Rechtsfolgen des illegalen CAT-SEP-Wahns in Sicht!

Die Audiencia Nacional hat die am vergangenen Freitag Abend abgesetzte katalanische Autonomieregierung Generalitat d’Catalunya, d.h. Präsident Puigdemont, Vize Junqueras und die gesamten 12 weiteren Autonomieminister am kommenden Donnerstag und Freitag, den 2. und 3. November als Verdächtige der Straftatbestände Aufruhr, Rebellion und Missbrauch von öffentlichen Geldern dringend zur Vernehmung geladen. Bei Nichterscheinen erfolgt Haftbefehl!

Sie haben ferner drei Tage Zeit die Kaution von 6,2 Millionen €uro einzuzahlen, sonst erfolgt Pfändung des Privatvermögens.

Das Oberste Gericht Tribunal Supremo hat zu den gleichen Terminen die Präsidentin und die Angehörigen der Mesa, des Verwaltungstisches des Parlamentes der spanischen Autonomie Katalonien wegen der gleichen Delikte geladen. Sie sollen ab Donnerstag Morgen mit ihren Anwälten zur Vernehmung als Verdächtige erscheinen.

Es könnte bei den Letzteren im Prinzip zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen drei verschiedenen Gerichten in Barcelona und Madrid kommen, denn es laufen bereits Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen.

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2 Responses to Rechtsfolgen des illegalen CAT-SEP-Wahns in Sicht!

  1. almabu sagt:

    Neues Spiel:
    Der momentan scheinbar wieder abgetauchte „Puigdemont go!“ und sein Anwalt wollen keine Ladung zur Aussage vor Gericht bekommen haben und davon aus der Presse erfahren haben und folglich „natürlich“ auch nicht hingehen…

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  2. almabu sagt:

    Ermittlungsrichter/in fordert internationalen Haftbefehl durch INTERPOL zur Verbringung der sich vor Strafverfolgung nach Brüssel geflüchteten CAT-SEP-FIVE um das „Puigdemont go!“

    Für die 9 Ex-Autonomieminister, die heute Vormittag vor Gericht erschienen, forderte der Richter Haft ohne Kautionsmöglichkeit, bis auf einen, der im entscheidenden Moment nicht mitgestimmt hatte und heute aussagebereit war im Gegensatz zu seinen Ex-Kollegen, für den er darum, gegen die Zahlung von 50.000 €uro Kaution, von einer Haft absah.

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