Frankreich: Die Arschkriecher kommen aus ihren Löchern!

Zwei Tage nachdem als Ergebnis der Parlamentswahlen Emmanuel Macrons LREM und ihr Partner François Bayrous MoDem satte 350 Sitze eingefahren haben, die sehr deutlich über der absoluten Mehrheit von 289 Sitzen liegt und die LREM sogar alleine, ganz ohne MoDem hätte, kommen von Links und Rechts die Trittbrettfahrer die auch mitregieren wollen aus ihren Löchern!

Ex-Premier Manuel Valls, dessen Übertrittswunsch von der PS zu LREM vor der Wahl dankend abgelehnt worden ist, will jetzt eine Pro-Macron-Gruppe im Parlament bilden.

Auf der anderen Seite, bei den Rechten von LR, sollen sich Gestern mindestens 15 neu gewählte Abgeordnete zur Gruppe „Die Konstruktiven“ gebildet haben, die Macron ebenfalls unterstützen wollen.

Der Mann wird offenbar von allen Seiten unterstützt? Wenn beide Unterstützergruppen von Links und Rechts nur die Mindestmenge von je 15 Abgeordneten zur Bildung eigener parlamentarischer Gruppen erreichen, dann käme Macron auf 380 von 577 Abgeordnete, das entspräche dann genau einer zweidrittel Mehrheit im Parlament.

Damit hätte Macron Narrenfreiheit und könnte nur noch außerparlamentarisch gebremst oder gar gestoppt werden, was formell undemokratisch und auch gefährlich wäre, denn noch gilt in Frankreich der Ausnahmezustand, was die Bürgerrechte der Franzosen zusätzlich einschränkt…

 

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3 Responses to Frankreich: Die Arschkriecher kommen aus ihren Löchern!

  1. almabu sagt:

    Für den Fehler Manuel Valls bei den Linken eingeordnet zu haben, möchte ich mich hiermit in aller Form entschuldigen!
    Da sein Parteiausschlussverfahren bei der PS noch läuft, muss er „solange er noch drin ist“ zu den Linken gerechnet werden. Er ist, besser er war, aber schon zu seinen PM-Zeiten eher „ein ganz rechter“ Vertreter der Sozialisten. Nun versucht er ganz offiziell auf die Rechte zu kommen, ohne den Sozialisten-Scheiss halt…

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  2. Jakobiner sagt:

    2/3 Mehrheit pro Macron. In Deutschland würde dies bedeuten, dass man damit die Verfassung/das GG ändern kann, wie man will (bis auf die ersten 20 Kernartikel). Wird Macron dann auch die Verfassung ändern und den permanenten Ausnahmezustand oder einen präsidentalen Absolutismus verhängen. Theoretisch wäre dies ja möglich, oder?

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    • almabu sagt:

      Ich bin kein Hellseher. Wir werden es erleben. Es reichte ja, den Franzosen eine neoliberale AGENDA 2030 zu verpassen. Das würde Frankreich nachhaltig verändern und indirekt Deutschland auch, weil die Lohnkostenspirale sich dann, der systemimmanenten Logik zufolge, aus Gründen der Wettbewerbsfähigkeit automatisch nach unten drehen würde und alle Wirtschaftsweisen würden uns unisono erklären, warum das jetzt alternativlos so sein müsste…

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