Offener Streit zwischen den CAT-SEP’s von CDC und ERC über Aktions- und Zeitplan zur Unabhängigkeit!

18. Januar 2016

Carles Puigdemont hatte vorgelegt und seine „Staats“-Ministerin Neus Munté hatte es ihm sogleich nachgetan. Sie hatten beide den „heiligen“ Zeit- und Aktionsplan von 18 Monaten bis zur Unabhängigkeit relativiert und außerdem erstmals öffentlich zugegeben, über keine akzeptable Mehrheit für die Unabhängigkeit zu verfügen, die man sich erst in der nächsten Zeit erwerben wolle! Beide hatten außerdem eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ausgeschlossen, wegen der damit verbundenen internationalen Implikationen, wie sie zum Beispiel Rauswürfe aus der EU und der UN darstellen würden.

So kommt es für Eingeweihte nicht völlig überraschend, daß der Krach nach einer Woche(!) nicht zwischen JP3%SÍ und der CUP, sondern zwischen der CDC und der ERC ausbrach. Mit der Präsentation von Puigdemont durch Mas, mit der keiner gerechnet hatte, hatte Mas gewiss die Pläne von Oriol Junqueras schwer tangiert, der sich sicher eigene Chancen augerechnet hatte für den Fall, daß Artur Mas endlich den berühmten Schritt zur Seite machen würde?

Für die ERC und die CUP sind die Vereinbarungen über die Unabhängigkeit, die Roadmap und ihr Zeitrahmen, feste unverhandelbare Bestandteile der Vereinbarung. Die CDC sieht dies – zumindest seit Carles Puigdemont – offenbar weit lockerer?

So soll nach den berühmten 18 Monaten keine einseitige Unabhängigkeitserklärung erfolgen,  sondern lediglich ein Referendum über eine inzwischen zu erarbeitende katalanische Verfassung, ein feiner aber entscheidender Unterschied, denn Oriol Junqueras hatte immer gesagt, daß am Ende der Bruch nie harmonisch erfolgen könne!

Unter diesen Voraussetzungen steht als nächste Nagelprobe der Haushaltsentwurf für 2016 an. Man könnte einfach ohne Entwurf den alten Haushalt von 2015 fortschreiben und wenn im Verlauf des Jahres das Geld ausgeht laut schreien „Madrid beraubt uns!“
Aber auch ein neuer Haushalt, der  wegen der CUP sozialere Züge tragen müsste, käme erst in der zweiten Jahreshälfte zum Tragen…

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Der „Putschdämon“ macht seinem Namen alle Ehre!

13. Januar 2016

Was haben sich die Kleingeister des Nationalkatalanismus wieder gefreut Gestern bei der feierlichen Amtsübernahme des von Artur Mas ERNANNTEN Nachfolgers als Präsident der Generalitat de Catalunya, einer subalternen politischen Einrichtung des spanischen Staates.

Bei diesen Gelegenheiten schlägt in Katalonien die Stunde großer politischer Gesten der CAT-SEP’s, die zu weilen eher an Kinderstreiche errinnern? Dann freuen sich alle „diebisch“ (wie zutreffend!) über die Hiebe, die man Madrid verpasst hat.

Zu den Anwesenden gehörten seine drei letzten Vorgänger Mas, Montilla und Maragall. Jordi Pujol, der „Capo di tutti Capi“ des kriminellen Pujol-Clans, war nicht anwesend.

Mal sehen,  was Gestern zu diesem Anlaß geschah?
Das Bild des amtierenden spanischen Königs Felipe VI und seines Vaters Juan Carlos I an der Stirnseite des Saales war zufällig durch einen schwarzen Vorhang verdeckt, wow!

Hatte der Ex-Präsident Artur Mas zu seiner Zeit seinem verbindlich und wörtlich vorgegebenen Amtseid noch einen eigenmächtigen Zusatz hinzu gefügt, was keine Folgen hatte, so ging der Neue, „Karl Putschdämon“ aus Girona, einen Schritt weiter. Mas hatte noch der Verfassung, dem König und dem Estatut der Katalanen Treue geschworen. Der „Putschdämon“ hingegen änderte gleich die ganze Eidesformel, ließ Verfassung, König und Estatut gleich ganz weg und befindet sich deshalb eigentlich illegal im Amt? Es ist kaum denkbar, daß das Verfassungsgericht dies durchgehen lässt?  Ein Amtseid ist schließlich kein Beliebigkeitsstatement, oder? Die Nationalkatalanisten argumentieren hingegen, so ein Amtseid sei letztlich nur eine Frage des Protokolls, bei dem man eigentlich sagen könne, was man wolle? Wozu gibt es ihn dann eigentlich? Warum erspart man sich dann nicht das ganze Theater?

Carles Puigdemont hatte – unter den Augen des anwesenden spanischen Innenministers Jorge Fernández Díaz – lediglich dem gewählten Parlament seine Loyalität ausgesprochen, nicht der Verfassung oder Spanien, wie eigentlich vorgesehen. Im Grunde hat er damit ein spanisches Verfassungsorgan, das katalanische Autonomie-Parlament usurpiert? Aber durch den Vertrag zwischen JP3%SÍ und der CUP haben die CAT-SEP’s, wie Artur Mas selbst es offen aussprach, den Wählerwillen zu ihren Gunsten manipuliert: „Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, haben wir uns in den Hinterzimmern mit der CUP geholt!“

Zuvor hatte Artur Mas in einer Replik auf die fehlende Dankesformel des Königs Felipe VI und des Präsidenten Mariano Rajoy anläßlich seiner Entlassung aus den „spanischen Staatsdiensten“(!) noch nach Beifall schleimend hinzugefügt, ER sei dankbar für ALLE geleisteten Dienste des Staates, worauf das prall mit katalanischen Victimisten gefüllte Auditorium in tosenden Beifall ausbrach!


Nationalkatalanistische Utopien: Der Neue ist ganz der Alte!

11. Januar 2016

Carles Puigdemont (klingt irgendwie wie „Putschdämon“?) hat sofort die alten Platte aufgelegt. Er will SOFORT einen Konstituierungsprozess in Gang setzen. Dazu sei er moralisch berechtigt, denn die 48% für die Unabhängigkeit am 27-S seien mehr als die 52% gegen die Unabhängigkeit, denn die 48% seien eine „riesige, soziale Mehrheit“, was immer dies auch bedeuten soll? Die 52% seien wohl eine eingewanderte Minderheit von Wirtschaftsflüchtlingen von der man Katalonien befreien müsse, wie er zu einem früheren Zeitpunkt einmal schwadronierte.

Zu allererst will er eine eigene Steuerbehörde, ein eigenes Finanzamt, denn hat der von Madrid unterdrückte CDC-Funktionär erst einmal seine eigene Hand am Geldfluß geht es ihm schon sehr viel besser!

Dann will er eine eigene katalanische Nationalbank. Der internationale Finanzmarkt leiht den hoch verschuldeten, zum Schrottwert abgestuften Katalanen, schon lange kein Geld mehr. Frisches Geld bekommen sie derzeit auschließlich von Madrid und die perversen spanischen Unterdrücker wollen diese Gelder neuerdings nur zielgerichtet für konkrete Rechnungen und Projekte fließen lassen! Dabei ist die phantasievolle Umwidmung von Verwendungen von Haushaltsetats für nicht vorgesehene Zwecke doch die höchste Stufe der katalanischen Unabhängigkeit.

Ob sie den Euro behalten, das steht noch nicht fest. Vielleicht bringen sie auch eine eigene, an den Euro gekoppelte Währung, nennen wir sie der Einfachheit halber hier einmal den „Pedo Catalan“, kurz PC genannt heraus?

Dann muss natürlich ein katalanischer Weltaußenminister her, ganz egal ob Artur Mas, Pep Guardiola oder dessen Schwester!

Ein eigenes Land, ein unabhängiger Staat braucht natürlich Grenzen und zwar kontrollierte Grenzen und nicht so ein „Schengen-Scheiss“, bei dem täglich unkontrollierte Horden von Spaniern nach CATADISNEY einfallen!

Dann kommt der teuflische Teil der Sofortmaßnahmen: Er ist der Unterstützung der CUP zu verdanken und diese, sowie die ärmeren Schichten der Katalanen sollen damit veräppelt werden und zugleich der Volkssport des katalanischen Victimismus befriedigt werden.

Dieser Plan geht so:
Puigdemont und seine Nationalkatalanisten verkünden die sofortige Verteilung von einer Milliarde Euro, die sich natürlich nicht haben, für den Kampf gegen die Armut (die zu nicht geringem Teil seinem Vorgänger Artur Mas und dessen neoliberalen Kürzungen zu verdanken ist!).  Dazu gibt es eine Mindestrente und ein Recht auf Wohnung. Das sind altbekannte CUP-Forderungen, mit denen die CDC natürlich nichts am Hut hat. Braucht sie auch nicht, denn mit der Verkündung dieser Wohltaten ist es dann getan. Madrid wird dafür nicht bezahlen. Die Nationalkatalanisten, die üblichen Opfer, werden empört aufschreien und das war’s dann auch schon wieder. Man hat progressiv, fortschrittlich, sozial gehandelt und Madrid hat rückständig, altmodisch, asozial verhindert, eine sich selbst erfüllende Prophezeiung, wie man sie bei den CAT-SEP’s liebt!

Puigdemont: Ohne diese Sofortmaßnahmen sind wir keine Nation, sondern nur eine Resig-Nation, ha, ha, ha.

Das Wort „Spanien“ kam übrigens in seiner Antrittsrede nicht vor. Natürlich auch nicht das Wort „ungehorsam“ oder „Rechtsbruch“ oder „Rechtsmissbrauch“.

Natürlich erwähnte Puigdemont mit keiner Silbe die grassierende Korruption in seiner CDC, deren Mafia-Clan Pujol, deren beschlagnahmte Parteizentrale oder gar 3%, 5%, 10% oder gar 20% Provisionen für öffentliche Aufträge, eine der Hauptursachen der katalanischen 70 Milliarden Euro Verschuldung, ihren Anteil an der spanischen Staatsverschuldung noch nicht mitgerechnet, sonst lägen die Katalanen bei etwa 150 Milliarden Euro Schulden bei einem BIP von 200 Milliarden Euro!

Der alte Artur Mas brachte es präzise auf den Punkt und erklärte gleichzeitig auf frappierende Weise sein Demokratieverständnis:

„Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, das holten wir uns in den Hinterzimmern (bei den Verhandlungen mit der CUP)!

Was ist nun die aktuelle Lage in der Auseinandersetzung mit Spanien?
Die Katalanen haben eine CAT-SEP-Autonomie-Regierung, mit voraussichtlich stabilen Mehrheitsverhältnissen, Dank der Unterwerfung der CUP unter die CDC an diesem Wochenende. Sie haben einen Zeitplan von 18 Monaten zur Unabhängigkeit verkündet. Da müsste es jetzt also „Schlag auf Schlag“ Aktionen, Maßnahmen, Konflikte mit Madrid geben?

Madrid hat immer noch den Polit-Autisten Mariano Rajoy, doch der hat KEINE stabile Regierung, weder seiner PP noch einer irgendwie gearteten Koalition unter seiner Führung. Er wird gegen die Nationalkatalanisten wie üblich die Gerichte einsetzen.

Es wäre eigentlich der Moment die nachgeordnete katalanische Autonomieregierung insgesamt wegen Iloyalität gegenüber dem spanischen Staat abzusetzen, vor Gericht zu stellen und Katalonien unter die zentrale Verwaltung Spaniens zu stellen. Die Frage ist, ob Madrid sich das getraut? Juristisch wäre dies auf Grund der eindeutigen, geltenden Gesetzeslage kein Problem!


Wer putschte da gegen Artur Mas?

10. Januar 2016

Artur Mas legte bis zuletzt viel Wert darauf den Eindruck zu erwecken, Herr des Verfahrens zu sein, das Gestern zu seiner Ablösung führte. Doch war es wirklich so?  Er hatte zuletzt bereits Wahlkampf ähnliche Auftritte gehabt, sich selbst in der CDC als natürlichen Kandidaten verkauft und (erfolglos) versucht, die ERC erneut in eine JP3%SÍ-Koalition zu zwingen. Dies hätte seine Probleme weitgehend gelöst, jedoch nicht die der anderen Beteiligten, nicht die der CDC, der ERC und auch nicht die der CUP. Offensichtlich wurde hinter seinem Rücken verhandelt und dies womöglich schon eine ganze Weile? Wer hat da verhandelt und welche Positionen wurden dabei verfolgt?

Zuerst kann man konstatieren, daß die Spuren nach Girona führen, zu den härtesten Vertretern des Separatismus in der CDC, zu den durch das katalanische Wahlrecht begünstigten und von der Generalitat hochsubventionierten „Provinzlern“.

Carles „Yogi“ Puigdemont, radikaler Separatistenflügel der CDC und der härteste Vertreter des parlamentarischen Flügels der CUP  haben einen ähnlichen Hintergrund, stammen beide aus Salt und sind alte Schulfreunde. Es scheint das in Spanien nicht seltene „Seilschaftsmodell“ zu sein? Es kursiert bereits der Namen des „Clan de Girona“!

Als der Name Puigdemont erstmals offiziell ins Spiel gebracht wurde, war im Hintergrund zwischen CUP, CDC und ERC bereits alles fein säuberlich abgesprochen.  Der Anführer der CUP im Parlament ist Benet Salellas (aus Girona!) Puigdemont ist dort nicht nur Bürgermeister, sondern war dort zuvor ein sehr einflußreicher Journalist und in seiner Jugendzeit vor dem karrierefördernden Wechsel zur CDC in der JERC, der Jugend der ERC.

Man kann also vermutlich von einem „Coup im Coup“ sprechen, denn der Girona-Flügel der CDC wird mit dieser Personalie der Barcelona-Mafia der CDC um Artur Mas wohl die Flügel nachhaltig stutzen? Die Provinzler haben das Vakuum um Artur Mas erkannt, sind in die Lücke gestoßen und haben die Gunst der Stunde genutzt. Puigdemont soll exzellente Beziehungen zu CDC, ERC und CUP gleichermaßen unterhalten und als militanter Vertreter der CAT-SEP ungleich glaubwürdiger als Artur Mas sein, dessen politisches Programm stets nur „was nützt Artur Mas“ lautete.

Sein Amt als Präsident der AMI, der Vereinigung separatistischer Rathäuser in Catalunya brachte ihm eine gute Vernetzung und einen hohen Bekanntheitsgrad an der Separatistenbasis ein, ein ideales Sprungbrett also, im Nachhinein betrachtet.

Angeblich habe ein drohender Aufstand der CDC-Basis den Wechsel im Denkprozess des Artur Mas beschleunigt?

Wenn der geplante Wechsel heute so über die Bühne gehen sollte, dann bekäme der zuletzt arg schwächelnde Nationalkatalanismus der CAT-SEP’s einen erneuten Aufschwung mit unkalkulierbaren Folgen auch in der Beziehung zum derzeit ebenfalls noch „regierungslosen“ Madrid.


9.01.2016: Artur Mas tritt ab, kündigt Nachfolger an, der bis Morgen Abend gewählt sein muß, damit es keine Wahlen gibt!

9. Januar 2016

18:00 Uhr Pressekonferenz des Interimpräsidenten Artur Mas.

Mas beginnt mit dem Versprechen an keiner weiteren Wahl als Kandidat der JP3%SÍ teil zu nehmen!

Dann schiebt Mas ein weiteres Versprechen nach. Er wolle kein anderes Amt anstreben und sei künftig einfach der Ex-Präsident!

Mas kündigt an, daß das Parlament Morgen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit den von ihm Artur Mas vorgeschlagenen Kandidaten Carles Puigdemont, aktuell Bürgermeister von Girona, zum neuen Präsidenten der Generalitat de Catalunya wählen würde! Puigdemont ist auch für die CDC ins katalanische Autonomieparlament gewählter Abgeordneter und und CAT-SEP-Funktionär bei Rathäuser für die Unabhängigkeit.

Die CUP würde mit zwei Stimmen für den Kandidaten Puigdemont stimmen, die restlichen 8 würden sich der Stimme enthalten.

Der neue Präsident könnte dann seine Regierung bilden. Die Neuwahlen, welche die CAT-SEP’s wie die Pest fürchteten, wären damit definitiv vermieden.

Mas bliebe vermutlich als einfacher Abgeordneter im Parlament? Er habe sich darüber noch keine Gedanken gemacht… Er wolle sich der Um-, bzw. Neuorganisation der CDC widmen, drohte er seinen Parteifreunden schon mal an..

Es war ihm sehr wichtig, auf den außerordentlichen Erfolg seiner Politik und seiner 5 Wahlen hin zu weisen. Alles sei seine freie Entscheidung und seine Taktik gewesen, frei nach dem Motto „wenn mich sonst niemand lobt, dann muss ich mich halt selbst loben“!

Sollte dieser Coup der CAT-SEP’s so in die Tat umgesetzt werden, hätten sie ihr dringendstes Problem gelöst, Neuwahlen zu vermeiden.

Die außerordentlich peinliche Vorstellung der katalanischen Politik der letzten drei Monate seit dem 27-S würde aber gerade so weiter geführt. Seriös ist anders. Der Nationalkatalanismus geht in eine weitere Runde. Welche Rolle die ERC in der Neukonstellation spielen wird, das muß sich zeigen?

 


CAT-SEP’s geschockt: Mas dreht vollkommen durch!

7. Januar 2016

Heute um 15 Uhr begann die lang erwartete Sitzung von JUNTS PEL 3% SÍ, das heisst von CDC und ERC mit der CUP um einen Ausweg aus der Krise zu suchen, die einzig und allein dadurch entstanden ist, daß Artur Mas sich für absolut unentbehrlich hält für Katalonien!

Die Nationalkatalanisten haben schon viel Scheiss’ erlebt, aber heute hat Artur Mas sich anscheinend selbst übertroffen? Sein Motto lautet bekanntlich „legal, illegal, scheissegal!“

So schlug er heute vor zwar Wahlen am 06. März zu veranstalten, schlicht weil die Gesetze ihn dazu zwingen. Bis dahin will er aber nicht nur als Interimspräsident fungieren, sonder auch eine komplett illegale Separatistenregierung aus JP3%SÍ zu bilden um die knapp zwei Monate bis zur Wahl zu überbrücken. Dafür fehlt zwar jede gesetzliche Grundlage, jedoch „legal, illegal, scheissegal!“

Er will also seine geplante Separatistenregierung einfach am Gesetz vorbei einsetzen und zwei Monate agieren lassen um Einigkeit zu demonstrieren. Wie kommt der Bekloppte dazu?

Nun, der Hauptgrund dürfte sein, daß er die ERC so an die Kandarre legen will, die wegen eigener Siegchancen wenig Lust dazu hat, das Bündnis JP3%SÍ bei den nächsten Wahlen fortzusetzen. ERC will alleine antreten und hat Chancen größte Partei zu werden, während Artur Mas seine CDC wohl von über 60 auf unter 20 Sitze führen wird, der Siegertyp!

Die ERC hat sein Ansinnen erwartungsgemäß zurück gewiesen. „Es mache keinen Sinn eine Regierungskrise mit einer nicht gewählten Interimsregierung und ohne gewählten Präsidenten für 7 Wochen zu riskieren“, kam das Echo aus Oriol Junqueras Partei auf Artur Mas’s unsittliches Angebot zurück. „So eine Regierung gäbe es nirgendwo auf der Welt. Das sei ein politischer Schwindel“, lautete das vernichtende Urteil der ERC.

Anscheinend beginnt man sogar in Separatistenkreisen den Hütchenspieler Mas als das zu erkennen, was er ist, ein charakterloser Hochstapler und Betrüger, der stets nur zu seinem eigenen, persönlichen Vorteil agiert und operiert!

Während des Treffens sollen einige Abgeordnete Artur Mas konkret dazu aufgerufen haben, endlich den Platz frei zu machen für einen anderen Kandidaten, mit dem Neuwahlen NOCH vermieden werden könnten.

Dann gab es auch noch das Treffen von JP3%SÍ mit der CUP wo der Kompromiss lauten sollte, daß die derzeitige Vize-Präsidentin der Generalitat de Catalunya Neus Munté neue Präsidentin werden sollte und Artur Mas deren Erster Minister. So ein bißchen Bäumchen wechsle dich á la Putin-Medvedew, sozusagen. Munté lehnte dies ab, weil sie nicht als „Wechselgeld“ fungieren wollte und Artur Mas lehnte dies ab, offenbar weil sein Ego keinen Abstieg vom Präsidentenamt, sogar  „unter eine Frau“ vertragen würde?

Die CAT-SEP’s versuchen verzweifelt, auf der Basis der sich am 27-S zurecht gelogenen Mehrheit miteinander unvereinbarer Parteien und Programme, eine Regierung zu bilden um Neuwahlen zu entgehen, bei der sie eine Abstrafung fürchten müssten…


Catalunya: CUP lehnt Mas ab!

3. Januar 2016

Es brauchte zwar auch wieder zwei Wahlgänge von denen es im Ersten erneut zu einem Patt (34/34!) kam, dann aber im Zweiten gab es ein eindeutiges Ergebnis: 36 Delegierte lehnten die Investitur des Artur Mas ab und 32 Delegierte unterstützten sie.

Damit war eine absolute Mehrheit von 53% gegen Artur Mas vorhanden und die 10 Abgeordneten der CUP im katalanischen Autonomie-Parlament beschlossen sich allesamt zu enthalten bei der entsprechenden Abstimmung. Damit ist Artur Mas als Präsident definitiv gescheitert und auch sein Versuch, Abgeordnete des völlig entgegen gesetzten politischen Spektrums unter dem Mantel des Separatismus zu vereinen, sich eine Phantasie-Mehrheit zusammen zu rechnen mit Separatisten-Arithmetik sozusagen.

Jetzt bliebe den JP3%SÍ, d.h. CDC und ERC, noch die Möglichkeit einen anderen Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorzustellen. Ob sie da einen in der Hinterhand halten, das muss abgewartet werden.

Ansonsten gilt: Steht bis zum 9. Januar 2015 keine neue Regierung, werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen ausgerufen, dann ohne Artur Mas vermutlich?