Frankreich: Ausnahme wird Normalität!

Am Jahrestag der Attentate von Paris: Valls kündigt bei BBC-Interview am Sonntag die dritte (!) Verlängerung des Ausnahmezustandes an, der so immer mehr zum Normalzustand für die Franzosen werden dürfte!

Die bürgerlichen Freiheiten und Rechte der Franzosen sind seit einem Jahr eingeschränkt. Dies soll auch so bleiben, so Manuel Valls, der Rechtsaußen-Premierminister des sogenannten Sozialisten, des Präsidenten François Hollande.

Er begründet dies unter anderem mit den im Frühjahr 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Dies ist deshalb interessant, weil er diese Aussage im unmittelbaren Vorfeld der Präsentation der Kandidaten dieser Wahl unternimmt, zu denen er mit großer Wahrscheinlichkeit selbst gehören wird, neben dem schon seit längerem abtrünnigen neoliberalen Wirtschaftsminister Macron und dem Kandidaten Fillon(?) der Republikaner und natürlich der unsäglichen FN-Kandidatin Marine Le Pen.

Zur Wahlkampfforderung des Zentrums und der Kandidaten der Rechten, einen neuen Vertrag (Accords du Touquet) über das Grenzregime mit dem UK in Calais auszuhandeln, um die Grenze nach dem Brexit nicht vertragslos, ungeregelt offen zu haben und damit erhebliche Probleme für die beiden Länder herauf zu beschwören, hat er vage zur Kooperation beider Länder aufgerufen ohne detaillierter darauf einzugehen.

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