Wahlen, kein Mittel um Länder zu zerstören.

Bei einer Wahl bestimmt eine genau definierte Gemeinschaft von Wahlberechtigten innerhalb hierarchisch genau definierten Grenzen innerhalb genau definierter Kompetenzen über verschiedene Alternativen, die sich innerhalb von Recht und Ordnung dieser Gemeinschaft bewegen, die damit „verfassungsgemäß“ sind.

Kalkulierte Rechtsbrecher sind diejenigen, die die äußeren Kennzeichen von Wahlen wie Parteien, Wahlprogramme, Wahllokale und Wahlurnen dazu nutzen scheinbar legal Recht und Gesetz, die öffentliche Ordnung, die Verfassung eines Landes zu brechen, zu bekämpfen, zu zerstören.

Kleinen Kindern gleich, gibt es für sie keine juristischen Grenzen ihrer Wünsche und Freiheiten, die jedoch gleichzeitig nur für SIE, nicht für ALLE gelten. Wer auf Legalität pocht ist ein Spielverderber, gerne auch wahlweise als Faschist oder Nazi beschimpft.

Es gibt international bei 192 Staaten nur in einem Fall die legale Möglichkeit sich im Rahmen der geltenden Verfassung voneinander zu trennen. Eine Sezession ist per Definition ein gewaltsamer Vorgang, den man auch mit viel Schminke nicht zu einem Volksfest der Demokratie umdeuten kann. In letzter Konsequenz ist eine Szession ein schlichter Gewaltakt, bei dem der Stärkere sich am Ende durchsetzt. Ob und wie man sich später arrangiert, das ist letztlich zweitrangig und bleibt oft dem Zufall überlassen. Aber genau wie wir es derzeit beim Brexit erleben, der immerhin auf der Basis existierender Verträge erfolgen soll, gibt es viele Streitpunkte, zumeist finanzieller und rechtlicher Art, die aus der Vergangenheit herrühren und weit in die Zukunft weisen werden. Staaten, Teilstaaten, Autonomien, Comunidades und Städte und Gemeinden sind verschuldet und Bürger haben Ansprüche und Rechte, Schulden und Verpflichtungen. Die Arbeitenden für die Jungen und Alten, die Arbeitslosen und die Kranken. Darauf basiert der Zusammenhalt einer Gesellschaft, aber auch das System von Versicherungen.

Deshalb versprechen die CAT-SEP’s den Katalanen alle Rechte, bessere Leistungen als im gemeinsamen Staat mit Spanien, das wiederum das Schulsystem, das Gesundheitssystem und die Altersversorgung für seine abgetrennten Ex-Bürger weiterhin bezahlen soll, denn diese hätten ja Ansprüche darauf erworben. Die CAT-SEP’s würden aber ab dem Tage X durch ein eigenes Steuer- und Finanzsystem alle eingehenden Zahlungen vereinnahmen und diese NICHT an Madrid weiterleiten! Dann müsste zuerst einmal der administrative Wasserkopf der CAT-SEP’s finanziert werden, die überproportionale Anzahl von Stellen und die überproportionalen Gehälter im Öffentlichen Dienst der Autonomie bezahlen. Von dem, was danach übrig bleibt, wenn auch die ganzen Scharen an Beratern, Externen und Zulieferern (gerne aus dem Familien und Freundeskreis) bezahlt sind, könnten dann eigene Leistungen des neuen Staates an seine Neubürger aufgebaut und gezahlt werden. Es dürfte wohl klar sein, daß es unter diesen Umständen denn Bürgern von CATADISNEYLANDIA eher schlechter als besser gehen würde? Als Artur Mas Autonomiepräsident wurde hatte die Autonomie Katalonien 35 Milliarden Euro Schulden. Heute, nach fünf Jahren CAT-SEP-Zirkus beträgt die Verschuldung 75 Milliarden Euro, die Autonomie bekommt auf dem Kapitalmarkt kein Geld mehr und hängt finanziell vollkommen am Tropf Madrids!

Wenn man einmal hypothetisch davon ausgeht, daß das Territorium eines Staates allen seinen Bürgern zu gleichen Teilen gehört, dann kann eine Teilmenge nicht daher kommen und Ansprüche auf Teile des Gesamtstaatsgebietes stellen. Da stellen sich sofort Fragen: Wer? Warum die? Wie viele sind es? Was, welchen Teil beanspruchen sie? Wo? Welcher Art und Qualität? Wieviel Arbeit steckt in dem beanspruchten Gebiet? Welchen Wert hat es? Wie hoch ist es belastet?

Ein Staat könnte jederzeit legal durch Zuzug innerstaatlicher Migranten die Mehrheitsverhältnisse in umstrittenen Gebieten zu seinen Gunsten verändern. Hatte Jordi Pujol die nordafrikanisch-muslimische Migration in Katalonien gefördert, mit dem Argument, daß diese Menschen im Gegensatz zu Lateinamerikanern keine emotionale, historische und sprachliche Bindung zu Spanien hätten und deshalb im Interesse des Separatismus zu bevorzugen seien. Innerspanische Migranten seien aus diesen Gründen abzulehnen und außerdem rassisch unvollständig, minderwertig! Er schrieb dies in einem Buch in den 50er Jahren von dem er sich nie distanziert hat. Kein Wunder, zehn Jahre zuvor hatte der Schüler Jordi Pujol während der Zeit des WW2 an der Deutschen Schule Barcelona das volle Nazi-Programm mit Uniformen, Hakenkreuzen und Propaganda verpasst bekommen und nebenbei ein exzellentes Deutsch gelernt.

Das Barcelona von Heute ist in vielen Dingen nur ein müder Abklatsch des Barcelona der 70er bis 90er Jahre. Danach wurde Schritt für Schritt und in beklagenswerter Konsequenz das Monothema des Gehirnwäsche-Nationalkatalanismus aufgebaut und umgesetzt, vom Kindergarten über die Schulen, die Universitäten und die öffentlichen Einrichtungen der Autonomie. Etwa die Hälfte der heute Lebenden in Katalonien kennen nur diese Zustände. Das Mantra der CAT-SEP’s ist wie eine Religion in den Köpfen verankert und wird selten hinterfragt oder gar bestritten.

Es ist noch nicht klar WER, WANN und WIE an die Regierung kommt  in Katalonien, aber eine Wiederholung á la DUI des 27-O, eine einseitige Unabhängigkeitserklärung, oder die willkürliche Wiederbelebung der zuletzt ausgesetzten Unabhängigkeitserklärung ist abzulehnen, denn es bedeutet jedesmal eine Provokation, eine offene Machtprobe mit dem Staat. Kommt es dann zu Zusammenstössen mit der Polizei ist das Geschrei groß, aber man darf ruhig einmal darauf hinweisen, daß die Polizei am 01-O von den CAT-SEP’s planmäßig und leider auch erfolgreich in eine Falle gelockt wurde, aber auch darauf, daß die Bilder der „Übergriffe“ des 01-O nicht im Entferntesten mit den Bildern des Polzeieinsatzes beim G-20 in HH konkurrieren können und meines Wissens hat niemand Deutschland damals einen faschistoiden Polizeistaat genannt?

Zusammenfassend bin ich davon überzeugt, daß es keine friedliche Zerstörung des spanischen Staates, kein Herausbrechen eines seiner Teile geben kann und wird, sondern daß ein solcher Akt stets ein Akt der Gewalt sein wird. Unterhalb der Trennung, innerhalb des spanischen Staasverbandes ist vieles denkbar und möglich. Es muss aber zwingend von ALLEN Bürgern Spaniens akzeptiert und mitgetragen werden und dazu sind wohl Verfassungsänderungen nötig.

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7 Responses to Wahlen, kein Mittel um Länder zu zerstören.

  1. Ramos sagt:

    Sehr guter Artikel. Vielen Dank.

    Nur zur Info, es gibt inzwischen eine immer stärkere Gegenbewegung. #Tabarnia Verfassungsrechtlich i.O. und es gibt Präzedenzfall.

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    • almabu sagt:

      Das „Tabarnia-Konzept“, also die Erklärung der Metropolitan-Regionen Barcelonas und Tarragonas zu einer eigenen spanischen Autonomie aus historischen Gründen, wäre legal im Rahmen der spanischen Verfassung durchführbar und würde den CAT-SEP’s mit deren eigenen Mitteln, nämlich der ENTSOLIDARISIERUNG des reicheren Teils Kataloniens vom ärmeren Teil Kataloniens „den Saft abdrehen“. Genau darin liegt mein einziger Kritikpunkt an diesem Konzept mit dem ich aber im Notfall gut leben könnte. Die Idee eines nur von See aus erreichbaren reichen Teiles Spaniens, umgeben von einem dann unweigerlich verarmten, unabhängigen Katalonien außerhalb der EU, klingt für mich weder nach Stabilität noch Sicherheit sondern nach einem latenten Krisenherd als Dauerbrenner in Europa.

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      • Ramos sagt:

        Vielen Dank für die Erläuterung.

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        • almabu sagt:

          Ich denke, es ist endlich an der Zeit aus dem Konfrontationsmodus um jeden Preis, des „Alles oder Nichts“, in den der Verhandlungen einzutreten. Das „Puigdemont-go!“ in Brüssel hat das noch nicht kapiert, er ist halt nicht der Schnellste im Denken, nur im Reden!
          Anstatt sich zu streiten, wer nun Sieger und wer Verlierer des 21-D ist, müssen beide Seiten anerkennen, daß KEINE SEITE das Alleinvertretungsrecht für die Katalanen beanspruchen kann. Es gibt in Katalonien zwei annähernd gleich große Lager und ich kann nicht ernsthaft glauben, daß eine Hälfte die andere Hälfte unterdrücken will, um ihre Maximalvorstellungen durchzudrücken? Was die CAT-SEP’s betrifft, wer fordert, die Ermittlungen wegen vermutlicher konkreter Gesetzesverstösse, wegen Verbrechen mit beträchtlichem Strafmaß jetzt einfach einzustellen, den mutmaßlichen Tätern die Absolution zu erteilen und sie in ihre alten Ämter wieder einzusetzen, der zeigt damit nur seine Denkart und sein zweifelhaftes Rechtsverständnis: Über Ermittlungen, Anklagen, Verhandlungen und Urteile entscheiden Richter und Gerichte und nicht Mariano Rajoy. Täte er dies aber, dann wären die CAT-SEP’s die Ersten, die über die spanische Demokratie und die fehlende Unabhängigkeit der Gerichte herziehen würden!

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  2. ich sagt:

    als ob ein katalanischsprachiges gebiet jemals verarmt wäre gegenüber einem spanischsprachigen. wenn das so kommen würde, würde das girona-lleida katalonien schon einen weg finden einen guten lebensstandard zu kreiieren, während man ja in der gesamten spanischsprachigen welt sieht, wie gut es ihr wirtschaftlich geht verglichen zum norden der welt, zu dem katalonien mentalitätstechnisch gehört im gegensatz zu deinem spanien.

    ich bin so froh, dass ich durch meinen barcelona urlaub 1992 bereits katalonien kennengelernt habe und die katalanische kultur seitdem liebe, anstatt das postfranquistische spanien, wie es in diesem konflikt der fall wäre, wenn ich nur die infos der pro-spanischen deutschen und weltmedien und die meinung der weltgemeinschaft.

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