9.01.2016: Artur Mas tritt ab, kündigt Nachfolger an, der bis Morgen Abend gewählt sein muß, damit es keine Wahlen gibt!

9. Januar 2016

18:00 Uhr Pressekonferenz des Interimpräsidenten Artur Mas.

Mas beginnt mit dem Versprechen an keiner weiteren Wahl als Kandidat der JP3%SÍ teil zu nehmen!

Dann schiebt Mas ein weiteres Versprechen nach. Er wolle kein anderes Amt anstreben und sei künftig einfach der Ex-Präsident!

Mas kündigt an, daß das Parlament Morgen im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit den von ihm Artur Mas vorgeschlagenen Kandidaten Carles Puigdemont, aktuell Bürgermeister von Girona, zum neuen Präsidenten der Generalitat de Catalunya wählen würde! Puigdemont ist auch für die CDC ins katalanische Autonomieparlament gewählter Abgeordneter und und CAT-SEP-Funktionär bei Rathäuser für die Unabhängigkeit.

Die CUP würde mit zwei Stimmen für den Kandidaten Puigdemont stimmen, die restlichen 8 würden sich der Stimme enthalten.

Der neue Präsident könnte dann seine Regierung bilden. Die Neuwahlen, welche die CAT-SEP’s wie die Pest fürchteten, wären damit definitiv vermieden.

Mas bliebe vermutlich als einfacher Abgeordneter im Parlament? Er habe sich darüber noch keine Gedanken gemacht… Er wolle sich der Um-, bzw. Neuorganisation der CDC widmen, drohte er seinen Parteifreunden schon mal an..

Es war ihm sehr wichtig, auf den außerordentlichen Erfolg seiner Politik und seiner 5 Wahlen hin zu weisen. Alles sei seine freie Entscheidung und seine Taktik gewesen, frei nach dem Motto „wenn mich sonst niemand lobt, dann muss ich mich halt selbst loben“!

Sollte dieser Coup der CAT-SEP’s so in die Tat umgesetzt werden, hätten sie ihr dringendstes Problem gelöst, Neuwahlen zu vermeiden.

Die außerordentlich peinliche Vorstellung der katalanischen Politik der letzten drei Monate seit dem 27-S würde aber gerade so weiter geführt. Seriös ist anders. Der Nationalkatalanismus geht in eine weitere Runde. Welche Rolle die ERC in der Neukonstellation spielen wird, das muß sich zeigen?

 

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Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Catalunya: CUP lehnt Mas ab!

3. Januar 2016

Es brauchte zwar auch wieder zwei Wahlgänge von denen es im Ersten erneut zu einem Patt (34/34!) kam, dann aber im Zweiten gab es ein eindeutiges Ergebnis: 36 Delegierte lehnten die Investitur des Artur Mas ab und 32 Delegierte unterstützten sie.

Damit war eine absolute Mehrheit von 53% gegen Artur Mas vorhanden und die 10 Abgeordneten der CUP im katalanischen Autonomie-Parlament beschlossen sich allesamt zu enthalten bei der entsprechenden Abstimmung. Damit ist Artur Mas als Präsident definitiv gescheitert und auch sein Versuch, Abgeordnete des völlig entgegen gesetzten politischen Spektrums unter dem Mantel des Separatismus zu vereinen, sich eine Phantasie-Mehrheit zusammen zu rechnen mit Separatisten-Arithmetik sozusagen.

Jetzt bliebe den JP3%SÍ, d.h. CDC und ERC, noch die Möglichkeit einen anderen Kandidaten für die Wahl zum Präsidenten der Generalitat de Catalunya vorzustellen. Ob sie da einen in der Hinterhand halten, das muss abgewartet werden.

Ansonsten gilt: Steht bis zum 9. Januar 2015 keine neue Regierung, werden am 10. Januar automatisch Neuwahlen ausgerufen, dann ohne Artur Mas vermutlich?


Macht Wahlsystem Spanien unregierbar?

23. Dezember 2015

In Spanien wird nach der Wahl des 20-D und des daraus resultierenden Risikos der Unregierbarkeit erneut das dem Wahlrecht zu Grunde liegende System d’Hondt diskutiert. Es basiert auf der erhaltenen Stimmenzahl, der vorgesehenen Anzahl von Sitzen pro Wahlbezirk, der Anzahl von Provinzen in denen eine Partei kandidiert. Da kommt es dann zu gewissen ungereimten Sitzzuweisungen, die dem eigentlich als demokratisch empfundenen  „ein Wähler, eine Stimme“ widersprechen.

Dazu einige willkürliche Beispiele:
In Catalunya trat die CAT-SEP-Truppe ERC des Oriol Junqueras in vier Provinzen an, holte fast 600.000 Stimmen und sackte dafür 9 Sitze ein.
Die Basken von der PNV holten gar mit 301.585 Stimmen 6 Sitze im Kongress.
Dagegen holten die Linken von der Unidad Popular/IU mit 923.000 Stimmen ganze zwei (2!) Sitze!
Für diese zwei Sitze benötigte die baskische BILDU jedoch nur 218.500 Stimmen!
Die IU benötigte also 461.000 Stimmen für einen Sitz, PNV hingegen gerade mal 50.000 Stimmen, ein Verhältnis von 1:9!
Aber auch innerhalb einer Partei ist die regionale Wichtung extrem. Die PSOE bekam in Soria einen Sitz für 12.200 Stimmen. In Madrid benötigte sie dafür 97.000 Stimmen. Die Hinterwäldler werden also notorisch bevorzugt, hier im Verhältnis von 1:8, wie wir es auch schon in Catalunya erlebten bei der Wahl des 27-S, oder bei den Wahlen in Andalusien die ebenfalls auf dem System d’Hondt basierten und nach der Wahl jeweils zu extrem schwierigen, lang andauernden Regierungsbildungen führten.


Artur Mas für Mehrheit der Katalanen entbehrlich!

8. Dezember 2015

Das hätte sich Artur Mas, „Der Unentbehrliche“ des Nationalkatalanismus und der Trennung von Spanien „im Leben“ nicht vorstellen können: Die Katalanen haben von ihm „die Schn..ze voll“!

Klarer Fall von Realitätsverlust bei den Katalanen würde Artur Mas dazu wohl sagen, denn ohne ihn läuft nach seinem Selbstverständnis gar nichts, nicht einmal die Nase, klar?

Die Hälfte der katalanischen Wähler ist für Neuwahlen um die Blockade aufzulösen, die es seit dem 27-S in der Autonomie gibt. Nur 33% – das berühmte Drittel– verlangt noch immer einen Pakt von Jx3%Sí und der CUP aber selbst für 77% dieser Hardcore- Separatisten ist die Figur Artur Mas völlig verzichtbar, bzw. es ist ihnen völlig egal WER der neue Präsident wäre, wenn nur der Separatisten-Pakt am Ende noch gelänge!

Das sind die wichtigsten Erkenntnisse die eine DYM-Umfrage für den El Confidencial ergab, die nach der erneuten Ablehnung von Artur Mas durch die CUP Ende November veranlasst worden ist.

Mehr als die Hälfte der Wähler verlangt Neuwahlen, 26% wollen noch immer einen Pakt zwischen Junts pel Si (Jx3%Sí) und CUP. Weitere 7% verlangen verzweifelt einfach einen Pakt zwischen Jp3%Sí und jeder beliebigen anderen Partei und 15% hatten keine Antwort oder wollten nicht antworten.

Von den CAT-SEP’s selbst wollen nur noch 60% ein Abkommen und selbst von ihnen verlangt ein Drittel Neuwahlen.

Von den Nicht-Separatisten verlangen gar 61% Neuwahlen.Von der Gesamtmenge aller Befragten fanden 51% den gesuchten Pakt zwischen Jp3%Sí und CUP als schädlich für Katalonien.

Wie wird nun Artur Mas, „Der Unverzichtbare“ des Nationalkatalanismus und der Separation von Spanien beurteilt?

Der provisorisch amtierende „Präsident“, der verräterische höchste politische Funktionär Spaniens in der spanischen Autonomie Katalonien, wird selbst von seinen eigenen Wählern als für vollkommen verzichtbar eingeschätzt!

Nur 26%, selbst der CAT-SEP’s, bestehen noch auf Artur Mas! 63% ist es vollkommen egal ob es Mas oder ein anderer macht und 14% fordern gar den Verzicht auf Mas als Vorbedingung für einen CAT-SEP-Pakt!

Damit ist Artur Mas, der Hütchenspieler der katalanischen Separatismus, endgültig zur tragischen Figur geworden, die man je nach Standpunkt als bemitleidenswert oder lächerlich werten mag?
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http://www.elconfidencial.com/espana/cataluna/2015-12-06/la-mitad-de-los-catalanes-quiere-elecciones-anticipadas-ya-y-ve-a-mas-prescindible_1114047/?utm_source=www.elconfidencial.com&utm_medium=email&utm_campaign=Boletines+ElConfi


CAT-SEP Schmierenkomödie: CUP bereitet Wahl von Mas vor!

24. November 2015

Nachdem zwei Monate seit der Wahl des 27S und zwei gescheiterte Wahlgänge zur Wahl Artur Mas zum Präsidenten der CAT-SEP’s vergangen sind, entdeckt die CUP plötzlich ihre politische Vielseitigkeit und Pluralität. Sie ruft in dieser Woche zu Versammlungen der verschiedenen Basisgruppen auf um demokratisch über das Thema Artur Mas zu beraten. Dann stellt sich allerdings im Nachhinein die Frage, was das wochenlange Theater um die Ablehnung der Person Mas sollte, außer vielleicht den Preis für die „Inthronisierung von Rei Artur I, El Ridícul“ in die Höhe zu treiben?

Da gibt es dann plötzlich stahlharte Fundis, für die selbst Stalin nur eine „weinerliche Schwuchtel“ war und gemäßigte Systemveränderer, die sich zunächst damit begnügen würden, das kapitalistische System und seine Banken und Multis abzuschaffen und aus der EU und NATO auszutreten. Sie alle dürfen sich jetzt – nach der erfolgten Wahltäuschung der Katalanen durch eine scheinbar homogene politische Gruppierung CUP – nach Herzenslust austoben und Grundsätzliches zu Papier bringen. Vieles wird aber unvereinbar bleiben und somit wird es wohl zu der Lösung kommen, die seit Anfang des Schmierentheaters im Raum stand. Die CUP wird ihre Stimmen splitten!

Erinnern wir uns: Die Liste Jx3%Sí aus CDC und ERC, aus Mas und Junqueras hat 62 eigene Stimmen. Die Nicht-Separatisten haben zusammen 63 Stimmen. Artur Mas benötigte also für eine einfache Mehrheit mindestens 2 Stimmen und 8 Enthaltungen der CUP(64:63:8)! Die CUP könnte sogar ihren Pluralismus auf die Spitze treiben und zugleich für und gegen Mas stimmen und sich auch noch zu enthalten, sagen wir 6 Stimmen für Mas, zwei Stimmen gegen Mas und zwei Enthaltungen (68:65:2), oder 6 Pro- und 4 Contra-Mas Stimmen (68:67).

Überraschungen könnte es aber trotzdem noch geben, sollte der Zerfall der CDC schon so weit fortgeschritten sein, daß Mas die eigenen Leute nicht mehr geschlossen hinter sich bekommt? Diese Wahrscheinlichkeit mag nicht groß sein, existiert aber, denn für viele „verdiente Parteigenossen“ der CDC wird es bald keinen Platz und keine Pfründe mehr geben am Trog der Generalitat de Catalunya. Bekanntlich tritt die CDC am 20D zu den Nationalwahlen mit neuem Namen Democràcia i Llibertat (pels 3%) an und unter Françesc Homs anstatt Artur Mas. Beide reden offen darüber, daß die skandalbelastete CDC ihre Zeit gehabt habe und neue Zeiten neue Parteien, neue Partei-Namen, jedoch keine neuen Führungsfiguren erforderten. Was darunter steht ist aber verhandelbar, weil entbehrlich.

Wie Artur Mas letztlich genau gewählt werden wird, das interessiert den ab der ersten Sekunde nach der Wahl nicht mehr, da kennt er absolut keine Skrupel…


Ganz ohne Madrid: Katalanen streiten seit 36 Jahren über eigenes Wahlrecht!

7. Juli 2015

Die katalanischen Parteien streiten ab Morgen, dem 8. Juli, über ein eigenes Wahlrecht zu dessen Bildung sie seit 36 Jahren nicht im Stande waren, obwohl sie dazu keinerlei Erlaubnis von Madrid oder einem höherem Gericht benötigt hätten.

Sie verwendeten statt dessen und zur offensichtlichen Zufriedenheit der CiU ein provisorisches Wahlrecht aus der Übergangszeit von der Franco-Diktatur zur Demokratie. Katalonien ist heute die einzige spanische Autonomie ohne ein eigenes Wahlrecht und das hat natürlich Gründe.

Der wichtigste dürfte sein, dass dieses aktuelle Wahlrecht die CAT-SEP-Parteien CiU und ERC überproportional bevorteilt. Durch Garantiesitze für Provinzen und ländliche Gebiete werden diese gegenüber den städtischen Regionen, besonders dem Metropolitan-Raum Barcelona „aufgepushed“. Parteien, die im ländlichen, provinziellen Raum stark sind, werden so zu Favoriten, zu Gewinnern! Das führt im Extremfall zu so kuriosen Ergebnissen, dass die zwei etwa gleich großen Nachbar-Orte Gosol (Provinz Llerida) und Saldes (Provinz Barcelona), die nur 9km von einander entfernt sind, so gewertet werden, dass eine Stimme von Saldes nur halb soviel wert ist wie eine Stimme von Gosol!

Zurück zum Wahlrecht: Die Einen haben etwas zu verlieren, die Anderen wollen etwas gewinnen. Alle Parteien legen komplette, eigene Vorschläge vor und streiten sich – wenig kompromissbereit – darüber!

Das angestrebte neue Wahlrecht muss übrigens mit 2/3 Mehrheit, also mit 90 Stimmen des katalanischen Parlamentes, in Kraft gesetzt werden. In der Praxis wären dazu also derzeit mindestens vier größere Parteien notwendig.

Für die nach dem geplanten 27-S einseitig auszurufende Unabhängigkeit der Katalanen von Spanien würde den CAT-SEP’s hingegen nach eigener Aussage die absolute Mehrheit von 68 Sitzen genügen. Da stimmen ganz eindeutig die Proportionen nicht!

Ein weiterer Sprengsatz mit Zeitzünder steckt in einigen Entwürfen. Die angestrebten Einheitslisten sollen selektiv angewählt werden können. Das heisst, die angesehenen katalanischen Persönlichkeiten stehen zwar oben auf der Liste „als Aufreisser“, die unten oder dazwischen versteckten alten Skandal-Politiker der CAT-SEP’s sollen aber direkt angewählt werden können! Die „Zivilgesellschaft“ wäre nur schmückendes Beiwerk, notwendige Tarnung halt…

Jetzt versteht man Artur Mas vor einigen Tagen an den Tag gelegte Großzügigkeit, notfalls auch unten auf der Liste stehen zu wollen, wegen „der Sache“…

Die folgenden Zahlen der letzten katalanischen Autonomiewahl von 2012 sollen die Problematik des aktuellen Wahlrechtes verdeutlichen:

Stimmen:_____________Sitze
1.116.259 = 30,7% CiU = 50  = 22.325 Stimmen/Sitz
0524.707 = 14,4% PSC= 20  = 26.235 Stimmen/Sitz
0498.124 = 13,7% ERC= 21  = 23.720 Stimmen/Sitz
0471.681 = 12,9% PPC= 19  = 24.825 Stimmen/Sitz
0359.705 = 09,9% ICV-= 13  = 27.669 Stimmen/Sitz
0275.007 = 07,5% C’s  = 09  = 30.556 Stimmen/Sitz
0126.435 = 03,4% CUP=03  = 42.145 Stimmen/Sitz

Die CAT-SEP’s CiU, ERC und CUP errangen zusammen 1.740.818 Stimmen oder 47,87% der abgegebenen Stimmen. Daraus resultierten 50+21+3= 74 Sitze, deutlich mehr als die absolute Mehrheit von 68 Sitzen.

Dieses eigentlich – historisch gesehen – schlechte Ergebnis würde ihnen im Wiederholungsfall also locker zur einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit genügen, da einer Mehrheit der Sitze entsprechend, nicht aber einer Mehrheit der Stimmen. Dazu müssten sie mit ihrem medialen Propaganda-Dauerfeuer bescheidene 73.000 Stimmen mehr einfahren und auch die Stimmenmehrheit wäre erreicht!

Wenn nun durch ein neues Wahlrecht alle Stimmen gleich gewertet würden, und die Beteiligten die gleichen Stimmenzahl erreichen würden dann würde so gezählt werden:

3.636.553 Stimmen gesamt für 135 Sitze:

41 Sitze CiU (das Bündnis gibt es nicht mehr!)
18 Sitze ERC
04 Sitze CUP
62 Sitze Gesamt, keine absolute CAT-SEP Mehrheit!

Das mag die entscheidene Bedeutung eines neuen Wahlrechtes für die Autonomie Katalonien erklären?