Investitur von Rajoy: PSOE vor der Zerreissprobe!

Das provisorische Verwaltungsgremium der PSOE, angeführt von Javier Fernández, in Amt und Würden bis zur Wahl eines neuen Generalsekretärs, hat die PSOE-Abgeordneten schriftlich dazu aufgefordert sich an die VOR DREI TAGEN, nach heftigen stundenlangen Diskussionen gemeinsam gefassten Beschlüsse verbindlich zu halten. Es gäbe in diesem Punkt keinen Spielraum, es gäbe keine Freiheit der Abstimmung. Der verbindliche Beschluss laute die gesamte PSOE-Fraktion solle sich im entscheidenden 2. Wahlgang der Stimme enthalten! Was also steht der PSOE bevor?

Es haben bereits die sieben Kongressabgeordneten der katalanischen Variante der Sozialistischen Partei, der PSC angekündigt einstimmig mit NEIN gegen Rajoy zu stimmen, weil der nicht mit den nationalkatalanistischen Separatisten, den CAT-SEP’s, die Zerschlagung des spanischen Staates und seiner Verfassung verhandele. PSC-Häuptling Miquel Iceta macht sich so faktisch zum Steigbügelhalter von Karle Putschdämon und seiner Chaostruppe.

Es haben bereits weitere mindestens zehn Abgeordnete angekündigt GEGEN Rajoy zu stimmen, darunter Pedro Sánchez.

Es gibt die Forderung von einem Flügel, Rajoy nur die benötigten 11 Mindeststimmen zu geben und den restlichen Abgeordneten die Wahl zwischen NEIN und ENTHALTUNG zu überlassen. Dies ist aber eine höchst unübersichtliche und gefährliche Variante, weil sie das Risiko von Rajoys Scheitern durch Abweichler und Gegner in allen Parteien und damit die DROHUNG von NEUWAHLEN beinhaltet.

Speziell wird geschrieben, daß Artikel 33, die Freiheit der Stimme des einzelnen Abgeordneten, hier in diesem Fall nicht greife, nicht zutreffend sei. Es gäbe kein „imperatives Mandat“ sagen hingegen die Gegner dieser Entscheidung…

Den ungehorsamen Abweichlern drohen abgestufte Strafen und Disziplinarmaßnahmen, die von Geldstrafen bis zu 600 Euro, Parteiordnungsverfahren mit möglichem Ausschluss und den Ausschluß und Verstoß in die Gruppe der Parteilosen Abgeordneten, den sogenannten „Hühnerstall“…

Aber die andalusische Fraktion der Susana Díaz spielt bereits halblaut folgendes „Scheidungsszenario“ durch für den Fall, daß die Katalanen der PSC nicht einknicken und auf ihrem NEIN zu Rajoy bestehen. Das sei schließlich dann ein einseitiger Bruch der PSC mit der PSOE. Dann soll deshalb die Grundlage der Zusammenarbeit mit der PSOE, das Protokoll von 1978, geändert und die PSC NICHT zum nächsten Bundeskongress eingeladen werden, eine Art von Ausschluss, von Spaltung der spanischen Sozialisten  sozusagen. Diese würde die Andalusier in der Rest-PSOE proportional noch stärker machen, Susana Díaz den Weg an die Parteispitze erleichtern, in der Summe die Partei aber schwächen. Man könne mit getrennten Parteien aber gemeinsamem Programm weiter arbeiten und führt als Beispiel ausgerechnet das deutsche Bündnis CDU/CSU an!

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