Steinmeier lutscht Saudis den Säbel!

4. Dezember 2015

Unser Bundesnachrichtendienst hat eine Nachricht veröffentlicht, mit dem falschem Inhalt, und/oder an die falsche Adresse,  nämlich die Öffentlichkeit und wurde hierfür von der Bundesregierung, besser vom Auswärtigen Amt scharf zurechtgewiesen! Das kommt wahrlich auch nicht alle Tage vor. Dabei hatten die Schlapphüte doch nur das verkündet, was man seit Jahren in den internationalen Medien lesen kann, nämlich daß „Saudi Arabien eine zunehmend destabilisierende Rolle im Nahen und Mittleren Osten spiele“!

Dieses Memo wurde am Mittwoch ausgewählten Journalisten zugespielt. Umsonst, denn heute entschied sich der Deutsche Bundestag im Verhältnis von 3:1 für den illegalen Krieg gegen Syrien (und Russland?). Das offizielle Motto lautet doch, daß man nur Krieg gegen den Terror führe, in Solidarität mit dem angegriffenen Frankreich und dafür weder eine entsprechende UN-Resolution des Weltsicherheitsrates, noch einen NATO-Bündnisfall benötige. Da der IS bekanntlich kein Staat mit einem eigenen Staatsgebiet ist, können wir am Ende wohl sogar froh sein, daß wir diesen Krieg gegen den Terror nicht auf französischem, belgischen oder deutschen Boden führen müssen?

Das eineinhalb Seiten umfassende Memo stellt im Prinzip fest, daß durch die Machtwechsel in Saudi Arabien das behutsame, eher vorsichtige Verhalten der älteren Herrscher abgelöst worden sei durch den Sunnitischen Führungsanspruch in der Arabischen Welt, den es jetzt proaktiv umzusetzen gelte, gähn!

König Salman und sein Sohn, Prinz Mohammed bin Salman würden versuchen sich als Führer der arabischen Welt zu inszenieren, aber das möchte doch auch schon der türkische Oberdemokrat Recep Tayip Erdogan sein? Ob das wohl gut geht?

Seit König Salmans Thronbesteigung im Frühjahr habe er sogleich viel Macht an seinen relativ unbekannten, etwa 30-jährigen Sohn delegiert, ihn zum Verteidigungsminister und seinem Stellvertreter gemacht und ihm die Kontrolle über Öl und Wirtschaft unterstellt! Dies löse nicht nur in SA selbst, sondern auch außerhalb des wüsten  „Kopf-ab-Wüstenstaates“ Besorgnis aus.

Prinz  Mohammed würde als die treibende Kraft im Krieg gegen die Rebellen im Jemen gesehen, der schon tausende Tote kostete.

Frank-Walter Steinmeier, das größte außenpolitische Genie Deutschlands seit Guido Westerwelle, stehe in ständigem Kontakt mit seinem saudischen Gegenpart Adel Al-Jubair, und betone ständig den konstruktiven Charakter der gegenseitigen Beziehungen, na denn!

Anonyme Wichtigtuer des AA betonen, daß es zwar die Pflicht des BND sei, die Regierung mit Informationen und Analysen zu versorgen, jedoch nicht Stellungnahmen zur deutschen Außenpolitik abzugeben und dies schon gar nicht über/durch Dritte wie Journalisten.

Dann kommt der Satz, der auch von Hollande aus Paris kommen könnte: Lösungen im Nahen und Mittleren Osten könne es NUR IN KONSTRUKTIVER ZUSAMMENARBEIT mit Saudi Arabien geben! Was ist mit den anderen „Playern“, mit dem Iran, mit Syrien, mit der Türkei und – last not allerleast – Israel?

Nun, unsere Rüstungsgeschäfte mit Saudi Arabien sind zum Leidwesen des Vize-Kanzlers nicht annähernd mit denen Frankreichs zu vergleichen, aber früh reckt sich bekanntlich, was einmal…

Das BND-Memo nennt die Rivalität um die Vorherrschaft im Nahen und Mittleren Osten, sowie die ABHÄNGIGKEIT VON DEN USA(!) als die Hauptantriebskräfte der Saudischen Außenpolitik. Auch deshalb wohl die Empörung der Steinmeierlinge im Außenamt?
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http://www.nytimes.com/2015/12/04/world/europe/germany-rebukes-its-own-intelligence-agency-for-criticizing-saudi-policy.html?emc=edit_ee_20151204&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401

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Merkel unterirdisch: Wie tief kann man eigentlich sinken?

30. April 2015

Das müssen sich zumindest die Merkel-Regierungen dieses Jahrhunderts fragen lassen. Der BND, der direkt über den Kanzleramtsminister dem Kanzleramt unterstand, habe im Auftrag der NSA-Verbrecher französische Regierungsstellen und die EU abgehört. Ausgangspunkt dieser Artikel war eigentlich Wirtschaftsspionage gegen die eigene Wirtschaft zu Gunsten der USA. Die hat es selbstverständlich auch gegeben. Wir werden es erfahren!

Bei jeder Gelegenheit wird zu Recht die deutsch-französische Freundschaft als zentraler Pol europäischen Nachkriegsordnung und letztlich der EU berufen. Die Wirklichkeit sieht offenbar ganz anders aus.

Ihre Empörung über die Abhörung ihres Handys erscheint nun in ganz neuem Licht: Merkel war empört, weil sie doch die gefügige Komplizin der NSA war. Wärend sie empört war, wurde unter ihrer Verantwortung vom BND „ihr Freund“ Francois Hollande abgehört! Sie hat Schaden angerichtet und ihren Amtseid verletzt. Merkel muss weg, ab nach Kalifornien!

Merkel sollte die Verantwortung übernehmen und zurück treten, aber die Übernahme von Verantwortung ist so gar nicht ihr Ding. Statt dessen wird sie wieder lauwarme Luft absondern. So isoliert man sich in Europa…

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http://www.leparisien.fr/une/l-allemagne-aurait-espionne-la-france-pour-le-compte-de-la-nsa-30-04-2015-4735053.php

http://www.lemonde.fr/vie-en-ligne/article/2015/04/29/l-allemagne-aurait-espionne-des-officiels-francais-et-europeens-pour-le-compte-de-la-nsa_4625388_4409015.html

http://www.lefigaro.fr/international/2015/04/30/01003-20150430ARTFIG00135-accusations-d-espionnage-berlin-aurait-aide-la-nsa-a-surveiller-l-elysee.php