Puigdemont jetzt Rajoys Frühstücksdirektor?

Rajoy hat Puigdemont schriftlich dazu aufgefordert, in einer Frist schriftlich zu erklären, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen habe oder nicht. Dies ist eine Vorraussetzung des Weges der Beschreitung der Einschränkung (nicht deren Aufhebung*) der Autonomie nach Artikel 155 der Spanischen Verfassung. Man könnte es salopp mit einem „Reset“ vergleichen, also „alles auf Null“ zu stellen um Puigdemonts „8-Sekunden-Unabhängigkeit“ ungeschehen zu machen.

Der Wortlaut im spanischen Original:

Artículo 155
1. Si una Comunidad Autónoma no cumpliere las obligaciones que la Constitución u otras leyes le impongan, o actuare de forma que atente gravemente al interés general de España, el Gobierno, previo requerimiento al Presidente de la Comunidad Autónoma y, en el caso de no ser atendido, con la aprobación por mayoría absoluta del Senado, podrá adoptar las medidas necesarias para obligar a aquélla al cumplimiento forzoso de dichas obligaciones o para la protección del mencionado interés general.
2. Para la ejecución de las medidas previstas en el apartado anterior, el Gobierno podrá dar instrucciones a todas las autoridades de las Comunidades Autónomas.

1.) Wenn eine autonome Gemeinschaft die Verpflichtungen der Verfassung und anderer Gesetze nicht einhält oder in einer Weise agiert, die schwer gegen die Interessen des Staates Spanien gerichtet ist, kann die spanische Regierung – nach Aufforderung an den Autonomiepräsidenten – mit der absoluten Mehrheit des Senates, die Maßnahen ergreifen, die sie für notwendig hält um die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erzwingen, oder die zum Schutz des Staatsinteresses notwendig sind.

2.) Zur Durchführung der unter Punkt 1 genannten Maßnahmen und Zwecke kann die spanische Regierung allen Autoritäten der betroffenen autonomen Gemeinschaft Anweisungen geben.

Das heisst also nicht die Aufhebung der Autonomie, wohl aber die Aufhebung der Entscheidungsfreiheit, der Kompetenzen der autonomen Autoritäten durch konkrete Anweisungen von Aussen.

Krasses Beispiel: Puigdemont würde nicht zwingend seinem Amtes enthoben, sondern könnte weiterhin als Autonomiepräsident in der Generalitat d’Catalunya regieren, sein fettes Gehalt (fast doppelt soviel wie Rajoy) kassieren, müsste aber auf Rajoys direkte Anweisungen agieren.

ERGÄNZUNG:
Bei der Erarbeitung der spanischen Verfassung wurde unter Anderem auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zur Vorlage genommen. Wir Deutschen haben das, was die Spanier mit dem Paragraphen 155 dann formulierten, noch viel knapper gefasst. Es steht in unserem Artikel 37 GG:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html

Advertisements

7 Responses to Puigdemont jetzt Rajoys Frühstücksdirektor?

  1. […] über Puigdemont jetzt Rajoys Frühstücksdirektor? — almabus blog […]

    Gefällt mir

  2. almabu sagt:

    Es wird Ernst für Puigdemont:

    Rajoy hat ihm bis Montag, den 16.10. um 10:00 Uhr Zeit gegeben, offiziell und schriftlich die Frage zu beantworten, ob er Gestern die DUI erklärt habe, die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens.

    Sollte Puigdemont diese einfache Frage mit „Ja“ beantworten, dann gibt Rajoy ihm Zeit bis Donnerstag, den 19.10. um 10:00 Uhr die Gelegenheit diese Maßnahme zurückzunehmen und den „Status quo ante“, den Vorzustand wieder herzustellen.

    Diese Vorgehensweise ist zwingend, um danach im Spanischen Senat, indem Rajoys PP die absolute Mehrheit besitzt und dazu die Unterstützung von C’s und PSOE, Maßnahmen nach Paragraph 155 beschließen zu können, das heisst die Autonomie Katalonien durch Anweisungen von außen an alle Hierarchieebenen der Autonomieverwaltung steuern und führen zu können.

    Gefällt mir

  3. almabu sagt:

    Heute ist der 12. Oktober, der spanische Nationalfeiertag, Datum der Entdeckung Amerikas durch Columbus im Jahre 1492.

    Es wird Demos geben pro- aber vermutlich auch contra- spanische Einheit.

    Durch die aufgeheizte Stimmung und den Frust und Aggressionspotentialen auf BEIDEN Seiten könnte es Zwischenfälle der Gewalt geben. Hoffen wir es nicht!

    Wenn man die unversöhnliche Aggression beider Lager in Leser-Kommentarspalten der spanischen Medien liest, dann könnte man zuweilen glauben, daß, wenn die Beteiligten statt Tastaturen zu quälen Knarren in der Hand hielten, wir den Spanischen Bürgerkrieg 2.0 erleben würden?

    Gefällt mir

  4. almabu sagt:

    Am 3. Oktober hatten die CAT-SEP’s über eine Pseudo-Gewerkschaft zum Generalstreik aufgerufen in Katalonien. Den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes war zuvor versprochen worden, daß sie den Streiktag bezahlt bekämen. Das war letzte Woche. Was interessieren die CAT-SEP’s ihre Versprechen von Gestern?

    Heute ist der 12. Oktober, der Spanische Nationalfeiertag. Heute verlangen die CAT-SEP’s von den Beschäftigten, über die sie bestimmen können, daß sie arbeiten müssten UM den Streiktag des 3. Oktober bezahlt zu bekommen. Wird interessant sein zu sehen, wo und wie weit sie sich durchzusetzen vermögen. So langsam sollten einige eigentlich „die Schnau.e voll haben“, denkt man?

    Gefällt mir

  5. Lumpy Gravy sagt:

    Gestern gab es bei CounterPunch einen interessanten Artikel über das catalonische Durcheinander von dem russischen Historiker und Soziologen Boris Kagarlitsky …

    Catalonia: The Revolt of the Rich?

    … der im Großen und Ganzen deine Position unterstützt, dabei allerdings nicht polemisiert, sondern die Situation sachlich und cool auseinander nimmt.

    Gefällt mir

  6. almabu sagt:

    Einer der vier Eurofighter, die an der Militärparade in Madrid teilnehmen, ist auf dem Rückflug zur Base Aérea De Los Llanos bei Albacete, die etwa auf dem halben Weg zwischen Madrid und Alicante liegt, abgestürzt. Der Pilot konnte die Maschine nicht mehr verlassen. Es handelt sich um den dritten Todesfall bei vier sehr ähnlichen Abstürzen beim Landeanflug in den letzten sieben Jahren. Seit 1980 sollen fast 100 Piloten der spanischen Luftwaffe bei Abstürzen zu Tode gekommen sein.

    Gefällt mir

  7. almabu sagt:

    POKER-PUTSCH AUF SPANISCHE ART!

    Wer französisch versteht kann sich hier einen 45-minütigen Beitrag, eine TV-Diskussion über das Thema Katalonien anhören, die ich mir in Deutschland auch wünschen würde. Die Gäste sind Experten zum Thema und kommen beneidenswert klar zur Sache:
    https://www.dolcacatalunya.com/2017/10/buenisimo-francia-desvelan-la-incoherencia-los-progres-nacionalistas/

    Gefällt mir

Was denkst Du?

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: