Nach achteinhalb Jahren Ermittlungen und viereinhalb Monaten Prozess, endlich Urteil gegen CDC im „Fall Palau“!

Der wahre Grund warum Artur Mas es mit seinem „erneuten Seitensprung“ letzte Woche plötzlich so eilig hatte: Die CDC, die Partei seines politischen Lebens, mitbegründet von seinem Gönner und Ziehvater Jordi Pujol, steht gerichtsfest als korrupter Haufen da!

Der Versuch der Verschleierung dieser Tatsache ist auch einer der Gründe, die zum Wechsel von Mas zum radikalen nationalkatalanistischen CAT-SEP führte!

Das Gericht stellte die Partei CDC als Nutznießer illegaler Kommissionen für öffentliche Aufträge fest in diesem konkreten Fall „Palau de la Música“ im Wert von 6,6 Mio €uro und forderte das Geld zurück! Gezahlt hat das Unternehmen FERROVIAL. Für diese illegalen Aktivitäten habe es in der CDC eine regelrechte Infrastruktur gegeben…

1. Fèlix Millet, Ex-Präsident des Palau de la Música, bekam 9 Jahr und 8 Monate Haft und 4,12 Mio €uro Strafe!

2. Daniel Osácar, Ex-Schatzmeister der CDC bekam 4 Jahre und 5 Monate Haft und 3,7 Mio €uro Strafe. (Er bekam „so relativ wenig“ Haft, weil er „erst“ 2005 für seinen verstorbenen Vorgänger Carles Torrent antrat, vollendete Tatsachen vorfand und sie weiter führte!)

3. Jordi Montull, „Rechte Hand“ von Millet, bekam 7 Jahre und 6 Monate Haft und 2,9 Mio €uro Strafe.

4. Gemma Montull, Tochter von Jordi Montull, CDC und praktischerweise Finanz-Chefin des Palau de la Música bekam 4 Jahre und 6 Monate Haft und 2,6 Mio €uro Strafe.

Alle Verurteilten fühlen sich total schlecht und ungerecht behandelt und wollen das Urteil „natürlich“ nicht hinnehmen…

In diesem konkreten Fall habe die Provision Anfangs 3% betragen, sei aber wegen Drucks der CDC dann auf 4% erhöht worden, von denen 2,5% an die CDC und 1% an Millet und 0,5% an Montull gegangen seien! Diese Vereinbarung sei ohne Unterbrechung von 1999 bis 2009, also über 10 Jahre gelaufen!

Aufgefallen sind die Beteiligten damals übrigens durch eine Lapalie, möglicherweise ausgelöst durch ihre Gier: Für einen Musikpalast (=Palau de la Música) wurden bei seinen Geldgeschäften, die Anfangs noch in Barem in Umschlägen abgewickelt wurden, ähnlich wie beim „Fall Gürtel“ der PP, einfach unerklärlich viele 500 €uro-Scheine bewegt. Die Ermittler nahmen die Spur auf, der „Fall Palau“ kam ins Rollen, aber gaaanz laaangsam…

Der Nachfolger von Fèlix Millet als Präsident des Palau de la Música, Joan Llinares, redet Klartext: Die entscheidende Person in der CDC waren nicht die Schatzmeister, sondern Artur Mas, die Rechte Hand Pujols ohne den nichts lief in Katalonien, unter dem die Zahlungen an die CDC von 3% auf 4% angehoben worden sind! Llinares war eineinhalb Jahre in dieser Funktion und sagt, daß über den Palau de la Música 35 Mio €uro flossen, von denen nur 25 Mio verbucht worden seien und 10 Mio sich sozusagen in Luft aufgelöst hätten. Die CDC hätte sogar in der Zeit der Folgeregierung, der Drei-Parteien-Regierung, ununterbrochen durchkassiert, denn die Industrie rechnete fest mit ihrer Rückkehr! Dieser Verbleib der offenen 10 Mio €uro wurde bisher in dem Verfahren nicht aufgeklärt und im Urteil nicht erwähnt. Auch Banken hätten keine Auskünfte gegeben und dies sei akzeptiert worden. Llinares sei bedroht worden: „Ihr seid leichte Ziele, euch kann etwas passieren!“ Lange Rede kurzer Sinn: Llinares hält die Verurteilten für Bauernopfer in einem größeren Korruptionsskandal, der mehr verhülle als aufkläre.

Daneben erhielten die genannten Personen z.T. auch private Sachleistungen, Bauarbeiten an Immobilien, die mit falschen Rechnungen über den Palau de la Música berechnet worden seien im Werte von 3,63 Mio €uro. Es wurden Hochzeiten für Töchter Millets finanziert für über 160.000 €uro. Privatreisen für ganze Familien im Wert von über 770.000 €uro. Millet erhöhte sich selbst die Einkünfte von 135.000 €uro in 2007 auf 1,2 Mio €uro in 2008! Man verkaufte private Immobilien mit einem Aufschlag von über 100% an die Stiftungen des Palau de la Música. Man erlangte mit falschen Rechnungen Mehrwertsteuerrückzahlungen im Wert von über einer Million €uro. Das waren nur die persönlichen Betrügereien der Beteiligten.

Artur Mas bezeichnete das Urteil als sehr hart. Die CDC habe einen hohen Preis bezahlt. Er, als „Rechte Hand“ des damaligen Präsidenten Jordi Pujol, hatte natürlich von der illegalen Finanzierung ihrer Partei CDC nicht die geringste Ahnung, fiel sozusagen aus allen Wolken…

Die CDC hat sich umbenannt in PDeCAT. Sie sagt, das „sei Schnee von Gestern“, das wären andere Zeiten unter Jordi Pujol und dessen „rechter Hand“ Artur Mas gewesen. Die Korruption sei Geschichte. PDeCAT hat mit Artur Mas die letzten Verbindungen (der ersten Reihe zumindest!) zu den alten Akteuren gekappt. Mal sehen, ob die Katalanen ihr diese Verkleidung abnehmen?

Die nicht mehr so ganz ehrenwerten „alten Herren Verbrecher“ gehen nicht direkt in den Knast. Sie gehen über Revision! Ihnen stellt der von ihnen so viel gescholtene Rechtsstaat Spanien das Mittel der Revision zur Verfügung. Mal sehen, wieviele Jahre es diesmal dauert und mit welchem Ergebnis das Revisionsverfahren dann irgendwann einmal endet?

Die Schwäche an diesem Verfahren, an dieser Form der Aufklärung ist der Umstand, daß vom Unternehmen FERROVIAL niemand belangt wurde und so getan wurde, als seien die Schatzmeister der CDC und die Akteure des Palau die einzigen Verbrecher in dieser Affäre: „El juez es claro: los tesoreros de CDC “por sí mismos o con el apoyo de otros altos responsables del partido no identificados, utilizaron su cargo (…) para promover de forma determinante” la adjudicación de obra pública a Ferrovial. Y Millet y Montull “pusieron a disposición de los directivos de Ferrovial y CDC toda la estructura económica del Palau de la Música para que estos pudieran ocultar el pago y el cobro” de comisiones.

Was hier nicht ausgesprochen, nicht einmal angesprochen wird, ist die Verantwortung der „sehr ehrenwerten Herren“ Jordi Pujol und Artur(o) Mas für die Geschehnisse und der Verbleib des Geldes.

Das Urteil im Wortlaut als PDF:
http://www.abc.es/gestordocumental/uploads/nacional/fallo-cas-palau.pdf

über Sentencia del caso Palau: 9 años para Millet, 4 para el extesorero de CDC Osàcar y condena al partido por llevarse 6,6 millones

http://www.elperiodico.com/es/politica/20180115/caso-palau-musica-cdc-6538750

http://www.lavanguardia.com/politica/20180115/4436217183/caso-palau-condenas-penas-carcel.html

http://www.elmundo.es/cataluna/2018/01/15/5a5bb74fe5fdea820d8b4620.html

https://elpais.com/ccaa/2018/01/15/catalunya/1516017598_269554.html

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One Response to Nach achteinhalb Jahren Ermittlungen und viereinhalb Monaten Prozess, endlich Urteil gegen CDC im „Fall Palau“!

  1. almabu sagt:

    Es kam, was kommen musste! PDeCAT weist darauf hin, daß niemand in ihren Reihen in der alten CDC vor 2010, also zu Zeiten dieses Korruptionsskandals Verantwortung trug. Bis letzte Woche war diese Verbindung Artur Mas.

    Aber es kommt noch besser: Das Gerichtsverfahren habe nicht bewiesen, daß diese Korruptionsgelder überhaupt in den Besitz der CDC gelangt seien. Das behaupteten nur die Beschuldigten und verurteilten Männer, aber die könnten schließlich viel sagen…

    Sie stellen also in den Raum, daß jemand im Namen der CDC angeblich diese Millionen eingesackt haben könnte, so ganz ohne daß die Führer der CDC Jordi Pujol und seine „Rechte Hand“ Artur Mas, zufällig auch an der Regierung in Katalonien und so für die Auftragsvergabe öffentlicher Aufträge in letzter Instanz zuständig, überhaupt davon gewusst hätten…

    Vielleicht haben diese Beiden das Geld ja auch direkt, an der CDC vorbei bekommen? Auch nicht völlig von der Hand zu weisen…

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