Mikro-Bewegung bei den CAT-SEP’s: Könnte es sein, daß es in die richtige Richtung geht?

Heute Vormittag um 10 Uhr lief die zweite Frist aus, die der spanischen Ministerpräsident Mariano Rajoy dem rebellischen Autonomiepräsidenten der spanischen Autonomie Katalonien gestellt hatte.

Der Katalane Carles Puigdemont antwortete wie immer im letzten Moment um maximale Aufmerksamkeit zu erzielen und möglichst ausweichend um maximale Verwirrung zu stiften.

Zwar zielen beide Akteure dieses öffentlichen Briefwechsels deutlich erkennbar auf die Öffentlichkeit, die von Rajoy ist aber deutlich größer und er folgt Recht und Gesetz in seiner Aktion, während Puigdemont sich lediglich an die verschiedenen Gruppen seiner CAT-SEP’s richtet, die untereinander heftig zerstritten sind.

Die Mehrheit der über 5 Mio Katalanen, die NICHT an seinem illegalen Referendum des 1-O teilnahmen, die berücksichtigt er nicht. Sie existieren nicht für Puigdemont und das lässt vermuten wie wenig frei und demokratisch „sein CAT-SEP-Staat“ denn sein würde?

Er möchte seine mit illegalen, strafbaren Handlungen erzielten Scheinerfolge nicht verlieren und verlangt deshalb Mediation, möglichst von befreundeter oder zumindest nahestehender politischer Seite, nachdem alle ins Spiel gebrachten internationalen Akteure eine Mediation in diesem Konflikt dankend ablehnten.

Auf der anderen Seite kann Mariano Rajoy auch nur begrenzt mit dem Artikel 155 der spanischen Verfassung drohen. Er wurde noch nie angewendet und ist im Detail nicht ausgearbeitet. Er würde die politischen Strukturen der Autonomie nicht aufheben, sondern man könnte den katalanischen Akteuren auf allen Hierarchieebenen direkte Handlungsanweisungen aus Madrid geben. Ob sie diesen dann folgen würden, oder „einen auf Mossos machen würden“, also untätig die Hände in den Schoß legen und die Arbeit verweigern würden, oder ob sie abwechselnd die Befehle der Rebellen-Generalitat und diejenigen Madrids ausführen würden, scheint mir am Ende ziemlich egal zu sein, denn das Ergebnis wäre wohl in allen Fällen ein ziemliches Chaos, über dessen Verantwortliche man dann herrlich streiten könnte? Es muss auch mit Sicherheit mit juristischen Einsprüchen gegen den Artikel 155 gerechnet werden, die bei Spaniens Justiz schlicht unkalkulierbare Verzögerungen bedeuten würden.

Warum dann also meine minimal positive Überschrift über diesem Text? Puigdemont hat eine Erpressung, eine Drohung im besten Stile der CAT-SEP’s in seinen offenen Brief geschrieben, die da lautet „Wenn Madrid den Artikel 155 ausruft (was im Spanischen Senat geschehen muß), DANN würde das CAT-SEP-Parlament in Barcelona über die die Unabhängigkeit abstimmen und sie durch Gewinn dieser Abstimmung annehmen!“

Mit dieser Drohung stellt Puigdemont nebenbei mehrere Dinge klar: Sein Verbal-Spektakel war keine Ausrufung der Unabhängigkeit. Die Unterschriftenaktion im stillen Hinterzimmer, bei der die CAT-SEP’s einen gemeinsamen Text unterzeichneten, was zu der 75-minütigen Verspätung seines TV -Klamauks führte, war auch keine (heimliche) Ausrufung der Unabhängigkeit, denn diese könnte formal nur durch das Autonomieparlament erfolgen. Damit hat Puigdemont, OHNE es jedoch klar so auszusprechen, beide ihm von Rajoy gestellten Bedingungen und Fristen eingehalten*.

Blieben im Prinzip also nur die beiden im September nicht regelkonform durch das Autonomieparlament gepeitschten „Gesetze“ zur Unabhängigkeit und zum Übergang sowie das illegale einseitige Referendum des 1-O, die zu regeln wären. Darüber könnten und sollten die beiden Seiten sprechen. Das bedeutete keinesfalls die Anerkennung von Unrecht, von Rechtsbrüchen!

Das Grundproblem kann nur langfristig und gesetzeskonform angegangen werden, wenn es zunächst vorgezogene Neuwahlen in Spanien UND Katalonien, möglichst AM GLEICHEN TAG gäbe und danach Verfassungsänderungen erfolgten, die die Sezession eines beliebigen Teiles Spaniens durch ein Mehrheitsvotum ALLER Spanier LEGAL ermöglichen würde. Dies würde aber die Hürden in UN, EU, NATO, etc. nicht aus dem Weg räumen, die einen potentiellen neuen Staat behinderten. Alle anderen Formen von Unabhängigkeitbestrebungen wären einseitige, illegale und damit letztlich Gewaltakte!

Die bereits existierende Benachteiligung von Spaniern und der spanischen Sprache im Bildungs-, Sanitär- und Sozialsystem sowie im Öffentlichen Dienst Kataloniens sowie die durch Subventionen gleichgeschalteten Medien und der Gehirnwäsche-TV-Sender TV3, sowie der Pseudo-gesellschaftlichen Organisationen ANC und ODIO-Cultural, die in den letzten Jahrzehnten auf den Punkt hinarbeiteten, der schließlich im illegalen 1-O-Referendum kulminierte, all diese Missstände wären dadurch allerdings noch nicht beseitigt. Dies zu regeln würde ebenfalls einige Jahre Zeit in Anspruch nehmen, muß man fairerweise einräumen…
______
*(Ohne es beweisen zu können bin ich mir ziemlich sicher, daß es hinter den Kulissen zumindest indirekte Konktakte zwischen den Hauptakteuren dieses Dramas gibt!)

 

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3 Responses to Mikro-Bewegung bei den CAT-SEP’s: Könnte es sein, daß es in die richtige Richtung geht?

  1. almabu sagt:

    Die Antwort von Puigdemont auf Rajoys auf Heute, 10:00 Uhr, befristetes Schreiben:
    http://www.elperiodico.com/es/politica/20171019/segunda-carta-puigdemont-rajoy-6363827

    Die Antwort von Rajoy auf Puigdemonts Schreiben von Heute 09:45 Uhr:
    http://www.elperiodico.com/es/politica/20171019/respuesta-gobierno-comunicado-segunda-carta-puigdemont-rajoy-6363863

    Demnach soll es eine Sondersitzung der Regierung Rajoy an diesem Samstag und eine Eingabe in den Senat in der kommenden Woche geben. Dies soll dem normalen Ablauf des Artikels 155 entsprechen. Eine Inkraftsetzung soll frühestens zu Ende Oktober, Anfang November möglich sein.

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  2. almabu sagt:

    Ein Leserkommentar in EL PERIÓDICO:
    El Artículo 222 del Estatut de Catalunya establece que es necesaria una mayoría de dos tercios de los diputados del Parlament para poder realizar una modificación del mismo. Es absurdo pensar que una declaración unilateral de independencia del Parlament, que supone mucho más que una modificación del Estatut, se pueda hacer por la mitad más uno de sus diputados que ni siquiera representan la mitad más uno de los votantes. Es una agresión que violenta los derechos democráticos de los ciudadanos catalanes. Y se hizo el 6 y 7 de septiembre.

    Der Artikel 222 des ESTATUT DE CATALUNYA verlangt eine Zweidrittel Mehrheit der Abgeordneten des Autonomieparlamentes um das ESTATUT zu verändern. Es ist absurd zu denken, daß eine DUI, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung dieses Parlamentes, die ja wesentlich mehr als eine Statutenänderung bedeutet, mit einer Mehrheit von einer einzigen Stimme im Parlament verabschiedet werden könnte, die ja nicht einmal einer Mehrheit an Wählerstimmen entspricht*. Das ist eine gewalttätige Aggression die die demokratischen Rechte der katalanischen Bürger vergewaltigt. Das taten sie am 6. und 7. September.
    ______
    *Durch das Wahlsystem und Wahlrecht in der Autonomie Katalonien kann es im Ergebnis vorkommen, daß 47% an Wählerstimmen, weniger als die Hälfte der Wähler, zu mehr als der absoluten Mehrheit an Sitzen im Parlament führt. (Sitze Total= 135, absolute Mehrheit = 68 Sitze, CAT-SEP’s = 72 Sitze)

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