Ron Paul: Die Ukraine kracht zusammen und die Europäer haben genug von den US-Interventionen!

11. April 2016

Am Sonntag trat der ukrainische Premierminister zurück, vier Tage, nachdem die Niederländer gegen einen Beitritt der Ukraine zur Europäischen Union stimmten. Gemeinsam betrachtet sind diese beiden Ereignisse klare Signale, dass der von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützte Staatsstreich in der Ukraine diesem Land nicht Freiheit und Demokratie gebracht hat. Sie lassen auch eine tiefer gehende Unzufriedenheit unter den Europäern über Washingtons Hang zum Intervenieren erkennen.

Laut den Regierungen der Vereinigten Staaten von Amerika und der Europäischen Union – und unhinterfragt von den Massenmedien berichtet – erhoben sich die Menschen der Ukraine im Jahr 2014, um die Ketten einer korrupten Regierung in der Gesäßtasche Moskaus abzuwerfen und endlich ins prowestliche Lager überzuwechseln. Laut diesen Leuten hatten Regierungsleute der Vereinigten Staaten von Amerika, die Kuchen verteilten und sogar auf die Bühne in Kiew stiegen, um die Menschen aufzufordern, ihre Regierung zu stürzen, nicht das Geringste mit dem Staatsstreich zu tun.

Als die Staatssekretärin im Außenministerium Viktoria Nuland auf Video aufgenommen wurde, als sie damit angab, dass die Regierung der Vereinigten Staaten von Amerika fünf Milliarden Dollar ausgegeben hat, um in der Ukraine „die Demokratie zu fördern,“ hatte das nichts zu tun mit dem Sturz der Regierung Janukovitsch. Als Nuland aufgenommen wurde, wie sie dem US-Botschafter in Kiew mitteilte, dass Jazenjuk der von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgesuchte Premierminister ist, war das keine Einmischung der Vereinigten Staaten von Amerika in die inneren Angelegenheiten der Ukraine. Tatsächlich stellen die Neokonservativen es als eine „Verschwörungstheorie“ hin, wenn man die Meinung vertritt, dass Washington irgendwas mit dem Sturz der Regierung zu tun hatte.

Ich bezweifle nicht, dass die vorhergehende Regierung korrupt war. Korruption gehört zu Regierungen dazu. Aber laut Transparency International ist die Korruption in der ukrainischen Regierung ungefähr dieselbe nach dem von den Vereinigten Staaten von Amerika unterstützten Staatsstreich wie vor diesem. Die Intervention hat also überhaupt nichts verbessert, und jetzt fällt die von den Vereinigten Staaten von Amerika installierte Regierung auseinander. Soll eine Ukraine im Chaos als Erfolgsstory Washingtons betrachtet werden?

Das bringt uns zurück zu der Abstimmung in den Niederlanden. Die überwältigende Ablehnung des EU-Plans für die Mitgliedschaft der Ukraine demonstriert das hohe Ausmaß von Frustration und Wut in Europa über die Führung der EU, die Washingtons interventionistischer Außenpolitik auf Kosten der Sicherheit und Prosperität Europas folgt. Die anderen EU-Mitgliedsländer wagten es nicht einmal, Volksabstimmungen über die Sache durchzuführen – ihre Parlamente segneten die Vereinbarung ab.

Brüssel unterstützt die Bombardierungen im Mittleren Osten durch die Vereinigten Staaten von Amerika, und Hunderttausende von Flüchtlingen überfluten Europa. Den Leuten wird gesagt, dass sie noch mehr Steuern zahlen müssten, um für die Opfer der Washingtoner Außenpolitik aufzukommen.

Brüssel unterstützt die Regimewechselpläne der Vereinigten Staaten von Amerika für die Ukraine und den Bürgern der EU wird gesagt, sie müssten die Belastungen dafür tragen, um ein wirtschaftliches Nudelsieb auf europäischen Standard hochzupäppeln. Wieviel würde es die Bürger der EU kosten, um die Ukraine als Mitglied aufzunehmen? Niemand wagt das auch nur zu erwähnen. Die Europäer sind jedenfalls zu Recht verärgert über ihre Führer, die Washington blind folgen und ihnen dann die Belastungen aufbürden.

Der Ärger steigt und niemand kann sagen, wo das enden wird. Im Juni wird das Vereinigte Königreich darüber abstimmen, ob es die Europäische Union verlassen will. Die Kampagne für einen Austritt ist breit gefächert und wird getragen von Konservativen, Populisten und Progressiven. Unabhängig vom Ergebnis sollte die Abstimmung als sehr wichtig erachtet werden. Die Europäer haben die Nase voll von ihren nicht gewählten Führern in Brüssel, die sie herumstoßen und ihre finanzielle und persönliche Sicherheit zerstören, indem sie Washingtons närrischem Interventionismus nachlaufen. Niemand kann auch nur eine dieser Interventionen in jüngster Zeit als Erfolg bezeichnen, und die Europäer wissen das.

So oder so geht das Imperium der Vereinigten Staaten von Amerika zu Ende. Entweder wird das Geld ausgehen oder die Alliierten werden gehen, aber es kann nicht aufrecht erhalten werden. Je eher das amerikanische Volk ein Ende dieser närrischen Politik verlangt, desto besser.

Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
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Ein Artikel von Ron Paul, erschienen am 11. April 2016 auf http://original.antiwar.com/paul/2016/04/10/ukraine-collapses-europeans-tire-us-interventions/

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NL: 61% lehnten beim Referendum das EU-Ukraine-Assoziierungsabkommen klar ab!

6. April 2016

Das heute stattfindende Referendum, über Zustimmung oder Ablehnung des Assoziierungsabkommens der EU mit der Ukraine, läuft gerade. Es ist noch nicht klar, ob die Mindestbeteiligung von 30% erreicht wird, die das Referendum erst gültig machen würde! Es gibt (unverbindliche) Hochrechnungen die für 16:00 Uhr in den vier großen Städten des Landes eine Wahlbeteiligung von 13% als notwendig erachten, um dann bis zur Schließung der Wahllokale eine Gesamtbeteiligung von 30% oder mehr erreichen zu können. Soviel zur etwaigen Gültigkeit. Wie’s aussieht, wird’s eng werden? Die Wahllokale sind bis 21 Uhr geöffnet…

In Umfragen hatte sich zuletzt eine knappe Mehrheit der Befragten GEGEN das Assoziierungsabkommen EU-Ukraine ausgesprochen. Das Ergebnis kann also nicht sicher vorausgesagt werden. Es wurde von einigen Politikern und Medien offen für die Annahme geworben.

Unabhängig von Ausgang und Gültigkeit des Referendums ist das Ergebnis für die niederländische Regierung rechtlich nicht bindend. Sie könnte zwar schwerlich über eine formulierte Ablehnung hinweg sehen, hat jedoch faktisch bereits Nägel mit Köpfen gemacht. Ebenso wie die EU zu agieren pflegt, sind Teile des Abkommens bereits vor dessen „offiziellem in Kraft treten“ provisorisch in Kraft gesetzt worden.

Ganz so ernst nimmt man die Volksbeteiligung dann doch auch wieder nicht!
Deutschlands Bevölkerung wird zu solchen Dingen von unserer Politik erst gar nicht gefragt…

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1. NACHTRAG: 06.04.2016, 21:15 UHR

Die Wahllokale sind geschlossen. Erste Exit-Polls zeigten, dass knapp 2/3 der Befragten angaben, gegen das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine gestimmt zu haben!
Die Wahlbeteiligung könnte das Referendum noch ungültig machen. Sie liegt in Umfragen bei 29% und damit unter der geforderten Mindestbeteiligung von 30%. Die Fehlerquote beträgt +-3% und damit reicht die Bandbreite der Beteiligung von 26% bis 32%.

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2. NACHTRAG: 07.04.2016

Das Referendum ist mit 32% Wahlbeteiligung gültig. Die Niederländer lehnten mit 61% das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab, während 38% für das Abkommen stimmten. Es ist für die Regierung Rutte zwar nicht bindend, ein Jahr vor den Wahlen ist allerdings schwer vorstellbar, daß die Regierung auf diesen eindeutigen Hinweis ihrer Bürger nicht reagiert. Eine Umdeutung des Referendums zu einer Anti-EU-, einer Anti-Brüssel-Aussage halte ich für unseriös und unzulässig. Die Niederländer sind keine Idioten. Die wissen genau, worüber sie abgestimmt haben und worüber nicht. Trotzdem werden die EU-Gegner jetzt jubeln und der Brexit dürfte – auch wegen des Steuerdilemmas des David Cameron – etwas wahrscheinlicher werden.

Die Organisatoren des Referendums kündigten nach ihrem Erfolg umgehend neue Referenden an zu den Themen CETA und TTIP!