher auch. In der Regierung und im Parlament, den zuständigen Gremien für diese Frage, soll es eine klare Mehrheit für den Verbleib in der EU gegeben haben. Dann treten Kräfte von aussen auf und inszenieren eine monatelange, millionenteure Medienkampagne die „das Volk“ mit 51% recht knapp davon überzeugt, daß alles Böse aus der EU, vom Festland kommt.

Dieser „Volksentscheid“ war und ist rechtlich nicht bindend, da könnte ja jeder kommen, wenn das Volk auf einmal mitreden dürfte in der großen Politik.

Der BREXIT wird das UK in große innen- und außenpolitische Schwierigkeiten bringen. Er wird auch für die „Rumpf-EU“ der 27 dummen Reststaaten große Probleme bringen. Wie jetzt offen zu Tage tritt, gibt es bei der neuen britischen Regierung weder einen Plan A noch einen Plan B für die Durchführung des BREXIT. Nicht einmal auf den Termin, des Anfangs vom Ende, des Starts der zeitlich auf zwei Jahre begrenzten Ausstrittsverhandlungen, will sich Theresa May festlegen lassen.

Schottland will in der EU bleiben und kündigte ein neues Referndum über den Austritt aus dem UK an. Mays Mann für den BREXIT will ihn verwirklichen, gleichzeitig nicht nachgeben bei der Zuwanderung und obendrein die Schotten zum Verbleib zwingen. Die Finanzindustrie in der City of London ist nervös und einige Banken prüfen bereits Standortalternativen. Die Industrie Englands, zum Teil von europäischen, amerikanischen und japanischen Konzernen beherrscht, will Hauptsitze aus dem UK in die EU verlegen. Die USA, vertreten durch Obama beim G20 Gipfel in China, haben Teresa Mays Avancen im Vorfeld des BREXIT über Handelsabkommen zwischen dem UK und den USA zu verhandeln glatt abgelehnt, nach dem Motto „Eins nach dem Anderen“! Die Chinesen selbst hatte May verärgert, indem sie ein geplantes, fest vereinbartes Kernkraftwerk im UK, bei dem die Chinesen als Technologie-Lieferanten, Bauherren, Betreiber und Finanziers eines Drittels der Kosten von geschätzten 18 Milliarden Pfund Sterling vorgesehen waren, in Frage stellte weil die Chinesen in Fragen der nationalen Sicherheit nicht verlässlich genug seien. Ja, hat man das vorher nicht gewusst? Ja, waren die in der Regierung Cameron, der May ja auch angehörte, alle vollkommen bescheuert? Nun denn, wie dem auch sei…

Wer aber hat das Zeug eine solche Kampagne zu fahren, eine scheinbar sattelfeste Regierung der ältesten Demokratie der Welt wie einen Haufen dummer Schulbuben aussehen zu lassen? Wer kommt mit Hilfe des platten Landes und der eigentlich unpolitischen Unterschicht gerade so knapp durch mit „seinem“ Referendum und alle reissen sich anschließend darum es umzusetzen, keinesfalls in Frage zu stellen, koste es was es wolle? Das riecht nach einer Inszenierung?

Es gibt politische und bürgerliche Kampagnen das Referndum nicht anzuerkennen, da es bekanntlich nicht bindend ist. Es anzuerkennen würde das Recht, die Kompetenz des britischen Parlamentes, in elementaren Fragen zu diskutieren, zu beraten und zu entscheiden außer Kraft setzen. Und niemand in der Politik scheint dies zu stören?

Wenn es also die amtierende Politik nicht war und auch nicht die Wirtschaft, wer hat dann die finanzielle Macht und die Mittel sie alle stramm stehen zu lassen und einen Plan umzusetzen der für Europa nichts Gutes, mittelfristig womöglich Krieg bedeutet? Wer hat ein Interesse an einem Gürtel von „failed states“ um Südosteuropa herum, mit destabilisierenden Fluchtbewegungen in den EU und speziell nach Deutschland? Wer hat in der Ukraine geputscht und nach Afghanistan, dem Irak und Libyen auch Syrien zerstört?
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NACHTRAG: 12.09.2016, David Cameron hat seinen Parlamentsitz mit sofortiger Wirkung niedergelegt. Er lenke nur von der Regierung ab. Er ließ ferner durchblicken, daß er die Veränderungen im Sekundarschulbereich, die Theresa May plane, nicht völlig mittragen könne…

5 Antworten zu Wer war’s? Wer trieb das UK in den Brexit?

  1. almabu sagt:

    Kompromiss für das UK: Ein zweites, das Artikel 50-Referendum?

    Wie ich schon schrieb, lehnt die konservative britische Regierung der Teresa May ein erneutes Referendum zum Brexit, wie es inzwischen vielerorts gefordert wird, vehement ab. Nicht nur das, lehnt sie doch auch eine Abstimmung im eigentlich zuständigen Parlament ab, was klar dessen Kompetenzen beschneidet und trotzdem anscheinend keinen kümmert?

    Ihr beabsichtigtes Punktesystem für EU-Einwanderer nach australischem Vorbild wird in der Praxis für undurchführbar im Sinne des angestrebten Ergebnisses und überdies für ein bürokratisches Monstrum gehalten. Dazu gibt es anscheinend kaum Kompetenz zum Thema Aussenhandel in der Regierung, da dieser seit rund 40 Jahren von der EU geregelt wird.

    Die Antwort der bedrängten Tories ist der Versuch, die Dinge am zuständigen Parlament vorbei durchzuwinken! Sie haben zudem nur eine knappe 12 Sitze Mehrheit im House of Commons. Der einzige glückliche Umstand ist die momentane Schwäche der Labour Party nach deren „internen Putschversuch“ Jeremy Corbyn abzulösen und der Trubel um die Nigel Farage Nachfolge bei UKIP.

    Labour hat schon angekündigt hart gegen jeden Versuch zu kämpfen, bestehendes Sozial-, Umwelts- und Arbeitsrecht aus EU-Zeiten zu schleifen. Sie verlangen kategorisch, daß das neugeplante britische Recht und Gesetz die bestehenden EU-Standards einhalten müsse!

    Die Co-Leiterin der britischen Grünen, Caroline Lucas hat bereits ein zweites Referendum, über die endgültigen Bedingungen des Ausstiegspaketes nach Artikel 50 EU Vertrag gefordert. Dieser Weg könnte ein Ausweg, ein Kompromiss sein, aus den weit divergierenden Ansichten der Tory-Regierung der Teresa May und denen der anderen Parteien und der zahlreichen BREXIT-Gegner im Land und in der Wirtschaft?

    „BREXIT bedeutet BREXIT“ lautet der Slogan Teresa Mays. „Er bedeutet nichts, solange die kompletten Bedingungen des BREXIT-Paketes nach Artikel 50 der Öffentlichkeit nicht bekannt seien“, entgegnete Caroline Lucas, „das Volk müsse über das endgültige Gesamtpaket des BREXIT in einem zweiten Referendum erneut abstimmen können, denn nur dann wüssten die Menschen was ein BREXIT für sie konkret bedeute, was er sie wirklich kosten würde!“

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  2. almabu sagt:

    Es gibt einen alten Spott-Spruch über Wahlen in sozialistischen Staaten. Er besagt „Gewählt werden darf erst, wenn die Regierung über das Ergebnis der Wahl entschieden hat!“

    Der BREXIT des UK ist ein ganz ähnlicher ein Fall: Die Menschen durften in einem Referendum abstimmen, bevor die Regierung entscheidet, was diese Entscheidung später konkret bedeuten wird.

    Die Briten haben also ihrer Regierung eine Art von Freibrief erteilt, den diese jetzt irgendwie zu Nutzen gedenkt. Was hat das mit Demokratie zu tun? Ist das nicht viel mehr „Verarsche“?

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  3. almabu sagt:

    Diese „BREXIT-Sache“ ist natürlich nicht nur eine Gefahr für die Wirtschaft des UK, sondern auch für die der EU in unterschiedlichem Maße. Das UK ist das drittwichtigste Exportland für die deutsche Wirtschaft. Zur Verdeutlichung als Beispiel einige Zahlen der Autoindustrie in Deutschland und dem UK, basierend auf einer Studie von ERNST & YOUNG:

    810.000 Autos im Wert von 29 Milliarden Euro lieferten die Deutschen 2015 ins UK. Das waren mehr als jedes siebte Auto und das waren mehr, als nach Italien (270.000), Frankreich (270.000) und Spanien (215.000) zusammen. Es waren fast so viele als in die USA (619.000) und nach China (204) zusammen geliefert worden sind!

    50% betrug der Anteil deutscher Konzernmarken am UK-Markt oder in absoluten Zahlen 1,3 von 2,6 Millionen Fahrzeugen.

    Hundert deutsche Autofirmen und Zulieferer unterhalten Werke im UK. 216.000 deutsche Fahrzeuge werden auf der Insel gebaut. Von der insgesamt dort gefertigten Autos gingen dann allerdings 57% in andere EU-Staaten.

    Sowohl die deutschen Exporte und auch die anderer EU-Staaten , als auch die aus England in die EU gelieferten Fahrzeuge und-teile würden von der EU mit Steuern belegt, die derzeit 10% betragen. Die EU wäre also zunächst in dieser Situation der lachende Dritte, ihre Kasse würde klingeln. Die Nationalstaaten, ihre Wirtschaft, Arbeitsplätze und Steuereinnahmen würden die Zeche am Ende bezahlen und natürlich die Verbraucher…

    Japaner, die im UK fertigen verlören durch die Steuern den Anreiz dies weiterhin zu tun. Sie könnten ihren Sitz in andere EU-Staaten verlegen und so diese Steuern umgehen. So etwas in diese Richtung sollen sie Teresa May auf dem G20-Gipfel in China kürzlich klar gemacht haben?

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  4. almabu sagt:

    Die US-Beratungsfirma GODDARD GUNSTER, spezialisiert auf politische Kampagnen, beriet während der BREXIT-Kampagne die LEAVE Seite wie folgt: Die Leute haben Fakten satt, sie reagieren mehr auf Emotionen und Gefühle! Wie es scheint, hatten die Amis recht?

    Zur Finanzierung beider BREXIT-Kampagnen, sowie LEAVE als auch REMAIN kann man sagen, daß die Finanzindustrie und auch bekannte Einzelpersönlichkeiten des Finanzsektors mehrheitlich für REMAIN stimmten.

    Die Gesetzeslage der EU verlangt zwar die Spender der Kampagnen und die gespendeten Beträge zu nennen, prüft aber nicht, woher das Geld letztlich kam und ob die Spender nur als Strohmänner auftraten. So sind z.B. auch Gelder von Firmen aus britischen Steuerparadiesen wie die Kanalinseln, Gibraltar und den Virgin-Islands gespendet worden. Das dürften dann wohl Gelder aus hinterzogenen Steuern gewesen sein und die Spender bleiben nach geltender Rechtslage schön anonym…

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  5. almabu sagt:

    Calamity-Dave Camerom, über das BREXIT-Referendum gestolperter Ex-Premier des UK, hat nun auch seinen Sitz im Parlament niedergelegt, „da seine Anwesenheit von der Regierung ablenke“. Die Trauer hält sich in Grenzen…

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