CSU: securitas atrium praecox?

20. Dezember 2016

Ist es eine Alte-Männer-Krankheit, was Seehofer, Söder und Herrmann da kaum einen Tag nach dem Zwischenfall von Berlin, der bisher offiziell noch nicht als Terroranschlag bezeichnet wird, absondern?

Es wirkt heuchlerisch, was Seehofer scheinbar nach den rechten Worten ringend, da in die öffentliche Diskussion einträufelt: DIE EINWANDERUNGSPOLITIK müsse überprüft werden!

Wahrscheinlich habe ich da was verpasst? Bisher habe ich die zeitlich begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen nicht „als Einwanderungspolitik“ gesehen, verstanden?

Die Festnahme „eines Tatverdächtigen“ in einer einsamen Gegend im Tiergarten, an der Siegessäule, rund zwei Kilometer Luftlinie vom Breitscheidplatz entfernt und die Kommunikation dieser Festnahme an die Öffentlichkeit scheint einen Tag später als zumindest sehr gewagt?

Was sickerte durch? Ein Flüchtling! Ein Moslem! Ein illegal eingereister Pakistani! Ein Polizeibekannter! Das war Wasser auf die Mühlen der CSU und ihrer außerparlamentarischen Geistesbrüder von der AfD:

WIR HABEN ES JA IMMER GEWUSST!

Keine 24 Stunden später sieht die politische Welt in Berlin schon wieder ganz anders aus: Der bisher Tatverdächtige wird wegen Mangels an Beweisen und Verdachtsgründen frei gelassen. Das lässt seine Festnahme im Nachhinein fast wie willkürlich erscheinen? Man brauchte dringend Einen, aber man hatte (leider) nichts gegen ihn? Vergessen wir nicht, das sind die Leute die seit Jahren versuchen in Berlin einen Flughafen zu bauen…

Die Berichterstattung in der unvermeidlichen ARD-Sondersendung im Anschluß an die TAGESSCHAU lässt einen anderen Verdacht sprießen: Der rechte Flügel der CDU und „natürlich“ die CSU arbeiten kaum verhüllt, quasi halböffentlich, daran, Merkel zu entsorgen. Wie es scheint droht ihr derzeit die Gefahr nicht von der SPD (wie auch?), oder der Opposition, sondern von den eigenen Parteifeinden? Das scheint spannend zu werden, bleiben wir dran!

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PS: Nachdem der IS irgendwann, irgendwo zufällig von dem Anschlag in Berlin erfuhr, hat er prompt die Verantwortung dafür übernommen. Machen die immer! Frönt dem megalomanen Größenwahn und ist gut für die pupertären hormongesteuerten maskulinen Web-Groupies in aller Welt…

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Zwangsmitgliedschaft im Euro! Ist die EU die Mafia?

5. Januar 2015

Griechenland kommt seit Jahren nicht auf die Beine. Trotz Kürzungen und Sparbemühungen steigt die Verschuldung des Landes an. Es ist praktisch Pleite. Neuwahlen werden ausgerufen. Man spricht von drei möglichen Handlungsoptionen:

1. Weiterwursteln wie bisher? (Keiner will ihnen noch Geld geben!)
2. Schuldenschnitt? (Keiner will auf sein Geld verzichten!)
3. Austritt aus dem Euro? (Hm.., eigentlich gar keine schlechte Idee?)

Die Parteien positionieren sich entsprechend und machen Wahlkampf. Der SPIEGEL kolportiert deutsche Regierungskreise, dass ein GREXIT, ein Austritt Griechenlands aus der Euro-Zone, heute verkraftbar wäre. Außerdem käme es hinterher meist nicht so schlimm, wie im Wahlkampf verkündet…

Doch es kam schlimmer:
Die EU-Kommission verkündete heute, dass Griechenland die Option „Austritt aus dem Euro“ gar nicht habe, weil vertraglich nicht vorgesehen und die Euro-Mitgliedschaft UNWIEDERRUFLICH sei! Dass sind Zustände wie bei Don Corleone in DER PATE! Die EU eine Zwangsjacke?

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PS: Hallo AfD, seid ihr in Ohnmacht gefallen?

PPS: Hallo, David-„UK“-Cameron?
Was für den EURO gilt, das gilt für die EU-Mitgliedschaft schon lange! Schmink Dir ein Referendum ab! Vor UKIP brauchst du keine Angst mehr zu haben. Diese Kasper scheinen alle nicht zu wissen, dass sie gar keine Wahl, keine „Opt-Out“ Möglichkeit haben.

PPPS: ..allo, Front National? Oye, Podemos?

Mir scheint, es gibt in der EU viele sogenannte demokratische Alternativen, die gar keine sind, wenn die EU Recht hat mit der UNWIEDERRUFBARKEIT der Mitgliedschaft in ihrem Club und dessen Währung?


Thüringen, Brandenburg, Schweden. Die Rechten im Trend?

15. September 2014

Unterschiedlicher konnten die Ausgangsbedingungen kaum sein in den drei Ländern, in denen Gestern gewählt wurde. Gibt es trotzdem Parallelen?

In Schweden wurde das konservative 4 Parteien-Bündnis des Premiers Fredrik Reinfeldt und seines Außenministers Carl „CIA-Kalle“ Bildt nach 8 Regierungsjahren mit 39,3% der Stimmen abgelöst. Die Rechtsextremen und betont Ausländerfeindlichen Schweden Demokraten haben hingegen ihre Stimmenzahl mehr als verdoppelt!

Das Rot-Rot-Grüne Bündnis liegt mit 43,7% nur um 4,4% vor der konservativen 4-Parteien-Koalition.

Zwar will offiziell keiner mit den Schweden Demokraten regieren, ihren rund 50 Sitzen könnte aber entscheidende Bedeutung zu kommen.

Das Beste ist die hohe, mit 83,3% sogar noch einmal um 1,2% gestiegene Wahlbeteiligung der knapp 8 Millionen Schweden.

Was kann man aus diesem Ergebnis (vielleicht?) folgern? Die neoliberale, US- und NATO-hörige Politik des Duos Reinfeldt und Bildt wurde abgewählt. Die Schweden Demokraten haben mit ihrer Ausländerfeindlichen Thematik und dem Dauerthema Einwanderung einen Parteiübergreifenden Reiz ausgelöst und Ängste bedient.

LANDTAGSWAHL THÜRINGEN
In Thüringen haben von den 1,84 Millionen Wahlberechtigten  nur 52,7% abgestimmt, nochmals 3,5% weniger, als bei der letzten Wahl in 2010(?). Fast jeder Zweite blieb zu Hause, nahm am demokratischen Entscheidungsprozess nicht mehr teil, ein Alarmsignal allerersten Ranges! Zwar gewann die regierende CDU mit 33,5% 2,3% hinzu im Vergleich zur letzten Wahl, aber es sitzen zwei höchst erfolgreiche Parteien im Landtag, mit denen keiner zu tun haben möchte, die LINKEN mit 28,2% (+0,8%) als immerhin zweitstärkste Kraft im Lande und die AfD mit 10,6% viertstärkste Kraft im Landtag und der SPD 12,4% (-6,1%) dicht im Nacken sitzend! Rechnet man die GRÜNEN dem konservativen Mitte-Rechts-Spektrum zu, dann hätte dieses knappe 50% der Stimmen. Es wird abzuwarten sein, wie lange die CDU sich unter diesen Umständen der AfD verweigern wird?

LANDTAGSWAHL BRANDENBURG
Das regierende Rot-Rote-Bündnis hat zusammen 9,7% der Stimmen verloren und nur noch 40,5% der abgegebenen Stimmen erreicht. Die LINKEN mussten dabei ungleich stärker Federn lassen. Die CDU hat zwar mit 23,0% um 3,2% hinzu gewonnen und wurde zur zweitstärksten Kraft im Landtag. Es reicht aber nicht eine Regierung zu bilden. Die AfD mit 12,2% hat ein stärkeres CDU-Ergebnis verhindert. Allerdings dürfte sie bei allen Parteien gewildert haben? Auch hier gäbe es eine konservativ-rechte Mehrheit neben der SPD und den LINKEN. Die Mitte Rechts Parteien inkl. der GRÜNEN haben um 15,9% hinzu gewonnen. Der eigentliche Skandal ist aber die Wahlbeteiligung von 47,9%, die im Vergleich zur letzten Wahl um fast 20% gefallen ist!

Allen drei Wahlen ist gemein, dass es einen Trend der Unzufriedenheit gibt, der sich entweder im Nichtwählen äußert, oder eher rechten Parteien und Themen zu Gute kommt? Auch hier wird es wohl nicht lange dauern, bis CDU, die GRÜNEN und die AfD Kontakte aufnehmen werden?