Andalusienwahl: Überlebenskampf um Stimmen und Geld!

16. März 2015

Die etablierten Parteien Spaniens (und weiter Teile Europas) sind tief in Korruption und Unfähigkeit verwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt überall. Nichtwähler sind in vielen Ländern „größte Partei“. Bisher war das den schlußendlich Gewählten egal, denn sie kamen ja trotzdem ans Geld. Am Beispiel Andalusiens kann man das Prinzip schön erklären, aber es ist natürlich nicht auf Andalusien oder Spanien begrenzt.

Man schätzt die gesamten Kosten dieser Wahlen, also sowohl den Wahlkampf der Parteien als auch die technisch-organisatorische Durchführung der Wahl auf circa 16 Millionen Euro Steuergeld. Den Löwenanteil davon, nämlich 10,8 Millionen Euro streichen die Parteien ein, denen schließlich der Einzug ins Parlament gelingt.
Pro abgegebener Wählerstimme gibt es 82 Cent „Cash“. Jeder errungene Parlamentssitz wird mit 22.299,12 Euro vergütet!
Das erlaubte Maximum der Wahlkampfausgaben pro Partei beträgt 8,1 Millionen Euro. Im „alten, etablierten“ Parteiensystem hätten also die PSOE und die PP, die „Systemparteien“, mit je 8,1 Millionen Euro den gesamten Wahlkampf bestreiten können und dies ganz innerhalb der Legalität.

Jetzt kommen neue Parteien hinzu. Sie bekommen ebensowenig Wahlkampfkostenvorschuss, wie diejenigen Parteien, die es zwar schon lange gibt, die aber derzeit nicht im Parlament vertreten sind. Ein zusätzlicher Vorteil für die Etablierten also!

Über einen 30%-Vorschuss* freuen dürfen sich:

die PSOE mit 1.351.000 € (4.560.000€ in 2012)
die PP mit 1.333.000 € (4.662.000€ in 2012)
die IU mit 494.000€ (1.647.000 € in 2012)

Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Etablierten durch die Newcomer reichlich Stimmen verlieren und deshalb am Ende deutlich weniger Geld erhalten werden als in 2012?

Die ausgezahlten Vorschüsse werden also bedeutend mehr als nur 30% entsprechen!

Die „Neuen“, PODEMOS auf der linken und CIUDADANOS auf der rechten werden die jeweils Etablierten ihrer Seite des politischen Spektrums spürbar beerben!

Was sagen die Umfragen eine Woche vor der Wahl?

40-44 Sitze (47) PSOE (alt, Mitte, Links)
34-38 Sitze (50) PP (alt, Mitte, Rechts)
15-18 Sitze (—) PODEMOS (Neu, Linke!)
08-09 Sitze (—) CIUDADANOS (Neu, Rechte!)
05-07 Sitze (12) IU (alt, Linke)

Das Parlament hat 109 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Sitzen.
Für den Einzug ins Parlament gilt eine 5%-Hürde!

Die Regierungspartei PSOE, geführt von der derzeit Schwangeren Susana Díaz Pacheco, könnte als Folge von Korruptionsskandalen wie z.B. „ERE“ bis zu 7 Sitze oder 7,1% verlieren und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Andalusien einfahren!

Noch härter trifft es die PP, die Regierungspartei der neoliberalen Einschnitte des Mariano Rajoy, in Madrid.
Sie könnte 12,2% verlieren oder bis zu 16 ihrer bisher 50 Parlamentssitze.

Die IU, die Vereinigte Linke hatte seit 2012 für die PSOE den Mehrheitsbeschaffer gegeben. Sie wirde jetzt heftig dafür bestraft, könnte die Hälfte ihrer Sitze verlieren und nahezu irrelevant werden.

Diese Parteien werden als „alte Politik“ wahr genommen. Hatten sie 2012 gemeinsam noch 80% der Wählerstimmen eingenommen, so sank dieser Wert in den jüngsten Umfragen auf nur noch 60%!

Es geht für „die Alten“ bei dieser Wahl also mehr denn je ans „Eingemachte“, es geht um Ämter, Pfründe und Geld.

Es dürfte spannend werden, wer mit wem welche Koalition eingehen wird? Die einzige sowohl sichere, als auf mittlere Sicht auch tötliche Mehrheit, wäre eine große Koalition der zwei „Altparteien“ PSOE und PP in Andalusien…

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*(30% bezogen auf die erreichten Stimmeneinkünfte im Jahre 2012!)

http://de.wikipedia.org/wiki/Andalusien

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FBI: Spanische Exklave Ceuta, Islamisten-Nest, 170km von US-Basis Rota, Andalusien entfernt!

12. Dezember 2014

US- und spanische Agenten gehen ein und aus und interessieren sich für die Durchlässigkeit der Grenzen und das soziale und religiöse Profil der Bevölkerung der spanischen Exklave in Nordafrika.

Ceuta, das über Spanien bekanntlich zur EU gehört, hat mit 72% die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen EU, das heisst, nur jeder vierte Jugendliche hat Arbeit, 39% keinen Schulabschluß! Als Spanier haben sie nicht nur in Festland-Spanien, sondern natürlich in ganz Europa Reise- und Niederlassungsfreiheit. Muslime stellen 40% der Bevölkerung Ceutas. 25% aller spanischen Jihadisten kämen aus Ceuta sagt das spanische Innenministerium. Das Ceuta umgebende Marokko ergänzt, dass 30% seiner Jihadisten aus den Ceuta nahegelegenen Städten Tánger und Tetuán stammten.

Das spanische Militär, beschäftigt sich seit über einem Jahr mit Soldaten, die radikalem Gedankengut (natürlich nicht nur islamischem!) anhingen und die deshalb eine Gefahr darstellten. Das spanische Militär in Ceuta und Melilla besteht zu etwa 30% aus Muslimen.

Die Jihadisten der Zweiten Generation kämen heute nicht mehr aus dem Irak oder Syrien, sondern aus Ceuta und Melilla!

Alleine in Ceuta gäbe es derzeit über 50 offene Ermittlungen wegen Terrorismusverdachtes. Dies stelle aber nur 6% der gesamten Ermittlungen dar, die sich auf Madrid, Katalonien, Valencia und Andalusien konzentrierten.


Wer kümmert sich um die grassierende Korruptions-Epidemie?

24. Oktober 2014

Das fragen sich Irene Lozano und mit ihr Millionen Menschen in Europa, ja auch in Spanien, das einem aktuellen spanischen Witz zu Folge derzeit beinahe italienische Zustände erlebt!

Ebola ist in aller Munde, aber die Korruption ist für eine Gesellschaft sicher nicht minder gefährlich?

Lozano bezeichnet die Korruption als größte Gefahr für die spanische Demokratie seit dem 23-F, dem letztlich gescheiterten Militärputsch-Versuch des Obristen Tejero…

Die Gesellschaft zersetze sich, löse sich auf, während die Korrupten unbehelligt blieben, das Land vor die Hunde gehe, die Wirtschaft paralysiert würde und eine politische Dauerkrise herrsche! Nein, Lozano redet nicht von Italien, um bei dem Witz zu bleiben, die meint doch tatsächlich Spanien!

Aber was erwartet man von einer Partido Popular-Regierung deren oberste Repräsentanten bis hin zum Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Brey* monatliche Bargeldumschläge von der Partei PP erhielten? *(Die habe er in seiner Steuererklärung brav angegeben, behauptet er. Belegen will er das mit Hinweis auf das Steuergeheimnis aber nicht!)

Die haben einfach ihren Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas eingelocht, als aus dem Ruder gelaufenen Einzeltäter bezeichnet und hoffen so, weitere Enthüllungen unter der Decke zu halten! Wie lange sitzt Bárcenas eigentlich schon in U-Haft? Ist diese in Spanien zeitlich begrenzt?

Die Schwarzen Kreditkarten, die wie mit der Gießkanne von den Banken über die wirtschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Entscheider ausgeschüttet worden sind, zu deren freien Verfügung, was sich so manches Schlitzohr bis zu 500.000€ zusätzlichen Schwarzgeldes pro Jahr kosten ließ, sind ein weiteres Beispiel grassierender Korruption!

Einige Edel-Puffs, Bars und Night-Clubs in Madrid und Umgebung, sowie Luxusläden und Reisebüros lebten prächtig davon. Die geretteten Banken drückten diese Kosten einfach irgendwie weg…

Schlechtes Gewissen der Ertappten, eine Spur von Reue gar? Iwo!

„Wir haben die Kreditkarten von der Direktion der Bank bekommen. Sie waren in Höhe und Art der Verwendung nicht limitiert und da haben wir uns halt gedacht, dass das alles ganz legal sei!“

Klar, Weihnachten ist jeden Tag, das weiss doch ein Jedermann, oder?

Kreditinstitute, die Entscheidungsträger mit einem solchen Platzregen von Plastikkarten überziehen, denken sich nichts dabei?

Vielleicht ist das ganze Separatismus-Theater nur ein Ablenkungsmanöver dert hochkorrupten politischen Kaste in Madrid und Barcelona?

Anstatt sich öffentlich zu beschimpfen, könnten die handelnden Protagonisten, die sich über zwei, drei „beste Freunde“ alle sehr gut kennen, ihre realen Probleme unter vier Augen ausdiskutieren, das Land Einen und voran bringen, aber das scheint momentan nicht gewollt zu sein, warum?