Katalanen belagern EU in Brüssel. Sie wollen ihr „Puigdemont go!“ zurück.

7. Dezember 2017

Heute um die Mittagszeit fand die seit Wochen angekündigte Demo der CAT-SEP’s in Brüssel statt. Wie üblich werden unterschiedliche Teilnehmerzahlen gemeldet, die je nach Interessenlage oder politischem Standpunkt mit zwischen 10.000, 20.000 und bis zu 45.000* angegeben werden. Viele der Teilnehmer sind mit Flügen, Bussen, Bahn und eigenen Autos und zahlreichen Wohnmobilen angereist. Es scheinen nicht „die ärmsten der Armen“ zu sein? Familien mit Schulkindern, die stolz lächelnd in die Kameras sagen, daß der Demo-Spaß in Brüssel sie locker drei Tage Zeit und mindestens 1.000 € an Ausgaben gekostet hätten? So schlecht unterdrückt Madrid seine katalanischen Sklaven?
Nun, Barcelona und Brüssel liegen nur schlappe 1.100km voneinander entfernt und im katalanischen Gehirnwäsche-Bildungssystem sind Kinder, die wegen Demos die Schule schwänzen, geradezu leuchtende Vorbilder. Sie wurden ja auch am 01-O vor den laufenden TV-Kameras vor die Gummiknüppel der Polizei gehalten, immer natürlich für die gute Sache der CAT-SEP’s.

Aufmerksamen Betrachtern sei aber nicht entgangen, daß darunter zahlreiche Sympathisanten flämischer, aber sogar auch korsischer Separatisten gewesen seien. So entsteht hier vielleicht gerade eine neue separatistische Internationale? Ob aber der Seeufer Horsti oder Markus Söder heute in Brüssel waren, das müsste man mal bei der CSU-Zentrale in München nachfragen?

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*Es war wohl die Brüsseler Polizei selbst, die noch um 12:24 die Teilnehmerzahl mit über 10.000 angegeben und dann anscheinend im Laufe des Tages ihre Teilnehmerzahlen auf angeblich 45.000 angehoben habe, oder die CAT-SEP’s sind auf ihrer Rundstrecke mehrmals an den Zählern vorbei gelaufen, so wie sie auch gerne mehrfach ihre Stimmen bei Wahlen abgeben und sich dabei 1, 2, 3 und 4 stolz fotografieren und ins Netz stellen ;-)
12:18
La Policía belga cifra en más de 10.000 los asistentes a la manifestación de Bruselas, según AFP.

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http://live.lesoir.be/Event/La_manifestation_des_independantistes_catalans_a_Bruxelles
http://www.lesoir.be/128211/article/2017-12-07/45000-personnes-manifestent-dans-les-rues-de-bruxelles-en-soutien-la-catalogne
http://www.standaard.be/cnt/dmf20171207_03229891
http://www.lavanguardia.com/politica/20171207/433469092074/elecciones-catalanas-manifestacion-bruselas-anc-omnium-puigdemont-jordis.html

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Iberische Parallelwelten…

2. November 2017

Iberien als Oberbegriff für die gesamte Halbinsel südlich der Pyrenäen in Westeuropa gilt zumindest seit Francos Zeiten als verpönt. Aktuell streitet man sich über den Begriff der Nationen die Spanien bilden. Die Katalanen bezeichnen sich als Nation und leiten daraus ihr Recht auf Unabhängigkeit ab. Da wundert es dann doch schon, wenn in diesen Tagen aus der Politik der Vorschlag kommt, wie toll es doch wäre, wenn Spanien mit Portugal vereint wäre?

Dies scheint mir symptomatisch für die gegenwärtige Lage in Spanien. Viele Menschen leben in Parallelwelten und haben sich darin ideologisch häuslich eingerichtet. Wer glaubt, daß sich das Thema des katalanischen Separatismus mit der Amtsenthebung der Generalitat d’Catalunya, ihrer Präsidenten und Minister sowie derjenigen der Präsidentin und „des Tisches“ des Autonomieparlamentes sowie der Ausrufung des Artikels 155 der spanischen Verfassung über Nacht erledigt, dem muss ich leider Naivität vorwerfen!

Die Einen wollen (zu Recht!) Straftäter für ihre Vergehen bestrafen. Es gibt ein ganzes Bündel strafwürdiger Maßnahmen und Aktivitäten dieser Autonomieregierung die ihrer Bestrafung harren, nicht nur die Ereignisse seit dem 5. September bis zum 1. Oktober, die man als notdürftige Scheinlegitimierung eines Staatsstreiches bezeichnen muss.

Die Anderen sagen, daß man ihre Straftaten nicht mit dem für alle Spanier gleich geltenden Gesetz bestrafen könne, sondern nur politisch beantworten dürfe. Das bedeutet, sie verlangen nicht nur Straffreiheit für ihre Straftaten, sondern fordern damit zugleich die Beute ein, die das eigentliche Ziel ihrer Begierden  und den Auslöser für ihre Delikte darstellt! Das ist so grotesk absurd, man stelle sich einfach einen erwischten Dieb, einen Einbrecher vor, der genau mit diesen Argumenten der CAT-SEP’s seine Freiheit UND sein Beute zugleich einforderte?

Das Thema Recht und Gesetz und Justiz ist im demokratischen Spanien ein wichtiger zentraler Punkt um den sich Einerseits alles dreht und den Andererseits jede Seite, jede Partei vollkommen gegensätzlich auslegt. Man akzeptiert die Gesetze, die einem im konkreten Fall gerade in den Kram passen, beim nächsten mal tut man dies unter anderen Bedingungen dann einfach nicht. Selbst den scheinbar eindeutigen Wortlaut eines Gesetzestextes, vermag man mühelos unterschiedlich und bis hin zum genauen Gegenteil des geschriebenen Textes „umzuinterpretieren“.

Jenseits von Recht und Gesetz und Kompetenzen gibt es dann noch überirdische Naturrechte, wie über ALLES (ohne lächerliche Einschränkung der Kompetenzen) und JEDEN (was gerade so anfällt) wählen zu dürfen, wobei „diese Wahlen“ keinerlei Einschränkungen unterliegen, solange es durchsichtige Urnen gibt, in die die Stimmzettel gestopft werden können.

Stellen Sie sich einfach vor, Sie wohnten alleine in Ihrem Einfamilienhaus mit einer vermieteten Einliegerwohnung. Eines Tages klingeln sie die beiden Mieter der Einliegerwohnung heraus und bitten sie auf die Straße. Auf der Mülltonne steht eine durchsichtige Tupperdose mit einem Schlitz im Deckel. Ihre beiden Mieter eröffnen Ihnen daß sie ein Volk wären, das jahrelang von Ihnen mit Miet- und Nebenkosten unterdrückt und geknechtet worden wäre und das deshalb jetzt seine Selbständigkeit wählen wollte und fordern sie dazu auf an der freien und demokratischen Wahl der Abspaltung Ihrer Eigentumswohnung als zukünftiges Territorium der neuen Mieterrepublik teilzunehmen. Sie weigern sich. Darauf werfen die beiden rebellischen Mieter ihre Stimmzettel alleine in die Tupperdose, Verzeihung, in die Urne und schreiten dann zur Auszählung. Es geht relativ schnell: Wahlbeteiligung = 100%, „JA“ zur neuen Mieter-Republik 2 Stimmen = 100%. Ein grandioser Erfolg demokratischen Handelns!

In Deutschland würden Sie vermutlich jetzt den Mietvertrag kündigen? Das ist unter bestimmten formalen Bedingungen mehr oder weniger eine Formsache.

In Katalonien, speziell in Barcelona, dürfen Sie Hausbesetzer nicht einfach raussetzen, z.B. durch Auswechseln der Türschlösser wenn die Besetzer gerade mal nicht zu Hause sind oder gar einfach deren Möbel und Klamotten auf die Straße stellen, oh nein!

In Barcelona würden Sie ihre rebellischen Mieter, Hausbesetzer nur mit einem Gerichtsurteil wieder los werden können, das zum Einem wegen des ausgeklügelten Justizsystems und zum Anderen wegen der extremen Langsamkeit der Justiz erst nach Jahren gefällt werden würde, was aber nicht einmal sicher wäre, denn so gut wie ALLE leben halt in iberischen Parallelwelten…


Warum Rajoy beim Termin der Neuwahlen in Katalonien so auf’s Gas-Pedal trat?

31. Oktober 2017

Natürlich wollte er einfach die Gunst der Stunde nutzen,
den Vorteil des Handelnden einfahren, er der so oft nur der Reagierende war, was ihm seit Jahren vorgeworfen wurde.

Aber die offene Krise mit der rebellischen katalanischen CAT-SEP-Minderheit und deren Frechheit, mal so einfach eine illegale DUI zu machen, einen nicht einmal scheinlegalen Staatsstreich, zwang ihn zur Offensive. Denn es ist wie bei den Waldbränden in Spanien. Solange man sie nicht gelöscht bekommen hat, genügt etwas Wind um sie wieder ordentlich anzufachen.

Katalonien und Spanien haben einen Haufen Krisen (sowohl intern als auch extern), die aus dem Ruder laufen könnten.

Madrid hält die EU-Vorgabe der Verschuldungsgrenze nicht ein. (Anstatt 3% werden es wohl 4,8% in 2017 werden?)

Madrid hält seine verbindliche EU-Zusage über die Aufnahme von Flüchtlingen nicht ein (nur 2.000 von zugesagten 17.000 wurden aufgenommen!)

Was kann bei den vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomie Katalonien am 21. Dezember für ein „Weihnachtsgeschenk“ herauskommen?

Momentan versuchen die Parteien und Bewegungen Bündnisse zu schließen, Pro- und Contra- Unabhängigkeit Kataloniens. Aber die CAT-SEP’s aller Parteien und Bewegungen sind nach dem Scheitern ihrer DUI Républik untereinander zumindest vorläufig heftigst zerstritten über die Fehler, die Schuldfrage, den Weg in die Zukunft, mit welchem Personal und in welchen möglichen Bündnissen. Die müssen sich erst zusammenraufen!

Die CAT-SEPS traten zuletzt unter JPSí an, das waren CiU, bzw. CDC, jetzt PDeCAT und ERC. Dazu kamen als Verbündete die Anarcho-CUP. Dies waren schon extrem unterschiedliche Parteien mit nur einem gemeinsamen Mindest-Nenner, der Unabhängigkeit im Programm. Jetzt werben sie zusätzlich um Teile von PODEM, der katalanischen Podemos-Variante, die daran wohl zerreissen wird. Zerreissen könnte es wohl auch die PSC, die katalanische PSOE-Variante.
Ihnen gegenüber stehen die „Unionisten“, also PPC, C’s, Teile von PODEM. Das ist noch lange nicht gewonnen, für keine der beiden Seiten und TV3 und Co., die Propagandamedien der CAT-SEP’s sind nicht einmal angetastet und auch die Verwaltung der Generalitat  ist noch voller Separatisten.

37 Jahre nationalkatalanistische Gehirnwäsche im Schul- und Bildungssystem werden nicht in 54 Tagen überwunden. Die Automatismen, mit denen viktimistisches Gejammer, zukünftige Phantasie-Traumländer á la Catadisneylandia abgerufen werden, die rassistische und soziale Überheblichkeit das Skandianvien, aber doch zumindest die Schweiz des Südens zu sein, haben etwas verstörendes von einer Polit-Sekte an sich. Der „völlig verstrahlte“ Puigdemont hat dies heute auf seiner PK in Brüssel wieder einmal sehr eindrücklich in Szene gesetzt!

Diese könnten bei Bedarf auch jederzeit Gewaltbilder produzieren lassen, deren Verursacher stets das Böse, das die Katalanen unterdrückende Madrid wäre. Aber die ursprüngliche Idee, die katalanische Autonomie zuerst ein halbes Jahr unter den Artikel 155 zu stellen und erst dann zu wählen, scheint mir noch riskanter?

Nein, die Sache ist wirklich noch nicht gelaufen…

 

 


„Puigdemont go!“, das „Pokemón go!“ für Medien, wird heute in Brüssel gespielt!

31. Oktober 2017

Für die für 12:30 Uhr in Brüssel angekündigte Pressekonferenz des „Asylanten-in-spe“ sollte heute um 10:00 Uhr der Ort verkündet werden.

Um 10:00 Uhr wurde das staatliche Pressezentrum Brüssels als Ort der PK verkündet.

Um 11:00 Uhr versagte die belgische Regierung den Auftritt des katalanischen Pokemóns, und sagte entweder Puigdemont No! oder gar Puigdemont go! Mittelsmänner Puigdemonts hatten heute Morgen anonym versucht das Pressezentrum zu mieten, seine aber durch große Nervosität aufgefallen, was zu ihrer Enttarnung geführt habe und zur Rücksprache bei der belgischen Regierung, deren Premier Charles Michel nicht nur das Pressezentrum für den CAT-SEP-Propaganda-Akt sperrte, sondern auch allen seinen Ministern den offiziellen Kontakt zu „Puigdemont go!“ verbot! Theo Francken ist kein Minister, sondern nur Staatssekretär. Ob für ihn das Kontakt-Verbot auch gilt?

Schallende Ohrfeige für „Puigdemont go!“ vom stellvertretenden Premierminister Belgiens Kris Peeters: „Wenn man die Unabhängigkeit verkündet, dann bleibt man bei seinen Leuten!“

Jetzt soll der Auftritt zur geplanten Zeit im privaten Presse-Club, ganz in der Nähe der staatlichen Einrichtungen, stattfinden.

Näheres in Kürze, hier:
http://www.elmundo.es/


15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 


CAT-SEP’s: Gibt es politische Lösungen ?

12. September 2017

Die Rollen scheinen klar verteilt: Carles Puigdemont, „El Motxo“, der von niemand jemals gewählte, per Fingerzeig von seinem Vorgänger Artur Mas ernannte, Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, fordert politische Lösungen, Verhandlungen, Gespräche mit Madrid. Mariano Rajoy, der stets sediert wirkende spanische Ministerpräsident, betont gebetsmühlenartig daß er dies „nicht könne und nicht wolle“ und so vergeht die Zeit und das Ultimatum des 1. Oktobers rückt näher.

Das lächerliche Spektakel der nationalkatalanistischen Separatisten mit ihren kalkulierten, wie kindliche Mutproben inszenierten Gesetzes- und Kompetenzüberschreitungen am laufenden Band, haben der spanischen Politik insgesamt Schaden zugefügt. Es ist „Wünsch-dir-was-Zeit“° und Recht und Gesetz, der Ordnungsrahmen des Zusammenlebens, die Säulen jeder menschlichen Gesellschaft, nicht nur der demokratischen Systeme, sind beliebige Austauschobjekte von irrelevantem Wert. Das Dumme ist nur, daß diese permanenten Gesetzesbrüche in aller Öffentlichkeit stattfinden, stolz inszeniert werden und das Rechtsverständnis der Menschen in Spanien, speziell in Katalonien negativ beeinflussen werden. Recht ist beliebig geworden. Jeder schafft sich sein Eigenes.

Auf der anderen Seite der Säulenheilige Rajoy, der Recht und Gesetz wie der Priester die Monstranz vor sich her trägt, auch wenn er bis zum Hals in die Korruptionsskandale seiner PP verwickelt zu sein scheint. In diesem Punkt ist er wohl keine Punkt besser als die katalanischen Nachfolger der 3%-Palau-de-la-Musica-ITV-CiU?

Wir haben zwei im weitesten Sinne ähnlich große Teile der Gesellschaft in Katalonien. Es kann also keine praktikable Lösung dieses Konfliktes geben, welche die Hälfte der Menschen zu Verlierern und künftig Unterdrückten machen würde. Daraus folgt: Der Bruch mit Spanien, die Forderung eines unabhängigen Staates muss vom Tisch! Die kann keine Verhandlungsgrundlage sein.  Es bleiben also verschiedene Modelle innerhalb des spanischen Staates, unabhängig davon ob dieser nun Monarchie oder Republik sein wird. Selbst das System der Autonomien oder Comunidades könnte auf den Prüfstand gestellt werden, denn um finanzielle und soziale Gerechtigkeit walten zu lassen bedürfte es ihrer nicht.

All diese Fragen tangieren nicht nur 16% der Spanier, die Katalanen, sondern alle Spanier. Die Gesamtheit ALLER Spanier entscheidet über die Gesamtheit des GANZEN Territoriums Spaniens. Diese Menschen haben alle gemeinsame Interessen, Sorgen, Probleme und Lasten. Die verschlechterten Arbeitsbedingungen, -entgelte, -verträge,  nach der Wirtschaftskrise von 2008, die soziale Absicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, Renten betreffen ALLE Spanier.

Die Entsolidarisierung der CAT-SEP’s, die so tun als sei die von Franco betriebene Industrialisierung Kataloniens nach dem Spanischen Bürgerkrieg ihr Verdienst und hätte so gar nichts mit den im Großraum Barcelona und Tarragona angesiedelten Multis zu tun, wie z.B. mit SEAT und Anderen, die sind einfach nicht ehrlich!

Nur wenn es dann um den offenen Rassismus (Pujol + Ferrusola) gegen Andalusier und andere Charnegos geht, die Franco zur Unterdrückung der aufrechten Katalanen als innerspanische Migranten und billige Arbeitskräfte in den Nordosten schickte, dann wird unfreiwillig nebenbei dieser Zusammenhang enthüllt.

Wie könnte eine verhandelte politische Regelung, wenn nicht gar Lösung des Problemfalles Katalonien also aussehen?

Die Maximalforderungen, die Zwergstaatlerei und deren Propheten müssten vom Verhandlungstisch genommen werden. Für Puigdemont, Mas, Junqueras, Forcadell & Co. wäre daran kein Platz. Sie könnten im besten Fall auf mildernde Urteile für ihre Verfehlungen hoffen, sollten aber schon ihre Taten verantworten müssen.

Vermutlich müsste im Gegenzug Rajoy in Rente geschickt werden? Das seit den 80er Jahren schleichend vergiftende Nationalkatalanistische Separationsprojekt des Jordi Pujol i Soley muss ausgesetzt werden. Die Verhetzung ganzer Schülergenerationen hätte aufzuhören. Im spanischen Wirtschaftsleben müsste die Transparenz hergestellt werden, die künftige Korruptions-, Provisions- und Bestechungsfälle erschwert, wenn nicht unmöglich machen würde. Das Interesse daran wird bei den politischen Akteuren nicht sehr groß sein, aber ohne diese Säuberung würden nach kurzer Zeit wieder aus Ablenkungsgründen andere Sündenböcke gesucht werden und das Spiel vom seeligmachenden Separatismus, von „Gut-und-Böse“ wieder erneut beginnen.

Man kann die Menschen auch, vom eigentlichen Problem ablenkend, mit Neuwahlen beglücken ob nun in Katalonien oder gleich in ganz Spanien. Bei Verfassungsänderungen sollte man praktikable Lösungen für Referenden schaffen und Mindeststandards dafür festlegen. Es kann nicht sein, daß eine Minderheit von Wählern auf Grund des Wahlrechtes zu einer Mehrheit im Parlament führt und diese mit kleinster, denkbarer Mehrheit dazu genutzt wird, Staaten und Bevölkerungen zu zerreissen und sich dabei um die Rechte und Kompetenzen dieses Parlamentes einen Teufel zu scheren…


Aufgewacht? Katalanischer Unternehmerverband nennt geplantes „Gesetz über das Referendum“ der CAT-SEP’s einen juristischen Staatsstreich!

28. Juli 2017

Sie haben seit Langem verschwurbelt herumgeeiert um ihre eigentlich ablehnende Haltung zu den unseriösen, illegalen Harakiri-Aktionen der nationalkatalanistischen Separatisten nicht offen zu Tage treten zu lassen und auch um sich eine Hintertür offen zu halten, sollten die Putschisten wider Erwarten doch erfolgreich sein, genau so wie damals bei Franco, der nach seinem Sieg im Spanischen Bürgerkrieg plötzlich nur noch Freunde unter Kataloniens Unternehmern hatte.

Aber die Zeit läuft so langsam ab und die Spannung kulminiert auf die Zeit nach den Ferien. So haben die Juristen des Unternehmerverbandes die Lage haarscharf analysiert und herausgefunden, was viele Spatzen von den Dächern Spaniens pfeiffen:

Dieses Gesetz der CAT-SEP’s dürfe niemals ins Parlament gelangen und auf gar keinen Fall verabschiedet werden, denn es bedeute einen juristischen Staatsstreich und verstiesse gegen nationales und internationales Recht!

Eine einseitige 48-Stunden-Express-Unabhängigkeitserklärung nach einem einseitigen, illegalen Referendum, selbst geplant, organisiert, durchgeführt, nach einem einseitigen Wahlkampf zu dem sich die hochsubventionierten Systemmedien verpflichten mussten, ausgezählt und überwacht ohne jegliche neutralen Beobachter, ohne Mindestwahlbeteiligung auf der Basis eines unkontrollierten Census und notfalls mit einer Stimme Mehrheit für gültig erklärt, sei eine Handlung von enormer Verantwortungslosigkeit und vollkommen unvorhersehbaren Konsequenzen.

Dann schwenken sie gerade noch rechtzeitig wieder ein auf die sattsam bekannte nationalkatalanische Separatistenposition, daß der ANSPRUCH auf die allereinmaligste Einzigartigkeit der Katalanen im spanischen Staat auf dem Verhandlungswege von der Politik anerkannt werden müsse, die Erpresser also posthum ihre Belohnung verdienten, diese nur auf anderen Wege durch Angebote und Verzichte von Madrid erzielt werden müssten, die allerdings Legalität, Recht und Gesetz (auch die Spanische Verfassung?) einhalten müssten. Für wahr, keine leichte Aufgabe für Madrid.
Worauf gegebenenfalls kompromisshalber Barcelona verzichten würde? Keine Ahnung, dazu schien ihnen „so auf die Schnelle“ so gar nichts einzufallen?
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