Steht der Spanische Bürgerkrieg 2.0 bevor?

Man will es zwar nicht glauben, aber das Risiko scheint mir real, denn es ist offenkundig daß es hier zwei Parallelwelten gibt, die sich gegenseitig vollkommen negieren! Der letzte Spanische Bürgerkrieg ist nicht aufgearbeitet, da er ins Franco-Regime mündete, daß dann ins aktuelle demokratische System übergeleitet wurde, ohne an die offenen Rechnungen der Vergangenheit zu rühren, was vermutlich zunächst eine Vorraussetzung für den Erfolg dieses Übergangs war? Heute werden Straßen und Plätze umbenannt, Gerichtsurteile aufgehoben, aber die irgendwo verscharrten Toten bleiben tot.

Recht und Gesetz sind im Paralleluniversum auslegungsfähig und beliebig interpretierbar und damit existiert keine gemeinsame Grundlage, kein tragfähiger Boden für eine Verhandlungslösung. Dies kann man bei spanischen Konflikten häufiger erleben und das kann als eine systemimanente Schwäche der spanischen Demokratie und des ausgetüftelten Rechtssystems bezeichnet werden, das dazu neigt sich mit bürokratisch-legalistischen Zügen durch gezielte Überforderung zu blockieren:

Der Zweck heiligt die Mittel und die Phantasie hilft ungemein dabei!

Die nationalkatalanistischen Separatisten verlangen allen Ernstes, daß die spanische Regierung ihre eigenen Gesetze, ihre Verfassung bricht um ihnen den Ausstieg aus Spanien zu ermöglichen. Diese Gesetze und Verfassung bedeuten ihnen nichts und das erwartet man auch vom Gegenüber. Das ganze Projekt ist auf Lug, Betrug, Geschichtsfälschung und viel Phantasie und noch mehr Korruption aufgebaut seit dem „ewigen Jordi Pujol“ in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Die spanische Regierung betrachtet diesen Putsch der CAT-SEP’s von oben herab als Zwergenaufstand einer untergeordneten Behörde, dem man mit den Paragraphen der Gesetze und der Verfassung beikommen kann. Rajoy handelt nach dem alten lippischen Motto „nicht einmal ignorieren!“

Nur, man muss diese Gesetze durchzusetzen in der Lage sein und dies notfalls auch tun, sonst baut man den Konfliktgegner zusätzlich auf. Dies ist durch das Nichtstun Madrids zweifellos geschehen.

Vermutlich ist der nationalkatalanistische Separatismus seit zwei Jahren zahlenmäßig über seinen Höhepunkt hinweg? Leider ist es auch typisch, daß der verbleibende Rest, der harte Kern, sich gleichzeitig radikalisiert. Aber es gibt einen tiefen Riss in der katalanischen Gesellschaft und es ist letztlich zweitrangig, ob dieser durch deren Mitte verläuft oder ob er die Katalanen in ungleiche Teile zerreisst. Jede Lösung muss die Teilung der Katalanen überwinden um eine echte Chance zu haben.

Die Versuche der CAT-SEP’s ihr Putsch-Anliegen zu internationalisieren waren bisher erfolglos. Das kann sich aber jederzeit ändern, denn Aussenstehende können den schwelenden Konflikt natürlich jederzeit beliebig für ihre eigenen Zwecke und Ziele nutzen, egal ob diese nun Trump oder Putin, Orban oder Kaczinsky, Theresa May, Angela Merkel oder auch Erdogan oder Kim heissen. Die IS-Idioten haben es ja bereits versucht und vorgemacht.

Status quo ist es, daß es keine Brücken, keine Basis, keine Grundlage für Gespräche gibt.

Vielleicht sollten zuerst die erste Garnitur der CAT-SEP’s sowie die Regierung Rajoy aus dem Spiel genommen werden, um neuen Leuten in Barcelona UND Madrid auch nur eine Chance auf eine Einigung zu geben? Wenn die Radikalseparatisten von der ERC mit den Linken im Madrider Kongress stimmen würden, dann könnte Rajoy und seine PP einfach abgewählt werden. Das wäre z.B. ein erster Schritt. Aber vermutlich auch ein erster Schritt ins Chaos?

Das wäre aber nicht die einzige Bedingung. Es müsste das ganze System von Korruption, Günstlingen, Beratern und gekauften Medien unter Kontrolle gebracht werden, das zunehmend ein Eigenleben zu führen scheint?

Dies umzusetzen ist eine Sisyphus-Aufgabe und würde Spanien und seinen Nordosten vor große Veränderungen stellen. Der Erfolg ist keineswegs garantiert und deshalb ist auf absehbare Zeit der Spanische Bürgerkrieg 2.0 eine latente, reale Gefahr, fürchte ich?

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4 Responses to Steht der Spanische Bürgerkrieg 2.0 bevor?

  1. Jakobiner sagt:

    Meiner Ansicht nach gehört EU-Kommisionspräsident Juncker abgesetzt. Wenn einem zur Reform der EU nur die Ausweitung der Eurozone unter Einschluß wirtschaftlich noch desolaterer Staaten wir Rumänien und Bulgarien samt Ausweitung des Schengenraumes einfällt, wo doch der Schutz der EU-Außengrenzen noch nicht gewährleistet ist, macht sich zum Totengräber Europas und Wasserzuträger auf die Mühlen aller nationalistischen und rechtsradikalen Parteien. Zude, Junckers auch eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens angedacht hat, was dann schnell wieder dementiert wurde. Der Mann ist eine Katastrophe.Fragt sich nur, ob dies eine personelle Frage ist oder aber nicht die gesamte EU-Kommission betrifft.

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    • almabu sagt:

      „…Zudem Junckers auch eine Anerkennung eines unabhängigen Kataloniens angedacht hat, was dann schnell wieder dementiert wurde…“
      Können Sie diese Aussage irgendwie belegen? Das wäre mir sicher nicht entgangen! Etwas Anderes ist die absichtliche-planvolle Missinterpretation der Aussagen von internationalen Politikern, ob nun in Washington oder Brüssel, als Unterstützung der nationalkatalanistischen Separatisten, dieser lärmenden Pyrenäenvariante des Faschismus in ihrer Parallelwelt. Damit haben diese Leute nicht das geringste Problem…

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  2. almabu sagt:

    Las posiciones de sus antecesores se referían a las consecuencias de la independencia, no explícitamente a la importancia de respetar las decisiones de la justicia y la soberanía española en las Cortes.
    El Tribunal Constitucional ha tomado algunas decisiones, y hay decisiones que han sido votadas en las Cortes (usa el término en castellano). ¿Quién soy yo para decir que las decisiones que ha tomado la máxima instancia judicial española y el Parlamento español son irrelevantes? Esto no tiene nada que ver con la libertad de expresión y de conciencia. En la UE todo el mundo es libre para de decir lo que quiera mientras no se salga del carril de las leyes básicas y valores de la democracia. Ese es el conflicto. Es una disputa que debemos considerar que afecta a España. Y si en algún momento –no digo que sea mi hipótesis de trabajo ni que no lo sea, porque sobre este tema no tengo ninguna– Catalunya se separara de España, todo el mundo debe saber que si quieren no quedarse como Estado miembro sino convertirse en uno, ese proceso si llegara a producirse se sometería a las normas y procesos habituales. Es decir, negociaciones de adhesión. En nombre de la Comisión Europea, tengo que recordar lo que ya hemos dicho en el pasado. Hemos estudiado y hablado del tema en el colegio de comisarios en varias ocasiones: Cortes y Tribunal Constitucional.

    Dieses Interview mit Jean-Claude Juncker erschien am Donnerstag, den 14. September in der Separatistenfreundlichen, da von diesen mit Millionenbeträgen pro Jahr subventionierten, LA VANGUARDIA in Barcelona.

    Frage: Die Positionen ihrer Vorgänger bezogen sich auf die Konsequenzen der Unabhängigkeit und nicht explizit auf die Wichtigkeit die Entscheidungen des spanischen Rechts und seiner Justiz in den Cortes zu respektieren. (Wie gesagt, ein Separatistenblatt!)

    Das spanische Verfassungsgericht hat einige Entscheidungen getroffen und es sind in den Cortes Abstimmungen gefällt worden (das Separatistenblatt weist darauf hin, daß Junckers das spanische Wort „las Cortes“ benutzt habe!)

    Wer bin ich, um zu sagen daß Entscheidungen, welche die höchste juristische Instanz Spaniens und sein Parlament getroffen haben irrelevant seien? Das hat nichts mit Meinungsfreiheit zu tun oder mit Bewusstsein. In der EU sind alle frei zu sagen was sie wollen solange sie nicht die Grundlage, die Basis der Gesetze und Werte der Demokratie verlassen. Das ist der Konflikt. Es ist ein Konflikt der Spanien betrifft.

    Wenn in irgendeinem Moment, das ist weder meine Meinung noch eine Arbeitshypothese die ich nicht habe, ich weiss es schlicht nicht, Katalonien sich von Spanien abtrennt, dann wissen alle (die ganze Welt), daß sie nicht EU-Mitglied bleiben können, sondern erst wieder EU-Mitglied werden müssen.

    Dieser Prozess – sofern er denn stattfindet – unterliegt den üblichen Normen, Bedingungen, Schritten und Abläufen. Das heisst, Beitrittsverhandlungen.

    Im Namen der EU-Kommission muss ich daran erinnern, was wir bereits in der Vergangenheit gesagt haben. Wir haben darüber im Kollegium der EU-Kommissare zu verschiedenen Momenten gesprochen und diskutiert.

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  3. Jakobiner sagt:

    Also auf BBC kam gestern diese Nachricht, dass Junckers die katalonische Unabhängigkeit für akzeptabel halten würde–diese Nachricht wurde dann aber prompt seitens der EU-Kommission dementiert–es handele sich um eine Mißinterpretation. Wer die Nachrichtverbreitete, darüber war bei BBC keine Info zu erhalten.

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