PremiERE: Ein Vierteljahrhundert andalusischer PSOE-Politiker wegen Korruption, Bestechung, Missbrauch von Steuermitteln vor Gericht!

16. September 2016

Korruption ist in Spanien nicht auf eine Partei oder eine Autonomie beschränkt. Man muß leider annehmen, daß es sich um ein landestypisches, flächendeckendes Phänomen handelt, bei dem jeder Ertappte nach der Methode „haltet den Dieb“ auf die Anderen zeigt!

Über die Katalanen, Pujol, CiU & Co. und die PP in Madrid und Valencia war es wegen seit Jahren andauernder Ermittlungen um die PSOE in Andalusien beinahe ein wenig ruhig geworden, vielleicht auch, weil man mitten in den Ermittlungen die Richterin austauschte, was gewiss zu einem zeitlichen Rückstand führte? Wenn es innerhalb einer bestimmten Zeit nicht zur Anklage kommt, dann werden die Ermittlungen einfach eingestellt.

Nun aber ist es geschehen: Die Anklageschrift der Finanzministeriums im Falle ERE wure zugestellt und es wird fast ein Vierteljahrhundert der führenden PSOE-Politiker Andalusiens vor Gerichts stehen, insgesamt 26 hohe Politiker und Amtsträger darunter zwei Autonomiepräsidenten. Vorwürfe der Korruption Bestechung, bzw. Bestechlichkeit und kontinuierlicher Missbrauch von Steuermitteln. Das dürfte in dieser Form einzigartig sein, selbst für  das geprüfte Spanien, das ja bekanntlich so einiges gewohnt ist?

Die Anklage fordert: Ex-Präsident Manuel Chaves  = 10 Jahre Berufsverbot. Ex-Präsident José Antonio Griñan = 6 Jahre Gefängnis plus 30 Jahre Berufsverbot. Für einige Angeklagte werden sogar 8 Jahre Gefängnis gefordert. Die ganze PSOE-Bande soll laut Anklageschrift 741,6 Millionen Euro Steuergelder hinterzogen und in die eigenen Taschen umgeleitet haben!

Im sogenannte Fall ERE ging es um die zwischen Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften einvernehmlich verabredete Auflösung und Abwicklung von Firmen und die daraus entstandenen Abfindungsansprüche der entlassenen Belegschaftsmitglieder.
Hier wurden alle denkbaren Betrugsmodelle realisiert. Die Gewerkschaft bekam hohe Millionen-Pauschalen für ihre Zustimmung. Die Belegschaft wurde künstlich erhöht, die Betriebszugehörigkeit verlängert, gerne Freunde und Verwandte auf die Liste gesetzt, die nie einen Fuß in die betreffende Firma gesetzt hatten. Es waren ja schließlich nur Steuergelder, die überdies aus Madrid kamen, da musste man doch einfach etwas daraus machen?

Wir erinnern uns an dieser Stelle: Die PSOE ist die Partei, die seit einem dreiviertel Jahr die Regierungsbildung in Spanien blockiert, weil Ministerpräsident Mariano Rajoy und seine PP so hochgradig korrupt seien! Richtig, doch wer im Glashaus sitzt, der sollte nicht mit Steinen werfen, wenn er nicht für einen verdammten Heuchler gehalten werden will!

Advertisements

2016 fängt gut an: Spanien geht mit vier Eurofightern auf Russenjagd im Baltikum!

29. Dezember 2015

Sie haben es schon zweimal getan. Sie wollen es wieder tun.  Nach Litauen 2006 und Estland 2014 will die spanische Luftwaffe ab dem 4. Januar 2016 erneut Litauen vor den bösen Russen verteidigen, die da einfach so im internationalen Luftraum herumfliegen, anstatt ihr Luftwaffe hinter den Ural zurück zu ziehen, wie es die NATO gerne hätte. Die 120 Spanier, hauptsächlich aus dem Ala 14 (Albacete), sollen die Führung dieser NATO-Operation übernehmen.

Die Spanier werden in Siauliai, einer Stadt im Norden Litauen stationiert, rund 250 Kilometer von der russischen Exklave Kaliningrad (Königsberg) entfernt, welche die bösen Russen im abgelaufenen Jahr doch tatsächlich verstärkt(!) angeflogen haben, ohne zuvor die NATO um Erlaubnis zu fragen.


Macht Wahlsystem Spanien unregierbar?

23. Dezember 2015

In Spanien wird nach der Wahl des 20-D und des daraus resultierenden Risikos der Unregierbarkeit erneut das dem Wahlrecht zu Grunde liegende System d’Hondt diskutiert. Es basiert auf der erhaltenen Stimmenzahl, der vorgesehenen Anzahl von Sitzen pro Wahlbezirk, der Anzahl von Provinzen in denen eine Partei kandidiert. Da kommt es dann zu gewissen ungereimten Sitzzuweisungen, die dem eigentlich als demokratisch empfundenen  „ein Wähler, eine Stimme“ widersprechen.

Dazu einige willkürliche Beispiele:
In Catalunya trat die CAT-SEP-Truppe ERC des Oriol Junqueras in vier Provinzen an, holte fast 600.000 Stimmen und sackte dafür 9 Sitze ein.
Die Basken von der PNV holten gar mit 301.585 Stimmen 6 Sitze im Kongress.
Dagegen holten die Linken von der Unidad Popular/IU mit 923.000 Stimmen ganze zwei (2!) Sitze!
Für diese zwei Sitze benötigte die baskische BILDU jedoch nur 218.500 Stimmen!
Die IU benötigte also 461.000 Stimmen für einen Sitz, PNV hingegen gerade mal 50.000 Stimmen, ein Verhältnis von 1:9!
Aber auch innerhalb einer Partei ist die regionale Wichtung extrem. Die PSOE bekam in Soria einen Sitz für 12.200 Stimmen. In Madrid benötigte sie dafür 97.000 Stimmen. Die Hinterwäldler werden also notorisch bevorzugt, hier im Verhältnis von 1:8, wie wir es auch schon in Catalunya erlebten bei der Wahl des 27-S, oder bei den Wahlen in Andalusien die ebenfalls auf dem System d’Hondt basierten und nach der Wahl jeweils zu extrem schwierigen, lang andauernden Regierungsbildungen führten.


US-Marines krallen sich permanent in Spanien fest!

29. Mai 2015

Der Ministerrat wird heute eine Vereinbarung zwischen Spanien und den USA verabschieden die das Ziel hat, die befristete US-Militärbasis Moron bei Sevilla in eine permanente US-Basis der Marines in Spanien für deren endlosen Kriege in Afrika umzuwandeln. Bekanntlich muss das US-Militär ständig irgendwo eingreifen und mit brutaler Gewalt Frieden schaffen. Am 17. April 2014 war der zeitweilige Status von Moron noch um ein Jahr verlängert worden. Jetzt haben die USA Rajoy geschafft und ihre Wünsche durchgesetzt!

Das bedeutet 850* US-Marines sowie 12 Transport-, vier Tank- und ein Versorgungsflugzeug treiben aus Südspanien, aus der EU heraus, ihr Unwesen in Afrika!

Der Leibhaftige John Kerry, seines Zeichens US-Außenminister und sein spanisches Pendant José Manuel García-Margallo, werden diese tolle Vereinbarung am kommenden Sonntag/Montag in Spanien unterzeichnen…
Freut euch Afrika, „eure Befreier“ sind schon ganz nahe!

_____
Leer más:  El Consejo de Ministros convierte a Morón en base permanente de Estados Unidos. Noticias de España  http://www.elconfidencial.com/espana/2015-05-29/el-consejo-ministros-convierte-a-moron-en-base-permanente-de-estados-unidos_862374/#lpu6kSbNxsgLClhq
_____
* ABC will sogar höhere Zahlen kennen und nennt maximal 2.200 Marines, 500 Zivilangestellte und 22 Flugzeuge als vertraglich vereinbartes Maximum! Manche glauben, dass beide Zahlen richtig sind und parallel 2.200 Marines permanent und weitere 850 Marines zeitweilig in Moron stationiert werden könnten, das wären also in der Summe 3.050 Marines!

_____
NACHTRAG:
Mein Eindruck scheint richtig gewesen zu sein. Die genannten Zahlen für permanente und zeitweilige Präsenz in Moron müssen addiert werden! Das bedeutet, dass die USA in einem von ihnen selbst verkündeten Krisenfall 2.700 + 800 = 3.500 U.S.-Marines und 26 +14 = 40 Flugzeuge vom Typ MV-22 Osprey und C-130 Hercules zum Kampf in Afrika in Moron stationieren können und so Spanien und die EU ebenso in ihre Kriege verwickeln können, wie Stuttgart oder Ramstein…
Moron soll also Hauptbasis für USAFRICOM werden, bei Bedarf sollen die Marines aber auch in Europa(!) und im Nahen Osten eingesetzt werden können!

PS: Die von Spanien gewünschten Jobs versprachen sie nicht, wollen aber Umbauten im Wert von 26 Mio Euro „auch durch spanische Firmen ausführen lassen, sofern dies nicht US-Vorschriften und Regelungen widerspricht“! Seit 2010 sind in Moron 240 Bedienstete entlassen worden…

_____
Zur Unterzeichnung des Vertrages in Spanien wird es heute wohl nicht kommen. John Kerry ist mit seinem Rennrad in Frankreich beim Training in einer Verhandlungspause mit den Iranern gestürzt und wurde zur Behandlung in die Uni-Klinik Genf geflogen. Er soll stabil, bei Bewusstsein sein und eine Beinverletzung davongetragen haben…


Mercedes Alaya, Albtraum der PSOE, entmachtet?

21. Mai 2015

Spaniens wohl bekannteste Richterin Mercedes Alaya vom Gericht Juzgado de Instrucción 6 de Sevilla in Sevilla bekannt durch Makro-Prozesse wie den der ERE*, scheint nun von der hauptsächlich betroffenen andalusischen PSOE und den Gewerkschaften ausgebootet zu werden?

In einem jahrelangen aufreibenden Kampf gegen die Zeit und der damit drohenden Verjährung von Teilen der untersuchten Delikte hatte Alaya immer neue Enthüllungen des Krebsgeschwürs der ERE zu Tage, aber ermittlungstechnisch nicht zu Ende, das heisst nicht zur Anklage gebracht!

Von ihrer übergeordneten Justizbehörde TSJA wollte man ihr mit unterstützenden Richtern zur Hand gehen und – noch lieber – das Mammuth-Verfahren in überschaubarere Prozesse aufteilen. Mercedes Alaya lehnte dies stets ab.

In Andalusien musste die erste Klüngel-Garde der alten PSOE und der Gewerkschaften gehen. Deren Rückschlag würde nicht auf sich warten lassen…

Dann soll sie sich selbst, vielleicht zermürbt, um eine Versetzung an ein anderes Gericht, im Prinzip um eine Beförderung beworben haben? Sie bekam eine Zusage und ihre alte Stelle wurde darauf hin offiziell neu ausgeschrieben und in allerletzter Sekunde mit der Richterin María Ángeles Núñez Bolaños neu besetzt.

Jetzt verlangte Alaya aber eine sechsmonatige Verlängerung mit der zusätzlichen Möglichkeit der weiteren, mehrmaligen Verlängerung um an alter Stelle an ihren alten Verfahren weiter ermitteln zu können! Das lehnten ihre Vorgesetzten ab, bzw. sie machten ihr ein Angebot, das sie nicht annehmen konnte…

Die Neue ist nun Herrin des Verfahrens und die Aufteilung des riesigen Korruptions-Skandals dürfte beschlossene Sache sein. Zwei weitere, zusätzliche Richter sollen der Neuen zuarbeiten. Eine weitere Kraft soll zur Unterstützung der Neuen während deren Einarbeitung eingesetzt werden. Diese könne Alaya sein, sagte die Justiz. Das ist schon recht nahe an einer Ohrfeige und für Alaya natürlich vollkommen inakzeptabel…

Am Juzgado de Instrucción 6 de Sevilla würden dann 4(!) Richter an den Mammuth-Fällen ermitteln, mit denen sich Mercedes Alaya bisher alleine quälte…

Der in Madrid regierenden konservativen PP ist die störrische Haltung Alayas sehr recht. Der Korruptionsfall der ERE stellte medial ein negatives, sozialistisches Gegengewicht zu den Korruptionsfällen Gürtel und Bárcenas der PP dar.

–––––

*( http://elpais.com/tag/caso_ere_andalucia/a/ )

https://es.wikipedia.org/wiki/Expediente_de_regulaci%C3%B3n_de_empleo


Andalusien wählt heute, was?

22. März 2015

Susana Díaz, amtierende Präsidentin der Junta und PSOE-Kandidatin, will vermutlich die drohende Abstrafung durch den Wähler für mehrere Korruptionsskandale so klein wie möglich halten, aber dabei geht es auch um ein politisches Stimmungsbild, das weit über die südspanische Autonomie hinausreicht. Es geht um das wahrscheinliche Ende des faktischen Zwei-Parteien-Systems von PSOE und PP in Spanien? Die PSOE hat seit 33 Jahren ununterbrochen regiert in Andalusien!

2012 wäre es der PP beinahe erstmals gelungen die absolute Mehrheit zu erreichen, aber eben nur „beinahe“ denn dazu hätten sie auch flächenmäßig in den kleinen, ländlichen Dörfern Fuß fassen müssen, was ihr am Ende nicht ausreichend gelang. Die PSOE war von ihrem Allzeithoch 50,36% in 2004 auf 39,52% abgestürzt, während die PP mit 40,66% ihr bisher bestes Ergebnis in der Autonomie errang. Dann war da noch die IU, die Vereinigte Linke mit ihren 11,34%.

Heute gibt es auf beiden Seiten des politischen Spektrums junge, schmarotzende Parteien und Gruppen, die hemmungslos dazu bereit sind in ihren eigenen politischen Lagern zu schlemmen, zu wildern. Ciudadanos (Bürger) auf der Rechten und Podemos (Wir können!) auf der Linken sind die großen Fragezeichen, da sie erstmals antreten in Andalusien. Zum Abschluss der Kampagne am Freitag füllte Podemos „locker“ das Velódrom von „Dos Hermanas“ in Sevilla, was den beiden Alt-Parteien PSOE und PP nur zu den ganz großen Anlässen gelang…

Susana Díaz für die PSOE und José Manuel Moreno Bonilla für die PP werden sich also zu einem guten Teil in Schadensbegrenzung üben, wenn gleich sie dies natürlich niemals zugeben würden. Aber anders herum ausgedrückt: Es scheint für mich vollkommen ausgeschlossen, dass diese beiden Politiker und ihre Parteien ihr 2012er Ergebnis auch nur werden halten können. Man hofft auf Wunder und so spekuliert die PSOE sogar auf Wählerstimmen aus dem Lager der PP, die zum kleineren Übel PSOE umschwenken, nur um Podemos zu verhindern!

Wer regiert dann künftig in Andalusien? Ein Hinweis könnte die Unterstützung gewesen sein, welche die PSOE kürzlich bei den verschärften Sicherheitsgesetzen, dem sogenannten Anti-Djihadismus-Gesetz, der PP-Zentralregierung des Mariano Rajoy in Madrid, leistete. Man akzeptiert und toleriert grundsätzlich eine Minderheitenregierung in den wesentlichen Punkten wie Verabschiedung des Haushaltes. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, das den bekundeten Wählerwillen gezielt umgeht, Politik halt!


Andalusienwahl: Überlebenskampf um Stimmen und Geld!

16. März 2015

Die etablierten Parteien Spaniens (und weiter Teile Europas) sind tief in Korruption und Unfähigkeit verwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt überall. Nichtwähler sind in vielen Ländern „größte Partei“. Bisher war das den schlußendlich Gewählten egal, denn sie kamen ja trotzdem ans Geld. Am Beispiel Andalusiens kann man das Prinzip schön erklären, aber es ist natürlich nicht auf Andalusien oder Spanien begrenzt.

Man schätzt die gesamten Kosten dieser Wahlen, also sowohl den Wahlkampf der Parteien als auch die technisch-organisatorische Durchführung der Wahl auf circa 16 Millionen Euro Steuergeld. Den Löwenanteil davon, nämlich 10,8 Millionen Euro streichen die Parteien ein, denen schließlich der Einzug ins Parlament gelingt.
Pro abgegebener Wählerstimme gibt es 82 Cent „Cash“. Jeder errungene Parlamentssitz wird mit 22.299,12 Euro vergütet!
Das erlaubte Maximum der Wahlkampfausgaben pro Partei beträgt 8,1 Millionen Euro. Im „alten, etablierten“ Parteiensystem hätten also die PSOE und die PP, die „Systemparteien“, mit je 8,1 Millionen Euro den gesamten Wahlkampf bestreiten können und dies ganz innerhalb der Legalität.

Jetzt kommen neue Parteien hinzu. Sie bekommen ebensowenig Wahlkampfkostenvorschuss, wie diejenigen Parteien, die es zwar schon lange gibt, die aber derzeit nicht im Parlament vertreten sind. Ein zusätzlicher Vorteil für die Etablierten also!

Über einen 30%-Vorschuss* freuen dürfen sich:

die PSOE mit 1.351.000 € (4.560.000€ in 2012)
die PP mit 1.333.000 € (4.662.000€ in 2012)
die IU mit 494.000€ (1.647.000 € in 2012)

Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Etablierten durch die Newcomer reichlich Stimmen verlieren und deshalb am Ende deutlich weniger Geld erhalten werden als in 2012?

Die ausgezahlten Vorschüsse werden also bedeutend mehr als nur 30% entsprechen!

Die „Neuen“, PODEMOS auf der linken und CIUDADANOS auf der rechten werden die jeweils Etablierten ihrer Seite des politischen Spektrums spürbar beerben!

Was sagen die Umfragen eine Woche vor der Wahl?

40-44 Sitze (47) PSOE (alt, Mitte, Links)
34-38 Sitze (50) PP (alt, Mitte, Rechts)
15-18 Sitze (—) PODEMOS (Neu, Linke!)
08-09 Sitze (—) CIUDADANOS (Neu, Rechte!)
05-07 Sitze (12) IU (alt, Linke)

Das Parlament hat 109 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Sitzen.
Für den Einzug ins Parlament gilt eine 5%-Hürde!

Die Regierungspartei PSOE, geführt von der derzeit Schwangeren Susana Díaz Pacheco, könnte als Folge von Korruptionsskandalen wie z.B. „ERE“ bis zu 7 Sitze oder 7,1% verlieren und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Andalusien einfahren!

Noch härter trifft es die PP, die Regierungspartei der neoliberalen Einschnitte des Mariano Rajoy, in Madrid.
Sie könnte 12,2% verlieren oder bis zu 16 ihrer bisher 50 Parlamentssitze.

Die IU, die Vereinigte Linke hatte seit 2012 für die PSOE den Mehrheitsbeschaffer gegeben. Sie wirde jetzt heftig dafür bestraft, könnte die Hälfte ihrer Sitze verlieren und nahezu irrelevant werden.

Diese Parteien werden als „alte Politik“ wahr genommen. Hatten sie 2012 gemeinsam noch 80% der Wählerstimmen eingenommen, so sank dieser Wert in den jüngsten Umfragen auf nur noch 60%!

Es geht für „die Alten“ bei dieser Wahl also mehr denn je ans „Eingemachte“, es geht um Ämter, Pfründe und Geld.

Es dürfte spannend werden, wer mit wem welche Koalition eingehen wird? Die einzige sowohl sichere, als auf mittlere Sicht auch tötliche Mehrheit, wäre eine große Koalition der zwei „Altparteien“ PSOE und PP in Andalusien…

–––––

*(30% bezogen auf die erreichten Stimmeneinkünfte im Jahre 2012!)

http://de.wikipedia.org/wiki/Andalusien