Spanien: Rajoy wieder gewählt!

Abgegebene Stimmen = 349*

Pro Rajoy…………………. = 170
Contra Rajoy……………. = 111
Enthaltungen……………. = 068

Damit ist Mariano Rajoy Brey der alte und auch der neue Ministerpräsident Spaniens. Er hat die erwarteten Stimmen bekommen, jedoch erneut keine absolute Mehrheit, die bei 176 Stimmen gelegen hätte.
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*Der ehemalige PSOE Generalsekretär Pedro Sánchez hatte vor der Wahl sein Abgeordnetenmandat niedergelegt um sich nicht gegen seine Überzeugung enthalten zu müssen. Er kündigte zugleich in einem Schreiben an die provisorische PSOE-Verwaltung an, erneut für das Amt des Generalsekretärs kandidieren zu wollen.

 

3 Antworten zu Spanien: Rajoy wieder gewählt!

  1. almabu sagt:

    Als Konsequenz aus dem „Ungehorsam“, der Nichteinhaltung GEMEINSAM gefasster Beschlüsse, wird die Verwaltung der PSOE ihre Reihen säubern müssen von den Abweichlern.

    Keine Organisation, die auf der Basis von demokratisch gefassten Mehrheitsbeschlüssen funktioniert, kann ein solches Verhalten tolerieren. Die gilt prinzipiell für alle, ganz besonders aber für die Gruppe der 7 PSC-Abgeordneten und die Ämter, die diese gegenwärtig in der Führung der PSOE und von parlamentarischen Arbeitsgruppen innehaben. Die Zusammenarbeit von PSOE und PSC basiert auf einem Protokoll von 1978, das nun hinfällig sein dürfte?

    Hier tritt das allgemeine Grundproblem ganz offen zu Tage, demokratische Beschlüsse, Recht und Gesetz, nur dann zu akzeptieren, wenn es gerade in den eigenen Kram passt und sie ansonsten fröhlich umzuinterpretieren bis in ihr Gegenteil oder sie gleich ganz zu ignorieren. Keine Organisation, kein Land, kein Staat kann ein solches Verhalten folgenlos ignorieren, ohne Willkür, Missbrauch und Anarchismus Tür und Tor zu öffnen und sich selbst in Frage zu stellen…

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  2. almabu sagt:

    Wie geht’s jetzt weiter?
    Der König hat heute Vormittag die Ernennungsurkunde Rajoys unterschrieben. Morgen früh wird dieser Ernennung im Boletín Oficial del Estado, BOE veröffentlicht und damit gültig. Morgen Vormittag wird Rajoy im Palast vor dem König seinen Amtseid ablegen. Sein neues Kabinett will er erst Donnerstag Nachmittag vorstellen, was auf größere Umstellungen schließen lässt? Die neuen Minister/innen werden am Freitag vereidigt und dann gibt es keine Ausreden mehr, dann muss regiert, müssen Politik und Nägel mit Köpfen gemacht werden, die Spanier und die EU warten darauf.

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  3. almabu sagt:

    In 2016, dem Jahr ohne ordentliche Regierung in Spanien, stieg das Wachstum der Wirtschaft auf den höchsten Wert seit 2007 und ausländische Investitionen auf Rekordhöhe. Bis August 2016 überstieg der kumulierte Wert des Jahres mit 26,7 Milliarden Euro den des August 2015 um 54% und sogar das ganze Jahr 2015 um 4 Milliarden Euro!

    Das ist irgendwie auch eine Aussage über den Nutzen, den die internationale Wirtschaft einer nationalen Regierung zuschreibt: Sie stört oder ist zumindest überflüssig!

    Mit CETA und TTIP braucht es dann konsequenterweise gar keine nationalen Regierungen mehr?

    Für Mariano Rajoy entsteht so gerade eine schwierige Situation. Er muß nämlich 2017 den Beweis antreten, daß die Wirtschaft MIT ihm besser, oder zumindest nicht schlechter läuft, als OHNE ihn, was ziemlich schwierig werden dürfte?

    (Quelle: Banco de España, EL MUNDO)

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