Übernimmt die EU-Südschiene die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU sowie die Geldkontrolle des €uro?

Während in Deutschland ein Streit darüber entbrannt ist, ob der ewigen Kanzlerin eine andere Regierungsform als eine GroKo zugemutet werden darf und kann, stehen auf EU-Ebene Entscheidungen an. Da werden von der geschäftsführenden Bundesregierung unter der geschäftsführenden Kanzlerin dann beachtliche, durchaus sehr unterschiedliche, um nicht zu sagen skandalöse Entscheidungen getroffen.

Zum EU-Sozialgipfel am 17.11. 2017 im schwedischen Göteborg, der ehemaligen Heimat des Modells der schwedischen Wohlfahrtstaates, zur geplanten Proklamierung der „Europäischen Säule sozialer Rechte“ (ESSR) reiste die deutsche Kanzlerin erst gar nicht hin, angeblich mit der Begründung, daß man einer künftigen Bundesregierung nicht die Handlungsfreiheit einschränken wolle?

Dabei wurden dort nur altbekannte, z.T. schon 60 Jahre alte EU-Forderungen, wie es die Gleichbezahlung von Mann und Frau für gleiche Tätigkeiten ist, erneuert. Siehe dazu Römische Verträge der EU von 1957, Artikel 119 EWG. Bisher träumen die EU-Bürger nur davon. Halten wir fest: Die EU macht einen Marketing-Gipfel mit alten, bisher nicht umgesetzten Sozialforderungen. Die Gewerkschaften sagen das käme ZU SPÄT und GINGE NICHT WEIT GENUG und die Unternehmerverbände jammern über KOMPETENZANMASSUNG, über einen unzulässigen Eingriff in das Subsidiaritätsprinzip, heisst, die EU soll sich bei diesem Thema zu Gunsten der Nationalstaaten gefälligst zurückhalten! Die unbehinderte Ausbeutung der Süd- und Osteuropäer sollte auch aus Sicht der Jamaica-Mörder von der FDP weitergehen…

Bei der einseitigen, mit den geschäftsführenden spezialdemokratischen GroKo-Regierungspartnern nicht abgesprochenen Glyphosat-Zulassung für weitere 5(!) Jahre durch den Unkrautminister „Gift-Schmidt“ von der CSU handelt es sich neben der Gefährdung von Mensch und Tier in Europa vor allem auch um eines CSU-Landmine gegen eine weitere GroKo!

Bis hierher war das sozusagen eine Nabelschau deutscher Befindlichkeiten. Die EU steht aber nicht still und auch andere Partnerstaaten haben politische und wirtschaftliche Ideen und Interessen, die nicht zwingen in Einklang mit Schäuble, Merkel & Co. stehen müssen. Ein Beispiel hierzu:

Die EU-Bankenaufsicht geht nach Paris und nicht nach Frankfurt. Den Europäern reicht es offenbar, wenn die EZB in Frankfurt sitzt, solange sie nur von dem geschmeidigen Italiener Mario Draghi geleitet wird? Die EU-Arzneimittel Agentur geht nach Amsterdam und nicht nach Bonn. Was die Lebensqualität, die Kultur und die Nähe zu London betrifft, eine nachvollziehbare Entscheidung, denke ich?

Was steht sonst noch so an in nächster Zeit? Ach ja, Herr Juncker hat ja einen Superman für Wirtschaft- und Finanzen in der EU vorgeschlagen, der zum zweithöchsten Mann der EU werden soll und dessen Amtszeit nicht zeitlich begrenzt sei! Nein, Rolli-Wolli-Schäuble wird es nicht, der ist im Bundestag voll ausgelastet! An wen denkt „man“ denn sonst so für diesen Posten in der EU?

In Spanien verkünden die Medien, daß „ihr Mann“ der spanische Minister Luis de Guindos, dafür der geeignete Mann sei, denn im Schuldenmachen kenne er sich bestens aus, so die Wirtschaft zum Wachstum animierend. Wenn das das entscheidende Kriterium ist, dann hätte die EU auch Erdogan nehmen können, der ist in diesem Sport unschlagbar, aber der hätte dann Zweiter Mann unter Juncker spielen müssen und daheim das Gesicht verloren, das ging also nicht. Ausserdem hätte die EU dafür noch schnell die Türkei in den Christenclub aufnehmen müssen, aber das hätte man ja in diesen Kreisen „als Wunder, als göttliche Eingebung“ verbuchen können?

Aber de Guindos, oder Spanien, hat ein Luxusproblem. Sollte der erneut für den Präsidenten der Eurogruppe kandidieren oder lieber für einen ähnliche relevanten Posten, nämlich den des Vizepräsidenten der EZB unter Mario Draghi?

Übermorgen, am 30.11. 2017, endet die Bewerbungsfrist für das Amt des Präsidenten der Eurogruppe, der Gruppe der Wirtschaftsminister der €uro-Staaten. Die Wahl des Nachfolgers des Niederländers Jeroen Dijsselbloem findet am 04.12.2017 statt.

Die Wahl scheint nicht einfach für de Guindos. Zum Einen scheiterte er bereits einmal gegen Dijsselbloem und kann/will sich keine zweite Niederlage erlauben, zum Anderen wären mit seiner Wahl alle vier, „goldenen Throne“ , die wichtigsten Ämter der EU, mit Konservativen besetzt, was der kränkelnden EU-Sozialdemokratie wohl den Rest geben könnte, was die deshalb wohl mit allerletzter Kraft zu verhindern suchten?

Europa-Rat = Donald Tusk

EU-Kommission = Jean-Claude Juncker

EU-Parlament = Antonio Tajani

Euro-Gruppe = ????

Für den offenen Spitzenposten wird mit südeuropäischer Phantasie und Freunde geworben, geschachert, gedealt…

EL PAÍS schreibt, daß Luis de Guindos auf die Stimmen der Deutschen und Franzosen setzen könne? Luis de Guindos soll der älteste und lealste Unterstützer Wolfgang Schäubles und seiner Spar-Philosophie gewesen sein? Dieses Bild drängt sich mir jetzt nicht unmittelbar zwingend auf, aber ich habe natürlich auch bei Weitem nicht die vollen Informationen und den entsprechenden vollen Überblick?

Aber Spanien und Italien und Portugal und Griechenland (und Frankreich?) haben natürlich allerhöchstes Interesse an einer Kontrolle der €urogruppe. Erinnern wir uns daran, wie trickreich es Spanien in der Finanzkrise 2008 vermied, den Offenbarungseid zu leisten und das Schicksal Griechenlands teilen zu müssen! Italien und Spanien haben gewiss noch einige Leichen im Keller was das Thema Bankenrettung betrifft? Jetzt soll die Schulden-Solidarität für eine letztlich unbekannte Anzahl verlorener Kredit-Milliarden eingeführt werden. Es wird anders heissen, aber die Ersparnisse der sparsamen EU-Staaten und ihrer Bürger sind dann halt „weg-solidarisiert“!

Es gibt noch eine relevante Besonderheit bei dieser Wahl des Präsidenten der €uro-Gruppe. Es ist die letzte Nicht-Permanente Wahl für dieses Amt. Bisher wurde es von einem der nationalen Wirtschaftsminister in Doppelfunktion bekleidet und war mit relativ wenig administrativer Hierarchie ausgestattet. Wer immer es also jetzt wird, der wird eine sehr gute Ausgangsposition für das beschlossene darauffolgende permanente Amt eines EU-Superministers für Wirtschaft und Finanzen haben!

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https://elpais.com/economia/2017/11/22/actualidad/1511378446_115148.html?rel=mas?rel=mas

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2 Responses to Übernimmt die EU-Südschiene die Wirtschafts- und Finanzpolitik der EU sowie die Geldkontrolle des €uro?

  1. almabu sagt:

    Merkel hat sich auf EU-Ebene lächerlich gemacht:
    „Ihr öffentliches Eingeständnis, daß CSU-Gift-Schmidt eigenmächtig und entgegen der Weisungslage der Bundesregierung gehandelt habe, zeigt klar ihre Ohnmacht, ja Machtlosigkeit!
    Wenn Sie Gift-Schmidt statt dessen gefeuert hätte, hätte man dies zumindest als Ausübung der Regierungsgewalt durch Merkel interpretieren können. So ist es einfach nur Schwäche und Stümperei…

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  2. almabu sagt:

    Wie die ARD berichtet, soll der Alleingang von Minister Gift-Schmidt nicht so ganz überraschend für Merkel gewesen sein. Die Ministerien für Landwirtschaft , Wirtschaft und Umwelt sollen seit August untereinander und mit Brüssel in regem Kontakt gestanden und sich abgestimmt haben. Eine Kenntnis des Bundeskanzleramtes lasse sich hingegen praktischerweise „nicht belegen“!

    Das müsste eigentlich auf jeden Fall das „Aus“ für eine erneute GroKo bedeuten, beweist es doch, daß Merkel Absprachen locker bricht, wenn sie das für nötig hält. Das ist schlicht keine Basis!

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