Irland schockt Theresa May und fordert Brexit-Ausstiegsklausel für Nordirland zum möglichen Verbleib in der EU!

Die Irische Regierung in Dublin forderte Gestern eine Klausel in den zur Verhandlung anstehenden Ausstiegsvertrag des UK mit der EU, die den Nordiren auf Wunsch jederzeit einen automatischen Verbleib in der EU ermöglichen würde. Belfast solle die Kompetenz erhalten aus eigener Kraft und Entscheidung in der EU verbleiben zu können falls sie dies zu einem späteren Zeitpunkt einmal wollten. Beim Referendum hatten die Nordiren stark für einen Verbleib in der EU gestimmt!

Es geht den Iren dabei hauptsächlich um die ungestörte Beziehung zu ihrem Nachbarn Nordirland, ein offenes Grenzregime, einen ungestörten Handel zwischen den Teilen der irischen Insel und keine komplizierte EU-Außengrenze. Im Grunde sucht Kenny also eine stets offene Hintertür zwischen EU und UK, die Irland ebenso begünstigen würde, wie es sie ein hartes EU-Außengrenzen-Regime erschweren würde! Immerhin überqueren über eine Million Menschen täglich die offene Grenze zwischen den beiden Landesteilen und arbeiten zum Teil „auf der jeweils anderen Seite“!

Die Iren wünschten sich überdies die engstmögliche Beziehungen zwischen dem UK und der EU. Gleichzeitig bot sich Irland wegen seiner guten Beziehungen zu England sozusagen als Makler in den anstehenden komplizierten Brexit-Verhandlungen an. Ein ganz schönes Gewurstel, ein „irisches sowohl als auch“, in guter, ehrlicher Absicht aber!

Irlands „Taioseach“ Enda Kenny traf sich in Brüssel dazu mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und auch dem offiziellen EU Brexit-Verhandler, dem Franzosen Michel Barnier. Juncker und Kenny kommen beide aus Steuerparadiesen die viel zu verlieren haben und dürften deshalb ein gewisses Grundverständnis für einander gehabt haben…

Enda Kenny lehnte das Gerede von Teilen der Seite der EU über eine „Bestraftung“ des UK für den Brexit strikt ab, denn „sein“ Irland würde bei harten Verhandlungen quasi automatisch mit betroffen sein.

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One Response to Irland schockt Theresa May und fordert Brexit-Ausstiegsklausel für Nordirland zum möglichen Verbleib in der EU!

  1. almabu sagt:

    In den sogenannten „Karfreitag-Vereinbarungen“ die zur Grundlage des friedlichen Miteinanders des zum UK gehörenden Nordirlands und der Irischen Republik gehören, ist die Möglichkeit eines Beitritts, einer Vereinigung von Nordirland mit der Irischen Republik vorgesehen. Auf diese Weise könnte sich Nordirland, das auf vielfältige Weise mit der Republik Irland verbunden ist, vom UK lösen und durch Vereinigung mit Irland direkt zum EU-Mitglied werden. Als Beispiel wird der Fall des Beitritts der DDR zur BRD mit dem Ergebnis der unmittelbaren EU-Mitgliedschaft der Ex-DDR genannt.

    Diese Möglichkeit könnte es prinzipiell auch für einen Beitritt der Britschen Kronkolonie Gibraltar zum Königreich Spanien geben, doch das wollen die Bewohner des Steuerparadieses und Affenfelsens (noch) nicht!

    Der prinzipielle Unterschied in beiden Fällen ist der, daß die DDR ein international anerkannter selbständiger Staat war, während Nordirland ein Teil des UK und Gibraltar eine Kolonie des UK ist.

    Inwiefern dieser Umstand einen juristischen Unterschied machen könnte, ist mir nicht bekannt, sollte aber einen Beitritt im Zweifelsfall eher erleichtern weil sowohl das Abgabe- als auch das Aufnahmeland EU-Mitglieder waren, bzw. sind.

    Ein Problem könnte es für Gibraltar geben, das als Teil des UK kein Mitglied des Schengen-Raumes ist, während dies bei Spanien der Fall ist.

    Im Falle beider Irland-Teile handelte es sich vor- und nachher nicht um Schengen-Staaten, was sicher einfacher wäre?

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