CSU: securitas atrium praecox?

Ist es eine Alte-Männer-Krankheit, was Seehofer, Söder und Herrmann da kaum einen Tag nach dem Zwischenfall von Berlin, der bisher offiziell noch nicht als Terroranschlag bezeichnet wird, absondern?

Es wirkt heuchlerisch, was Seehofer scheinbar nach den rechten Worten ringend, da in die öffentliche Diskussion einträufelt: DIE EINWANDERUNGSPOLITIK müsse überprüft werden!

Wahrscheinlich habe ich da was verpasst? Bisher habe ich die zeitlich begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nicht „als Einwanderungspolitik“ gesehen, verstanden?

Die Festnahme „eines Tatverdächtigen“ in einer einsamen Gegend im Tiergarten, an der Siegessäule, rund zwei Kilometer Luftlinie vom Breitscheidplatz entfernt und die Kommunikation dieser Festnahme an die Öffentlichkeit scheint einen Tag später als zumindest sehr gewagt?

Was sickerte durch? Ein Flüchtling! Ein Moslem! Ein illegal eingereister Pakistani! Ein Polizeibekannter! Das war Wasser auf die Mühlen der CSU und ihrer außerparlamentarischen Geistesbrüder von der AfD:

WIR HABEN ES JA IMMER GEWUSST!

Keine 24 Stunden später sieht die politische Welt in Berlin schon wieder ganz anders aus: Der bisher Tatverdächtige wird wegen Mangels an Beweisen und Verdachtsgründen frei gelassen. Das lässt seine Festnahme im Nachhinein fast wie willkürlich erscheinen? Man brauchte dringend Einen, aber man hatte (leider) nichts gegen ihn? Vergessen wir nicht, das sind die Leute die seit Jahren versuchen in Berlin einen Flughafen zu bauen…

Die Berichterstattung in der unvermeidlichen ARD-Sondersendung im Anschluß an die TAGESSCHAU lässt einen anderen Verdacht sprießen: Der rechte Flügel der CDU und „natürlich“ die CSU arbeiten kaum verhüllt, quasi halböffentlich, daran, Merkel zu entsorgen. Wie es scheint droht ihr derzeit die Gefahr nicht von der SPD (wie auch?), oder der Opposition, sondern von den eigenen Parteifeinden? Das scheint spannend zu werden, bleiben wir dran!

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PS: Nachdem der IS irgendwann, irgendwo zufällig von dem Anschlag in Berlin erfuhr, hat er prompt die Verantwortung dafür übernommen. Machen die immer! Frönt dem megalomanen Größenwahn und ist gut für die pupertären hormongesteuerten maskulinen Web-Groupies in aller Welt…

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2 Responses to CSU: securitas atrium praecox?

  1. Jakobiner sagt:

    Man weiß gar nicht, was man zu dem Anschlag sagen soll. Ich warte jetzt erst einmal ab, was die Ermittlungen ergeben und ob es sich überhaupt einen islamistischen Hintergrund hat, zumal der IS sich relativ spät dazu bekannt hatte.Der Zeitpunkt ist jedoch “gut” gewählt. Jedenfalls finde ich die Reaktionen Seehofers etwas pietätlos dies gleich als Wahlkampfschlager zu nutzen. Wie nach jedem Anschlag dieselben hilflosen Rituale: Die Betonung, dass es keine 100%tige Sicherheit gebe, dass man mehr Polizei , Daten- und Videoüberwachung brauche, die Vernetzung verbessern müsse, man die Bundeswehr im Innern einsetzen müsse, etc.. Dass man die Flüchtlinge registrieren müsse (ist das immer noch nicht geschehen?) und selbst wenn, ist das ja auch keine Garantie. Garantie auch für was?

    Man versucht das Ganze zu rationalisieren, etwa mi der Statistik, dass man 1000 mal wahrscheinlicher einen Verkehrsunfall oder einen Haushaltsunfall erleiden kann anstatt Opfer eines Terroranschlags zu werden, aber die Medienpräsenz des Vorfalls hinterlässt da doch ein seltsames Gefühl.Jedenfalls wird das alles mit der Flüchtlingspolitik in Verbindung gebracht–keine Flüchtlinge–keinen Terror, so die vereinfachte Sichtweise. Jeder Tote und Verletzte ist jetzt Merkels Toter.Nur: Hätte man die Flüchtlinge damals abweisen sollen? Die Leute machen es sich sehr einfach. Bestand überhaupt die Möglichkeit damals alle 1 Millionen Flüchtlinge zu registrieren und selbst wenn, hätten damit Schläferzellen verhindert werden können? Hätte man alle Flüchtlinge ohne Dokumente abweisen sollen oder einfach gar alle Flüchtlinge? So konkret will einem das keiner genau erklären, WAS jetzt eigentlich schief lief.”Kontrollverlust” ist das Schlagwort und der Befund zugleich.

    Zum Terroranschlag in Berlin erklärt der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland:

    „Wir trauern um die Opfer dieses abscheulichen Attentates. Wieder einmal hat ein Terrorist versucht, unsere Freiheit einzuschränken, in dem er Angst und Schrecken durch eine grausame Bluttat verbreitet hat. Unschuldige Menschen, die ausgelassen die Weihnachtszeit einläuten wollten, mussten für die kranken Ziele des Attentäters mit dem Leben bezahlen. Unser Mitgefühl gilt den Opfern und den Angehörigen.

    Trotz der Trauer müssen wir vernünftig reagieren und dürfen vor der Wahrheit nicht länger die Augen verschließen. Wir müssen endlich erkennen, dass diese schreckliche Tat auch Folge des Kontrollverlustes an den deutschen Grenzen ist. Wir haben schon immer darauf hingewiesen, dass die Flüchtlingspolitik von Angela Merkel sehr große Gefahren birgt. Ein Staat, der in einer Notsituation nicht in der Lage ist, seine Grenzen zu schützen, hat versagt.

    Wenn sich in der Folge nun Politiker wieder einmal darauf zurückziehen, dies sei ein Einzeltäter und anstelle zu fordern, die innere Sicherheit zu erhöhen, mit dem Gedanken spielen, alle Weihnachtsmärkte zu schließen, dann haben sie nichts gelernt. Das wäre mehr als fahrlässig.

    Ich möchte in aller Deutlichkeit klarstellen: Solche Terroranschläge sind kein Einzelfall. Sie stehen in unmittelbarem Zusammenhang mit der unkontrollierten Zuwanderung aus dem muslimischen Raum nach Deutschland.

    Die Grenzen müssen endlich kontrolliert werden, so dass niemand illegal einreisen kann, so dass es keine mehrfachen Identitäten geben kann, so dass polizeibekannte Asylbewerber sofort abgewiesen werden können. So können solche Anschläge nachhaltig verhindert werden.“

    Die Reaktion Gaulands ist für AfDverhältnisse eher moderat, wenn man das mit Pretzell verglicht (“Merkels Tote”). Der Zusammenhang ist gegeben.Dennoch sind auch die AfD-Forderungen kein Allheilmittel. Die Flüchtlinge sind schon im Land, auch wenn man die Grenzen jetzt kontrollieren würde und auch mit Registrierung wird man solche Terroristen nicht in den Zaum bekommen.Dass keiner mehr illegal einreisen kann, ändert ja nichts daran, dass ca. 1 Millionen schon im Lande sind, unter ihnen eben auch einige Terroristen.Interessant eher, dass die AfD keine Massenabschiebung oder Deportation aller Flüchtlinge fordert.Jedenfalls ist es gut möglich, dass die AfD nach dem Berliner Anschlag jetzt bei 15-20% liegen wird und es bleibt abzuwarten, ob die Zeit bis zu den Bundestagswahlen 2017 anschlagfrei bleiben wird.

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  2. almabu sagt:

    CDU/CSU und AfD sind in unterschiedlicher Intensität Trittbrettfahrer des mutmaßlichen Terroranschlages von Berlin. Es sollten eigentlich erst einmal Beweise für einen islamistischen Terroranschlag ermittelt und vorgelegt werden, bevor Verbindungen zu den Flüchtlingen von 2015 gezogen werden dürfen. Selbst dann können sie logischerweise nicht alle in einen Topf geworfen werden.

    Da müssen sie gar nicht soweit gehen, erst einmal ein DDR-artiges Grenzregime in Deutschland zu fordern. Einreisen mit falschen Identitäten von Hardcore-Terroristen würden sie damit nicht verhindern, denn die haben die nötigen technischen und finanziellen Mittel um scheinbar stimmige Papiere vorlegen zu können.

    Das lenkt auch ab von Merkels Coup, die eine Million Flüchtlinge erst an der österreichisch-bayrischen Grenze und damit alternativlos spät wahrnehmen zu wollen, während unsere Geheimdienste Däumchen drehten, in der Nase bohrten oder NSU-Spuren verwischten? Wer soll das glauben?

    Die Menschenlawine hat sich fast ein Jahr vor ihrer Ankunft an unseren Grenzen in Bewegung gesetzt und ihre Marschrichtung war klar…

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