ESP und CAT: Ob mit oder ohne Rajoy und Mas, droht eine Zeit der Unsicherheit und Instabilität!

3. Januar 2016

Egal wie es heute ausgeht, auf Katalonien und Spanien wartet mindestens ein halbes Jahr der Unsicherheit und Instabilität!

Die 60 Delegierten der CUP wollen heute in Barcelona mit absoluter Mehrheit von 35/68 Sitzen über die Inthronisierung von Artur Mas zum alten und neuen Präsidenten der Generalitat der abtrünnigen Spanischen Autonomie Kalatonien entscheiden.

Es soll angeblich gut informierten Gerüchten zu Folge schon wieder sehr eng hergehen bei der CUP? Ärgerlicher Weise gibt es auch schon wieder Ungleichgewichte bei der Anzahl der entsandten Delegierten. So hat das kleine Girona (eher pro-Mas!) mit 6 einen Delegierten mehr als das große Barcelona (eher gegen-Mas!) mit 5 und sogar das gar nicht zu Katalonien gehörende Valencia hat 3(!) Delegierte entsandt.

Mir ist nicht klar auf welcher Grundlage dies geschah? So können also die Delegierten aus Valencia zu einer das Schicksal Kataloniens betreffenden, entscheidenden Mehrheit beitragen? Das muss man verstehen?

Sie tagen ganz in der Nähe des Stadiums Camp Nou des FC Barcelona im gutbürgerlichen Viertel les Corts in einer kleinen Mehrzweckhalle, die von großen Mülltonnen umgeben ist, in denen man viele Vorschläge und Anträge der Delegierten oder diese gleich selbst direkt und diskret entsorgen könnte? Sorry, kleiner Scherz am Rande, den ich mir nicht verkneifen konnte!

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Grösster Betrug der katalanischen Politik?

31. Dezember 2015

Ein Ex-Kandidat der CUP für Barcelona nannte jetzt auf Twitter den heiligen „Prozess“ der CAT-SEP’s, der zur Unabhängigkeit, zum Bruch mit Spanien führen soll, „den größten Betrug der katalanischen Geschichte!“

Die Separatisten hätten kein Mandat, keinen Plan, kein Referendum, eine „tote Legislaturperiode“ und statt dessen sein das Einzige, was sie versuchten, die größte, existierende politische Leiche (Artur Mas) zum Präsidenten zu machen!

Ich finde, das hat er schön gesagt!

Mit einem „genießt euer Fanatisches Reich“ verabschiedete er sich von Twitter.

Ein anderer von CUP kommentierte mit Bezug auf die ominöse Patt-Versammlung (1.512/1.512) der CUP „noch nie habe er so viele Menschen vor der Erpressung durch einen einzigen Mann knien sehen“!

Artur Mas hatte übrigens den heutigen Tag, den 31. Dezember, das Jahresende für seine Inthronisierung vorgesehen. Daraus wird erst einmal nichts, denn die CUP will sich erst am 3. Januar entscheiden, wenn überhaupt jemals?

Unabhängig vom Ergebnis dieser Entscheidung hat Artur Mas nach CiU und CDC dann die dritte politische Gruppe, bzw. Partei an seiner Person zerbrechen lassen. Eine 50/50 CUP ist politisch am Ende. Mas hat die Seuche an den Händen. Alles was er anfasst, geht zu Bruch…
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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/xavier-monge-cup-twitter-proces-mayor-fraude-politica-catalana-4785326


CAT-SEP Schmierenkomödie: CUP bereitet Wahl von Mas vor!

24. November 2015

Nachdem zwei Monate seit der Wahl des 27S und zwei gescheiterte Wahlgänge zur Wahl Artur Mas zum Präsidenten der CAT-SEP’s vergangen sind, entdeckt die CUP plötzlich ihre politische Vielseitigkeit und Pluralität. Sie ruft in dieser Woche zu Versammlungen der verschiedenen Basisgruppen auf um demokratisch über das Thema Artur Mas zu beraten. Dann stellt sich allerdings im Nachhinein die Frage, was das wochenlange Theater um die Ablehnung der Person Mas sollte, außer vielleicht den Preis für die „Inthronisierung von Rei Artur I, El Ridícul“ in die Höhe zu treiben?

Da gibt es dann plötzlich stahlharte Fundis, für die selbst Stalin nur eine „weinerliche Schwuchtel“ war und gemäßigte Systemveränderer, die sich zunächst damit begnügen würden, das kapitalistische System und seine Banken und Multis abzuschaffen und aus der EU und NATO auszutreten. Sie alle dürfen sich jetzt – nach der erfolgten Wahltäuschung der Katalanen durch eine scheinbar homogene politische Gruppierung CUP – nach Herzenslust austoben und Grundsätzliches zu Papier bringen. Vieles wird aber unvereinbar bleiben und somit wird es wohl zu der Lösung kommen, die seit Anfang des Schmierentheaters im Raum stand. Die CUP wird ihre Stimmen splitten!

Erinnern wir uns: Die Liste Jx3%Sí aus CDC und ERC, aus Mas und Junqueras hat 62 eigene Stimmen. Die Nicht-Separatisten haben zusammen 63 Stimmen. Artur Mas benötigte also für eine einfache Mehrheit mindestens 2 Stimmen und 8 Enthaltungen der CUP(64:63:8)! Die CUP könnte sogar ihren Pluralismus auf die Spitze treiben und zugleich für und gegen Mas stimmen und sich auch noch zu enthalten, sagen wir 6 Stimmen für Mas, zwei Stimmen gegen Mas und zwei Enthaltungen (68:65:2), oder 6 Pro- und 4 Contra-Mas Stimmen (68:67).

Überraschungen könnte es aber trotzdem noch geben, sollte der Zerfall der CDC schon so weit fortgeschritten sein, daß Mas die eigenen Leute nicht mehr geschlossen hinter sich bekommt? Diese Wahrscheinlichkeit mag nicht groß sein, existiert aber, denn für viele „verdiente Parteigenossen“ der CDC wird es bald keinen Platz und keine Pfründe mehr geben am Trog der Generalitat de Catalunya. Bekanntlich tritt die CDC am 20D zu den Nationalwahlen mit neuem Namen Democràcia i Llibertat (pels 3%) an und unter Françesc Homs anstatt Artur Mas. Beide reden offen darüber, daß die skandalbelastete CDC ihre Zeit gehabt habe und neue Zeiten neue Parteien, neue Partei-Namen, jedoch keine neuen Führungsfiguren erforderten. Was darunter steht ist aber verhandelbar, weil entbehrlich.

Wie Artur Mas letztlich genau gewählt werden wird, das interessiert den ab der ersten Sekunde nach der Wahl nicht mehr, da kennt er absolut keine Skrupel…


CAT-SEP’s empört: Bellaterra wählte die Unabhängigkeit von Cerdanyola!

9. November 2015

Gleich nördlich von Barcelona, hinter dem Küstengebirge Serra de Collserola, liegt zwischen Sant Cugat del Vallès und Sabadell der Ort Bellaterra, der zu Cerdanyola gehört. Die Einwohner von Bellaterra fühlen sich von Cerdanyola verwaltungstechnisch unterdrückt, Steuer- und Abgabenmäßig beraubt, kurz total ungerecht behandelt. Das kommt uns doch irgendwie bekannt vor?

So führten die wackeren Einwohner von Bellaterra eine „Consulta“ durch, bei der sich 94% der 54% der Wahlberechtigten, also eine klare, demokratische, absolute Mehrheit von 51% der Teilnehmer für die Unabhängigkeit, „l’Independència“ von Cerdanyola aussprachen, in einem demokratisch, klaren und unmissverständlichen Prozess.

Diese Unabhängigkeit soll durch einen geordneten, verhandelten Prozess der Separation durchgeführt werden. In Cerdanyola regieren die CAT-Sep-Parteien Jx3%, ERC und CUP im Rathaus. Ihnen sollten die Worte, der Weg, kurz die Strategie der Separatisten von Bellaterra sehr vertraut und bekannt vorkommen? Ein klarer Fall von Demokratie unter Gleichgesinnten?

Weit gefehlt! Die CAT-SEP’s von Cerdanyola lehnten die basisdemokratische Entscheidung der Bürger von Bellaterra rundwegs ab denn, wenn zwei das Gleiche tun, dann ist es noch immer nicht das Selbe! Sie „machen den Rajoy“, d.h. sie wollen nicht einmal darüber reden. Einige kleine strukturelle Verbesserungen vielleicht, allerhöchstens, wenn überhaupt, aber besser nicht…

Heute jährt sich nun das gefühlte Schau-Referendum des 9N 2014 der CAT-SEP’s. Aus diesem Anlaß wollen die basisdemokratischen Einwohner von Bellaterra einige Straßen in Verfolgung ihrer demokratischen Grundrechte aus Protest absperren. Welche dies sind, das könnte noch spannend werden, denn in der unmittelbaren Nähe verlaufen Hauptverkehrsachsen Catalunyas, wie die Autobahn A7, die „Autopista del Mediterraneo“, die C-58, die C-16 und die BV-1414, die Anbindung der UAB, der Universitat Autònoma de Barcelona.
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http://dolcacatalunya.com/2015/11/08/festival-nacionalista-ahora-bellaterra-se-quiere-separar-y-los-separatistas-del-parlament-le-dicen-que-no/


Ernüchterung: CAT-Separatisten suchen Schuldigen!

11. März 2015

Irgendwie scheint aus dem Separatistenspektakel momentan „die Luft raus“ zu sein? Automatisch beginnt die Ursachenforschung und – mehr noch – die gegenseitige Schuldzuweisung unter den üblichen Verdächtigen.

Man will jetzt unbedingt die Kommunalwahlen im Mai abwarten und aus deren Ergebnis die Chancen der Separatisten im September beim 27-S beurteilen. Nur wenn diese positiv eingeschätzt werden, so denkt sich Mas wohl im Geheimen, lohnt es sich den 27-S überhaupt erst offiziell zum Wahltermin zu machen, denn bisher ist er bekanntlich nur eine unverbindliche Absichtserklärung. Die späteste Frist, den 27-S zum verbindlichen Wahltermin zu machen, ist Anfang August.

Ein weiterer Grund dafür ist die zunehmende Weigerung vieler Akteure dem 27-S plebiszitären Charakter zuzuerkennen, ihn statt dessen als eine „stinknormale“ vorgezogene Neuwahl zu werten.

Schon unterstellen viele zu Recht dem Opportunisten und Taktiker Artur Mas, dass er die Wahl unter diesen Umständen erst gar nicht ausrufen und statt dessen diese Legislaturperiode (als seine Erste!) zu Ende „regieren“ wolle!

Keiner traut dem anderen noch über den Weg…

ERC hofft auf den letzten Drücker in die CiU-Regierung des Artur Mas eintreten zu können. Sollte Mas die vorgezogene Neuwahl aussetzen, dann bräuchte er die ERC aber nicht in der Regierung und die UDC bräuchte nicht aus dem Bündnis CiU auszutreten. ICV und CUP wurden weder gefragt, noch informiert über die Gespräche, obwohl man beide Parteien den letzten Umfragen zu Folge bräuchte, um überhaupt auch nur eine hypothetische Separatistenmehrheit im katalanischen Autonomie-Parlament zusammen zu bekommen.

In diese unsicheren Zeiten platzt noch der Ex-Verteidigungsminister José Bono mit der „Neuigkeit“, dass damals, am 20. Januar 2006, bei den Verhandlungen über das katalanische „Estatut“ der zuständige katalanische Unterhändler Artur Mas, CiU, dem spanischen Ministerpräsidenten Zapatero, PSOE angeboten habe, den Begriff „Nation“ gegen mehr Geld für die Katalanen zu tauschen. Bono ist sicher nicht die vertrauenswürdigste Quelle, aber Artur Mas wäre ein solches Taktieren unbedingt zuzutrauen. Mas dementiert heute diese Episode. Sie läge aber voll auf der damals üblichen Linie der CiU, die da hieß Unterstützung und Mehrheitsbeschaffung der Zentralregierung gegen Geld und geldwerte Vorteile.

Allen zusammen könnte aber Mariano Rajoy, die autistische PP-Sphinx in Madrid, einen Strich durch die Rechnung machen, wenn er Angesichts sich bessernder Wirtschaftsdaten seinerseit vorgezogene Neuwahlen für die nationalen Wahlen in Spanien, einschließlich Kataloniens ausrufen und diesen Termin ebenfalls auf den 27-S legen würde. Das würde die katalanischen Separatisten vermutlich entscheidende Stimmen kosten?


Am Anfang erschuf Carme Forcadell Gott und die Erde, jetzt noch Catalunya und alles wird gut!

28. Februar 2015

Katalanische Separatisten des ANC  drehen jetzt völlig durch! Die Regierung der Autonomie Catalunya ist eine Untergliederung des spanischen Regierungssystems, in dieses eingebunden und diesem Rechenschaft pflichtig. Artur Mas und seine Separatisten versuchen diesen Fakt zwar gerne zu verdrängen und sich mit dem untauglichen Mittel der Selbstermächtigung nicht vorhandene Kompetenzen anzueignen, aber im Prinzip könnte er von Madrid wegen Ungehorsam, Unfähigkeit, Untreue, Amtsmissbrauch oder Subversion abgesetzt und zur Verantwortung gezogen werden. Gründe dafür gäbe es mittlerweile genug!

Die Separatisten können es selbst kaum glauben, dass Madrid auf ihre Sticheleien durch permanente Rechtsbrüche so gar nicht reagiert außer, in regelmäßigen Abständen, diesen Separatistenschwachsinn immer dann, wenn er sich in „Gesetzen“ manifestiert, von den Gerichten kassieren zu lassen.

Aber der Appetit wächst bekanntlich mit dem Essen und die Separatisten zeigen sich keineswegs entmutigt. Folglich handeln sie aus ihrer Sicht nur konsequent, wenn sie zu einer neuen Stufe des Rechtsbruchs und der Rechtsbeugung übergehen.

Die selbsternannte Katalanische Nationalversammlung ANC, versteht sich als treibende ungesetzliche, weil übergesetzliche, Kraft der Separatisten. Sie verleiht sich jetzt neue Kompetenzen, die auch die katalanische Autonomieregierung des Artur Mas ins Grübeln bringen müssten:

Sie will jetzt „ein Organ“ bilden, dass Catalunya regieren soll, falls Madrid die Autonomieregierung des Artur Mas ganz oder in Teilen absetzt. Also nochmals, zum mitschreiben:

Ein privater Verein, der finanziell am Tropf der Generalitat de Catalunya hängt, gibt sich das Recht vollkommen undemokratisch „Organe“ zu ernennen, die die Autonomie Catalunya regieren sollen, falls die immerhin formal demokratisch gewählte Autonomie-Regierung wegen Kompetenzüberschreitung und Illoyalität von der übergeordneten Zentralregierung abgesetzt würde! Dieses „Organ“ solle einseitig die Unabhängigkeit erklären und dann eine neue Regierung bilden. Es wäre auch extrem demokratisch, denn es dürfen nur alle diejenigen mitmachen, die FÜR die Unabhängigkeit sind in Catalunya. Die lästigen zwei Drittel der Katalanen, die dies nicht sind, die blieben einfach außen vor und störten nicht länger…

Vordergründig soll damit der Eindruck erweckt werden, dass den Rathäusern im Land und damit der untersten politischen Ebene, eine besondere Bedeutung zu käme auf dem Weg zur Unabhängigkeit. Es ist zunächst also eine der üblichen Täuschungskampagnen mit der normale demokratische Wahlakte zu plebiszitären Entweder/Oder-Szenarien umfunktioniert werden sollen: Eine illegale Befragung  vom November 2014 wird zu einem Referendum, eine Kommunalwahl im Mai 2015 wird zum entscheidenden Schritt zur Unabhängigkeit von Spanien, eine Autonomiewahl im September 2015 wird zum Plebiszit der Unabhängigkeit…

Ich frage mich, wann die Separatisten die spanischen nationalen Wahlen im November 2015 öffentlich wahr nehmen werden und zu welchem Zweck sie diese dann umfunktionieren suchen? Aber dieser Plan des ANC würde auch eine reale Machtverschiebung zwischen der offiziellen Regierung, der Generalitat de Catalunya des Artur Mas, hin zu ihrem Frankenstein-Monster, dem ANC bedeuten, in dem die „Oppositionspartei“ ERC eine gewichtige Rolle spielt und er drückt ein gewisses Misstrauen in den unberechenbaren Zocker Artur Mas aus!

Da sie ja nach dem 27. September einseitig die Unabhängigkeit ausrufen wollen (offenbar unabhängig vom Wahlergebnis?), müssten sie eigentlich jetzt irgendwann mitteilen, dass sie sich an den nationalen Wahlen Spaniens im November diesen Jahres nicht mehr beteiligen wollen/werden? Werden sie aber diese üppigen finanziellen Pfründe freiwillig aufgeben und wann?

Ich würde sagen, das ist ein Staatstreich mit Ansage und Zeitzünder, denn laut Carme Forcadell, der Präsidentin des ANC, habe man sich bereits von Spanien abgekoppelt?


Catalunya: Künftig nur „Polizeistaat“ oder doch eigenes Militär?

29. Dezember 2014

Der Entwurf einer katalanischen Verfassung wurde heute in der Zeitung „El Punt Avui“ publiziert. (Es soll übrigens gleich drei verschiedene Entwürfe geben. Der Erste durch eine Expertengruppe um den Richter Santiago Vidal, der Zweite durch vier „anonyme Bürger“ und der Dritte durch Juristen des ANC!)

Der Staat Catalunya soll eine parlamentarische Republik sein, den König, können die Spanier behalten (obwohl der auch den Titel Graf von Barcelona trägt)!

Barcelona wird die Hauptstadt und Sitz des Präsidenten, des Parlamentes und des Obersten Gerichtes (und überhaupt von allem, was wichtig ist).

Artikel 7, Gleichheit: kein Spanier darf wegen seiner Sprache benachteiligt werden (kleiner Scherz, das steht da nicht)!

Catalunya soll ein säkularer Staat ohne offizielle Religion sein (hat sich dafür der Abt von Montserrat so eingesetzt?).

Demnach soll ein abgespaltenes Katalonien einen lediglich repräsentativen, vom Volk direkt gewählten Präsidenten haben (eben weil er nichts zu sagen hat, darf das Volk ihn direkt wählen)! Es gäbe nur ein Parlament mit nur einer Kammer. Die Legislaturperiode betrüge 5 Jahre und ein Abgeordneter könnte nur einmal wiedergewählt werden, was einer maximalen Bereicherungszeit von zehn Jahren entspräche. Seine Bezüge sollten nicht mehr als das zehnfache(!) eines würdigen Grundeinkommens betragen!

Schule bzw. Erziehung bis zum Alter von 16 Jahren ist Pflicht und soll Gratis sein (Weiterführende Ausbildung könnte also privatisiert und kostenpflichtig werden).

Der Entwurf sieht keine Armee vor. Die Sicherheit des Landes solle durch die Polizei gewährleistet werden, was wohl für eine robustere Ausrüstung dieser Truppe spricht? (Im untenstehenden Link steht im Verfassungstext jedoch unter Artikel 22 explizit, dass Catalunya eine angemessene Armee haben, die auf ABC- und verbotene Waffen verzichten soll, aber sich durchaus an UN-Mandaten beteiligen solle? Es ist nicht einmal eine Wehrpflicht ausgeschlossen, lediglich ein Verweigerungsrecht ist vorgesehen)

Katalan soll (natürlich!) die Staatssprache sein aber Castellano (Spanisch) soll als Zweitsprache von den Bürgern offiziell verwendet werden dürfen.

Wenn Spanien eine Doppelstaatsangehörigkeit akzeptiere (wovon wohl auszugehen wäre) und diese im ersten Jahr der Selbständigkeit beantragt werden würde, dann könnten im Prinzip alle lebenden Katalanen einen spanischen Pass BEANTRAGEN(!). Neugeborene bestrafte hingegen das Leben, sie wären automatisch und exklusiv Katalanen???

Die ersten drei Jahre des neuen Staates Catalunya sollten noch die spanischen Gesetze gelten, danach machen die Katalanen alle neu (und besser?).

Es gäbe kein Verfassungsgericht, sonder entsprechende Fragen würden durch ein Gremium aus Richtern, Staatsanwälten und Abgeordneten ausgemauschelt.

Der Text dieser neuen Verfassung soll ab 7. Januar 2015 (nach Dreikönig!) Online gestellt werden und während des ganzen Jahres von den Bürgern diskutiert werden können.

http://www.elpuntavui.cat/noticia/article/3-politica/17-politica/808105-.html?cca=1

http://www.constitucio.cat/text-complet/