Ada Colau, Bürgermeisterin und Schutzheilige der Hausbesetzer-Szene von Barcelona!

Ada Colau, BComú, seit 2015 Bürgermeisterin von Barcelona, hat ihre politischen Wurzeln in der Szene der Leute, die in und nach der Wirtschaftskrise ihre Hypotheken nicht mehr bezahlen konnten, deren Häuser, Wohnungen und Appartments deshalb von den Banken geräumt und bis zum durch das Platzen der Immobilienblase stockenden Weiterverkauf oft längere Zeit leer standen.  Damit hatten die Banken zudem nicht realisierbare Scheinwerte in ihren Büchern stehen, deren Realisierung ihnen die Bilanzen existentiell hätten „verhageln“ können! Da die geräumtem Ex-Immobilienbesitzer auf den hohen Schulden ihrer Hypotheken sitzen blieben und in der Krise zudem oft ihre Arbeit verloren oder nur zu schlechteren Bedingungen und weniger Einkommen weiter arbeiten konnten, spitzten sich die sozialen Probleme in der Stadt drastisch zu:

Es gab erhöhten Bedarf an günstigem Wohnraum.
Es konnten gleichzeitig nur niedrigere Mieten oder Hypotheken geleistet werden.
Es gab ein Überangebot an leerstehenden Immobilien, da die Eigner, zumeist Banken, Phantasie-Vorkrisen-Preise verlangten, die auf mittlere Sicht nicht mehr zu realisieren waren. Sie fanden schlicht keine Käufer bis auf ein paar irre Ausländer, die sich diese Millionen-Preise leisten wollten und konnten wegen der noch vorhandenen unbestrittenen Anziehungskraft und Schönheit der Stadt.

Als Gegenbewegung wuchs die schon immer existierende Hausbesetzer-Szene stark an. Zahlreiche Appartments, Wohnungen und Häuser wurden besetzt. Die Eigentümer dieser Immobilien wehrten sich selbst dagegen oder setzten Polizei, Justiz und Privatfirmen, oft aus „kräftig-robusten Osteuropäern“ bestehend, zur Räumung ein, die sich darauf spezialisiert hatten. Schlüsseldienste hatten Hochkonjunktur, den beide Seiten in diesem Konflikt bedienten sich ihrer!

Die Bürgermeisterin Colau konnte und wollte ihre Wurzeln nicht verleugnen und die Polizei bekam in den letzten zwei Jahren klare Anweisungen aus dem Rathaus, wie sie mit den „Okupas“ umzugehen habe. Kurz, sie hatten sie mit Samthandschuhen anzufassen:

Anwohner, die wegen Tage- und Nächtelanger lautstarker Dauerparties wegen Ruhestörung die Polizei riefen, bekamen die Auskunft, daß dieser aus dem Rathaus verboten worden sei, die besetzten Immobilien zu betreten. Dies sprach sich auch in der Szene herum und es entstanden rechtsfreie Räume für Kleinkriminelle und Drogendealer.

Die neueste Entwicklung ist eine Anweisung aus dem Rathaus an die Polizei, daß NIEMAND, weder der Eigentümer selbst, noch von ihm beauftragte Firmen wie Schlüsseldienste zum Auswechseln der Schlösser, oder gewerbliche Räumkommandos, OHNE GERICHTSBESCHLUSS tätig werden dürften, kein „Okupa“ geräumt werden dürfe!

Ada Colau schützt hier also die Hausbesetzer vor den Eigentümern, denn Gerichtsverfahren können sich in Spaniens berühmt-berüchtigter bürokratischen Justiz oft jahrelang bis zu einem Urteil hinziehen!

Sie schützt weiter die stark ausufernde illegale Straßenverkäufer-Szene, die „manteros“, geht aber gegen private Wohnungsvermittung an Touristen, oft aus wirtschaftlicher Notlage heraus, hart vor. Ebenso zählt sie die Tische der Bars und Restaurants auf den Bürgersteigen anscheinend fast persönlich nach.

Ada Colau hat 2015 bei den Wahlen mit ihrem Links-Bündnis BComú 25,21% bekommen, wurde damit größte „Partei“ und bekam 11 von insgesamt 41 Sitzen im Rathaus. Die absolute Mehrheit beträgt 21 Sitze, von denen sie gerade mal über die Hälfte verfügt! Sie muss sich also jeweils Verbündete suchen. Diese können bei der Zusammensetzung im Rathaus nur von ERC, PSC oder aus der Anarcho-Szene der CUP kommen. All diese Parteien und Grüppchen sehen im wirtschaftlichen Wirken unter kapitalistischen Bedingungen „reines Teufelswerk“, das sie zumeist nicht verstehen und ihm deshalb ihren festen Glauben entgegen setzen.

Ada Colau ergeht sich deshalb meist in medienwirksamer Symbol- oder Pseudo-Politik. Da sie erkennbar „anders“ ist als die üblichen Politiker der etablierten Parteien, ist sie nicht einmal unbeliebt in der Bevölkerung, zumindest bis keine Hausbesetzer in deren Wohnung leben, wenn sie von einem Wochenendtrip zurück kommen, was durchaus schon öfter vorgekommen ist in Barcelona!

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http://www.elmundo.es/cataluna/2017/03/07/58bd46fae5fdea82058b4668.html
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https://es.wikipedia.org/wiki/Ayuntamiento_de_Barcelona
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https://es.wikipedia.org/wiki/Ada_Colau
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Ergebnis der letzten Wahlen in Barcelona vom 24. Mai 2015:

25,21% = 11 Sitze BComú (Ada Colau)
22,14% = 10 Sitze CiU (Ex-Bürgermeister Trias)
11,05% = 05 Sitze C’s
11,01% = 05 Sitze ERC
09,63% = 04 Sitze PSC/PSOE
08,70% = 03 Sitze PP
07,42% = 03 Sitze CUP

Total: 41 Sitze, absolute Mehrheit 21 Sitze. Nur wenn ALLE einigermaßen Links- oder Anarcho-Parteien zusammen abstimmen (hier, fette Sitzzahlen!) gelangt Ada Colau über die Hürde der absoluten Mehrheit!

Das bedeutet, daß genau wie in der Autonomieregierung der Generalitat de Catalunya, die paar Anarcho-Hansel von der CUP für jede Zustimmung utopische Forderungen stellen können und erfüllt bekommen, wenn etwas tatsächlich Gesetzeskraft erlangen soll!

Ada Colau ist also nicht nur Bürgermeisterin von Barcelona, sondern auch Gefangene der CUP!
Die katalanische Politik krankt, sowohl im Rathaus von Barcelona, als auch in der Generalitat de Catalunya an fragilen Pseudo-Mehrheiten des „kleinsten gemeinsamen Nenners“ wie z.B. „wer dafür ist, daß Morgen die Sonne scheint, wählt mich“.

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2 Responses to Ada Colau, Bürgermeisterin und Schutzheilige der Hausbesetzer-Szene von Barcelona!

  1. riquiriqui sagt:

    Spanien bewegt sich seit Anfang der 2000er Jahre zunehmend zwischen „Sozialistischer Monarchie“ und „Willkür-Polizeistaat“.
    Die Katalanen, die sich dem anfangs durch ihren traditionell verankerten zivilen Ungehorsam widersetzten, konterkarieren dies mittlerweile, indem sie dieselben politischen Mittel am anderen Ende der Skala anwenden. Beide, Spanien und Catalunya, haben im Grunde in der EU (noch?) nichts verloren.

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    • almabu sagt:

      Dem würde ich so pauschal nicht zustimmen! Ich differenziere nicht zwischen Spanien und seiner Autonomie Katalonien. Wenn Spanien „nicht in der EU verloren hat“, wer dann eigentlich, frage ich Sie? Spanien ist zumindest mit dem gleichen Recht in der EU wie z.B. deren Gründungsmitglied Italien und alle Nord-Süd-Osteuropäer. Wer die Latte zu hoch legt, der steht am Ende alleine drunter! Eine EU, die nur noch aus Mitteleuropa besteht und die gesamte Peripherie ringsum für unwürdig hält, kann einpacken…

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