Was Puigdemont in Brüssel von Spaniens Justiz hält!

puigdemontpis

Ein eigenes Denkmal! Darum floh „Puigdemont go!“ nach Brüssel…

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4 Responses to Was Puigdemont in Brüssel von Spaniens Justiz hält!

  1. Jakobiner sagt:

    Nachdem Spanien den Artikel 155 der spanischen Verfassung angewandt hat, bewegt sich das Land mit Unterstützung der Europäischen Union (EU) immer schneller auf ein Militärregime zu. Nachdem die Richterin des Obersten Gerichtshofs, Carmen Lamela, acht Minister der katalanischen Regionalregierung in Untersuchungshaft genommen hat, drohte gestern der Oberbefehlshaber der spanischen Armee, General Fernando Alejandre, mit einer Intervention in Katalonien.

    In der rechten Tageszeitung ABC bestätigte Alejandre, dass seine Pläne für ein innerstaatliches militärisches Eingreifen Bestandteil vergleichbarer Pläne der Nato-Länder für ganz Europa und Nordamerika sind. Er erklärte: „Wie unsere Verbündeten entwickeln auch wir Pläne, um unter anderem wichtige Infrastruktur zu verteidigen, bei Katastrophen- und Krisensituationen einzugreifen, auf äußere Bedrohungen zu reagieren, den Terrorismus zu bekämpfen oder an der kollektiven Verteidigung im Rahmen des Atlantischen Bündnisses [Nato] teilzunehmen.“

    Offenbar um den Lesern zu versichern, dass die spanische Armee keinen Putsch vorbereitet, fügte Alejandre sofort hinzu: „Natürlich berücksichtigen unsere Pläne, dass das Militär ein Werkzeug ist, das der spanischen Nation dient, und dass die Exekutive über die Zeit und die Art der Intervention entscheiden muss.“

    Alejandre betonte jedoch, dass Katalonien das Ziel spanischer Kriegsplanungen ist. Er nannte die katalanische Unabhängigkeitsbewegung „die größte Gefahr für unsere Demokratie“. Um die spanische Armee auf ihre Aufgaben vorzubereiten, müsse er „die Vereinbarung berücksichtigen, die der Senat am 27. Oktober angenommen hat und in der ,die außergewöhnliche Schwere des Ungehorsams gegenüber verfassungsmäßigen Verpflichtungen und die Durchführung von Handlungen durch die Institutionen der katalanischen Regionalregierung, die dem allgemeinen Interesse zuwiderlaufen‘ festgestellt wurde.“

    Nachdem Alejandre die Bedrohung, die angeblich von Katalonien ausgeht, hervorgehoben hatte, fuhr er fort: „Die Geschichte zeigt, dass das spanische Volk und auch seine Streitkräfte wissen, wie wir unsere Nation verteidigen, falls dies notwendig sein sollte.“ Überschwänglich lobte er die spanischen Soldaten „aller Epochen“ und erklärte: „Unsere Geschichte ist voller Beispiele, bei denen das spanische Militär seine Liebe zu Spanien allem anderen voranstellte…“

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    • almabu sagt:

      Ich halte das für saublödes Geschwätz des Generals, besonders in der momentan angespannten Lage! Eine echte Gefahr seheh ich aber nicht, denn die Ministerin María Dolores de Cospedal García hat die Jungs in Uniform gut im Griff. Es wird andererseits auch seit Jahren von Katalanen, immerhin spanisches Staatsgebiet, protestiert gegen Stationierung oder auch nur Übungen, Manöver oder Paraden der spanischen Armee in Katalonien. Selbst ein Überflug spanischer Jets wird thematisiert und dies ist geradezu lächerlich. Auf einer Messe in Barcelona wo die spanische Armee seit Jahren einen sehr gut besuchten Info- und Werbestand unterhält, musste die Anarcho- und Hausbesetzer-Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau zuletzt den Spruch los werden, daß sie die Uniformierten aber gar nicht gerne sähe, daß sie nicht willkommen seien! Das sind alles dumme pseudo-politische Spielchen. Wenn es dann irgendwo brennt in CAT, werden dann die spanischen Löschflugzeuge schon irgendwie akzeptiert…

      PS: Als in Deutschland für bestimmte Situationen dem Einsatz der Bundeswehr im Innern zugestimmt wurde, da brach auch nicht gleich die Militärdiktatur aus, oder habe ich da etwas verpasst?

      https://es.wikipedia.org/wiki/Mar%C3%ADa_Dolores_de_Cospedal

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  2. almabu sagt:

    Der jetzt mitinhaftierte Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras, ERC hat in der Vergangenheit des öfteren die Bemerkung gemacht, daß eine Separation eines Teiles eines Landes in letzter Konsequenz immer gewaltsam sein müsse.

    Das scheindemokratische Mäntelchen, mit der eine nationalkatalanistische Minderheit von einem guten Drittel der Katalanen, einen Teil der Indifferenten auf ihre Seite zu locken sucht, wird von ihnen selbst in dem Moment aufgegeben, der bereits mehrfach diskutiert wurde, die Besetzung des Territoriums, durch Anmaßung hoheitlicher Aufgaben.

    Wenn die CAT-SEP’s die Landesgrenzen besetzten, die Flughäfen und Häfen zu kontrollieren versuchen, dann ist dieser Punkt gekommen, denke ich, denn die vor Ort befindlichen Polizeikräfte dürften dafür nicht ausreichen?

    Aber auch in diesem Falle ginge die Initiative von den CAT-SEP’s aus, die es also in ihren Händen haben, wie repressiv der böse spanische Staat REagiert!

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  3. almabu sagt:

    Ich habe mir die Rede des Generals in ABC durchgelesen und hier im Original verlinkt. Ich verstehe das in keinster Weise als konkrete Drohung gegen Katalonien, sondern als einen grundsätzlichen Hinweis auf die offiziellen Aufgaben des spanischen Militärs, bestehend aus Armee, Marine und Luftwaffe auf ihren gesetzlichen Auftrag nach Artikel 8.1 der spanischen Verfassung die Einheit des Territoriums Spaniens zu schützen.

    Diese Rede muss zudem im Zusammenhang mit ihrem Anlaß, „des Tages der für das Vaterland Gefallenen“, begangen jeweils am 2. November eines jeden Jahres, gesehen werden, was den etwas schwülstigen Ton von Ehre und Opfer und Vaterland und Vorbild erklären mag?

    Ich nehme deshalb meine Wertung vom „saublöden Geschwätz des Generals“ ausdrücklich zurück, denn es liegt keine Drohung gegen Katalonien vor und der General hat ausdrücklich darauf hingewiesen, daß die Armee nur agiere, wenn die Politik sie rufe, also innerhalb des legalen gesetzlichen Rahmens agierend.

    http://www.abc.es/espana/abci-caidos-patria-demando-deber-201711020349_noticia.html

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