Endet Puigdemonts „provisorischer Verzicht“ schon Heute?

Wie vermutlich von ihm vorgeplant, kann Carles Puigdemont, JxCat, seine Nummer zwei auf der JxCat-Wahlliste Jordi Sànchez nicht durchsetzen, obwohl die düpierte ERC wegen des „Übersehens und Übergehens“ ihres Ex-Vizepräsidenten und U-Häftlings in Soto del Real, bei Madrid, Oriol Junqueras zunächst nicht dazu bereit war Sànchez zu unterstützen und es letztlich aber doch tun wollte.

Der politische Rat der Anarcho-CUP hat heute beschlossen, daß sich die vier Abgeordneten der CUP bei dieser Abstimmung in beiden Wahlgängen enthalten sollten. Man hat ihnen nicht das einzig ihnen passende Angebot gemacht, daß da lautete UNABHÄNGIGE REPUBLIK CAT!

Die Anarcho-CUP würde kein Vorhaben unterstützen, daß die Dominanz des Artikels 155 über Katalonien, die Unterwerfung der Autonomieregierung unter Madrid und keinerlei sozialen Fortschritt beinhalte, wie es beim Plan von JxCat und ERC hier der Fall sei! Das sei nicht gegen die Person Jordi Sànchez gerichtet, fügten sie ausdrücklich hinzu.

Sie wollten überhaupt keinen JxCat-Kandidaten unterstützen, weil diese zur Rechten gehörten. Dann käme also für die CUP im Prinzip also nur ein Kandidat der ERC in Frage? Man habe schließlich auch Artur Mas aus diesem Grunde nicht unterstützt…

Die CUP bemängelte fehlende Inhalte und eine ausschließliche Personaldiskussion und betrachte die Verhandlungen deshalb als beendet! Dies dürfte dann wohl das vorläufige Ende der CAT-SEP’s und deren Mehrheit im katalanischen Autonomieparlament sein, oder beobachten wir da nur jemand beim Versuch den Preis für die Zustimmung hoch zu treiben? Die „vier Hansel von der CUP“ als das berühmte Zünglein an der Waage?

Wenn man berücksichtigt, daß mit Puigdemont und Comin in Belgien zwei Abgeordnete abwesend sind, die ihre Stimme nicht wie die U-Häftlinge in Madrid delegieren können, dann verfügen JxCat und ERC zusammen über 64 Stimmen, die CUP enthält sich mit ihren 4 Stimmen und der Rest des Parlamentes hätte mit den Unionisten von PP, PSC, C’s und den eher unsicheren Kantonisten von  CeC (Podemos) mit 65 Stimmen erstmals eine einfache Mehrheit von einer Stimme! Das bedeutete theoretisch, daß sie dazu in der Lage wären im zweiten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit einer einzigen Stimme einen Autonomiepräsidenten zu wählen und eine Regierung zu bilden, die erstmals seit 7(?) Jahren nicht von den CAT-SEP’s geführt werden würde! Das ist aber pure Theorie!

Der Selbstdarstellungs- und Differenzierungszwang in der spanischen Politik macht eine solche Lösung extrem unwahrscheinlich!

Eine so gebildete Regierung mit einer Mehrheit von nur einer Stimme müsste in der Praxis wie eine Minderheitsregierung bei jedem Gesetzesvorhaben um Mehrheiten in ALLEN Parteien werben. Für die Demokratie im Prinzip aber keine schlechte Sache, wie ich finde und die ich mir deshalb auch für Deutschland wünschen würde!

Für das leidgeprüfte Katalonien stünden damit nur zwei Optionen zur Verfügung:

1.) Ein/e in Barcelona verfügbare/r, unbescholtene/r Kandidat/in auf  die man sich einstimmig einigen könnte, oder aber

2.) wieder einmal vorgezogene Neuwahlen und damit ein weiteres halbes Jahr des Stillstandes in Katalonien.

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2 Responses to Endet Puigdemonts „provisorischer Verzicht“ schon Heute?

  1. almabu sagt:

    Die CAT-SEP’s streiten sich „wie die Besenbinder“! JxCat will wegen seiner 13.000 Stimmen mehr als ERC am 21-D das Sagen haben und den Präsidenten stellen. CUP fordert die unabhängige Republik und dazu „Ungehorsam“ gegen Madrid. ERC besteht nicht unbedingt auf den eigenen Ansprüchen, will das CAT-SEP-Potential auf Teile der PSC und CeC (Podemos) ausweiten, was aber in der Addition nicht dazu ausreichen würde die „Rechten“ 34 Sitze von JxCat auszugleichen. Jeder streitet gegen Jeden…

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