Spaniens neue Regierung: Selbstbedienungsladen des Pedro Sánchez?

8. Juli 2018

EL MUNDO schreibt, daß Sánchez nach nur einem Monat im Amt den größten Apparat an hohen Funktionären und Beratern in der Geschichte der spanischen Demokratie aufgebaut und aufgebläht habe! Seine Mannschaft sei nicht nur größer als die seiner PP-Vorgänger Rajoy und Aznar, sondern auch als die seiner PSOE-Vorgänger González und Zapatero. So habe er mindestens 7 neue Jobs in seiner unmittelbaren Umgebung geschaffen, alle im Range von Staatssekretären. Das soll wohl sein persönlicher Beitrag zum Kampf gegen das öffentliche Haushaltsdefizit sein?

Jeder dieser neuen Staatssekretäre wird seinen persönlichen Verwaltungsapparat aus Beamten, Beratern und Sekretären (alles natürlich auch in weiblicher Variante!) hierarchisch aufbauen und den Regierungssitz LA MONCLOA aus allen Nähten platzen lassen, beim Versuch ihren „Sonnenkönig“ zu unterstützen und IHN vor allem im rechten Licht erstrahlen zu lassen!

Beispiel Rajoy/Sánchez:
Staatssekretäre: 5/7
Unterstaatssekretäre: 2/5
Generaldirektoren: 8/15

Aber auch die Zahl der Ministerien hat Sánchez im Vergleich zu Rajoy um 28% erhöht, was auch hier einen neuen Wasserkopf bilden wird.

Dazu kämen Elemente eines Popstar-mäßigen Heldenkultes, in dessen Mitte „die Sonne des spanischen Sozialimus“ Pedro Sánchez „himself“ stünde (Sánchez, der agile Jungdynamiker, beim Regieren im Präsidenten-Jet).

Sánchez reist durch Europa und die Welt und gibt „den Neuen, den Strahlemann, den Optimisten im Vergleich zu seinem grießgrämigen, polit-autistischen Vorgänger Rajoy. Er läßt sich nachdenklich mit dem Urlauber Obama in Madrid vor Picassos Symbolbild „Guernica“ ablichten, so den direkten Vergleich mit Obama suchend und nicht etwa mit Trump.

Während Sánchez also betont „auf gute Laune“ und Optimismus setzt, hat Spanien das höchste Defizit der Eurozone und eine der schwierigsten Schuldenstrukturen aller EU-Staaten.

Um den nächsten Haushalt durchzubringen, bei seinen ihn im Prinzip erpressenden Unterstützern, muss Sánchez 15 Milliarden mehr Geld in die Hand nehmen und um Brüssel dabei in guter Laune zu halten muss Strahlemann den Spaniern kräftig die Steuern erhöhen, aber zunächst ist die ermittelte Stimmung in Umfragen deutlich besser als unter Rajoy, obwohl anscheinend das Wachstum des Tourismus, als Haupteinnahmequelle des Landes, stagniert oder gar einknickt?

Sánchez wird von den Nationalisten, den Separatisten und Podemos unterstützt und alle wollen sich diese Unterstützung in barer Münze auszahlen lassen. Am Montag trifft die katalanische Ex-Autonomiepräsidenten-Marionetten-Farce Quim Torra bei Sánchez ein und wird Forderungen stellen. Sánchez hat schon mal, der Stimmung wegen, die Inhaftierten, mutmaßlichen Anführer des versuchten Staatsstreiches vom Oktober 2017, aus Madrid nach Katalonien verlegen lassen. Genügt den CAT-SEP’s natürlich nicht, sie wollen deren Freilassung inkl. Annulierung der Anklagen und dann vermutlich Schmerzensgeld wegen der erlittenen Schäden. Sie haben für den katalanischen Feiertag LA DIADA erneute Massendemos zur Unabhängigkeit angekündigt und wollen den 1. Oktober künftig zum katalanischen Nationalfeiertag „auftunen“, wie einst ein 16-jähriger sein erstes Moped…

Der Konflikt wird sich daran festfahren, daß Sánchez nur „reden“ will und Torra „liefern“ muss! Beide werden aber wissen, daß Sánchez AUCH auf die Stimmen der CAT-SEP’s angewiesen bleibt, wenn er im spanischen Parlament irgend etwas umsetzen will…

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Hat Pedro Sánchez bereits einen Deal mit den CAT-SEP’s am Start?

28. Juni 2018

Auffällig ist das permanente Beharren der CAT-SEP’s auf Verlegung ihrer Untersuchungshäftlinge aus Madrid in katalanische Gefängnisse „um die Entfernung zu ihren Familien zu verringern“ und sie aus der stressigen kastillischen Kultur in der Fremdsprache Spanisch in die vertraute, Katalan plaudernde Umgebung zu verpflanzen. Ganz schön fürsorglich dies Begehren, aber halt nur ein Teil der Wahrheit.

Die Verlegung nach Katalonien hätte nämlich nicht nur familiäre sondern auch handfeste politische Vorteile für die Betroffenen. Es ist geplant, die Prozesse gegen die Häftlinge und Flüchtlingen nach Brüssel, Schottland und Berlin(?) in diesem Herbst zu beginnen und noch möglichst in diesem Jahr, spätestens bis Februar 2019 zu beenden.

Zwar unterlägen sie auch dort, in katalanischen Gefängnissen ZUNÄCHST den Gerichten und Richtern, die sich mit ihren Fällen befassen, aber nur so lange, bis es also Ende 2018 / Anfang 2019 zu einem Urteil käme. Danach aber unterlägen sie als verurteilte Häftlinge zu hundert Prozent  den zuständigen Autonomieministern der spanischen Autonomie Katalonien, also der Ex-Autonomiepräsidenten-Marionetten-Farce Quim Torra der somit auch zuständig für seinen großen Guro Karle Putschdämon würde! Da würde dann „das Original“ Puigdemont seiner Handpuppe Quim Torra den dringenden Befehl übermitteln ihn unverzüglich freizulassen? Was würde die Marionette dann tun? Erraten! Wie könnte das ablaufen?

Bis spätestens Februar 2019 soll das Urteil verbindlich und rechtskräftig sein. Die Gefangenen hätten dann den Status von regulären Häftlingen und unterlägen so in vollem Umfang der Generalitat d’Catalunya, also Quim Torra und seinen zuständigen CAT-SEP-Autonomieministern.

Im Mai stehen dann die nächsten Autonomiewahlen an in Katalonien und die zu vermutlich langjährigen Haftstrafen verurteilten CAT-SEP’s könnten sich dann längst wieder auf freiem Fuß befinden und sogar als separatistische Märtyrer erneut kandidieren und ihre alten Ämter anstreben! Neues Spiel, neues Glück?

Wie können zu langjährigen Haftstrafen verurteilte Häftlinge binnen Wochen oder Monaten frei kommen?

Die katalanischen Gefängnisregelungen und -ordnungen sehen vor, daß der Rat der Führung eines Gefängnisses, bestehend aus dem Direktor, einem Psychologen, einem Chef der inneren Verwaltung, einem Juristen und Anderen den „Dritten Grad“, die Freiheit verhängen kann, für Häftlinge, die sie für geeignet halten. Die Freilassung auf diesem Wege wäre unmittelbar wirksam auch ohne daß der/die Häftling/e einen Mindesteil, z.B. ein Viertel, der verhängten Strafe verbüßt hätten!
Dies wäre z.B. der Fall des Inhaftierten Ex-Vize-Präsidenten Oriol Junqueras, während ein nach Spanien „Heimkehrender“ Carles Puigdemont wohl erst einmal inhaftiert werden würde bis zu einem Verfahren und einem abschließenden Urteil?

Gegen ein solches Vorgehen könnte nur die Generalstaatsanwaltschaft Spaniens vorgehen, deren neue Chefin María José Segarra, eine enge Vertrauensperson der neuen spanischen Justizministerin Dolores Delgado ist, aus deren Umgebung bekannt wurde, daß sie für die Freiheit der Inhaftierten CAT-SEP’s sei und für den „Dialog“, worüber auch immer geredet würde.

Wenn die Generalstaatsanwaltschaft also keinen Einspruch einlegt, wären die Häftlinge, Dank des „Dritten Grades“, am Folgetag frei und könnten nach Hause gehen!

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https://politica.elpais.com/politica/2018/06/28/actualidad/1530150059_421541.html

NACHTRAG:
Der zuständige Richter des höchsten Gerichtes Pablo Llarena hat erklärt er habe keine prozessrechtlichen Einwänder gegen die Verlegung der U-Häftlinge in katalanische Gefängnisse! Das wäre ein erster Schritt in die beschriebene Richtung!

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https://politica.elpais.com/politica/2018/06/28/actualidad/1530183728_049927.html


CAT-SEP-Besetzung des katalanischen Autonomieparlamentes vorläufig beendet?

28. Juni 2018

Da Tribunal Supremo (TS), das oberste Gericht hat – rund acht (8!) Monate nach den Ereignissen des Oktober 2017 – gegen die U-Häftlinge und Flüchtigen den Artikel 384 ausgerufen, dem zu Folge die Betroffenen Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Josep Rull, Jordi Turull, Raül Romeva und Jordi Sànchez, plus Toni Comín – der das bereits von sich aus getan hatte -verlieren ihre Rechte als Abgeordnete (zu wählen, ihre Stimme zu delegieren und Gehälter, Spesen, Diäten zu kassieren). Dieser Amtsverlust ist formell zwar „vorläufig“ und auf die Zeit ihrer Flucht oder Inhaftierung begrenzt, könnte sich bei entsprechendem Urteil aber SEHR lange hinziehen…

Man muss sich die Absurdität vorstellen, daß diese Separatisten ihren Kampf gegen die Integrität Spaniens bisher bezahlt von spanischen Steuergeldern führten! Dieser Umstand sei hier nur am Rande erwähnt.

Entscheidender dürfte der Umstand sein, daß die Koalition der CAT-SEP’s mit dieser Gerichtsentscheidung um sieben Stimmen schmilzt von 70 auf nur noch 63 Abgeordnete und damit die absolute und auch die relative Mehrheit von 68 Stimmen verliert, denn die Opposition hat 65 Stimmen.

Das könnte zu Folge haben, daß diese „Glorreichen Sieben“ entweder auf ihre Mandate verzichten, damit die CAT-SEP’s mit Nachrückern wieder auf die Zahl 70 auffüllen können oder daß die CAT-SEP’s die Kontrolle, die Macht im katalanischen Autonomieparlament verlören und somit alle künftigen Abstimmungen verlieren könnten, sowie auch die Ämter im Parlament, vom Parlamentspräsidenten, dem Radikalen Roger Torrent, einmal angefangen bis hin zur Zusammensetzung des „Mesa“.

Ohne eigene CAT-SEP-Mehrheit schlüge aber zugleich die Stunde der PSC, des katalanischen PSOE-Ablegers, deren Vorsitzender, „der Tänzer“ Miquel Iceta sich ja schon früher auf allerlei Weise an die Separatisten heran robbte! Dann wäre der CAT-SEP-Konflikt auch ganz real Teil des Innenlebens von PSOE und PSC.

Jetzt müssten die CAT-SEP’s sofort Nachrücker ernennen oder sie liefen Gefahr bei der nächsten Parlamentssitzung ihre Mehrheit und Ämter zu verlieren. Ob die Opposition eine Parlamentssitzung erzwingen kann und in welcher Zeit dies gegebenenfalls geschehen könnte, das weiss ich nicht.

Auf die „rein symbolische Amtsniederlegung“ von Carles Puigdemont bin ich schon gespannt. Die Zeit der leeren Sitze, dramatisch mit gelben Schleifen ausstaffiert, dürfte im katalanischen Autonomieparlament zu Ende gehen?

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https://www.abc.es/espana/abci-independentismo-pierde-mayoria-parlamentaria-201806280252_noticia.html


Nicht auf TV3: Eindeutiger Empfang der CAT-SEP-Autonomiepräsidentenmarionettenfarce Quim Torra in Tarragona, Cataluña!

23. Juni 2018

Gestern, bei der Eröffnung der Mittelmeerspiele der Leichtathletik in Tarragona, Katalonien, wurde der Autonomiepräsidentenmarionette des abgesetzten CAT-SEP-Sektengurus Karle Putschdämon in Berlin(?) ein eindeutiger Empfang zuteil.

Ihm, Quim Torra, der grundsätzlich einseitig die Interessen seiner 2 Millionen Minderheit vertritt, wurde von Vertretern der normalerweise ruhigen 5,5 Millionen Mehrheit der Katalanen ein eindeutiger, lautstarker Empfang bereitet.

Er war offenbar trotz trotzigem gelben Schleifchen am Revers so davon beeindruckt, daß er nach der Spanischen Nationalhymne sogar artig klatschte.

Noch später überreichte er dem verhassten König Felipe VI in einem Nebenraum dann ein Lügenmärchenbuch über die Ereignisse des 1-O mit freundlichem Lächeln!

Was ist nur in Quim Torra gefahren? Muss Karle Putschdämon ihn gar ablösen, weil er nicht bissig genug ist?

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https://www.20minutos.es/noticia/3376358/0/torra-no-recibe-al-rey-pero-luego-entrega-libro-fotos-sobre-1o/


Quim Torra schenkt dem König sein Buch „Me han roto los dedos uno en uno y me han tocado las tetas“

23. Juni 2018

Das ist Spanisch und nicht Catalan. Auf Deutsch heisst es „man hat mir jeden Finger einzeln gebrochen und mir an die Titten gefasst“.

Felipe VI sollte daran erinnert werden, daß Katalanen wie Quim Torra an jenem 1-O, dem ersten Oktober 2017, von der überwältigenden spanischen Übermacht der Guardia Civil und der Policia Nacional MIT BRACHIALER GEWALT an ihrem geplanten Staatsstreich behindert wurden. Das geht doch nicht!

Zuvor jedoch musste Quim Torra einige Rückschläge einstecken. Auf seiner CAT-SEP-Demo gegen Spanien, die Monarchie und alles in Tarragona erschienen keine hundert entrüstete Separatisten vor den staunenden Augen der Touristen im antiken römischen Viertel der Stadt. Später, beim Einmarsch in die neue Mehrzweck-Sporthalle der Mittelmeerspiele, erhielt Felipe VI Applaus und Quim Torra ungewohnte Pfiffe in „seinem“ Katalonien? Die spanische Flagge und die offizielle katalanische „Senyera“ waren im Publikum auch deutlich häufiger zu sehen als die „Cubana“, die illegale Separatistenflagge!

Im Vorfeld hatte Quim Torra sozusagen die Kontakte zum Königshaus einseitig abgebrochen um dann doch hinzugehen, denn eine nationalkatalanistische Autonomiepräsidentenmarionettenfarce lässt sich doch durch einen spanischen König nicht davon abhalten, sein Bein in Tarragona zu heben um Duftmarken zu setzen!

Das hatte zur Folge, daß die Sprecherin der neuen PSOE-Regierung des Pedro Sánchez trocken konstatierte, daß Quim Torra jetzt ein Problem habe, denn er haben damit bewiesen NUR der Präsident von 2 Millionen katalanischer Separtisten unter den 7,5 Millionen Katalanen zu sein!

Ich finde, dem ist nichts hinzuzufügen!


Trump stoppt Familientrennung, CAT-SEP’s werden das auch tun, wenn PSOE-Pedro Sánchez mit Quim Torra „den Bock zum Gärtner macht“?

21. Juni 2018

Seit dem Regierungswechsel in Madrid geht durch PSOE und die CAT-SEP’s unisono die Forderung nach Verlegung der des Staatsstreichs, der Wiederholungs- und Fluchtgefahr Verdächtigen nach Katalonien, in Gefängnisse in denen sie ihren Familien näher seien!

Wohl wahr, aber das wäre natürlich nicht alles, denn das wäre nur die halbe Wahrheit! Bezeichnend zunächst das hickhack um die Zuständigkeiten für eine solche „Maßnahme der Humanität“. Die Regierung sagt die zuständigen Richter sollten das prüfen. Diese Richter entgegnen nun, es sei die Regierung, die hierfür kompetent, zuständig sei und dies die ganze Zeit schon hätte tun können! Na ja, Pedro Sánchez ist ja ganz neu an der Macht und muss noch lernen. Zum Beispiel, daß CAT-SEP-Forderungen in der Regel mehr beinhalten, als es zunächst den Anschein hat. Wie das?

Im konkreten Fall geht es darum, daß man nicht die Verlegung in ein CAT-nahes Gefängnis von Navarro oder Valencia fordert, die zum Teil nahe der spanischen Autonomie Katalonien liegen und in denen teilweise sogar, wie die CAT-SEP’s es ja stets selbst behaupten, ihre einzigartige, göttliche Kommunikationsmusik, das Katalan gesprochen wird , solchermaßen die Entfernungen im Vergleich zu Heute halbierend, sondern sie sollen  ausdrücklich in heimatliche, in CAT-Haftanstalten. Das versteht man sofort, wenn man erfährt, daß Katalonien die einzige Comunidad, bzw. Autonomie in Spanien ist, die ihre Gefängnisse und Haftanstalten selbst verwaltet und nicht etwa die Zentralregierung in Madrid.

Quim Torra und sein CAT-SEP-Regime, die seit der Verhaftung bzw. Flucht im vergangenen Oktober, ständig alles mit „Gelben Schleifen“ und „Presos Politics“- Schmierereien verunstalten, wären für Unterbringung, Haftbedingungen, Freigang oder gar… Freilassung ihrer CAT-SEP-Staatstreich-Komplizen selbst verantwortlich!

Da wäre vieles denkbar um das Bild einer Haft formell aufrecht zu halten, wie z.B. an die Eingangs-Tür eines Luxus-Hotels ein Gefängnis-Schild zu nageln und dieses ganz oder Etagenweise zum Haftort ihrer Helden zu machen?

Sie könnten ferner die privaten Wohnorte der Häftlinge zu Aussenstellen dieses Gefängnisses erklären und sie übers Wochenende dorthin verlegen?

Sie könnten sie aber auch in das Luxusgefängnis für CAT-SEP’s verlegen, daß vor einigen Jahren bei Tarragona gebaut worden ist, mit ausgedehnten Sportanlagen, Tennis- und Fußballplätzen und Swimming Pools unter Palmen?

Sie könnten sie aber auch schlicht und einfach frei lassen und sie wieder in ihre alten Funktionen versetzen, denn den Bruch mit Madrid suchen sie sowieso um jeden Preis, wollen sich nur die Etappen dahin von der PSOE Schritt für Schritt vergolden lassen.

Was kann man wohl erwarten von der CAT-SEP-Bande des Quim Torra, der daran arbeitet, den Auftakt zum Staatstreich, das Datum des illegalen Pseudo-Referendums, den ersten Oktober (1-O) noch in diesem Jahr zum Katalanischen Nationalfeiertag zu erklären?

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Am Rande erwähnt: Die Zahl der aus Katalonien abgewanderten Firmen hat sich im ersten Quartal 2018 auf 1.895 Firmen verachtfacht im Vergleich zum 1. Quartal 2017.

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http://www.elmundo.es/espana/2018/06/21/5b2ab8ebe2704ef6888b467f.html?emk=NELM1&s_kw=1T

https://www.elcatalan.es/pedro-sanchez-es-razonable-trasladar-a-los-presos-independentistas-a-cataluna/


Holt Carles Puigdemont und Roger Torrent am Ende ihre korrupt-kriminelle Vergangenheit ein?

13. Juni 2018

Es ist zwar schon ein paar Jahre her und es gab deshalb genügend Zeit um belastendes Material verschwinden zu lassen, aber andererseits fühlen sich die CAT-SEP’s in der Regel ja vollkommen sicher und unangreifbar.

Agenten der Guardia Civil haben heute Morgen in den Rathäusern von Girona (Ex-Bürgermeister, von 2010-2016 = Carles Puigdemont, aktuell = nationalkatalanistischer Sektenführer und mit Europäischem Haftbefehl gesuchter Flüchtling, z.Z. in Berlin) und Sarrià de Ter y Salt (Ex-Bürgermeister = Roger Torrent, aktuell = extrem einseitiger CAT-SEP-Autonomie-Parlamentspräsident der spanischen Autonomie Katalonien).

Was will die Guardia Civil von den Beiden? Was ist das gemeinsame Bindeglied, das diese beiden radikalen Extremisten verbindet?

Es gab da mal eine 80%-Privatisierung der kommunalen Wasserversorgung dieser Städte, die restlichen 20% bleiben im kommunalen Besitz. In der Folge machte die Gesellschaft AGISSA merkwürdige Geschäfte und bald hatten die Einwohner das teuerste Wasser von ganz Katalonien. So wurde u.a. die Kollektion des Künstlers Rafael Santos Torroela für 3,9 Mio €uro gekauft, was schon damals für viel Polemik sorgte, denn wer ermittelt und bestimmt den Wert einer Kunstsammlung und gibt es da Spielraum für Kickback-Zahlungen? In der entscheidenden Sitzung kam es zur knappest möglichen Mehrheit mit der qualifizierten (doppelten) Stimme des Bürgermeisters… Carles Puigdemont!

Die Staasanwaltschaft jedenfalls meint, es sei damals nicht mit rechten Dingen zugegangen und es seien entweder öffentliche und/oder Mittel der Gesellschaft AGISSA missbraucht worden, anstatt das Geld in den Unterhalt und die Verbesserung des Wasserversorgungsnetzes zu investieren, was noch zu beweisen wäre…

Es gäbe nun zwei Möglichkeiten:
Puigdemont habe als zuständiger Verantwortlicher öffentliche Mittel missbraucht und damit den Haushalt 2014 geschädigt.
Oder der Kauf wurde mit zweckentfremdeten Mitteln der AGISSA getätigt was unerlaubte Bereicherung sei.

Jetzt werden die Haushaltsentwürfe für Wasser von 2013, 2014 und 2015, der Geldfluss und die Identität der zuständigen verantwortlichen geklärt.

Witzigerweise gehen die Ermittlungen auf eine ursprüngliche Anzeige der Anarcho-CUP-CAT-SEP-Komplitzen aus dem Jahre 2015 zurück, in der dem damaligen Ausichtsratsvorsitzenden der AGISSA wegen kontinuierlicher Untreue zu Lasten der kommunalen Partner und zu Gunsten der privaten GIRONA SA vorgeworfen worden sind. Ausserdem sprach die CUP konkret von irregulären Rechnungen und internen Verrechnungen zu Lasten von AGISSA und zu Gunsten der GIRONA SA. So seien ständig Verluste erzeugt und durch steigende Wasserpreise ausgeglichen worden. Ein richtiges Asi-System, daß zu Puigdemont passt, der praktisch sein gesamtes Berufsleben mit öffentlichen Subventionen bestritt.

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20180613/aigues-girona-puigdemont-guardia-civil-6874036

https://www.elperiodico.com/es/politica/20170919/operacion-anticorrupcion-en-girona-por-irregularidades-en-la-epoca-de-pugdemont-6294714