EEU: Noch ’ne Abkürzung zum Auswendiglernen?

29. Mai 2014

Die Präsidenten Putin, Russland, Lukashenko, Weissrussland und Nazarbayew, Kasachstan unterzeichneten am 29. Mai in Astana, Kasachstan ein Vertragswerk und setzen damit die EEU, die Eurasian Economic Union zum 01.01.2015 in Kraft.

Sie stellt für die drei Länder einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und eine Zollunion dar, der WTO-Regel konform sei.

Kasachstan legte dabei besonderen Wert darauf, dass die EEU strikt auf wirtschaftliche Fragen begrenzt bleibt und viel weiter gehende russische Vorstellungen zumindest zunächst unberücksichtigt bleiben werden.

Damit entsteht nach zehnjähriger Vorbereitungszeit ein gemeinsamer Markt von 170 Millionen Menschen mit 20% der Gas-Reserven und  15% der Öl-Reserven der Welt.

Das Hauptquartier der EEE soll künftig in Moskau, der Gerichtshof in Minsk und das Finanzzentrum in Alma-Ata sein.

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Deutschland, durch Erdogans Brille…

25. Mai 2014

„Vor genau einem Jahrhundert, im Jahre 1914 zu Zeiten des ersten Weltkrieges, da kämpften osmanische Soldaten mit deutschen Soldaten Seite an Seite.“

Die Berichte dieser deutschen Soldaten, Politiker, Kaufleute und Missionare über den Genozid an den Armeniern, den es ja bekanntlich nach Erdogan überhaupt nicht gab, die erwähnt er „natürlich“ nicht.

Wir sind Jahrhunderte lang Schicksalsfreunde gewesen.

Unter den Türkenkriegen versteht man die Kriege zwischen dem sich nach dem Untergang von Byzanz im Jahre 1453 nach Norden und Westen ausbreitenden Osmanischen Reich und dem christlich geprägten Europa.

Die wichtigsten Gegner der Osmanen waren dabei anfangs die Republik Venedig, die Habsburgermonarchie und Polen-Litauen, ab dem späten 17. Jahrhundert kam als Gegner dann zunehmend das Russische Reich hinzu. Zeitweilig verbündet mit den Osmanen waren Mächte wie Frankreich, Schweden und Preußen. Polen-Litauen war im 17. Jahrhundert zwischenzeitlich mit dem Khanat der Krimtataren verbündet. Polnische Patrioten suchten im 18. Jahrhundert Bündnisse mit den Osmanen. Die Orthodoxen Staaten durchliefen im 15. und 16. Jahrhundert schwere Kämpfe, bei denen Konfliktparteien die Osmanen zu Hilfe riefen. Die Mehrzahl der „Türken“ im Sultansheer waren jedoch nicht die turksprachigen Muslime aus Anatolien, sondern von Beginn an Angehörige der regionalen Bevölkerung (Griechen, Bulgaren, Albaner, Serben, Bosnier, Vlachen). Es war nicht notwendig zum Islam zu konvertieren um im Osmanischen Reich Karriere zu machen. Die Hilfsvölker der Osmanen waren überwiegend orthodoxe Christen.[1] Die Eroberung Südosteuropas war demnach keine reine Invasion aus Asien, sondern auch eine Art von „Bürgerkrieg“ zwischen Anhängern und Gegnern der Osmanen.[2] (aus wikipedia)

Fassen wir zusammen: Der Feind meines Feindes ist mein Freund. Unter diesem Motto gab es häufig zeitlich begrenzte Allianzen europäischer Mächte mit dem Osmanischen Reich gegen deren europäischen Feinde.

Auch wirtschaftlich hielten wir stets zusammen. Das Deutsche Wirtschaftswunder wurde erst durch die türkischen Arbeitskräfte möglich. 

Ende der 1940er Jahre begann im Westen Deutschlands ein dynamischer wirtschaftlicher Aufschwung, der, unterbrochen lediglich von einer Konjunkturdelle in den Jahren 1966 und 1967, bis zur Ölpreiskrise im Jahr 1973 anhielt.
Die enorme Geschwindigkeit der Entwicklung lässt sich unter anderem daran erkennen, dass das Realeinkommen der durchschnittlichen Arbeiterfamilie bereits 1950 das Vorkriegsniveau überschritten hatte.[8] Bereits in ihrem Gründungsjahr 1949 hatte die Bundesrepublik „das Wohlstandsniveau und den Grad der Modernität“ erreicht wie vor dem Krieg.[9
Ab Anfang der 1960er Jahre ging der Investitionsboom langsam zurück. Die Kapazitäten konnten die Nachfrage befriedigen, der technische Rückstand war aufgeholt. Die Wirtschaft wuchs jedoch bis einschließlich 1973, dem Jahr der ersten Ölkrise, weiterhin sehr dynamisch, nur unterbrochen von der leichten Rezession des Jahres 1967: „Erst 1973 endete demnach der Nachkriegsboom.“[10]

Kurz vor dem sich abzeichnenden Ende des Wirtschaftswunders schloss die Bundesrepublik 1961 ein entsprechendes Abkommen mit der Türkei. Das Abkommen kam auf Druck der Türkei zustande. Anton Sabel, Präsident der Bundesanstalt für Arbeitsvermittlung (Vorläufer der Bundesagentur für Arbeit), äußerte am 26. September 1960, arbeitsmarktpolitisch sei eine Vereinbarung über eine Anwerbung türkischer Arbeitnehmer in keiner Weise notwendig, allerdings könne er nicht beurteilen, „wie weit sich die Bundesrepublik einem etwaigen solchen Vorschlag der türkischen Regierung verschließen kann, da die Türkei ihre Aufnahme in die EWG beantragt hat und als NATO-Partner eine nicht unbedeutende politische Stellung einnimmt.“[6 (aus wikipedia) Nach 20 Jahren Wirtschaftswunder kamen also die ersten Türken nach Deutschland, Herr Erdogan!

Jährlich entscheiden sich 4 Millionen deutsche Touristen für die Türkei. Viele sind auch in die Türkei eingewandert.

Die Türkei gilt zu Recht als schönes und gastfreundliches Reiseland. Gibt es irgendwo Zahlen über Deutsche ohne türkischen Migrationshintergrund, die im arbeitsfähigen Alter in die Türkei eingewandert sind? Wieviel Generationen Deutsche leben in der Türkei. Gibt es deutsche Problembezirke in türkischen Städten? Lernen ihre Kinder in den Schulen die deutsche Sprache, pflegen sie ihre deutsche Kultur und haben sie ihren Weg in den öffentlichen Dienst und in die türkische Armee gefunden?


Ankündigungen oder Taten? Putins China-Reise.

19. Mai 2014

Der russische Präsident Putin gab anlässlich seines unmittelbar bevorstehenden China-Besuchs den chinesischen Medien ein Interview. Aus dessen englischen Transkript stammen die folgenden Auszüge:

…Russia and China have actively advocated establishing a new security and sustainable development architecture in the Asia-Pacific. It should be based on the principles of equality, respect for international law, indivisibility of security, non-use of force or threat of force. Today this task is becoming increasingly important. The forthcoming Summit of the Conference on Interaction and Confidence Building Measures in Asia (CICA) serves to contribute to addressing this task.

CICA is a well-established cooperation mechanism. It has been successfully working in such spheres as security, new challenges and threats, economy, environmental protection and humanitarian issues, all of which are important for the region.

Russia has taken an active part in CICA’s activities. In mid-April 2014, members of the Conference approved the Statute of the CICA Business Council sponsored by Russia. I am confident that the launch of the Council will enhance practical ties between business communities of the Asian countries.
At the upcoming summit, the Secretariats of CICA and SCO are expected to sign a Memorandum of Understanding. That would serve as another step towards shaping a framework of partnerships between this region’s organisations and forums….

Die politische Verzahnung zumindest von Teilen Asiens* schreitet also weiter fort und es scheint als könne es zu einer Verknüpfung, einer Verbindung von CICA und SCO kommen?

…In 2013, the volume of bilateral trade was close to $90 billion, which is far from being the limit. We will try to increase trade turnover to $100 billion by 2015 and up to $200 billion by 2020…

Was nicht ist, das kann noch werden? Mutige Zuwachsraten jedenfalls…

Our countries successfully cooperate in the energy sector. We steadily move towards the establishment of a strategic energy alliance. A large‑scale project worth over $60 billion is underway to supply China with crude oil via the Skovorodino-Mohe pipeline.
The arrangements on export of Russian natural gas to China have been nearly finalised. Their implementation will help Russia to diversify pipeline routes for natural gas supply, and our Chinese partners to alleviate the concerns related to energy deficit and environmental security through the use of „clean“ fuel…

Die geplante und angekündigte Umleitung von russischen Energieressourcen im großen Stil von West nach Ost scheint also noch nicht in trockenen Tüchern zu sein?

…At the same time, we are working actively to reduce dependence of bilateral trade on external market conditions…

Zählt dazu auch die Abkehr vom US-Dollar im Geschäft dieser beider Nachbarländer?

_____
* unter den 25(?) CICA-Mitgliedern befinden sich u.a. auch Israel und die Türkei, die derzeit den Vorsitz hat. Gül hat wegen dem Grubenunglück abgesagt und wird von Davutoglu vertreten. Die USA haben einen Beobachter-Status.


Erdoğan missbraucht Religionsbehörde Diyanet als Drehtür!

18. Mai 2014

Die staatliche Religionsbehörde Diyanet hat stolze 100.000 Angestellte. Das sollte eigentlich ausreichen, doch weit gefehlt! In den letzten vier Jahren gab es 40 massive Einstellungskampagnen mit denen die AKP rund 40.000 ihrer Anhänger in die Religionsbehörde einstellte.

Dort sollten sie eigentlich als Koran-Lehrer, Imame, Prediger und Muezzine wirken, doch einmal drin in der staatlichen Behörde gibt es gesetzliche Hintertüren, die ihnen eine schnelle Versetzung in ganz andere Behörden und Positionen öffen, ohne dass die AKP dabei direkt in Erscheinung tritt!

So soll z.B. das Finanzministerium regelmäßig sein Personal aus der Religionsbehörde rekrutieren. Klar, man muss schon glauben können, dass die türkischen Finanzen in Ordnung sind!

Diyanet sieht hingegen alles vollkommen in Ordnung. Nach Artikel 74 des Gesetzes 657 könnten Angestellte staatlicher Institutionen (wie es die Religionsbehörde ist) einfach ihre Versetzung zu anderen staatlichen Stellen beantragen, also gestern Imam, heute Briefträger oder Polizist und morgen Finanzbeamter…

Diyanet ist also eine Sammelstelle mit Drehtür zur Einschleusung verdienter AKP-Günstlinge in den öffentlichen Dienst, die nebenbei gefragt, vermutlich nur Muslimen offen steht?

Auch durch Teilzeit-Jobs in Diyanet werden gesetzliche Regelungen unterlaufen. Mit denen können die eigentlich erforderlichen Scores (wie KPSS) für Einstellungen ausgehebelt werden. Dann wird der Teilzeitjob per „Omnibus-Gesetz“ (wie z.B. vom 14.06.2013 oder 30.06.2010) in einen Vollzeitjob umgewandelt und damit die Voraussetzungen für den Wechsel in andere staatliche Behörden geschaffen und das alles vorbei an den Wartelisten eigentlich Qualifizierter…

http://www.todayszaman.com/newsDetail.action?newsId=348039


Türkei kann der EU trotz grundsätzlichem Interesse nicht beitreten, wenn diese sich weiter von ihren Grundwerten entfernt!

9. Mai 2014

Europa-Tag ist Ohrfeigen-, ist Schellentag in der Türkei. Zumindest drückten der Premierminister und sein Präsident beide synchron eine ernste Warnung aus: Trotz generellem Interesse könne die Türkei dieser EU nicht beitreten, wenn diese sich von ihren Grundwerten entferne! Klatsch, die saß…

Sie konstatieren (leider nicht ohne Berechtigung!) einen Anstieg von Rassismus, Fremden- und Islamfeindlichkeit in der EU.

Die EU könne ihre strategische Rolle nur spielen, wenn sie sich des Beziehungsnetzwerkes der Türkei bedienen könne, das diese in alle Welt unterhält. Deshalb brauche es einen dynamischen und ergebnisorientierten Verhandlungsprozess über ihren Beitritt ohne all das kleinklein.

Trotz der ganzen Fehlentwicklungen in Europa habe die Türkei unerschütterlich am Beitrittsprozess festgehalten, der ihre strategische Wahl sei. Der Premierminister fügte hinzu, dass auch die EU diesen Prozess strategisch und im Lichte ihrer wirtschaftlichen und politischen Langzeit-Interessen sehen solle…

Ach so, na dann, vielen Dank für die Hinweise, ihr Strategen!


Erdoğans Wadenbeisser Davutoğlu tritt nach gegen den alevitischen Pastor Gauck!

8. Mai 2014

Mehr als eine Woche nach seinem Herrn und Meister hat der türkische Außenminister festgestellt, dass die Türkei kein zweitklassiges EU-Land sei! Da hat er sogar doppelt recht wie ich finde, denn die Türkei ist weder zweitklassig noch ein EU-Land.

Dann fährt er mit seinen Sorgen fort: In den Straßen Europas grassiere der Rassismus. Die Islamfeindlichkeit sei besorgniserregend. Häuser von Türken würden angezündet in Deutschland. Da hat er schon wieder recht, der Ahmet.

Die Türkei dürfe man erst kritisieren, wenn man genügend Asche auf das eigene Haupt gestreut habe, will er uns offenbar sagen?

Dies alles erklärte er auf einem Treffen der Union türkischer Demokraten Europas in Österreich.

Womit wir wieder beim Thema wären. Die Türkei ist kein EU-Mitglied, versucht aber ständig in vielfältiger Art und Weise in die EU hinein zu regieren, bzw. zu wirken. Der geplante Wahlkampfauftritt des „Großen Führers“ in Deutschland sollte überdacht werden. Es ist das alte Lied: Wer vor der Disco steht, kann drinnen schwerlich die Musik bestimmen, oder?

Doch alles, was Davutoglu an uns berechtigterweise kritisiert, kann nicht von den türkischen Misständen ablenken oder diese gar relativieren oder entschuldigen und hier – in diesem tiefsitzenden Reflex – liegt ein Unterschied in der politischen Kultur, der eine Türkei in der EU nur sehr schwer vorstellbar macht.

Derzeit liegen jedoch die gravierendsten Hindernisse für solch einen Beitritt der Türkei in der EU selbst, die gerade eine schwere Identitätskrise erleidet und deren Ende derzeit leider als offen bezeichnet werden muss. Wenn diese EU, die einst wirtschaftlich eine Stabilität Europas gegen die UdSSR UND Deutschland garantieren sollte, ähnlich wie es auch die NATO militärisch sein sollte, in den Augen der USA oder ihrer Akteure („Fuck the EU“) entbehrlich werden sollte und das dürfte allerspätestens nach der Unterzeichnung des Handelsabkommens TTIP der Fall sein, dann wird dieser wuchernde Moloch schneller Geschichte sein, als seine Entstehung dauerte. Die Rechten Totengräber der EU scharren überall mit den Hufen und wer weiss, vielleicht ist da bald gar nichts mehr, dem die Türkei beitreten könnte? Dann spätestens, hätte sie Glück gehabt…


Türkei, 17. Dezember 2013: Ups, nix passiert!

3. Mai 2014

Ein Staatsanwalt aus Istanbul hat in 60 Fällen von Korruptions- und Bestechungsverdacht, die am 17. Dezember 2013 zu spektakulären Verhaftungen geführt und einen Skandal von weltweiter Beachtung geführt hatte, die Akten wegen „fehlender Substanz“ geschlossen.

Der Skandal hatte zu Massenversetzungen und Entlassungen in nie erlebtem Ausmaß in Polizei und Justiz der Türkei geführt.

Aber nicht gegen alle der damals Verdächtigten wurden die Ermittlungen eingestellt. Gegen den iranisch-azerischen Geschäftemacher Reza Zarrab, einer der Hauptverdächtigen, sowie gegen des früheren Innenministers Muammer Gülers Sohn Barış Güler und des früheren Wirtschaftsministers Zafer Çağlayans Sohn Kaan Çağlayan wird offenbar weiter ermittelt? Sind da etwa welche bei Erdoğan in Ungnade gefallen?

Aber dafür wurde gegen die damals ermittelnden Staatsanwälte und Richter nun ihrerseits selbst Verfahren eröffnet und Vermögen beschlagnahmt, offenbar die späte, kalte Rache des Recep Tayyip Erdoğan?

Ansonsten läuft alles wie gehabt in der Türkei:
Außenminister Davutoglu bestreitet die international in der Türkei festgestellten Mängel in der Pressefreiheit und behauptet schlicht das Gegenteil!

Der Premier Erdoğan bedauert die gemeinsamen Toten von Türken und Armeniern, jedoch ohne den Massenmord beim Namen oder gar einen Genozid zu nennen, und fordert dazu auf die Vergangenheit endlich ruhen zu lassen und in die gemeinsame Zukunft zu blicken!

Die AKP beschloss die Begrenzung für Amtsträger auf maximal drei Legislaturperioden bestehen zu lassen, was umgekehrt darauf hinaus läuft, dass Erdoğan entweder im August für die Präsidentschaft kandidiert oder in Rente geht? Näheres dazu soll es nach einem Partei-Treffen am nächsten Wochenende geben…

Die NEW YORK TIMES forderte Erdoğan dazu auf, seine Krieg selbst zu führen und nicht zu versuchen, die USA für seine Zwecke einzuspannen. Auslöser war ein TV-Interview Erdoğans an einen US-Sender, wo er die US-Behörden dazu aufforderte, seinen in den USA lebenden Erzfeind Gülen an die Türkei auszuliefern oder zumindest aus den USA auszuweisen. Der hat eine Green-Card, lebt seit fast 20 Jahren unbescholten im US-Staat Pennsylvania und hat damit gewisse Rechte, die ihn vor Erdoğan schützen…