15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 

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CAT-SEP’s: Gibt es politische Lösungen ?

12. September 2017

Die Rollen scheinen klar verteilt: Carles Puigdemont, „El Motxo“, der von niemand jemals gewählte, per Fingerzeig von seinem Vorgänger Artur Mas ernannte, Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, fordert politische Lösungen, Verhandlungen, Gespräche mit Madrid. Mariano Rajoy, der stets sediert wirkende spanische Ministerpräsident, betont gebetsmühlenartig daß er dies „nicht könne und nicht wolle“ und so vergeht die Zeit und das Ultimatum des 1. Oktobers rückt näher.

Das lächerliche Spektakel der nationalkatalanistischen Separatisten mit ihren kalkulierten, wie kindliche Mutproben inszenierten Gesetzes- und Kompetenzüberschreitungen am laufenden Band, haben der spanischen Politik insgesamt Schaden zugefügt. Es ist „Wünsch-dir-was-Zeit“° und Recht und Gesetz, der Ordnungsrahmen des Zusammenlebens, die Säulen jeder menschlichen Gesellschaft, nicht nur der demokratischen Systeme, sind beliebige Austauschobjekte von irrelevantem Wert. Das Dumme ist nur, daß diese permanenten Gesetzesbrüche in aller Öffentlichkeit stattfinden, stolz inszeniert werden und das Rechtsverständnis der Menschen in Spanien, speziell in Katalonien negativ beeinflussen werden. Recht ist beliebig geworden. Jeder schafft sich sein Eigenes.

Auf der anderen Seite der Säulenheilige Rajoy, der Recht und Gesetz wie der Priester die Monstranz vor sich her trägt, auch wenn er bis zum Hals in die Korruptionsskandale seiner PP verwickelt zu sein scheint. In diesem Punkt ist er wohl keine Punkt besser als die katalanischen Nachfolger der 3%-Palau-de-la-Musica-ITV-CiU?

Wir haben zwei im weitesten Sinne ähnlich große Teile der Gesellschaft in Katalonien. Es kann also keine praktikable Lösung dieses Konfliktes geben, welche die Hälfte der Menschen zu Verlierern und künftig Unterdrückten machen würde. Daraus folgt: Der Bruch mit Spanien, die Forderung eines unabhängigen Staates muss vom Tisch! Die kann keine Verhandlungsgrundlage sein.  Es bleiben also verschiedene Modelle innerhalb des spanischen Staates, unabhängig davon ob dieser nun Monarchie oder Republik sein wird. Selbst das System der Autonomien oder Comunidades könnte auf den Prüfstand gestellt werden, denn um finanzielle und soziale Gerechtigkeit walten zu lassen bedürfte es ihrer nicht.

All diese Fragen tangieren nicht nur 16% der Spanier, die Katalanen, sondern alle Spanier. Die Gesamtheit ALLER Spanier entscheidet über die Gesamtheit des GANZEN Territoriums Spaniens. Diese Menschen haben alle gemeinsame Interessen, Sorgen, Probleme und Lasten. Die verschlechterten Arbeitsbedingungen, -entgelte, -verträge,  nach der Wirtschaftskrise von 2008, die soziale Absicherung, Kranken- und Arbeitslosenversicherungen, Renten betreffen ALLE Spanier.

Die Entsolidarisierung der CAT-SEP’s, die so tun als sei die von Franco betriebene Industrialisierung Kataloniens nach dem Spanischen Bürgerkrieg ihr Verdienst und hätte so gar nichts mit den im Großraum Barcelona und Tarragona angesiedelten Multis zu tun, wie z.B. mit SEAT und Anderen, die sind einfach nicht ehrlich!

Nur wenn es dann um den offenen Rassismus (Pujol + Ferrusola) gegen Andalusier und andere Charnegos geht, die Franco zur Unterdrückung der aufrechten Katalanen als innerspanische Migranten und billige Arbeitskräfte in den Nordosten schickte, dann wird unfreiwillig nebenbei dieser Zusammenhang enthüllt.

Wie könnte eine verhandelte politische Regelung, wenn nicht gar Lösung des Problemfalles Katalonien also aussehen?

Die Maximalforderungen, die Zwergstaatlerei und deren Propheten müssten vom Verhandlungstisch genommen werden. Für Puigdemont, Mas, Junqueras, Forcadell & Co. wäre daran kein Platz. Sie könnten im besten Fall auf mildernde Urteile für ihre Verfehlungen hoffen, sollten aber schon ihre Taten verantworten müssen.

Vermutlich müsste im Gegenzug Rajoy in Rente geschickt werden? Das seit den 80er Jahren schleichend vergiftende Nationalkatalanistische Separationsprojekt des Jordi Pujol i Soley muss ausgesetzt werden. Die Verhetzung ganzer Schülergenerationen hätte aufzuhören. Im spanischen Wirtschaftsleben müsste die Transparenz hergestellt werden, die künftige Korruptions-, Provisions- und Bestechungsfälle erschwert, wenn nicht unmöglich machen würde. Das Interesse daran wird bei den politischen Akteuren nicht sehr groß sein, aber ohne diese Säuberung würden nach kurzer Zeit wieder aus Ablenkungsgründen andere Sündenböcke gesucht werden und das Spiel vom seeligmachenden Separatismus, von „Gut-und-Böse“ wieder erneut beginnen.

Man kann die Menschen auch, vom eigentlichen Problem ablenkend, mit Neuwahlen beglücken ob nun in Katalonien oder gleich in ganz Spanien. Bei Verfassungsänderungen sollte man praktikable Lösungen für Referenden schaffen und Mindeststandards dafür festlegen. Es kann nicht sein, daß eine Minderheit von Wählern auf Grund des Wahlrechtes zu einer Mehrheit im Parlament führt und diese mit kleinster, denkbarer Mehrheit dazu genutzt wird, Staaten und Bevölkerungen zu zerreissen und sich dabei um die Rechte und Kompetenzen dieses Parlamentes einen Teufel zu scheren…


Paris setzt wegen Fußball-EM und Terrorismusgefahr demokratische Grundrechte außer Kraft!

22. Juni 2016

Der Polizeipräfekt von Paris verbietet eine rechtzeitig angemeldete und ordentlich geplante Gewerkschaftsdemonstration von insgesamt sieben Gewerkschaften, darunter die CGT und die FO, gegen das geplante neue Arbeitsgesetz, das sogenannte „loi El Khomri“ mit der Begründung er könne die Sicherheit in Paris nicht garantieren!

Die Gewerkschaften hatten einen Marsch zwischen den Plätzen „de la Bastille“ und „de la Nation“ geplant, während die Polizeipräfektur eine stehende Kundgebung verlangte.

Die Generalsekretäre der FO und der CGT Jean-Claude Mailly und Philippe Martinez verlangten ein sofortiges Gespräch mit dem Innenminister Bernard Cazeneuve zur Klärung der Angelegenheit. Dieses wird um 11:00 Uhr stattfinden! Um 12:30 Uhr wird es dann am Sitz der CGT in Montreuil eine Pressekonferenz der beteiligten Gewerkschaften geben!

Die Polizei sieht sich nach eigener Aussage und den Erfahrungen der letzten Demos nicht in der Lage, zeitgleich zur Fußball-EM und der „terroristischen Bedrohung“ (in Frankreich herrscht noch immer der Ausnahmezustand seit den Anschlägen vor sieben Monaten in Paris!) die Sicherheit dieser geplanten Demo und der an der Strecke liegenden  Immobilien, Geschäfte und den sich dort aufhaltenden Menschen zu garantieren. Auch die Sicherheit der Polizeikräfte sei nicht gewährleistet. Eine statische Kundgebung an einem großen Platz in Paris habe man von Seiten der Gewerkschaften abgelehnt, so daß man sich von Seite der Polizei genötigt sehe, die geplante Kundgebung mit sofortiger Wirkung zu verbieten! Im Falle der Nichteinhaltung drohten den Verantwortlichen eine Geldstrafe von 7.500 Euro und 6 Monate Haft! Die Polizei bestätigte in ihrer Anordnung nebenbei, daß während der letzten Monate insgesamt 1.500(!) Kundgebungen in Frankreich gegen das geplante neue Arbeitsgesetz „loi El Khomri“ stattgefunden hätten! (Wurde eigentlich in Deutschland gegen Schröders vergleichbare Agenda 2010 auch so demonstriert?)

Von Seite der CGT hat der Verantwortliche für Paris angekündigt auf jeden Fall demonstrieren zu wollen. Man werde dann ja sehen, wie die Polizei reagiere. Man spekuliert offenbar darauf, daß die Regierung während der Fußball-EM keine Bilder in der Welt sehen wolle, wie Polizisten auf Demonstranten einprügelten?

Inzwischen wird in Medien offen darüber spekuliert, ob dieses Verbot der Demonstration der Tropfen sein könnte, der am Ende das Gefäß zum Überlaufen bringen könnte und der zu einem Zerbrechen der sozialistischen Regierungspartei PS des Premiers Valls und des Präsidenten Hollandes in heillos zerstrittene Flügel führen könnte? Von einem historischen Fehler ist die Rede…

Erstmals seit 1962, seit über 50 Jahren sei in Paris eine Demonstration verboten worden. Der Rücktritt von Premier Manuel Valls wird gefordert…

12:00 Uhr: Zahlreiche Gewerkschaften und linke Parteien fordern zum Bruch des Demonstrationsverbotes auf, darunter sogar eine Polizeigewerkschaft!

12:30 Uhr Die Gewerkschaften teilten auf ihrer gemeinsamen PK mit, daß die Demonstration nun in Absprache mit der Polizeipräfektur und dem Innenministerium auf einer geänderten Route, aber nicht statisch statfinden würde. http://bcove.me/o8dud9z7 Anstatt sich vom Place de la Bastille auf einer Hauptverkehrsachse nördlich etwa 3 km zur Place de la Republique zu bewegen, würde der Demonstrationszug jetzt von der Place de la Bastille südlich um das Hafenbecken Basin de l’Arsenal herum und zurück zur Bastille führen, was eine 1,6 km lange Strecke sei, die zudem  wegen der Umgebung weniger Sicherheitsrelevant sei. Ein Kompromiss halt…


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http://www.lefigaro.fr/social/2016/06/22/09010-20160622ARTFIG00096-loi-travail-la-manifestation-de-jeudi-est-finalement-interdite.php
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NACHTRAG, 23.06. 07:00 Uhr: Innenminister Bernard Cazeneuve mahnt die Organisatoren der für heute zugelassenen „1,6 km-Kompromiss-Mini-Demo“, um das Hafenbecken des Basin de l’Arsenal herum, Veranwortung zu zeigen und kündigte schon einmal an mit 2.000 Polizisten jede Überschreitung, jede Gewalt zu ahnden! Teile der IVe und XIIe Bezirke wurden zudem zur Sicherheitszone deklariert. Jetzt wird spekuliert, ob bei einer hohen Beteiligung an der Demo, der Ring der Gesamtstrecke sich um das Hafenbecken schließt, und ein statischer Kreis entsteht und was dies gegebenenfalls für die Sicherheitskräfte bedeuten könnte. Auch das tiefe Hafenbecken selbst, mit seinen hohen Kaimauern, könnte eine Gefahr für dichtgedrängte Menschengruppen darstellen. Es muss prophylaktisch vom Wasser her mit Rettungsbooten gesichert werden.
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http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2016/06/22/01016-20160622ARTFIG00378-defile-de-l-arsenal-plus-de-2000-policiers-mobilises-pour-un-cortege-a-risques.php

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NACHTRAG, 23.06. 14:30 Uhr: In Paris, an der Place de la Bastille, wie in vielen weiteren Städten Frankreichs, wie Marseille oder Caen, wird wieder gegen das geplante neue Arbeitsgesetz gestreikt. Vier Monate nach Beginn der Streiks und Demonstrationen ist die Bewegung der Franzosen ungebrochen. So haben sich das Valls und Hollande bestimmt nicht vorgestellt? Die Franzosen lassen sich nicht so leicht vorführen, wie seinerzeit die Deutschen von Schröder..
Es gab bis 15:00 Uhr laut Polizei 25 Festnahmen. Journalisten berichten von einem ruhigen Zug der Demonstration. Die grüne Ex-Umwelt-Ministerin Duflot beschwerte sich über über die Sicherheitsmaßnahmen mit Fahrzeugen und Über-Manngroßen Sperrgittern entlang der Strecke: „Dies sei keine Demo sondern ein Zoo, oder eine Manege!“
Die Festgenommenen seien „in Polizeibussen, bei fast 40 Grad Temperatur, ohne Wasser und frische Luft eingesperrt“, so melden es soziale Medien.
Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Demo verlassen die letzten Wartenden die Place de la Bastille, während die ersten bereits wieder eintreffen. Der Ring der Demonstranten um das Basin de l’Arsenal ist geschlossen. Das Becken im Zentrum von Paris und in Anbindung mit der Seine ist ein begehrter Ankerplatz für Boote von begüterten Franzosen und Bootstouristen. Die Polizei hatte dazu aufgerufen die Boote aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Nur etwa 50 Eigner sind diesem Aufruf nachgekommen. Einige Demonstranten haben anscheinend die Richtung gewechselt und kommen auf dem gleichen Weg wieder zurück, den sie zu Beginn genommen haben, also gegen die Laufrichtung der Anderen? An der Pariser Börse sollen etwa hundert Personen hinter einer schwarzen Fahne eine „wilde“, ungenehmigte Demo gegen das Arbeitsgesetz „loi El Khomri“ durchführen. Die Zahl der Festgenommenen soll jetzt bei 85 Personen liegen! Sie wurden sowohl bei den „doppelten Doppelkontrollen“ (Zwei Mal wurde von der CRS vor dem Zugang zur Place de la Bastille die IDENTITÄT(!) und die Taschen, Rucksäcke, etc. der Demonstranten kontrolliert!). Kleines Rechenspiel: Bei 2.000 CRS-Polizisten auf 1.600m Strecke steht alle 80cm ein Polizist. Da haben ja die Demonstranten fast keinen Platz mehr?
Laut CGT und FO sollen allein in Paris 60.000 Teilnehmer in brütender Hitze um das Basin de ‚Arsenal herumdefiliert sein. Unterwegs hätten fliegende Händler Würstchen und kühles Bier (5 Euro die kleine Flasche!) angeboten haben. Es wurde aber parallel in vielen französischen Städten demonstriert, sodaß derzeit noch keine Gesamtzahlen bekannt sind…
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http://www.lefigaro.fr/economie/2016/06/23/20003-20160623LIVWWW00079-en-direct-loi-travail-manifestation-violences-police-el-khomri-syndicats-cgt-fo-martinez-mailly.php
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ERC besteht auf Staatsstreich in Katalonien!

27. Januar 2016

Der Mas-Nachfolger Carles Puigdemont hatte zu Beginn seiner Amtszeit in seltener Offenheit eingeräumt, daß die CAT-SEP’s am 27-S vom Wähler nicht mit einem Mehrheitsmandat für die Unabhängigkeit ausgestattet worden seien. 47% seien nun einmal keine 52%, stellte er klar.

Das ist zwar nur scheinbar eine demokratische Erkenntnis, aber immerhin…

Denn am 27-S wurden nicht ALLE Katalanen gefragt. Am 27-S gingen nicht ALLE Wahlberechtigten zur Wahl. Von den Wählern stimmten trotz großer Propaganda der CAT-SEP’s und trotz Zusammenrechnung der Stimmen von eigentlich unvereinbaren Gruppierungen wie JP3%SÍ und der CUP am Ende die Minderheit von 47% für den Crash-Kurs gegen Spanien. Eigentlich ein Offenbarungseid der Separatisten, der wieder einmal bewies, daß hier nur ein Drittel der Katalanen laut lärmend den Bruch mit Spanien betreibt.

Nun hatte das Zweckbündnis JP3%SÍ und die CUP vor der Wahl eine Marschroute zur Unabhängigkeit, einen Aktions- und Zeitplan für die nächsten 18 Monate veröffentlicht, der in geradezu brutaler Offenheit  ihr undemokratisches Agieren verdeutlicht:

Ohne Wählermandat sollen staatliche Strukturen, wie eine Finanzbehörde (wie geil ist das denn?) und ein Außenministerium in CAT geschaffen und eine Verfassung erarbeitet werden. Da dies alles Geld kostet, müssen auch weiterhin Mittel aus anderen Haushalten zweckentfremdet werden. Dann sollen die Katalanen Steuern und Abgaben nur noch an die eigene Behörde leisten und die Einhaltung dieser Regeln müsse erzwungen werden. Bei Nichteinhaltung drohe faktisch die Ausweisung von Spaniern aus Spanien! Während also kein Geld mehr aus Katalonien nach Madrid an die Zentralregierung fließen soll, müsse diese „natürlich“ weiterhin ihren Verpflichtungen aus der Vergangenheit für Renten und Krankenversicherung und Arbeitslosengeld der Katalanen nachkommen, nur halt ohne Generationenausgleich, ätsch Madrid ;-) An den spanischen Schulden wird man den eigenen Anteil der Katalanen kunstvoll klein rechnen, wenn man überhaupt zur Übernahme eines solchen Anteils gnädig bereit sei?

Dies ist faktische Gewalt, ein Staatsstreich, ein Putsch einer Autonomie. Daran kann es nicht den geringsten Zweifel geben!

Dann soll das jetzige, das nicht dazu legitimierte Autonomie-Parlament die Einseitige Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien erklären, wahrscheinlich damit „die in Madrid“ das überhaupt merken?

Dann erst sollen die ersten, konstituierenden Wahlen des neuen Staates Katalonien stattfinden. Die CAT-SEP’s werden dazu erst den Zensus und das Wahlrecht festlegen und so ihren Sieg sicher stellen!

Dann soll dessen Regierung die künftige katalanische Verfassung ausarbeiten und in Kraft setzen.

Dann soll – zum Schluß erst – ein Referendum zur Annahme dieser Verfassung durch die Katalanen stattfinden.

Dieser Aktionsplan zeigt klar, daß hier das Pferd von hinten aufgezäumt werden soll, daß es hier um lediglich scheindemokratische Mätzchen der Putschisten geht! Der eigentliche Bruch findet zu Anfang, also jetzt, statt! Der Zeitplan von 18 Monaten, die Marschroute von JP3%SÍ, sollen die Katalanen und Madrid sedieren. Der Putsch findet gerade jetzt statt, mit der Einrichtung der staatlichen Strukturen. Was danach kommt ist pseudo-demokratische, rituelle Kosmetik. Wenn die Spanier dies realisieren, ob nun in Madrid, in Barcelona (wo die Separatisten klar in der Minderheit sind), in Valencia, im Vall d’Aran oder auf den Balearen, dann sind Fakten geschaffen, dann wird es zu spät sein.

Was geschähe eigentlich, wenn die Putschisten die konstituierenden Wahlen verlören?

Was geschähe eigentlich, wenn die Katalanen im Referendum die Verfassung ablehnten?

Alles zurück auf Anfang? Wohl kaum!

Daraus folgt zwingend: Madrid muss jetzt einschreiten, denn jetzt werden Dinge mehr oder weniger heimlich in Gang gesetzt, die später irreparabel sein werden.

Insofern sind die Soll-Bruchstellen zwischen den Positionen der CDC von Carles Puigdemont und der ERC des Oriol Junqueras, die schon jetzt, kaum zehn Tage nach Start dieser Regierung offen zu Tage treten, kein Zufall und sie dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden…

Bleibt festzuhalten:
Die CAT-SEP’s haben unter keinen Umständen und unter keinerlei Rechenspielchen eine Mehrheit die eine Unabhängigkeit von Spanien demokratisch legitimieren könnte. Sie arbeiten an einem Staatsstreich, einem Putsch in Zeitlupe, immer in der Hoffnung, daß die „Schnarchnase“ Rajoy in Madrid nicht dabei aufwachen und den Ernst der Lage erkennen wird.


Nächster Korruptionsskandal in Barcelona? Ada Colau deckt den Klüngel um die Familie Mas auf!

21. Januar 2016

„Heimlich, still und leise“ hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau die Auftragsvergabe der städtischen Betriebe gründlich zu überprüfen begonnen, nach dem einige Firmen bereits von der Steuerbehörde untersucht werden.

Es sollen bereits Rechnungen im Wert von über 1,4 Millionen Euro aufgetaucht sein, deren berechnete Leistung zumindest im im betreffenden Jahr nicht erbracht worden sei. Darunter sei ein hoher Antei an direkt, quasi per Fingerzeig, vergebener, nicht öffentlich ausgeschriebener Aufträge ohne entsprechende Transparenz bezüglich des Preis-Leistungs-Verhältnisses.
Praktischerweise deutet personell alles auf den ehemaligen dritten Bürgermeister-Assistenten Antoni Vives hin, dem die untersuchten Firmen verantwortlich unterstellt waren!
In der (in Barcelona noch immer existierenden!) CiU-Gruppe heulen die Alarmsirenen! Alles seien Unterstellungen, alles sei korrekt gelaufen, man toleriere keine Hexenjagd, keine böswilligen Gerüchte, unvollständige Informationen und Manipulationen und vor allem, „haltet den Dieb, es ist Spanien, das uns beraubt!“

Die Ermittler halten Vives hingegen für eine Schlüsselfigur in der Verteilung von Aufträgen in den Legislaturen unter CiU-Regierungen.

IMI, das Institut Municipal de Informática,  hat als eines der wichtigsten Abräumer solcher kommunaler Aufträge fungiert. Darin sollen Familienangehöriger des Ex-Präsidenten Artur Mas, konkret sein Schwager Joan Antoni Rakosnik, wichtige Rollen gespielt haben. IMI hat in den vergangenen zwei Jahren Aufträge über 2,7 Mio Euro ohne Ausschreibung erhalten. Rakosnik wechselte geschmeidig die Seiten, je nachdem ob die CiU gerade an der Regierung oder in der Opposition war. Als sein Schwager Artur Mas wieder Präsident wurde, war auch Rakosnik schnell wieder auf der „richtigen Seite“!

Dann gibt es da natürlich auch wieder die unvermeidliche Beratungsfirma auf deren Dienste man unmöglich verzichten kann, die VASS mit der Mas-Verwandten Eugenia Menéndez Rakosnik. Mas war noch kein Jahr im Amt, da räumte die VASS zusammen mit HP-Spanien einen 52 Mio Euro Auftrag ab. Wie hoch der Anteil der VASS an diesem Deal war, ist nicht bekannt.

In einer Auflistung bei deren Erstellung Funktionäre der Generalitat de Catalunya mitgewirkt hatten, wurde behauptet, daß Firmen mit familiären Beziehungen zu Artur Mas seit 2011 Aufträge im Wert von 450 Mio Euro abgeräumt hätten! Hat der Mann darum so hartnäckig an seinem Amt festgehalten, damit das Geld weiter floß, damit nichts enthüllt würde?


Wer putschte da gegen Artur Mas?

10. Januar 2016

Artur Mas legte bis zuletzt viel Wert darauf den Eindruck zu erwecken, Herr des Verfahrens zu sein, das Gestern zu seiner Ablösung führte. Doch war es wirklich so?  Er hatte zuletzt bereits Wahlkampf ähnliche Auftritte gehabt, sich selbst in der CDC als natürlichen Kandidaten verkauft und (erfolglos) versucht, die ERC erneut in eine JP3%SÍ-Koalition zu zwingen. Dies hätte seine Probleme weitgehend gelöst, jedoch nicht die der anderen Beteiligten, nicht die der CDC, der ERC und auch nicht die der CUP. Offensichtlich wurde hinter seinem Rücken verhandelt und dies womöglich schon eine ganze Weile? Wer hat da verhandelt und welche Positionen wurden dabei verfolgt?

Zuerst kann man konstatieren, daß die Spuren nach Girona führen, zu den härtesten Vertretern des Separatismus in der CDC, zu den durch das katalanische Wahlrecht begünstigten und von der Generalitat hochsubventionierten „Provinzlern“.

Carles „Yogi“ Puigdemont, radikaler Separatistenflügel der CDC und der härteste Vertreter des parlamentarischen Flügels der CUP  haben einen ähnlichen Hintergrund, stammen beide aus Salt und sind alte Schulfreunde. Es scheint das in Spanien nicht seltene „Seilschaftsmodell“ zu sein? Es kursiert bereits der Namen des „Clan de Girona“!

Als der Name Puigdemont erstmals offiziell ins Spiel gebracht wurde, war im Hintergrund zwischen CUP, CDC und ERC bereits alles fein säuberlich abgesprochen.  Der Anführer der CUP im Parlament ist Benet Salellas (aus Girona!) Puigdemont ist dort nicht nur Bürgermeister, sondern war dort zuvor ein sehr einflußreicher Journalist und in seiner Jugendzeit vor dem karrierefördernden Wechsel zur CDC in der JERC, der Jugend der ERC.

Man kann also vermutlich von einem „Coup im Coup“ sprechen, denn der Girona-Flügel der CDC wird mit dieser Personalie der Barcelona-Mafia der CDC um Artur Mas wohl die Flügel nachhaltig stutzen? Die Provinzler haben das Vakuum um Artur Mas erkannt, sind in die Lücke gestoßen und haben die Gunst der Stunde genutzt. Puigdemont soll exzellente Beziehungen zu CDC, ERC und CUP gleichermaßen unterhalten und als militanter Vertreter der CAT-SEP ungleich glaubwürdiger als Artur Mas sein, dessen politisches Programm stets nur „was nützt Artur Mas“ lautete.

Sein Amt als Präsident der AMI, der Vereinigung separatistischer Rathäuser in Catalunya brachte ihm eine gute Vernetzung und einen hohen Bekanntheitsgrad an der Separatistenbasis ein, ein ideales Sprungbrett also, im Nachhinein betrachtet.

Angeblich habe ein drohender Aufstand der CDC-Basis den Wechsel im Denkprozess des Artur Mas beschleunigt?

Wenn der geplante Wechsel heute so über die Bühne gehen sollte, dann bekäme der zuletzt arg schwächelnde Nationalkatalanismus der CAT-SEP’s einen erneuten Aufschwung mit unkalkulierbaren Folgen auch in der Beziehung zum derzeit ebenfalls noch „regierungslosen“ Madrid.


9.01.2016: Artur Mas tritt ab, kündigt Nachfolger an, der bis Morgen Abend gewählt sein muß, damit es keine Wahlen gibt!

9. Januar 2016

18:00 Uhr Pressekonferenz des Interimpräsidenten Artur Mas.

Mas beginnt mit dem Versprechen an keiner weiteren Wahl als Kandidat der JP3%SÍ teil zu nehmen!

Dann schiebt Mas ein weiteres Versprechen nach. Er wolle kein anderes Amt anstreben und sei künftig einfach der Ex-Präsident!

Mas kündigt an, daß das Parlament Morgen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit den von ihm Artur Mas vorgeschlagenen Kandidaten Carles Puigdemont, aktuell Bürgermeister von Girona, zum neuen Präsidenten der Generalitat de Catalunya wählen würde! Puigdemont ist auch für die CDC ins katalanische Autonomieparlament gewählter Abgeordneter und und CAT-SEP-Funktionär bei Rathäuser für die Unabhängigkeit.

Die CUP würde mit zwei Stimmen für den Kandidaten Puigdemont stimmen, die restlichen 8 würden sich der Stimme enthalten.

Der neue Präsident könnte dann seine Regierung bilden. Die Neuwahlen, welche die CAT-SEP’s wie die Pest fürchteten, wären damit definitiv vermieden.

Mas bliebe vermutlich als einfacher Abgeordneter im Parlament? Er habe sich darüber noch keine Gedanken gemacht… Er wolle sich der Um-, bzw. Neuorganisation der CDC widmen, drohte er seinen Parteifreunden schon mal an..

Es war ihm sehr wichtig, auf den außerordentlichen Erfolg seiner Politik und seiner 5 Wahlen hin zu weisen. Alles sei seine freie Entscheidung und seine Taktik gewesen, frei nach dem Motto „wenn mich sonst niemand lobt, dann muss ich mich halt selbst loben“!

Sollte dieser Coup der CAT-SEP’s so in die Tat umgesetzt werden, hätten sie ihr dringendstes Problem gelöst, Neuwahlen zu vermeiden.

Die außerordentlich peinliche Vorstellung der katalanischen Politik der letzten drei Monate seit dem 27-S würde aber gerade so weiter geführt. Seriös ist anders. Der Nationalkatalanismus geht in eine weitere Runde. Welche Rolle die ERC in der Neukonstellation spielen wird, das muß sich zeigen?