Spanischer Richter zieht Europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont & Co. zurück!

5. Dezember 2017

Die ganze Verteidigung des „Puigdemont go!“ basierte auf den Besonderheiten des belgischen Rechtes, einen europäischen Haftbefehl, der im Prinzip zur Vereinfachung, zur Beschleunigung einer Auslieferung zwischen europäischen Vertragsstaaten dienen soll, nach belgischem Recht zu zerpflücken und zu verzögern.

Zwar soll am 14. Dezember über Spaniens Auslieferungsbegehren entschieden werden, aber dies ist nur graue Theorie, denn es gibt noch zwei weitere belgische Einspruchsinstanzen und dazu die Möglichkeit vor den europäischen Gerichtshof zu ziehen. Dies bietet ETA-erfahrenen, flämisch-separatistischen, belgischen Anwälten die Instrumente, das Verfahren um mindestens ein Jahr in die Länge zu ziehen, nach dem Motto „Ende offen!“

Man fragt sich, welchen Sinn solch ein europäischer Haftbefehl überhaupt macht, wenn es keine verbindlichen Spielregeln, keine gemeinsame Vertragsgrundlagen gibt?
Wen interessiert es, ob Belgien von den 5 darin aufgeführten Punkten nur 4 anerkennt, weil der 5. bereits in einem der anderen 4 enthalten sei und in der aufgeführten Form so IN BELGIEN nicht strafbar sei? Es bestünde so die Gefahr belgischer Einflussnahme auf spanisches Recht!

Nun also gibt es keine Haftbefehle mehr gegen Puigdemont, sowie die abgesetzten Ex-AutonomieministerAntonio Comín, Lluís Puig, Meritxell Serret und Clara Ponsatí! Der Richter Pablo Llarena des Obersten Gerichtes, TS argumentierte, die Lage habe sich seit Ausstellung des europäischen Haftbefehls am 03. November, vor über einem Monat also, geändert. Durch Puigdemonts Kandidatur zu den vorgezogenen Neuwahlen am 21-D sei seine Absicht erkennbar nach Spanien zurückzukehren! Die spanischen Haftbefehle bleiben aber unverändert bestehen, ebenso wie sie bei ihren Kollegen in Spanien zur Anwendung kamen. Es besteht also die konkrete Gefahr einer Festnahme bei der Rückkehr der Fünf nach Spanien!

Was bedeutet diese Wendung? Zunächst ist Belgien raus! Auch seine Anwälte, die angeblich in dem Monat schon über 500.000 €uro Gebühren kassiert hätten, bei Stundensätzen um die 1.000 €uro, wären einen einträglichen Cash-Ochsen wieder los!

Puigdemonts Wahlkampf war auf das Exil in Brüssel aufgebaut. Jetzt kann er nach Spanien kommen, wenn er sich traut? Er kann hier Wahlkämpfen und seine Autonomiepräsidentschaft beanspruchen, wenn ihm das Wahlergebnis nicht gefällt. Jetzt sind die Würfel neu gefallen. Was kommt als Nächstes in diesem Klamaukstück?

Etwa dieses? Belgien kann nun seinerseits gegen die Rücknahme des europäischen Haftbefehles durch Spanien Widerspruch einlegen! Ich fass‘ es nicht…

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Das „Puigdemont go!“ bringt neuen Knaller: Die EU ein dekadenter, überflüssiger Club über deren Mitgliedschaft die unabhängigen Katalanen erst noch abstimmen müssten!

26. November 2017

Ach ja, anscheinend geht er davon aus, daß die Katalanen dies wollten, denn er fügte hinzu, er wolle daran arbeiten, die EU und den €uro zu verändern!

Er scheint nicht mitbekommen zu haben, daß sie mit der Verkündigung der Unabhängigkeit direkt und ohne Verzögerung „raus“ wären aus diesem Club, den er zunächst in Brüssel um Hilfe anrufen wollte und den er jetzt zu verschmähen scheint, nach dem Motto, „die unerreichbaren Früchte sind bestimmt sauer oder faul“?

Interessant auch, daß anscheinend kaum ein Tag vergeht, ohne daß diesem armen Tropf jemand ein Mikro unter die Nase hält?

Diesmal war es der israelische TV Canal 1 Kan, der über die Situation in Katalonien berichtete.

Und das „Puigdemont go!“ erfüllte alle Erwartungen und legte gleich los! Manche sagen, mit jedem seiner schrägen Medienauftritte wüchsen die Wahlchancen „der Unionisten“, der Parteien, die für die Einigkeit Spaniens antreten?

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http://www.lavanguardia.com/politica/20171126/433202110437/carles-puigdemont-catalunya-ue-mariano-rajoy.html


CAT-SEP’s tragen ihre Separatistenkrise in die EU: Erst Brüssel, dann Paris, Berlin, Warschau oder Budapest?

24. November 2017

Die von der abgesetzten Generalitat d’Catalunya unter dem „Puigdemont go!“ hochsubventionierten sogenannten zivilgesellschaftlichen Gruppen der CAT-SEP’s, der ANC und ODIO-Cultural, planen die nationalkatalanistische Separatistenwillkür am Donnerstag, den 07. Dezember 2017, in knapp zwei Wochen also, unter dem Motto „Wach’ auf Europa! Hilf’ Katalonien!“ in die Belgische- und EU-Hauptstadt Brüssel zu tragen!

Angeblich habe man bereits fünf Passagiermaschinen fest gebucht und könne noch weitere einsetzen. Drei sollen aus Barcelona, und je eine aus Lérida und Gerona starten. Eine bisher angeblich unbekannte Zahl an Bussen soll zudem, von über 70 Orten Kataloniens aus, die Fahrt nach Brüssel antreten. Die Finanzierung dieser Trips soll durch die Organisationen ANC und ODIO-Cultural erfolgen, denen es anscheinend auch nach Absetzung der CAT-SEP-Rebellen-Generalitat offenbar nicht an flüssigen Mitteln zu fehlen scheint?

ABC will sogar noch genauere Zahlen kennen? Demnach sollen  über 50.000 CAT-SEP’s in Brüssel die Straßen verstopfen und verschmutzen, den Verkehr zum Erliegen bringen in und um’s Europa-Viertel der belgischen Hauptstadt. Die Sprecherin der belgischen Polizei bestätigte den Antrag auf die Demo-Touris bereits am 09. November erhalten zu haben und zu prüfen. Es habe bereits zwei Planungstreffen der Polizei mit den CAT-SEP’s gegeben, ein weiteres soll folgen, wenn das geplante Programm komplett bekannt sei.

Bisher war offiziell zwar immer von rund 10.000 Teilnehmern die Rege, aber die belgische Zeitung „La Libre Belgique“ schreibt, es wären bereits heute über 18.000 Hotelzimmer reserviert worden! Inzwischen würden sogar bereits Hotelzimmer in 50km Entfernung von Brüssel reserviert? Wer weiss, in den verbleibenden 2 Wochen rollte die Demo-Touri-Welle vielleicht sogar bis Aachen, Düsseldorf oder Köln?

Immerhin bleiben die Verkehrsstörungen, Staus und Verschmutzungen, sowie die Kosten für den Polizei-, Organisations- und Sicherheitsaufwand bisher auf die belgischen Steuerzahler beschränkt und die Einwohner von Brüssel werden sich über den Besuch aus Barcelona und dessen Einfluss auf ihren Alltag bestimmt ganz toll freuen?

Treffpunkte und Zeiten der Demo vom 07.12.2107 in Brüssel seien:

09:00 Uhr GMT* Parc du Cinquentenaire

11:00 Uhr GMT* Europaparlament und Europarat.
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* GMT = Greenich Mean Time, d.h. nach MEZ ist es bereits eine Stunde später, also 10 bzw. 12 Uhr bei unserer Winterzeit!


Puigdemont sucht in Brüssel die Flamen und trifft… ?

4. November 2017


Die „Flamen“, belgische Separatisten, heissen in Spanien „Flamencos“…


„Puigdemont go!“, das „Pokemón go!“ für Medien, wird heute in Brüssel gespielt!

31. Oktober 2017

Für die für 12:30 Uhr in Brüssel angekündigte Pressekonferenz des „Asylanten-in-spe“ sollte heute um 10:00 Uhr der Ort verkündet werden.

Um 10:00 Uhr wurde das staatliche Pressezentrum Brüssels als Ort der PK verkündet.

Um 11:00 Uhr versagte die belgische Regierung den Auftritt des katalanischen Pokemóns, und sagte entweder Puigdemont No! oder gar Puigdemont go! Mittelsmänner Puigdemonts hatten heute Morgen anonym versucht das Pressezentrum zu mieten, seine aber durch große Nervosität aufgefallen, was zu ihrer Enttarnung geführt habe und zur Rücksprache bei der belgischen Regierung, deren Premier Charles Michel nicht nur das Pressezentrum für den CAT-SEP-Propaganda-Akt sperrte, sondern auch allen seinen Ministern den offiziellen Kontakt zu „Puigdemont go!“ verbot! Theo Francken ist kein Minister, sondern nur Staatssekretär. Ob für ihn das Kontakt-Verbot auch gilt?

Schallende Ohrfeige für „Puigdemont go!“ vom stellvertretenden Premierminister Belgiens Kris Peeters: „Wenn man die Unabhängigkeit verkündet, dann bleibt man bei seinen Leuten!“

Jetzt soll der Auftritt zur geplanten Zeit im privaten Presse-Club, ganz in der Nähe der staatlichen Einrichtungen, stattfinden.

Näheres in Kürze, hier:
http://www.elmundo.es/


Puigdemont und 5 abgesetzte Ex-Minister nach Brüssel geflüchtet, wo sie politisches Asyl fordern um der heute veröffentlichten Strafverfolgung in Spanien zu entgehen!

30. Oktober 2017

Ex-Präsident Carles Puigdemont befindet sich heute in Brüssel, wie in EL PERIÓDICO berichtet wurde. Er ist in Begleitung von fünf seiner Ex-Minister der Generalitat Meritxell Borràs (PDECat); Gesundheit, Toni Comín (ERC); Innen, Joaquim Forn (PDECat); Arbeit und Soziales, Dolors Bassa (ERC) Landwirtschaft Meritxell Serret (ERC) Autonomie. Puigdemont und diese fünf ‚exconsellers‘, sind heimlich in Autos (im Kofferraum, in Koffern gar?) nach Marseille (Frankreich) gefahren, und haben von dort ein Flugzeug nach Brüssel genommen, wo sie politisches Asyl für sich forderten, wie es der Sender LA SEXTA und EL PERIÓDICO wissen wollen.

NACHTRAG, Di. 31.10.2017:
Puigdemont hat „offiziell“ wohl noch keinen Asylantrag in Belgien gestellt, aber es wird berichtet, daß er den belgischen Anwalt Paul Bekaert mit der Vertretung seiner Interessen in Belgien beauftragt habe. Dieser war in der Vergangenheit durch die Vertretung von gesuchten baskischen ETA-Terroristen bekannt geworden, die ihre Auslieferung aus Belgien nach Spanien verhindern wollten. Angeblich soll er in keinem einzigen Fall erfolgreich gewesen sein?

Für heute Mittag, 12:30 Uhr, will Puigdemont seine inzwischen beliebt-berüchtigte „Gebe-ich-eine-öffentliche-Erklärung-ab-Spiel-und-gegebenenfalls-wo-tue-ich-dies-und-wann-wirklich“-Schnitzeljagd für die Medien weiterführen. Das erste „Wo“ dazu will er um 10 Uhr verkünden, wenn dieses „Wann“ denn stimmen sollte?

Anscheinend will er jetzt eine Europa-Tournee in seiner neuen Karriere als Komiker starten? Vielleicht will er aber auch heute Abend zum Star der Halloween-Party bei den Diplomaten der Spanischen Botschaft in Brüssel werden?


Geht jetzt der „Flüchtlingswahnsinn“ richtig los?

24. September 2016

Der französische Innenminister Bernard Cazeneuve habe das Nachbarland und EU-Partner Belgien offiziell zu einer Stellungnahme aufgefordert, melden französische Medien. Belgien bestreitet die Einberufung des Botschafters. Es habe nur ein lange vereinbartes Routinetreffen gegeben…

Was war geschehen?

Zwei unhöfliche belgische Polizisten aus Ypres hätten unbefugt die Grenze überschritten und auf französischem Territorium 13 illegale Flüchtlinge ohne Dokumente „hinterlassen“ ohne die französischen Behörden im Vorfeld über die geplante Aktion zu informieren. Wirklich ein starkes Stück, denn es gäbe feste Absprachen und Verfahren für solche Fälle!

Auch die Regierung des französischen Departments „Nord“, in dem sich der Vorfall ereignete, habe heftigst protestiert und wolle ihn im Rahmen der Bilateralen Gespräche des Tournai II Abkommens zur Sprache bringen.

So sollen sich die Ereignisse abgespielt haben: Ein französischer LKW-Fahrer, der über die Grenze nach Belgien gefahren sei, habe Geräusche in seinem LKW gehört und deshalb die FRANZÖSISCHE Polizei angerufen. Diese schaltete die BELGISCHE Polizei ein, die dann das Fahrzeug öffnete und 13 illegale Flüchtlinge darin fanden. Sie wurden im Kommissariat von Ypres verhört. Es sollen Afghanen und Iraker sein, die angaben illegal nach England einreisen zu wollen und dabei den LKW verwechselt hätten.

Darauf packten die beiden belgischen Polizisten die  Flüchtlinge in einen Polizeibulli und fuhren sie über die französische Grenze nach Nieppe, wo sie die Flüchtlinge an einem Maisfeld, nur ein paar hundert Meter von der Grenze entfernt, rauswarfen. Die Tour wiederholten sie dann noch einmal, weil 13 Personen plus zwei Polizisten bekanntlich nicht in einen Bulli passen!

Dann kam französische Polizei, die von Anwohnern alarmiert worden war. Sie nahmen die beiden belgischen Kollegen mit auf die Wache nach Armentières wo sie sich VIER Stunden lang verhörten und sie Nachts um 3 Uhr „freiließen“! DIE STIMME DES NORDENS wollte immerhin wissen, daß die Belgier NICHT unter Arrest gestanden hätten als sie verhört worden seien.

Die Flüchtlinge wurden in 10 Erwachsene und 3 unbegleitete Minderjährige getrennt und in geschlossenen Polizeieinrichtungen untergebracht.

Am Donnerstag, den 23. gab es ein Statement der belgischen Innenministers Jan Jambon („Schinken-Jan“), daß es einen kleinen Zwischenfall gegeben habe, weil die belgischen Polizisten den genauen Grenzverlauf nicht gekannt hätten.

Die Nerven sind offenbar gespannt, an der französisch-belgischen Grenze, denn bei der beabsichtigten Räumung des Illegalen Lagers, des sogenannten DSCHUNGELS VON CALAIS, wird mit einem starken Ansturm auf diese offene Grenze gerechnet.