Illegales, verbotenes 1-O Referendum Auslöser für größere Krise in Spanien?

Mariano Rajoy, der spanische Ministerpräsident ist klamm! Er braucht unbedingt 10 Milliarden Kredit um die Pensionen in Spanien in 2018 zahlen zu können. Die Liquidität in der Rentenkasse ist mau! Das Geld reicht gerade bis zum Jahresende 2017 einschließlich der Weihnachtssonderzahlung. Danach ist Sense!

In Spanien werden Renten und Gehälter in 14 Jahreszahlungen gezahlt, je eine pro Monat und je eine Extrazahlung im Sommer und im Winter.

Dieser finanzielle Mehrbedarf von 10 Milliarden ist im Haushaltsentwurf für 2018 unter „ausserordentlicher Aufwand“ versteckt. Zur Verabschiedung des Haushaltsentwurfes 2018 benötigt Rajoy die Stimmen seiner Partido Popular sowie die der Basken von der PNV um eine Mehrheit im Parlament zu haben.

Die Basken von der PNV zieren sich aber den Haushalt zu verabschieden mit Verweis auf die unklare Lage in Katalonien. Damit sind im Prinzip ab Januar 2018 die Renten in Spanien NICHT mehr sicher. Darüber soll Morgen im Parlament in Madrid debattiert werden.

Die Einnahmen der spanischen Rentenkasse reichen grundsätzlich nur noch für die 12 Monatszahlungen, die zwei Sonderzahlungen müssen als Kredite aufgenommen werden. Schuld daran sei die Bevölkerungsentwicklung, die geringe Geburtenrate, die hohe Arbeitslosigkeit, die seit der Wirtschaftskrise niedrigeren Löhne, die die Schere zwischen Einnahmen und Ausgaben sich immer weiter öffnen lasse. Die Sozialpartner und Parteien hätten es im „Pakt von Toledo“ nicht geschafft zu einer Einigung zu kommen, welche das System sicherstellt und seine Leistungen garantiere. Deshalb werde mit Staatskrediten gearbeitet. Nun nimmt ja praktisch jede konservative Regierung automatisch für sich in Anspruch besser mit Geld umgehen zu können als das Linke, Sozialisten gar, je könnten. Anscheinend stimmt dies aber nicht immer?

Mariano Rajoy kam 2012 an die Regierung, mit absoluter Narrenfreiheit, äh, pardon, absoluter Mehrheit meinte ich natürlich. Wegen der Wirtschaftskrise und/oder der Bankenrettung musste er leider, leider in die damals mit 66 Milliarden prall gefüllte Rentenkasse greifen, die die Sozialisten unter Zapatero ihm hinterlassen hatten. Aktuell sind noch 11 Milliarden in der Kasse, der niedrigste Wert seit 2004. Oh Schreck, das ganze Geld ist weg!

Übrigens:
Die spanische Sozialversicherungskasse war zu Beginn der Wirtschaftskrise 2008 die einzige öffentliche Kasse mit Überschuss und heute ist es die einzige mit Defizit. Wer wurde hier wohl verar…t und von wem?

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http://www.elconfidencialdigital.com/dinero/Gobierno-obligado-credito-millones-pensionistas_0_3006299364.html

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6 Responses to Illegales, verbotenes 1-O Referendum Auslöser für größere Krise in Spanien?

  1. Jakobiner sagt:

    Die trotzkistische 4. Internationale der World Socialist Website sieht in dem Konflikt keine der beiden Parteien als unterstützenswert und spricht von der „Hetze des spanischen Imperialismus“:

    http://www.wsws.org/de/articles/2017/09/21/span-s21.html

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    • almabu sagt:

      Das retrograde nationalkatalanistische Separatisten-Projekt wird am ehesten von Nationalisten, z.B. Orban aus Ungarn unterstützt.
      Puigdemont erinnert mich in seinem Gebahren eines unreifen Kindes zuweilen an Kim „du-hast-die-Haare-schön“ aus Nordkorea:
      „Wenn Rajoy mit seinen doofen Gesetzen mir mein Referendum kaputt macht, dann habe ich aber noch einen Plan B, C, D, ätschi-bätschi!“
      Mag sich wirklich irgend jemand vorstellen, diese notorischen Lügner, Betrüger, Gesetzesbrecher würden sich eines Tages freiwillig irgend einem Gesetz, ob nun spanisch, europäisch oder international unterwerfen, wenn sie jetzt mit dem Brechen von Gesetzen und mit diesem unsäglichen Theater Erfolg hätten?

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  2. Jakobiner sagt:

    Gerd Held / 26.09.2017
    Eine neue Mauer in Europa? Verteidigt Spanien! (Teil 1, Teil 2 findet sich unter den Kommentaren zu

    Durch die moderne, demokratische Einheit der Nation Spanien soll – per Referendum – ein Strich gezogen werden. Das soll nicht irgendwann geschehen, sondern jetzt, am 1. Oktober, am kommenden Wochenende. Der Stacheldraht liegt sozusagen schon da. Der katalanische Separatismus zerstört die gemeinsamen Errungenschaften des demokratischen Spanien. Und die Europäische Union zeigt eine verdächtige Gleichgültigkeit. Je kleiner die Nationalstaaten zerhackt werden, umso größer ist die Macht der EU-Institutionen.

    So weit sind die Dinge in Europa bisher noch nie getrieben worden: In einer wichtigen Region, die das Schicksal der spanischen Nation über Jahrhunderte geteilt hat und die heute sogar mehr von ihrer Stärke abhängt als vorher, soll durch ein Referendum eine Separatstaat „Katalonien“ gegründet werden. Das ist ein offener Bruch der Verfassung. Und es kommt einem Mauerbau gleich, der mitten durch die Arbeitsteilungen, Bevölkerungsmischungen und Gemeingüter gezogen wird. Die Besonderheiten, auf die sich die Separatisten berufen, gibt es auch in vielen anderen Regionen.

    Es ist gerade die Eigenheit Spaniens, dass sie eine „Nation der Nationalitäten“ ist. Das, was wir als „spanisch“ sehen – spanische Wirtschaft, spanische Politik, spanische Kultur – funktioniert so. Es ist die große Leistung der spanischen Nation, dass sie über Jahrhunderte diesen übergreifenden Zusammenhalt herausgebildet hat und damit eine Realität geschaffen hat, die über die Enge von Abstammungsidentitäten hinausgeht. Heute hängt der Fortbestand des Wohlstands, des wirtschaftlichen Kapitals, der öffentlichen Infrastrukturen und Kulturgüter im Wesentlichen von dieser „spanischen“ Ebene ab.

    Nur auf dieser Ebene ist die Reproduktion der Gesellschaft zu gewährleisten, oder mit einem größeren Wort gesagt: Nur durch diesen Zusammenhalt können die Menschen den Unsicherheiten des Schicksals trotzen. Natürlich gibt es sowohl lokale Realitäten als auch globale Realitäten, aber die ersteren sind zu eng und einseitig, während die letzteren zu dünn und zufällig sind, um jene Kombination von Offenheit und Festigkeit zu bieten, die man mit dem Wort „Souveränität“ bezeichnet. Diese Kombination aus Offenheit und Festigkeit ist nur auf jener mittleren Ebene zu haben, die hier „Spanien“ darstellt und die generell mit dem Begriff „Nation“ gemeint ist – mit dem neuzeitlichen Begriff der Nation.
    Wenn Katalonien Spanien ausbürgert, zerstört es sich selbst

    Diese pluralistische spanische Nation der Nationalitäten wird durch den Separatismus zerstört. Indem eine Mauer um Katalonien gezogen wird, wird zugleich eine Mauer mitten durch die Region gezogen. Die Separatisten erklären „Spanien“ zu einem fremden, feindlichen „Ausland“, und zugleich wollen sie das Innenleben Kataloniens von allen spanischen Elementen säubern. Dabei ist die Wirtschaft Kataloniens besonders stark auf den Absatz auf dem spanischen Binnenmarkt ausgerichtet. Mindestens die Hälfte der Katalanen stammt aus anderen spanischen Regionen.

    Und auch die Behauptung, das demokratische Katalonien sei unabhängig von Spanien entstanden, ist eine Geschichtsfälschung. Der friedliche Übergang zur Demokratie nach dem Tod Francos (die Transicion) war ein gesamtspanischer Prozess – diesem Prozess verdankt Katalonien seine schon bestehenden, weitgehenden Autonomierechte. Die Zivilgesellschaft, die den politischen Übergang mittrug und eine befriedende Wirkung auf die alten Feindschaften aus dem spanischen Bürgerkrieg hatte, war eine in ganz Spanien gewachsene Macht. Sie war keine katalanische Sonderentwicklung. Nicht zufällig trug die Tageszeitung, die in der Transicion eine Schlüsselrolle spielte, den Namen „El Pais“ („Das Land“ – im Singular).

    Durch diese moderne, demokratische Einheit der Nation Spanien soll nun – per Referendum – ein Strich gezogen werden. Das soll nicht irgendwann geschehen, sondern jetzt, am 1. Oktober, am kommenden Wochenende. Der Stacheldraht liegt sozusagen schon da. Und die Straßen sind schon besetzt: Denn die Anhänger der Separation – sie bilden nach allen Umfragen eine Minderheit der Bevölkerung – haben die Öffentlichkeit massiv besetzt und erklären alle, die nicht für die Separation sind, als „unkatalanisch“. Sogar in den gemeinsamen Trauerzug für die Opfer des Terroranschlags in Barcelona haben die Katalanisten ihre Beleidigungen gegen die Vertreter der spanischen Regierung hineingeschrieen.
    Der Pluralismus einer modernen Nation

    Die Vertreter einer vormodernen, homogenen Vorstellung der Nation sitzen nicht in der spanischen Regierung, sondern auf Seiten der Separatisten. Diese sind nicht fähig und willens, ein Zusammenleben unterschiedlicher Nationalitäten in einem gemeinsamen Staatswesen zu tragen. Wenn die Zugehörigkeit zu Spanien durch die Zugehörigkeit zu Katalonien ersetzt wird, siegt eine engere Vorstellung von nationaler Identität. Alle Sätze, die mit „Die Katalanen wollen…“ anfangen, sind Lügensätze. Es gibt keinen homogenen Block der regionalen Bevölkerung, der gleichsam „von Natur aus“ der Trennung von Spanien zuneigt.

    Auf der Einsicht in die Komplexität Spaniens beruht die spanische Verfassung vom 29.12.1978. Ihr Artikel 2 lautet:

    „Die Verfassung gründet sich auf die unauflösliche Einheit der spanischen Nation, gemeinsames und unteilbares Vaterland aller Spanier, und anerkennt und gewährleistet das Recht auf Autonomie der Nationalitäten und Regionen, die Bestandteil der Nation sind, und die Solidarität zwischen ihnen.“

    In einem Artikel in der Tageszeitung „El Pais“ (2. Juni.2017) hat der Staatsrechtler Andrés de Blas Guerrero die Zweistufigkeit zwischen einer unteilbaren spanischen „Nation“ und einem Pluralismus von „Nationalitäten“, die die spanische Verfassung auszeichnet, noch einmal herausgearbeitet. Sie unterscheidet sich von einer Verfassung mit einer einzigen Nationalität. Sie unterscheidet sich aber auch von einer Verfassung, die ein „Vertrag zwischen Nationen“ ist und daher von jeder Nation individuell kündbar ist. Auch das Grundgesetz der Bundesrepublik ist kein kündbarer Vertrag zwischen Bundesländern.

    Diese spanische Verfassung ist kein Provisorium der Post-Franco-Zeit, sondern sie ist die Grundlage, auf der die Bürgerkriegs-Feindschaft, die das Land tief gespalten hatte (auch regional gespalten hatte), überwunden werden konnte. Die Zweistufigkeit, die es erlaubt, den Regionen als „Nationalitäten“ sehr weitgehende Autonomierechte zu gewähren (weitergehend als in der Bundesrepublik) und gleichzeitig einen starken, einheitlichen Nationalstaat zu bilden, ist modellhaft für eine moderne Verfassung in komplexen Ländern. Dies spanische Modell kann helfen, die dumme Gleichsetzung von „Nation“ mit „Homogenität“ zu überwinden und den Begriff des Nationalen zu rehabilitieren.
    Ein Referendum, das schon einem Putsch nahekommt

    Die Verfassungsfrage ist also kein Formalismus. Die Verfassung ist ein entscheidender Garant des Zusammenlebens in einem komplexen Land. Es wäre ein riesiger Fehler mit verheerenden Folgen, wenn man dies Rückrat von Staat, Wirtschaft und Kultur leichtfertig aufs Spiel setzen würde, indem man einen Verfassungsbruch duldet.

    Der Beschluss des katalonischen Parlaments, ein Referendum zur Bildung eines Separatstaats durchzuführen, war ein Verfassungsbruch. Das Referendum wurde vom Verfassungsgericht für illegal erklärt. Doch die Regionalregierung schritt zur Tat. Sie setzte darauf, einfach vollendete Tatsachen zu schaffen. Sie ließ Wahlbenachrichtigungen und Abstimmungsformulare drucken, sie legte Wahllokale und Wahlpersonal fest. Sie traf auch schon Vorbereitungen für die Aneignung des gesamten Steueraufkommens der Region. Damit wurde ihr Handeln zur Vorform eines Putsches. Die Antwort der spanischen Regierung war logisch und unvermeidlich: Sie beschlagnahmte die Wahlpapiere und nahm einige Politiker fest, die an der Organisation unmittelbar beteiligt waren. Dies Eingreifen war durchaus moderat. Die Zentralregierung hätte auch die gesamte Regionalregierung verhaften können. Dass diejenigen, die in Wort und Tat die Verfassung brachen, sich nun lauthals als Opfer einer „Madrider Diktatur“ ausgaben, zeigt, wie weit die Separatisten schon vorher außerhalb des demokratischen Spanien standen.
    Lässt Europa Spanien im Stich?

    Umso erstaunlicher ist die „Neutralität“, mit der das politische und mediale Europa dieser Auseinandersetzung zuschaut. In einer Situation, in der die Einheit eines Mitgliedslandes der EU bedroht ist, geht man auf Distanz zu seiner legitimen Regierung. Man macht den wohlfeilen Vorschlag, die Regierung solle doch einen Kompromiss mit den Separatisten suchen. Oder man hüllt sich in Schweigen.

    Am 21.9.2017 (nach den Polizeiaktionen gegen das Referendum in Barcelona) war beim Sender „MDR aktuell“ folgender Satz zu hören: „Die spanische Regierung habe die Nerven verloren, heißt es hinter vorgehaltener Hand in Brüssel.“ Sollte es wirklich wahr sein, dass bei der EU die spanische Verfassung nichts mehr wert ist? Der Verdacht, dass es auf der Machtebene der EU eine heimliche Sympathie mit den Separatisten gibt, ist nicht abwegig – profitiert sie doch von jeder Schwächung der Nationalstaaten. Je kleiner die Nationalstaaten zerhackt werden, umso größer ist die Macht der EU-Institutionen. Brüssel hüllt sich in Schweigen und lässt Madrid im Stich. Das erinnert an die Brüsseler Antwort auf den Brexit, als man sofort daranging, mit den schottischen Separatisten Kontakt aufzunehmen.

    Und noch an einen anderen Vorgang sollten wir uns erinnern: Brüssel war sehr schnell mit einem Verfahren wegen Verfassungsbruchs zur Stelle, um die unliebsamen Regierungen in Polen und Ungarn in die Knie zu zwingen. Doch nun, wo Spanien von einem viel klareren Verfassungsbruch bedroht ist, hüllen sich Juncker und Co. in Schweigen.

    Am 9. September schrieb Klaus-Dieter Frankenberger in der FAZ in einem Kommentar unter der Überschrift „Vor dem Zusammenprall“ folgende Sätze:

    „Wenn sie (die Separatisten, GH) es tatsächlich darauf ankommen lassen und am 1. Oktober ein Referendum abhalten, dann fragt sich allerdings auch, wie weit die Zentralregierung gehen würde, um das zu verhindern…In diesem Konflikt rasen zwei Züge aufeinander zu; der Zusammenprall ist unvermeidlich – es sei denn, in letzter Sekunde siegen Vernunft und Respekt vor der Verfassung und weisen den Weg zu einem politischen Ausgleich.“

    Zwar steht hier etwas vom „Respekt vor der Verfassung“, aber die eigentliche Botschaft der Zusammenprall-Theorie ist, dass hier beide Seiten einen „politischen Ausgleich“ herstellen sollen. Worin diese bestehen könnten, bleibt völlig offen. Die Formulierung ist eine bloße Geste.

    „Ausgleich“ ist die Parole aller Gleichgültigen. Es gibt keine Neutralität in diesem Konflikt. Europa kann sich hier nicht davonstehlen. Das wiedervereinigte Deutschland schon gar nicht.

    Verteidigt Spanien!

    In der Fortsetzung dieses Beitrages, der in den nächsten Tagen folgt, geht es um den katalanischen Wirtschaftsmythos.

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  3. almabu sagt:

    Die Rechtslage ist sonnenklar:
    Es gibt keine juristische Grundlage für ein einseitiges Referendum oder gar eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der nationalkatalanistischen Separatisten!

    Das Problem:
    Nach rund 35 Jahren der Erziehung zum Hass, nach Jahrzehnten krimineller Handlungen allerlei Art mit der Begründung eines notwendigen unabhängigen katalanischen Staates. Dies alles ungeahndet durch die jeweilige Regierung in Madrid.

    Hauptsache, diese wurde durch die jeweilige Autonomieregierung in Barcelona unterstützt. Da haben sich korrupte Banden bereichert und Gesetze wurden dabei quasi permanent gebrochen. Unter solchen Bedingungen sind Rechts- und Verfassungstreue Fremdworte.

    Auffällig auch, daß die Protagonisten in Barcelona sich nicht einmal mehr den Anschein geben, auf der Grundlage von Fakten zu handeln. Das ist alles schon postfaktisch: Man lügt ungeniert in Kameras und Mikrophone, alle wissen, daß es gelogen ist und augenzwinkernd wird es selbstverständlich akzeptiert, Formsachen, Rituale!

    Dies alles garniert mit faschistoiden Massenauftritten mit Fahnen und Fackeln, mit Ausgrenzung, Viktimismus, Sündenböcken und Rassismus bezüglich der genetischen Höherwertigkeit der Katalanen über die minderwertigen Spanier, speziell die Andalusier.

    Unabhängig von dieser hier geschilderten Historie ist die konkrete Lage aber gefährlich, brandgefährlich. Hier gilt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Zwischenfälle vor dem 1-O, möglichst mit einigen Toten auf Separatistenseite, würden den CAT-SEP’s in die Karten spielen und „Märtyrer“ die „Empörung“ auf die Spitze treiben.

    Wenn man am 2-O dann miteinander sprechen will, dann sollte es keine Belohnungen geben. Die erste Garde der CAT-SEP’s muss aus dem Spiel genommen werden, ebenso wie Mariano Rajoy der durch jahrelanges Nichtstun ein gerütteltes Maß an Mitschuld an der Lage trägt.

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