Findet Spaniens Politik heute einen Ausweg aus der Regierungskrise?

Heute ist ein Tag, der die spanische Politik beeinflussen wird. Klar ist nur noch nicht, in welche Richtung es künftig gehen gehen wird? Gibt es Stillstand oder Bewegung, gar irgendeinen Fortschritt?

Spanien hat bekanntlich seit dem 20.12.215, jetzt schon über neun Monate, keine neue Regierung. Es verwalten ihre Ämter seither kommissarisch die Regierung der vergangenen, an diesem Tag abgelaufenen, Legislaturperiode, jedoch mit eingeschränkten Befugnissen, nur die routinemäßige Fortführung des Tagesgeschäftes. Aus der ebenfalls taumelnden EU hat sich Spaniens Regierung derzeit ausgeblendet, verabschiedet.

Für eines der großen Länder der EU eine Schande, wenngleich Spötter lästern, es liefe wirtschaftlich  in Spanien OHNE Regierung besser als MIT Regierung!

Zwar hat die PP des Mariano Rajoy die Wahlen des 20.12.2015 als die mit Abstand größte Partei klar gewonnen, aber dabei die absolute Mehrheit deutlich verfehlt. Es gibt also eine rechnerische Mehrheit gegen eine neue Regierung Rajoy im spanischen Parlament, wenngleich diese Parteien und Gruppierungen auch untereinander politisch hoffnungslos zerstritten sind. Es handelt sich um eine reine Zählmehrheit, die nicht belastbar wäre.

Der zweite Versuch, am 26. Juni eine Regierung zu wählen, endete erneut mit einem noch größeren Wahlsieg der PP und Mariano Rajoys, aber auch erneut mit der Verfehlung der absoluten Mehrheit. Alle Seiten versteiften sich dann darauf Maximalforderungen zu formulieren und es scheint keine Lösung in Sicht. Der doppelte, klare Wahlverlierer Pedro Sánchez von der PSOE versucht die kleineren Parteien gegen die PP hinter sich zu vereinen, hatte bisher aber damit keinen Erfolg. Er hat nicht einmal die eigenen Leute geschlossen hinter sich.

Nun finden heute zwei Ereignisse statt, welche die Dinge in Bewegung bringen könnten um zu einem Ausweg aus der verfahrenen Situation der spanischen Politik zu kommen?

In Galizien und im Baskenland finden Regionalwahlen statt.

In Madrid hält die PSOE auf Wunsch von Pedro Sánchez am 1. Oktober und gegen den Widerstand von verschiedenen Regionalfürst/Innen einen außerordentlichen Parteitag ab um dessen „Alles-oder-nichts-Politik“ zu unterstützen. Praktisch die gesamte alte Garde der PSOE, darunter zwei Expräsidenten und zahlreiche Minister, fordern hingegen eine Enthaltung der PSOE und damit die Ermöglichung einer Installation einer Minderheitsregierung der PP Mariano Rajoys, die sich dann im politischen im Alltag Mehrheiten zusammensuchen müsste. Dritte Neuwahlen sollten um jeden Preis vermieden werden, denn die PSOE hatte von Wahl zu Wahl verloren und es ist kein Ende in Sicht.

Was Sánchez moralisierend verlangt ist die „korrupte PP-Regierung des Mariano Rajoy“ aus ethischen Gründen abzulösen. Man könnte dieses Ziel auch den kleinsten gemeinsamen Nenner aller Oppositionsparteien und -gruppen nennen und darauf hinweisen, daß die PSOE  in den Jahren und an den Orten wo sie Regierungsverantwortung trug, mindestens genauso korrupt agierte, wie sie es heute der PP vorwirft. Ich erwähne an dieser Stelle nur die Stichworte Andalusien und ERE. Nur Sánchez persönlich, dürfte eine weisse Weste tragen, der er hatte noch nie ein Amt, in dem er hätte abkassieren können. Bei Mariano Rajoy liegt der Fall anders. Er war schon zu Zeiten in Ämtern und Würden, als die PP-Schatzmeister noch monatliche Kuverts mit Schwarzgeldern persönlich übergaben. Pedro Sánchez dürfte also in Erwartung schlechter Ergebnisse der PSOE in Galizien und dem Baskenland die „Flucht nach vorne“ angetreten haben?

Der Ausgang der Regionalwahlen wird heute die Weichen stellen, entweder zu den dritten Neuwahlen binnen eines Jahres am 18. Dezember 2016, oder er wird es Pedro Sánchez ermöglichen, irgend eine Form von rechnerischer Mehrheit gegen Mariano Rajoy und dessen Partido Popular zu installieren. Sollte ihm Letzteres gelingen, dann stünde Spanien vermutlich eine Periode der Unregierbarkeit bevor, ähnlich wie die aktuelle Situation in der Autonomie Katalonien, wo es zwar im Autonomieparlament eine nationalkatalanistische Separatistenmehrheit gibt, die allerdings in allen Fragen der Tagespolitik hoffnungslos zerstritten ist, so daß das Parlament faktisch handlungsunfähig und nur zu separatistischem Symbolismus in der Lage ist. In der kommenden Woche will sich der von Artur Mas per Fingerzeig eingesetzte und niemals von den Katalanen gewählte Karle Putschdämon einer Vertrauensfrage stellen um die im Hintergrund seit Wochen heftig gekungelt wird.

5 Antworten zu Findet Spaniens Politik heute einen Ausweg aus der Regierungskrise?

  1. almabu sagt:

    Höhere Wahlbeteiligung!

    Die Wahlbeteiligung um 12 Uhr Mittag lag in Galizien um 2,26% und im Baskenland um 0,7% höher als bei den letzten Wahlen in 2012.

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  2. almabu sagt:

    Galizien, Ergebnis in Sitzen:
    75 Sitze gesamt, 38 Sitze absolute Mehrheit.
    63,8% Wahlbeteiligung

    93,25% ausgezählt um 20:20 Uhr.

    41/41 Sitze PP, erneute absolute Mehrheit für Feijóo

    14/00 Sitze En Marea, zweiter Platz von Null.

    14/18 Sitze, 28% Verlust schlechtestes Ergebnis der PSdeG!

    06/07 Sitze, BNG-NOS

    00/00 Sitze, Ciudadanos, trotz 133.000 Stimmen bei Nationalwahl!

    Ergebnis in Wählerstimmen:

    676.676 47,53% PP
    271.418 19,07% EN MAREA PODEMOS
    254.552 17,88% PSdG
    118.982 08,36% BNG-NÒS
    048.103 03,38% CIUDADANOS
    026.494 01,86% 3 Andere Parteien

    Der Verlust des lokalen PSOE-Ablegers ist krass.
    PP-Feijóo ist erneut mit absoluter Mehrheit durch! Er könnte sich damit definitiv als Nachfolger, als Alternative zu Rajoy installiert haben?

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  3. almabu sagt:

    Baskenland

    75 Sitze, absolute Mehrheit bei 38 Sitzen.

    Wahlbeteiligung = 62,26%
    Auszählung 99,33% um 22:05 Uhr

    29/27 Sitze PNV, eine einfache Mehrheit.
    17/21 Sitze EH Bildu, klar zweite Kraft.
    11/00 Sitze ELKARREKIN PODEMOS, auf Platz 3!
    09/16 Sitze PSE-EE, um 44% abgeschmiert!
    09/10 Sitze PP, um 10% verloren.
    00/00 Sitze Ciudadanos, die Basken kauften nicht!

    Ergebnis in Wählerstimmen.

    397.664 37,65% PNV
    224.254 21,23% EH Bildu
    156.671 14,83% ELKARREKIN PODEMOS
    126.139 11,94% PSE-EE
    107.357 10,16% PP
    021.362 02,02% CIUDADANOS

    Die Basken könnten sich selbst regieren, ohne Koalitionen mit „spanischen Parteien“ eingehen zu müssen! PP und PSE-EE haben ihr bisher schlechtestes Ergebnis im Baskenland eingefahren. Auch PODEMOS gelangte mit nur 11 Sitzen nicht einmal in die Nähe der Erwartungen im Vorfeld.

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  4. almabu sagt:

    Was bedeutet das Ergebnis der beiden Regionalwahlen nun wohl für die nationale Politik Spaniens?

    Die PP kann sich bestärkt fühlen, denn sie hätte in Feijóo eine starke Alternative zu Mariano Rajoy im Falle von Neuwahlen.

    Die PSOE und Pedro Sánchez müssen Neuwahlen fürchten, „wie der Teufel das Weihwasser“.

    PODEMOS Kombinationen können an Neuwahlen ebenso wenig Interesse haben wie auch CIUDADANOS, die regelrecht abgeschmiert sind.

    Sánchez wird also wohl „auf Teufel komm‘ raus“ versuchen Neuwahlen zu vermeiden und eine Verliererkoalition zu Stande zu bringen. Wenn er die „giftige Kröte“ der baskischen Nationalisten und katalanischen Separatisten schluckt, könnte ihm dies gelingen?

    Ende Oktober läuft die Frist zur Regierungsbildung ab. Danach gäbe es verbindlich Neuwahlen am 18. 12.2016. Diese könnte ich mir auf Seite der PP schwerlich mit einem Kandidaten Rajoy vorstellen? Also sollte auch Rajoy ein starkes Interesse daran haben, Neuwahlen zu verhindern, die wohl sein politisches Ende bedeuten würden?

    Den Separatisten und Nationalisten in Katalonien, dem Baskenland und den Kanaren käme (mal wieder!) die Rolle eines „Zünglein an der Waage“ zu, die sie in der spanischen Politik so lieben…

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  5. almabu sagt:

    Pedro Sánchez will am 2.-4. Dezember den 3-tägigen, ordentlichen 39. Parteitag der PSOE einberufen und davor am 23. Oktober Vorwahlen für einen Kandidaten der PSOE für Neuwahlen am 18. Dezember 2016 durchführen. Er sucht also als letzte persönliche Hoffnung die Unterstützung der 180.000 PSOE-Mitglieder, der Parteibasis, denn die der Regionalbarone hat er bekanntlich in hohem Maße verloren.

    Seinen Gegnern droht er subtil mit dem Rücktritt von mehr als der Hälfte des Führungsgremiums, daß ihn damit automatisch als Generalsekretär der Partei absetzen würde und die PSOE erstmals in ihrer Geschichte auf nationaler Ebene einer Parteifremden Verwaltung von Außen unterstellen würde, bis zur Wahl eines neuen ordentlichen Gremiums. Davor haben die Genossen Angst, denn da dürfte noch so manche „Leiche im Schrank“ ihrer Entdeckung harren?

    Sánchez der an die Unterstützung der Parteibasis für seinen Kurs der Totalverweigerung glaubt, könnte sich so gegenüber seinen innerparteilichen Kritikern und Konkurrenten etwas Luft verschaffen?

    Dies alles soll am kommenden Samstag, dem 1. Oktober im Bundeskommittee der PSOE verabschiedet werden, dem höchste Führungskreis der Partei, in dem mindestens 12 seiner härtesten Kritiker sitzen. Würden diese ihn aber schon am kommenden Samstag absetzen, dann wirkte das wie die Blockade seiner Anrufung der Parteibasis durch den Apparat der Partei und könnte der von Niederlage zu Niederlage taumelnden PSOE des endgültigen Todesstoß versetzen? Das Kräfteverhältnis scheint etwa 50:50 zu sein und der Ausgang damit keineswegs klar. Kein Zweifel, Pedro Sánchez taktiert bis zum letzten Sozialisten in Spaniens PSOE!

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