CAT-SEP’s starten ihren nationalkatalanistischen Staatsstreich!

In einem Affentheater aus pseudodemokratischen Gebaren haben die nationalkatalanistischen Separatisten von JxSí, CUP und Teilen von CSQP ihren Staatsstreich gestartet, den sie das „Gesetz des Referendums“ nennen, ein weltweit wohl einmaliges Ermächtigungsgesetz im Stile der Nazis.

Da alle Oppositionsparteien, also PP, PSC, C’s und Teile der gespaltenen CSQP zuvor das Parlament unter Protest verliessen, können sich die Separatisten sogar auf eine Zustimmung ohne Gegenstimmen berufen. Man war unter sich und das genügt ihnen bekanntlich:

72 Pro-, 11 Enthaltungen, 0 Gegenstimmen. 52 Abgeordnete waren abwesend.

Das autonome katalanische Wahlrecht aus der Franco-Zeit, das hier einmal keinen Separatisten stört, wertet die Stimmen derart unterschiedlich, daß die CAT-SEP’s mit einer Minderheit an Wählerstimmen die absolute Mehrheit von 68 Sitzen im Parlament der 135 Abgeordneten besitzen.

Aber selbst diese politischen Mehrheitsverhältnisse im Parlament können nicht verheimlichen, daß hier eine Autonomie gespalten wurde in zwei annähernd gleich große Teile. Nach Wählerstimmen gerechnet wären die CAT-SEP’s sogar eine Minderheit. Man war so frei, sich das Recht zu nehmen, sich über die Kompetenzen einer nachgeordneten, der spanischen Gesetzgebung unterstehenden Autonomieregierung hinwegzusetzen, sich eigenmächtig neue Kompetenzen anzueignen und dabei nationales, europäisches und internationales Recht durch ein „Ich-wünsch-mir-was-Gesetz“ zu brechen und zu ersetzen nach der Art von Betrügern, Räubern, Kriminellen.

Die Aktion von heute war kalkuliert getimed, denn es wird eine Gegenreaktion aus Madrid geben und in 6 Tagen am 11. September wollen sie dann anläßlich der geschichtlich falsch ausgelegten LA DIADA wieder Massen auf die Straßen bringen. Deshalb werden die nächsten Stunden und Tage ein erhöhtes Risiko für die Menschen in Katalonien, ob Einwohner oder Touristen, bringen, denn was den Nationalkatalanistischen Separatisten jetzt am Besten zu pass käme, wären Opfer und Blut, für das man Madrid verantwortlich machen könnte. So soll es nach der Vorstellung mancher laufen…

Wer vor hat in den nächsten Wochen Barcelona oder Katalonien zu besuchen, sollte diese Unsicherheiten in Erwägung ziehen, zumal Touristen bei Rekord-Besucherzahlen mehr und mehr auf offene Ablehnung stoßen, aber dies Phänomen existiert und wächst anscheinend an allen klassischen Besucher-Schwerpunkten des Landes Spanien, also auch auf den Balearen, im Baskenland und in Madrid…

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3 Responses to CAT-SEP’s starten ihren nationalkatalanistischen Staatsstreich!

  1. almabu sagt:

    El exjuez de la Audiencia Nacional Baltasar Garzón ha afirmado que la decisión del Parlament es un „atentado a la integridad territorial“. Garzón ha calificado la situación catalana como „una mala película de serie B que aburriría si no fuera por lo grave que es“. „Soy partidario de una convocatoria, de un referéndum, pero dentro de la legalidad“, ha sentenciado.

    Ver más en: http://www.20minutos.es/noticia/3128481/0/referendum-cataluna-directo/#xtor=AD-15&xts=467263

    Der Ex-Richter de Audiencia Nacional Baltasar Garzón bezeichnete die Aktion des katalanischen Autonomieparlamentes als „Attentat auf die territoriale Integrität Spaniens“. Er verglich die Lage in Katalonien „mit einem schlechten Film der Kategorie B, der langweilen würde, wenn sie nicht so Ernst wäre!“

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  2. almabu sagt:

    El expresidente de la Generalitat José Montilla ha asegurado que lo que está sucediendo en Cataluña es «de una enorme gravedad» y ha advertido de que «las urnas, por sí solas, no son garantía de democracia ni de libertad».

    http://www.abc.es/espana/catalunya/abci-directo-y-registran-peticion-para-inicie-tramitacion-ley-referendum-201709060948_directo.html#ns_campaign=ticker&ns_source=abc-es&ns_mchannel=urgente&ns_linkname=forcadell-tras-suspender-el-pleno-no-nos-vamos-de-aqui-hasta-votar-la-ley-de-transitoriedad&ns_fee=0

    Der Ex-Präsident der Generalitat de Catalunya, José Montilla, hat versichert, daß das, was in Katalonien geschehe enorm Schwerwiegend sei und sagte, „daß Urnen, für sich genommen, keine Garantie für Demokratie und Freiheit seien!“

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  3. Jakobiner sagt:

    Man muss jedoch abwarten, was passiert, wenn neben der Euro- und Flüchtlingskrise auch noch der Seperatismus in Katalonien weiter erstarkt und es zu einer Staatskrise Spaniens wegen Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens kommen sollte. Das könnte dem spanischen Nationalismus und etwaig einer rechten Bewegung ungewollt in die Karten spielen.Inzwischen scheint es auch schon Militärübungen zu geben, die sich auf eine Abspaltung Kataloniens vorbereiten:

    http://www.lavanguardia.com/politica/20160313/40405981691/ejercito-blindados-catalunya.html

    Von ähnlichen Übungen des Militärs und der Polizei wurde auch schon im November 2014 berichtet:

    „Die spanische Armee hat einem Bericht der Zeitung Publico zufolge Trainingseinheiten durchgeführt, in denen die Armee Einsätze gegen zivile Demonstranten geübt haben. Die Übungen sollen die Soldaten in die Lage versetzen, gegen Demonstranten vorzugehen und wurden offenbar mit großer Härte durchgeführt. Mehrere Teilnehmer wurden verletzt, die Übungen mussten wegen Spannungen zwischen den Soldaten und den Darstellern der Demos abgebrochen werden. Auffällig: Die Soldaten berichteten, dass ihnen nicht gesagt worden sei, zu welchem Zweck diese Übungen durchgeführt wurden. Es ist nicht klar, ob die Armee im Inland oder im Ausland zum Einsatz kommen wird. Militärexperten sagten der Zeitung, dass eine solche Übung sehr ungewöhnlich und seltsam sei. Ob sich die Führung in Madrid auf diese Weise auf mögliche Ausschreitungen bei den Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens vorbereitet, konnte die Zeitung nicht in Erfahrung bringen.“

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/11/09/spanien-militaer-polizei-trainiert-armee-fuer-den-einsatz-gegen-zivilisten/

    Und hier noch der österreichische Kurier, der berichtet, dass die spanische Militärführung auch schon 2013 offen Gewalt gegen eine Seperation Kataloniens beüfrwortete. Vielleicht käme es dann sogar zu einem Militärputsch, sollte die zivile Regierung dem nicht nachkommen:

    „Der Premierminister der Region, Artur Mas, steuert ja seit seiner Wiederwahl konsequent die Loslösung von Madrid und die Gründung eines eigenen Staates an. Für Juan Antonio Chicharro, General der Marineinfanterie, wäre das Anlass für ein Eingreifen des Militärs, wie er vor wenigen Tagen bei einem Vortrag in Madrid deutlich machte. „Wenn die zivilen Mechanismen zur Verteidigung der Verfassung nicht mehr funktionieren“, erläuterte er seine Haltung, „was sollen die Streitkräfte dann machen? Das Vaterland ist wertvoller als Demokratie.“

    Chicharro ist mit seiner Haltung nicht alleine in der Armeeführung. Bereits mehrfach haben hochrangige Offiziere gedroht, die Einheit Spaniens notfalls mit der Waffe in der Hand zu verteidigen. Ende vergangenen Jahres veröffentlichte die einflussreiche „Vereinigung spanischer Militärs“ sogar eine schriftliche Erklärung: „Katalonien steht am Rande eines Bürgerkrieges von Spaniern gegen Spanier. Das verpflichtet die Armee, ihre von der Verfassung vorgeschriebene Pflicht zu erfüllen.““

    http://kurier.at/politik/ausland/spanien-militaer-droht-losloesung-der-region-katalonien-mit-gewalt-zu-verhindern/4.095.262

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