US-Marines krallen sich permanent in Spanien fest!

29. Mai 2015

Der Ministerrat wird heute eine Vereinbarung zwischen Spanien und den USA verabschieden die das Ziel hat, die befristete US-Militärbasis Moron bei Sevilla in eine permanente US-Basis der Marines in Spanien für deren endlosen Kriege in Afrika umzuwandeln. Bekanntlich muss das US-Militär ständig irgendwo eingreifen und mit brutaler Gewalt Frieden schaffen. Am 17. April 2014 war der zeitweilige Status von Moron noch um ein Jahr verlängert worden. Jetzt haben die USA Rajoy geschafft und ihre Wünsche durchgesetzt!

Das bedeutet 850* US-Marines sowie 12 Transport-, vier Tank- und ein Versorgungsflugzeug treiben aus Südspanien, aus der EU heraus, ihr Unwesen in Afrika!

Der Leibhaftige John Kerry, seines Zeichens US-Außenminister und sein spanisches Pendant José Manuel García-Margallo, werden diese tolle Vereinbarung am kommenden Sonntag/Montag in Spanien unterzeichnen…
Freut euch Afrika, „eure Befreier“ sind schon ganz nahe!

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Leer más:  El Consejo de Ministros convierte a Morón en base permanente de Estados Unidos. Noticias de España  http://www.elconfidencial.com/espana/2015-05-29/el-consejo-ministros-convierte-a-moron-en-base-permanente-de-estados-unidos_862374/#lpu6kSbNxsgLClhq
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* ABC will sogar höhere Zahlen kennen und nennt maximal 2.200 Marines, 500 Zivilangestellte und 22 Flugzeuge als vertraglich vereinbartes Maximum! Manche glauben, dass beide Zahlen richtig sind und parallel 2.200 Marines permanent und weitere 850 Marines zeitweilig in Moron stationiert werden könnten, das wären also in der Summe 3.050 Marines!

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NACHTRAG:
Mein Eindruck scheint richtig gewesen zu sein. Die genannten Zahlen für permanente und zeitweilige Präsenz in Moron müssen addiert werden! Das bedeutet, dass die USA in einem von ihnen selbst verkündeten Krisenfall 2.700 + 800 = 3.500 U.S.-Marines und 26 +14 = 40 Flugzeuge vom Typ MV-22 Osprey und C-130 Hercules zum Kampf in Afrika in Moron stationieren können und so Spanien und die EU ebenso in ihre Kriege verwickeln können, wie Stuttgart oder Ramstein…
Moron soll also Hauptbasis für USAFRICOM werden, bei Bedarf sollen die Marines aber auch in Europa(!) und im Nahen Osten eingesetzt werden können!

PS: Die von Spanien gewünschten Jobs versprachen sie nicht, wollen aber Umbauten im Wert von 26 Mio Euro „auch durch spanische Firmen ausführen lassen, sofern dies nicht US-Vorschriften und Regelungen widerspricht“! Seit 2010 sind in Moron 240 Bedienstete entlassen worden…

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Zur Unterzeichnung des Vertrages in Spanien wird es heute wohl nicht kommen. John Kerry ist mit seinem Rennrad in Frankreich beim Training in einer Verhandlungspause mit den Iranern gestürzt und wurde zur Behandlung in die Uni-Klinik Genf geflogen. Er soll stabil, bei Bewusstsein sein und eine Beinverletzung davongetragen haben…

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Mercedes Alaya, Albtraum der PSOE, entmachtet?

21. Mai 2015

Spaniens wohl bekannteste Richterin Mercedes Alaya vom Gericht Juzgado de Instrucción 6 de Sevilla in Sevilla bekannt durch Makro-Prozesse wie den der ERE*, scheint nun von der hauptsächlich betroffenen andalusischen PSOE und den Gewerkschaften ausgebootet zu werden?

In einem jahrelangen aufreibenden Kampf gegen die Zeit und der damit drohenden Verjährung von Teilen der untersuchten Delikte hatte Alaya immer neue Enthüllungen des Krebsgeschwürs der ERE zu Tage, aber ermittlungstechnisch nicht zu Ende, das heisst nicht zur Anklage gebracht!

Von ihrer übergeordneten Justizbehörde TSJA wollte man ihr mit unterstützenden Richtern zur Hand gehen und – noch lieber – das Mammuth-Verfahren in überschaubarere Prozesse aufteilen. Mercedes Alaya lehnte dies stets ab.

In Andalusien musste die erste Klüngel-Garde der alten PSOE und der Gewerkschaften gehen. Deren Rückschlag würde nicht auf sich warten lassen…

Dann soll sie sich selbst, vielleicht zermürbt, um eine Versetzung an ein anderes Gericht, im Prinzip um eine Beförderung beworben haben? Sie bekam eine Zusage und ihre alte Stelle wurde darauf hin offiziell neu ausgeschrieben und in allerletzter Sekunde mit der Richterin María Ángeles Núñez Bolaños neu besetzt.

Jetzt verlangte Alaya aber eine sechsmonatige Verlängerung mit der zusätzlichen Möglichkeit der weiteren, mehrmaligen Verlängerung um an alter Stelle an ihren alten Verfahren weiter ermitteln zu können! Das lehnten ihre Vorgesetzten ab, bzw. sie machten ihr ein Angebot, das sie nicht annehmen konnte…

Die Neue ist nun Herrin des Verfahrens und die Aufteilung des riesigen Korruptions-Skandals dürfte beschlossene Sache sein. Zwei weitere, zusätzliche Richter sollen der Neuen zuarbeiten. Eine weitere Kraft soll zur Unterstützung der Neuen während deren Einarbeitung eingesetzt werden. Diese könne Alaya sein, sagte die Justiz. Das ist schon recht nahe an einer Ohrfeige und für Alaya natürlich vollkommen inakzeptabel…

Am Juzgado de Instrucción 6 de Sevilla würden dann 4(!) Richter an den Mammuth-Fällen ermitteln, mit denen sich Mercedes Alaya bisher alleine quälte…

Der in Madrid regierenden konservativen PP ist die störrische Haltung Alayas sehr recht. Der Korruptionsfall der ERE stellte medial ein negatives, sozialistisches Gegengewicht zu den Korruptionsfällen Gürtel und Bárcenas der PP dar.

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*( http://elpais.com/tag/caso_ere_andalucia/a/ )

https://es.wikipedia.org/wiki/Expediente_de_regulaci%C3%B3n_de_empleo


Andalusien wählt heute, was?

22. März 2015

Susana Díaz, amtierende Präsidentin der Junta und PSOE-Kandidatin, will vermutlich die drohende Abstrafung durch den Wähler für mehrere Korruptionsskandale so klein wie möglich halten, aber dabei geht es auch um ein politisches Stimmungsbild, das weit über die südspanische Autonomie hinausreicht. Es geht um das wahrscheinliche Ende des faktischen Zwei-Parteien-Systems von PSOE und PP in Spanien? Die PSOE hat seit 33 Jahren ununterbrochen regiert in Andalusien!

2012 wäre es der PP beinahe erstmals gelungen die absolute Mehrheit zu erreichen, aber eben nur „beinahe“ denn dazu hätten sie auch flächenmäßig in den kleinen, ländlichen Dörfern Fuß fassen müssen, was ihr am Ende nicht ausreichend gelang. Die PSOE war von ihrem Allzeithoch 50,36% in 2004 auf 39,52% abgestürzt, während die PP mit 40,66% ihr bisher bestes Ergebnis in der Autonomie errang. Dann war da noch die IU, die Vereinigte Linke mit ihren 11,34%.

Heute gibt es auf beiden Seiten des politischen Spektrums junge, schmarotzende Parteien und Gruppen, die hemmungslos dazu bereit sind in ihren eigenen politischen Lagern zu schlemmen, zu wildern. Ciudadanos (Bürger) auf der Rechten und Podemos (Wir können!) auf der Linken sind die großen Fragezeichen, da sie erstmals antreten in Andalusien. Zum Abschluss der Kampagne am Freitag füllte Podemos „locker“ das Velódrom von „Dos Hermanas“ in Sevilla, was den beiden Alt-Parteien PSOE und PP nur zu den ganz großen Anlässen gelang…

Susana Díaz für die PSOE und José Manuel Moreno Bonilla für die PP werden sich also zu einem guten Teil in Schadensbegrenzung üben, wenn gleich sie dies natürlich niemals zugeben würden. Aber anders herum ausgedrückt: Es scheint für mich vollkommen ausgeschlossen, dass diese beiden Politiker und ihre Parteien ihr 2012er Ergebnis auch nur werden halten können. Man hofft auf Wunder und so spekuliert die PSOE sogar auf Wählerstimmen aus dem Lager der PP, die zum kleineren Übel PSOE umschwenken, nur um Podemos zu verhindern!

Wer regiert dann künftig in Andalusien? Ein Hinweis könnte die Unterstützung gewesen sein, welche die PSOE kürzlich bei den verschärften Sicherheitsgesetzen, dem sogenannten Anti-Djihadismus-Gesetz, der PP-Zentralregierung des Mariano Rajoy in Madrid, leistete. Man akzeptiert und toleriert grundsätzlich eine Minderheitenregierung in den wesentlichen Punkten wie Verabschiedung des Haushaltes. Ein Geschäft auf Gegenseitigkeit, das den bekundeten Wählerwillen gezielt umgeht, Politik halt!


Andalusienwahl: Überlebenskampf um Stimmen und Geld!

16. März 2015

Die etablierten Parteien Spaniens (und weiter Teile Europas) sind tief in Korruption und Unfähigkeit verwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt überall. Nichtwähler sind in vielen Ländern „größte Partei“. Bisher war das den schlußendlich Gewählten egal, denn sie kamen ja trotzdem ans Geld. Am Beispiel Andalusiens kann man das Prinzip schön erklären, aber es ist natürlich nicht auf Andalusien oder Spanien begrenzt.

Man schätzt die gesamten Kosten dieser Wahlen, also sowohl den Wahlkampf der Parteien als auch die technisch-organisatorische Durchführung der Wahl auf circa 16 Millionen Euro Steuergeld. Den Löwenanteil davon, nämlich 10,8 Millionen Euro streichen die Parteien ein, denen schließlich der Einzug ins Parlament gelingt.
Pro abgegebener Wählerstimme gibt es 82 Cent „Cash“. Jeder errungene Parlamentssitz wird mit 22.299,12 Euro vergütet!
Das erlaubte Maximum der Wahlkampfausgaben pro Partei beträgt 8,1 Millionen Euro. Im „alten, etablierten“ Parteiensystem hätten also die PSOE und die PP, die „Systemparteien“, mit je 8,1 Millionen Euro den gesamten Wahlkampf bestreiten können und dies ganz innerhalb der Legalität.

Jetzt kommen neue Parteien hinzu. Sie bekommen ebensowenig Wahlkampfkostenvorschuss, wie diejenigen Parteien, die es zwar schon lange gibt, die aber derzeit nicht im Parlament vertreten sind. Ein zusätzlicher Vorteil für die Etablierten also!

Über einen 30%-Vorschuss* freuen dürfen sich:

die PSOE mit 1.351.000 € (4.560.000€ in 2012)
die PP mit 1.333.000 € (4.662.000€ in 2012)
die IU mit 494.000€ (1.647.000 € in 2012)

Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Etablierten durch die Newcomer reichlich Stimmen verlieren und deshalb am Ende deutlich weniger Geld erhalten werden als in 2012?

Die ausgezahlten Vorschüsse werden also bedeutend mehr als nur 30% entsprechen!

Die „Neuen“, PODEMOS auf der linken und CIUDADANOS auf der rechten werden die jeweils Etablierten ihrer Seite des politischen Spektrums spürbar beerben!

Was sagen die Umfragen eine Woche vor der Wahl?

40-44 Sitze (47) PSOE (alt, Mitte, Links)
34-38 Sitze (50) PP (alt, Mitte, Rechts)
15-18 Sitze (—) PODEMOS (Neu, Linke!)
08-09 Sitze (—) CIUDADANOS (Neu, Rechte!)
05-07 Sitze (12) IU (alt, Linke)

Das Parlament hat 109 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Sitzen.
Für den Einzug ins Parlament gilt eine 5%-Hürde!

Die Regierungspartei PSOE, geführt von der derzeit Schwangeren Susana Díaz Pacheco, könnte als Folge von Korruptionsskandalen wie z.B. „ERE“ bis zu 7 Sitze oder 7,1% verlieren und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Andalusien einfahren!

Noch härter trifft es die PP, die Regierungspartei der neoliberalen Einschnitte des Mariano Rajoy, in Madrid.
Sie könnte 12,2% verlieren oder bis zu 16 ihrer bisher 50 Parlamentssitze.

Die IU, die Vereinigte Linke hatte seit 2012 für die PSOE den Mehrheitsbeschaffer gegeben. Sie wirde jetzt heftig dafür bestraft, könnte die Hälfte ihrer Sitze verlieren und nahezu irrelevant werden.

Diese Parteien werden als „alte Politik“ wahr genommen. Hatten sie 2012 gemeinsam noch 80% der Wählerstimmen eingenommen, so sank dieser Wert in den jüngsten Umfragen auf nur noch 60%!

Es geht für „die Alten“ bei dieser Wahl also mehr denn je ans „Eingemachte“, es geht um Ämter, Pfründe und Geld.

Es dürfte spannend werden, wer mit wem welche Koalition eingehen wird? Die einzige sowohl sichere, als auf mittlere Sicht auch tötliche Mehrheit, wäre eine große Koalition der zwei „Altparteien“ PSOE und PP in Andalusien…

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*(30% bezogen auf die erreichten Stimmeneinkünfte im Jahre 2012!)

http://de.wikipedia.org/wiki/Andalusien


FBI: Spanische Exklave Ceuta, Islamisten-Nest, 170km von US-Basis Rota, Andalusien entfernt!

12. Dezember 2014

US- und spanische Agenten gehen ein und aus und interessieren sich für die Durchlässigkeit der Grenzen und das soziale und religiöse Profil der Bevölkerung der spanischen Exklave in Nordafrika.

Ceuta, das über Spanien bekanntlich zur EU gehört, hat mit 72% die höchste Jugendarbeitslosigkeit in der ganzen EU, das heisst, nur jeder vierte Jugendliche hat Arbeit, 39% keinen Schulabschluß! Als Spanier haben sie nicht nur in Festland-Spanien, sondern natürlich in ganz Europa Reise- und Niederlassungsfreiheit. Muslime stellen 40% der Bevölkerung Ceutas. 25% aller spanischen Jihadisten kämen aus Ceuta sagt das spanische Innenministerium. Das Ceuta umgebende Marokko ergänzt, dass 30% seiner Jihadisten aus den Ceuta nahegelegenen Städten Tánger und Tetuán stammten.

Das spanische Militär, beschäftigt sich seit über einem Jahr mit Soldaten, die radikalem Gedankengut (natürlich nicht nur islamischem!) anhingen und die deshalb eine Gefahr darstellten. Das spanische Militär in Ceuta und Melilla besteht zu etwa 30% aus Muslimen.

Die Jihadisten der Zweiten Generation kämen heute nicht mehr aus dem Irak oder Syrien, sondern aus Ceuta und Melilla!

Alleine in Ceuta gäbe es derzeit über 50 offene Ermittlungen wegen Terrorismusverdachtes. Dies stelle aber nur 6% der gesamten Ermittlungen dar, die sich auf Madrid, Katalonien, Valencia und Andalusien konzentrierten.


Wer kümmert sich um die grassierende Korruptions-Epidemie?

24. Oktober 2014

Das fragen sich Irene Lozano und mit ihr Millionen Menschen in Europa, ja auch in Spanien, das einem aktuellen spanischen Witz zu Folge derzeit beinahe italienische Zustände erlebt!

Ebola ist in aller Munde, aber die Korruption ist für eine Gesellschaft sicher nicht minder gefährlich?

Lozano bezeichnet die Korruption als größte Gefahr für die spanische Demokratie seit dem 23-F, dem letztlich gescheiterten Militärputsch-Versuch des Obristen Tejero…

Die Gesellschaft zersetze sich, löse sich auf, während die Korrupten unbehelligt blieben, das Land vor die Hunde gehe, die Wirtschaft paralysiert würde und eine politische Dauerkrise herrsche! Nein, Lozano redet nicht von Italien, um bei dem Witz zu bleiben, die meint doch tatsächlich Spanien!

Aber was erwartet man von einer Partido Popular-Regierung deren oberste Repräsentanten bis hin zum Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Brey* monatliche Bargeldumschläge von der Partei PP erhielten? *(Die habe er in seiner Steuererklärung brav angegeben, behauptet er. Belegen will er das mit Hinweis auf das Steuergeheimnis aber nicht!)

Die haben einfach ihren Ex-Schatzmeister Luis Bárcenas eingelocht, als aus dem Ruder gelaufenen Einzeltäter bezeichnet und hoffen so, weitere Enthüllungen unter der Decke zu halten! Wie lange sitzt Bárcenas eigentlich schon in U-Haft? Ist diese in Spanien zeitlich begrenzt?

Die Schwarzen Kreditkarten, die wie mit der Gießkanne von den Banken über die wirtschaftlichen, politischen und gewerkschaftlichen Entscheider ausgeschüttet worden sind, zu deren freien Verfügung, was sich so manches Schlitzohr bis zu 500.000€ zusätzlichen Schwarzgeldes pro Jahr kosten ließ, sind ein weiteres Beispiel grassierender Korruption!

Einige Edel-Puffs, Bars und Night-Clubs in Madrid und Umgebung, sowie Luxusläden und Reisebüros lebten prächtig davon. Die geretteten Banken drückten diese Kosten einfach irgendwie weg…

Schlechtes Gewissen der Ertappten, eine Spur von Reue gar? Iwo!

„Wir haben die Kreditkarten von der Direktion der Bank bekommen. Sie waren in Höhe und Art der Verwendung nicht limitiert und da haben wir uns halt gedacht, dass das alles ganz legal sei!“

Klar, Weihnachten ist jeden Tag, das weiss doch ein Jedermann, oder?

Kreditinstitute, die Entscheidungsträger mit einem solchen Platzregen von Plastikkarten überziehen, denken sich nichts dabei?

Vielleicht ist das ganze Separatismus-Theater nur ein Ablenkungsmanöver dert hochkorrupten politischen Kaste in Madrid und Barcelona?

Anstatt sich öffentlich zu beschimpfen, könnten die handelnden Protagonisten, die sich über zwei, drei „beste Freunde“ alle sehr gut kennen, ihre realen Probleme unter vier Augen ausdiskutieren, das Land Einen und voran bringen, aber das scheint momentan nicht gewollt zu sein, warum?