Warum Rajoy beim Termin der Neuwahlen in Katalonien so auf’s Gas-Pedal trat?

Natürlich wollte er einfach die Gunst der Stunde nutzen,
den Vorteil des Handelnden einfahren, er der so oft nur der Reagierende war, was ihm seit Jahren vorgeworfen wurde.

Aber die offene Krise mit der rebellischen katalanischen CAT-SEP-Minderheit und deren Frechheit, mal so einfach eine illegale DUI zu machen, einen nicht einmal scheinlegalen Staatsstreich, zwang ihn zur Offensive. Denn es ist wie bei den Waldbränden in Spanien. Solange man sie nicht gelöscht bekommen hat, genügt etwas Wind um sie wieder ordentlich anzufachen.

Katalonien und Spanien haben einen Haufen Krisen (sowohl intern als auch extern), die aus dem Ruder laufen könnten.

Madrid hält die EU-Vorgabe der Verschuldungsgrenze nicht ein. (Anstatt 3% werden es wohl 4,8% in 2017 werden?)

Madrid hält seine verbindliche EU-Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ein (nur 2.000 von zugesagten 17.000 wurden aufgenommen!)

Was kann bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomie Katalonien am 21. Dezember für ein „Weihnachtsgeschenk“ herauskommen?

Momentan versuchen die Parteien und Bewegungen Bündnisse zu schließen, Pro- und Contra- Unabhängigkeit Kataloniens. Aber die CAT-SEP’s aller Parteien und Bewegungen sind nach dem Scheitern ihrer DUI Républik untereinander zumindest vorläufig heftigst zerstritten über die Fehler, die Schuldfrage, den Weg in die Zukunft, mit welchem Personal und in welchen möglichen Bündnissen. Die müssen sich erst zusammenraufen!

Die CAT-SEPS traten zuletzt unter JPSí an, das waren CiU, bzw. CDC, jetzt PDeCAT und ERC. Dazu kamen als Verbündete die Anarcho-CUP. Dies waren schon extrem unterschiedliche Parteien mit nur einem gemeinsamen Mindest-Nenner, der Unabhängigkeit im Programm. Jetzt werben sie zusätzlich um Teile von PODEM, der katalanischen Podemos-Variante, die daran wohl zerreissen wird. Zerreissen könnte es wohl auch die PSC, die katalanische PSOE-Variante.
Ihnen gegenüber stehen die „Unionisten“, also PPC, C’s, Teile von PODEM. Das ist noch lange nicht gewonnen, für keine der beiden Seiten und TV3 und Co., die Propagandamedien der CAT-SEP’s sind nicht einmal angetastet und auch die Verwaltung der Generalitat  ist noch voller Separatisten.

37 Jahre nationalkatalanistische Gehirnwäsche im Schul- und Bildungssystem werden nicht in 54 Tagen überwunden. Die Automatismen, mit denen viktimistisches Gejammer, zukünftige Phantasie-Traumländer á la Catadisneylandia abgerufen werden, die rassistische und soziale Überheblichkeit das Skandianvien, aber doch zumindest die Schweiz des Südens zu sein, haben etwas verstörendes von einer Polit-Sekte an sich. Der „völlig verstrahlte“ Puigdemont hat dies heute auf seiner PK in Brüssel wieder einmal sehr eindrücklich in Szene gesetzt!

Diese könnten bei Bedarf auch jederzeit Gewaltbilder produzieren lassen, deren Verursacher stets das Böse, das die Katalanen unterdrückende Madrid wäre. Aber die ursprüngliche Idee, die katalanische Autonomie zuerst ein halbes Jahr unter den Artikel 155 zu stellen und erst dann zu wählen, scheint mir noch riskanter?

Nein, die Sache ist wirklich noch nicht gelaufen…

 

 

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One Response to Warum Rajoy beim Termin der Neuwahlen in Katalonien so auf’s Gas-Pedal trat?

  1. almabu sagt:

    Im Moment ist noch vollkommen offen, ob die Parteien und Bewegungen bei den vorgezogenen Neuwahlen zum Parlament der spanischen Autonomie Katalonien sich vor der Wahl am 21. Dezember zu Bündnissen Pro- und Contra- Unabhängigkeit zusammenschließen oder ob sie getrennt antreten und nach der Wahl eine Bestandsaufnahme machen und Mehrheiten suchen, Koalitionen bilden. Beides hat Vor- und Nachteile.

    Vorteil eines Vorwahlbündnisses ist, der Wähler weiss im voraus woran er nach der Wahl ist, sonst wählt er evt. eine Partei die sich nach der Wahl an etwas beteiligt, wofür er ihr kein Mandat erteilt hat!
    Nachteil eines solchen Bündnisses ist, daß sich die ganze politische Debatte nur noch auf das eine Thema Unabhängigkeit reduziert und all die realen Probleme, die es in Katalonien gibt, auch weiterhin ignoriert und auf die lange Bank geschoben werden.

    Vorteil eines getrennten Antretens zur Wahl ist, daß die Parteien ihre Zielgruppen ganz genau ansprechen und so maximal aktivieren können. Der Nachteil ist, daß bei der Regierungsbildung nach der Wahl, bei der Koalitionsbildung Partner und Programme ins Spiel kommen können, für die man bei der Wahl nicht gestimmt hätte!

    Ein anderer, genereller Punkt ist, daß man die Zulassung von Parteien und Bündnissen zur Wahl in einem definierten demokratischen, politischen System deren einziges Ziel die Zerstörung genau dieses Systems ist, generell überdenken sollte. Erklärten Feinden der Demokratie durch demokratische Wahlen, an deren Regeln sie sich hinterher nicht zu halten gedenken, in den Sattel zu helfen, das kann beim besten Willen nicht „das Gelbe vom Ei“ sein, finde ich?

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