Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

Wirtschaftsliberalismus war zumindest bis zur Wahl des Oligarchen Trump zum US-Präsidenten quasi die offizielle US-Regierungsdoktrin. Jetzt schwadroniert Trump von Mauern, Zäunen und Grenzen wie einst der alte Walter Ulbricht und dazu noch von Zöllen, Einfuhrbeschränkungen, von Sanktionen. Dies alles sind klassische STAATLICHE Regularien des Marktes. Was wohl geschähe, wenn man der wirtschaftsliberalen US-Wirtschaft unsererseits mit diesem „staatlichen Folterwerkzeug“ drohte? Ich fürchte, dann kämen die US-Airforce und die US-Navy zur marktliberalen Wirtschaftsförderung und Marktöffnung per Bombenstimmung?

Blair und Schröder sprangen einst als erste Europäer behende auf diesen Zug der damaligen Zeit. Blairs UK mehr in Richtung des globalen Finanzmarktes, Schröder mehr in der Form der „alten Industrie, basierend auf Metallen, Mechanik und Elektronik. Die digitale Zukunftsvariante haben die USA zwar vorrangig entwickelt, sie aber „konsequenterweise mit wirtschaftsliberaler Quartalsgewinn-orientierter Logik“ selbst nach Asien ausgelagert. Dumm gelaufen…

Macron plant eine Art von Agenda 2020 für die Franzosen. Wenn sie Erfolg haben sollte, wird der Druck auf Deutschlands Wirtschaft wegen der dann besseren französischen Wettbewerbsfähigkeit erheblich zunehmen und zu einer neuen Drehung auf der Abwärtsspirale der Löhne und Gehälter, der Arbeitsrechte und -bedingungen in Deutschland führen. Selbst der neuen Napoleon-Variante mit sowohl französischem, europäischem und globalen Zuständigkeitsanspruch wird dies nicht so einfach gelingen, wie er sich das vorstellt, denn die organische und personelle Verflechtung von Staat, Wirtschaft und Gewerkschaften ist in Frankreich viel stärker ausgeprägt als sie es in Deutschland je war. Macrons Erfolg ist deshalb mehr als zweifelhaft!

Dazu kommt sein (und der seiner Frau?) offensichtlicher Selbstdarstellungsdrang. Er scheint eine geradezu kindliche Freude an Selbstinszenierung zu haben? Das ist für die Franzosen gewiss eine zeitlang unterhaltend, besonders nach dem „semi-autistischen Kommunikations-Vollpfosten“ Hollande im Präsidentenamt. Wir leben im Zeitalter der globalen Flutung mit digitalen Live-Bildern. Da scheint das Paar Macron zwar scheinbar die Idealbesetzung zu sein, „aber entscheidend ist“, nach einem berühmten kürzlich verschiedenen Politphilosophen der Bonner Republik, „was hinten rauskommt“!

Aber Trump und Macron operieren anscheinend nicht nur, oder möglicherweise überhaupt nicht, wirtschaftsliberal sondern haben die ganz alten politischen Drehbücher des Nationalismus aus der Schublade heraus geholt? Nationalismen sind letztlich zuverlässige Mittel der Destruktion und Zerstörung weil sie Vorurteile und Feindbilder bedingen und schaffen wie man es derzeit bei den nationalkatalanistischen Separatisten im Kleinen erleben muss. Polen, Ungarn vor allem aber die Türkei sind da ganz andere Nummern…

Es geht darum die EU zu destabilisieren*, der Brexit war nur der erste Schritt in diese Richtung. Als erster Ansprechpartner im kontinentalen Rumpf- oder Resteuropa ohne das UK ist Frankreich die scheinbar „natürliche erste Adresse“ der USA, auch wenn Polen sich noch so sehr diese Rolle wünscht? Wer hat entscheidend zum Sieg der Rebellen in Amerika gegen ihre Britischen Kolonisatoren beigetragen? Wer hat ihnen die Freiheitsstatue „Liberty“ geschenkt? Wen haben die USA gleich zweimal im vergangenen Jahrhundert vom östlichen Nachbarn Deutschland befreit? Sie sind in geschichtlichen Zeiträumen quasi die natürlichen Verbündeten gegen… oh, hm, tja, also?

Merkel kontert Trumps 2. Europabesuch indem sie ihm in Paris um einige Stunden zuvor kam. Sie kam, Küsschen links, Küsschen rechts, mit Napoleon Macron darin überein einen gemeinsamen Deutsch-französischen Kampfjet zu bauen und damit mehrere Fliegen mit einer Klappe zu schlagen. Das kostet uns zwar die Milliarden für Rüstung, die Trumpf verlangte, aber sie gehen wenigstens nicht an die US-Rüstungsindustrie sondern an die Europäische. Die Amis können sich ja darin einkaufen? So schaffte Merkel mit ihrer scheinbar bewährten, folgsamen US-Hörigkeit eine win/win/win-Situation. Sie ist Trumps Aufforderung nach Erhöhung der Rüstungsausgaben gefolgt, Macron feiert Arbeitsplätze in Frankreichs Rüstungsindustrie und vielleicht fällt ja auch für Deutschland der eine oder andere Job ab? Für Trump blieb die Rolle des Düpierten, der auf den Champs Ellysée der Militärparade zum 14. Juli beiwohnen durfte, an der auch US-Truppenteile teilnahmen.

Als der angeblich grenzdebile Trump seine erste Europareise vor dem G20 antrat, fuhr er nicht zur „mächtigsten Frau Europas“, oder im Wahlkampfjahr besser noch, zur „mächtigsten Frau der Welt“, nein, Trump fuhr nach Polen! Polen spielt eine wichtige Rolle der USA als EU-Bremse und Hemmnis vor allzu enger Zusammenarbeit von Deutschland und Russland. Polen kassiert 15 Milliarden €uro im Jahr aus Brüssel, davon (noch!) gut 10 Milliarden €uro aus Deutschland. Nach dem erfolgten Austritt des Nettozahlers UK aus der EU dürfte der deutsche Anteil eher auf 12 Milliarden €uro anwachsen, damit Berlin aus Warschau beschimpft, gebremst und sabotiert werden kann. Auch dafür gibt es alte historische Traditionen, aber es nützt vor allem den USA!

Dann traf Trump da noch eine für mich neue Gruppierung der „Drei-Meere-Initiative“, die 12 EU-Staaten der Zentral- und Osteuropäer vom Baltikum der Ostseeanliegerstaaten, über Polen, Tschechien, Slowakien, Ungarn und Österreich(!) bis hinab an Schwarze Meer von Rumänien und Bulgarien und ans Mittelmeer durch Slowenien und Kroatien seit einem Jahr als strategischen Sperriegel zwischen Deutschland und Russland ganz im Sinne der USA agieren lässt. Man baut fleissig Flüssiggasterminals für Trumps teure Frackingbrühe. Man will eine schnelle Nord-Süd-Landverbindung bauen für den Aufmarsch gegen Russland? Man will „natürlich“ Northstream II verhindern um nicht von Russland abhängig zu werden, sondern künftig lieber von den USA und um es von den Polen und der Ukraine zu bleiben? Man hätte, so habe es die anwesende kroatische Präsidentin in einer Studie ausarbeiten lassen, über 150 große Infrastrukturprojekte als Potential und Trump mischte da munter mit. Solche milliardenteuren Vorhaben lassen sich die Osteuropäer gerne mit EU-Mitteln bezahlen. Eigentlich sollten sie dann auch EU-konform ausgeschrieben werden? Ob das der Fall sein wird, sollten diese Projekte ganz oder zum Teil verwirklicht werden, ist offen, aber Trump saß mit am Tisch und mischte munter mit. Vielleicht fällt ja für die US-Wirtschaft etwas ab? Vielleicht sogar ganz ohne EU-Ausschreibung? Wir wissen es nicht. Wir werden es erleben…

Der ganze Aufmarsch erinnert verblüffend und erschreckend an die Zeit vor dem WW1 und es sind die selben Nationalstaaten, die sich erneut und in der alten, damaligen Konstellation vor’s Rohr schieben lassen…

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5 Responses to Zurück in die Zukunft: Neoliberale mit Mauern, Zäunen, Zöllen und Sanktionen und uralten Freund-Feind-Schemata!

  1. Jakobiner sagt:

    Die 3-Meeresinitiative ist eigentlich die alte Intermarumstrategie Piludskis aus den 30er Jahren aufgewärmt.Auch außenpolitische Experten der USA ziehen Friedmans und Polens Visionen und Träume eines großpolnischen Intermariums ins Lächerliche und halten es für unrealistisch und sogar kontraproduktiv , so etwa Edward Lucas in seinem Beitrag „The Dream of Intermarium“ vom November 2015:

    „The “Bloodlands,” as the Yale historian Timothy Snyder calls them, stretch from the Baltic to the Black Sea. A less gloomy name is the Intermarium—between the seas. But whatever the name, they share the same, mostly gloomy, story. These countries have no natural frontiers and two much bigger neighbours: Russia and Germany. So they have spent most of European history under the enforced sway of one or the other.

    Since the collapse of the Soviet empire, the Bloodlands have turned west. Their peoples want the legality, liberty, prosperity, dignity and other qualities of life that they missed out on under totalitarianism. They see these qualities when they turn West—not specifically to Germany, though, but to the European Union and NATO in which Germany is a strong, but not domineering, force.

    They make this choice freely. They could turn east, for strong leadership, stirring messages, and a paternalist political culture. But they mostly do not.

    For the first time in 25 years, another option is on the table. The new Polish government wants the Intermarium to speak for itself, standing up both to Russia and (to some extent) to Germany, whose political weight and economic self-interest make it (supposedly) an inherently unreliable partner.

    The idea is to build the Intermarium around the core Visegrád countries (the Czech Republic, Hungary, Poland and Slovakia) but with strong ties to the Baltic states, to Romania and Bulgaria, and to Ukraine. This is superficially tempting. It echoes Polish greatness (actually Polish-Lithuanian, but never mind) many centuries ago, when a long-forgotten superpower stretched from the Baltic to the Black Sea.

    But in practice it is unworkable and counter-productive. The Intermarium countries are too divided to form a common front. Hungary is in the hands of the headstrong Victor Orbán who is besotted with the idea of strong leadership (especially his own) and enjoys increasingly warm ties with Vladimir Putin. The Czech and Slovak governments (and especially the Czech President, Miloš Zeman) dislike confronting Russia. Bulgaria is perennially unreliable.

    The problem for Poland therefore is that it does not have enough allies in the putative Intermarium to create a critical mass for solidarity and decision-making. It can rely strongly on Estonia, usually on Latvia and Lithuania, and probably on Romania. Ukraine is more in need of help than able to contribute it. America can create this kind of magnetic pull. Poland can’t and should not pretend otherwise. History suggests that Poland’s greatest disasters come when it overestimates its strength.

    Of course if Poland were a country of 80 million people, not 40 million, and had a German-sized economy, instead of a Dutch-sized one, the chances would be better. But it doesn’t.

    In the real world, European security depends on constant push-back against two tendencies: American isolationism and German neutralism. The concept of the Intermarium is of no interest to the United States (as Polish envoys will find when they raise it). And it is actively harmful with regard to Germany.

    It is quite true that German behaviour—for example in diluting NATO’s response to the Kremlin threat, or in building a direct gas pipeline to Russia—is worrying. It is prudent to look at sub-regional security arrangements that can make up for German foot-dragging (such as the Nordic-Baltic-Polish nine increasing cooperation on Baltic Sea security). But Germany is not an unreliable ally. Angela Merkel is without doubt the Intermarium’s best ally in Western capitals. She has pushed through sanctions against Russia against huge obstacles.

    If Poland snubs Germany, it increases, not diminishes, the danger. The answer to German wobbles is to work harder on reducing them, not pursuing imaginary alternatives.“

    http://cepa.org/index/?id=e66afd9fc9f71473064baf06213c4858

    Ausführlicher dazu in der ausführlichen Artikelserie „The Strategy of Intermarium“ (Teil 1-4) der World Socialist Website:

    https://www.wsws.org/en/articles/2016/05/31/pil1-m31.html

    https://www.wsws.org/en/articles/2016/06/01/pil2-j01.html

    https://www.wsws.org/en/articles/2016/06/02/pil3-j02.html

    http://www9.wsws.org/en/articles/2016/06/03/pil4-j03.html

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  2. almabu sagt:

    Nationalfeiertag 14. Juli: Franzosen fackeln mehr Autos ab!

    Das Innenministerium gab am Samstag bekannt, daß in diesem Jahr zu diesem Anlass 897 (+5%) Autos abgefackelt und 368 (-37%) Personen festgenommen worden sind. Im Jahr davor brannten „nur“ 855 Autos bei allerdings 577 Festnahmen!

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  3. Jakobiner sagt:

    Ein wichtiger Aspekt dabei dürfte sein, dass Trump und die PiS-Regierung in Polen nationalistische Voluntaristen sind, also nach der Devise leben: Wenn eine Nation will, wenn sie den richtigen Kampfgeist hat, dann ist alles möglich– unabhängig von den eigenen ökonomischen und militärischen Resourcen. Deswegen wird auch der Aufstand des Warschauer Ghettos sowie das alte polnisch-litauische Groreich immer als historisches Beispiel genannt.Ich habe mal ein Interview mit Zbig Brzeszinski im polnischen Fernshen gesehen, in dem er den polnischen Widerstand gegen Nazideutschalnd als Vorbild für die Ukraine spropgaierte. Mit dieser polnischen Entschlossenheit und deren Kampfeswillen hätte man auch die rußische Invasion auf der Krim und dann der Ostukraine verhindern können.Zudem sollte man nicht vergessen, dass es in den USA auch eine sehr einflußreiche Polen-Lobby gibt, mit Brzezinskis damals als prominentesten Vertreter.

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    • almabu sagt:

      Diese Einstellung sollte sich allerspätestens im 20. Jahrhundert erledigt haben, wo eine Menge Voluntaristen ihre Völker ins Verderben führten. Wir reden einerseits ständig vom globalen Dorf, von globaler Wirtschaft, von freiem globalen Kapitalverkehr und globaler Ausbeutung des Faktors Arbeit durch gegeneinander Ausspielen der Arbeitenden. Wir sitzen also letztlich alle in EINEM Boot und dann kommt die völkische Karte der asozialen Voll-Honks…

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