Irland schockt Theresa May und fordert Brexit-Ausstiegsklausel für Nordirland zum möglichen Verbleib in der EU!

28. Februar 2017

Die Irische Regierung in Dublin forderte Gestern eine Klausel in den zur Verhandlung anstehenden Ausstiegsvertrag des UK mit der EU, die den Nordiren auf Wunsch jederzeit einen automatischen Verbleib in der EU ermöglichen würde. Belfast solle die Kompetenz erhalten aus eigener Kraft und Entscheidung in der EU verbleiben zu können falls sie dies zu einem späteren Zeitpunkt einmal wollten. Beim Referendum hatten die Nordiren stark für einen Verbleib in der EU gestimmt!

Es geht den Iren dabei hauptsächlich um die ungestörte Beziehung zu ihrem Nachbarn Nordirland, ein offenes Grenzregime, einen ungestörten Handel zwischen den Teilen der irischen Insel und keine komplizierte EU-Außengrenze. Im Grunde sucht Kenny also eine stets offene Hintertür zwischen EU und UK, die Irland ebenso begünstigen würde, wie es sie ein hartes EU-Außengrenzen-Regime erschweren würde! Immerhin überqueren über eine Million Menschen täglich die offene Grenze zwischen den beiden Landesteilen und arbeiten zum Teil „auf der jeweils anderen Seite“!

Die Iren wünschten sich überdies die engstmögliche Beziehungen zwischen dem UK und der EU. Gleichzeitig bot sich Irland wegen seiner guten Beziehungen zu England sozusagen als Makler in den anstehenden komplizierten Brexit-Verhandlungen an. Ein ganz schönes Gewurstel, ein „irisches sowohl als auch“, in guter, ehrlicher Absicht aber!

Irlands „Taioseach“ Enda Kenny traf sich in Brüssel dazu mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und auch dem offiziellen EU Brexit-Verhandler, dem Franzosen Michel Barnier. Juncker und Kenny kommen beide aus Steuerparadiesen die viel zu verlieren haben und dürften deshalb ein gewisses Grundverständnis für einander gehabt haben…

Enda Kenny lehnte das Gerede von Teilen der Seite der EU über eine „Bestraftung“ des UK für den Brexit strikt ab, denn „sein“ Irland würde bei harten Verhandlungen quasi automatisch mit betroffen sein.

Advertisements

Hey Donald, was liegt an?

21. Februar 2017
„Der Irre“ Trump ist sicher nur ein Teil der Probleme. Er ist vielleicht der Auslöser, der allgemein zum Nachdenken über das Gesamtbild anregt. Dann wäre er wenigstens zu etwas gut? Vielleicht ist Trump aber auch die Bowling-Kugel, die in die anstehenden Probleme kracht?

Folgende Liste von Problemen ist garantiert unvollständig und kann nach Herzenslust ergänzt werden:

_ USA sind beim Versuch alleinige Weltmacht, das ultimative Imperium zu sein, gescheitert!

_ Es ist eine multipolare Welt im Entstehen, deren Ausgestaltung noch offen ist.

_ Daraus resultiert für die EU eine notwendige Neuorientierung.

_ Diese wird u.a. abhängig vom Erfolg der laufenden Neo-Nationalisierung der EU-Staaten.

_ Die NATO ist obsolet, seit dem Tag als der WARSCHAUER PAKT aufgelöst wurde.

_ Ihre Umwidmung zum weltweiten Vasallen der USA war ein Kardinalfehler.

_ BREXIT und Neo-Nationalisierung könnten die EU zum Scheitern bringen.

_ Neoliberale Reformen in westlichen Staaten haben diese destabilisiert, auch in den USA.

_ Die alten Grundfragen „soziale Gerechtigkeit“ und „Umwelt“ sind aktueller denn je!

_ Das Internet erlaubt weltweite, nahezu grenzenlose Propaganda und Fake-News.

_ Populismus erlaubt – versteckt hinter großen Worten – ein unverändertes „weiter so!“

Wie gesagt, diese Liste ist unvollständig. Zu allen Punkten könnte man Unterpunkte und Querverbindungen aufführen. Aber alle genannten Einzelpunkte können durch das Phänomen Trump tangiert werden. Trump am ultimativen Auslöser von Armageddon ist für sich zwar schon schlimm genug, aber ALLE o.g. Probleme existierten schon lange vor Trump und wir alle, die ganze Welt, haben unsere Hausaufgaben seit Jahren nicht gemacht, fürchte ich..?

Für viele Menschen sind die Dinge derzeit zu komplex. Sie suchen einfache, anscheinend schnell greifende Lösungen. Deshalb haben Populisten und Demagogen derzeit Hochkonjunktur, praktisch überall, keineswegs nur in den USA. Es gibt sie in allen Teilen der Welt und das macht die Lage nicht einfacher.


EU-Lehrkörper im Nach-BREXIT-UK: „Packt schon mal eure Koffer!“

31. Januar 2017

Das UK verfügt bisher über ein exzellentes, exklusives, privates Bildungssystem von Weltruf. Begüterte Eltern aus aller Welt lassen sich die Bildung ihres Nachwuchses im UK eine Menge Geld kosten. Das ist ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und Garant eines exzellenten wissenschaftlichen Rankings in der Welt. Zudem ist es eine Honigfalle für Talente, denn ein Teil der Besten verbleibt nach Schule und Studium im UK.

Ich lasse hier die Frage nach dem Sinn eines geteilten Bildungssystems mit exzellenter privater und eher unterdurchschnittlicher öffentlicher Bildung einmal ganz bewusst außen vor! Das ist ein anderes Thema…

Aber diese Elite-Bildungsinstitutionen beschäftigen derzeit rund 31.000 Lehrkräfte aus der kontinentalen EU. Diese wurden, obwohl Teils seit Jahrzehnten im UK lebend und arbeitend, durch den BREXIT beunruhigt und haben sich in Folge vielleicht erstmals Gedanken über ihre Zukunft im UK gemacht.

Manche versuchten ihren Status durch Erlangung der Britischen Staatsangehörigkeit für die BREXIT-Zukunft zu legalisieren. Doch dies stellte sich zuweilen nicht nur als recht kompliziert heraus, sie wurden durch Formschreiben von Ämtern auch regelrecht zum Koffer packen aufgefordert, was große Beunruhigung bei den Betroffenen auslöste. Man hatte den Eindruck, daß das offizielle UK rückwärtsgewandter und abweisender geworden ist. Der BREXIT-Schock machte allen schlagartig klar, was Teils seit Jahren im Verborgenen im Entstehen war.

Diese 31.000 EU-Lehrkräfte machen 16% aller Lehrkräfte des UK aus, in bestimmten Elite-Unis wie z.B. in der LSE, der London School of Economics, stellen „die Europäer“ aber 38% des Lehrkörpers! Andere berühmte Londoner Colleges haben zwischen einem Viertel und einem Drittel EU-Lehrkörper. Selbst in Oxford und Cambridge lehren um die 20% Kontinentaleuropäer.

______
http://blogs.lse.ac.uk/brexit/2017/01/26/no-longer-welcome-the-eu-academics-in-britain-told-to-make-arrangements-to-leave/


Findet May den EXIT vom UK-BREXIT?

8. Dezember 2016

Auch in London wird derzeit heftig darüber spekuliert, wann und vor allem wie Theresa May ihren BREXIT nun final exekutieren wird?

Hohe EU-Offizielle, von Charles Grant in einem GUARDIAN Meinungsbeitrag zitiert, rechneten angeblich mit dem Schlimmsten. May wolle auf Druck ihrer Rechten den maximalen Bruch mit der EU, weil sie nur dadurch die maximale Souveränität für das UK bekommen könnte?

Diese EU-Offiziellen, die der Autor Grant in ihrer Anonymität belässt, sähen das UK nach Erklärung des offiziellen Austritts durch Anrufung des Artikels 50 der EU-Verträge gleichzeitig in einer extrem schwachen Position, die das UK nach dem Ablauf von zwei Jahren automatisch in einem vertragslosen Zustand mit der EU und dem gemeinsamen Markt beließen, nur noch von den WTO-Minimalregeln geschützt. Die Service-Industrie, die Dienstleister und die Bauern wären komplett raus aus dem Markt.

Etwa 10% aller EU-Exporte gehen ins UK, das wäre zweifellos schmerzlich für die Europäer, jedoch gehen gleichzeitig rund 50% aller Uk-Exporte in die EU, was für das UK also mehr Probleme erwarten ließe!

Dazu kam eine nachvollziehbare Erklärung des zuständigen EU-BREXIT-Verhandlungsführer Michel Barnier, der daran erinnerte, daß das UK ja jetzt bereits seit Monaten und bis Ende März sich auf den Brexit vorbereite und man eine solche Vorbereitungszeit ja wohl auch der EU einräumen müsse, wenn denn der Brexit einmal erklärt sei. So stünden für Verhandlungen anstatt der theoretischen zwei Jahre faktisch nur 15-18 Monate zur Verfügung. Chapeau, dieser Punkt ging zweifellos an Michel Barnier!

Grant sieht May aktuell relativ kraftlos und mit leeren Händen da stehen und so könne sie besten Falles eine Art Freihandelsabkommen erreichen, wo einem Teil der Exporteure und Dienstleister limitieren Zugang zum gemeinsamen EU-Markt eingeräumt werden würde. Dazu benötige sie aber den goodwill, das Entgegenkommen der Europäer und dazu müsse sich zunächst der großspurige, prahlerische, leichtgewichtige politische Auftritt der UK-Politiker in den letzten Monaten ändern.

Speziell die Auftritte des Außenministers Boris Johnson seien regelmäßig nicht hilfreich in dieser Angelegenheit, weil oft großmäulig und faktisch falsch zugleich.

Auch Drohungen auf Steuersenkungen für EU-Firmen im UK „wenn die EU nicht brav zu Willen sei und liefere“, seien als Strategie unproduktiv.

Auch die unerklärliche Bereitschaft des britischen Parlamentes sich aus der Entscheidungsfindung durch ein nichtbindendes Referendum und eine einseitige Willenserklärung einer (sichtlich überforderten?) Premierministerin vollkommen aus dem Entscheidungsprozess und den Verhandlungen zum BREXIT ausschließen zu lassen, habe nicht gerade zur Reputation der ältesten Demokratie der Welt beigetragen!

Er macht dann einige mögliche Kompromissvorschläge, die er aber selbst schnell wieder als unwahrscheinlich abschwächt, weshalb ich diese hier nicht im Detail aufführe. Sie können im Link nachgelesen werden:
______
https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/dec/08/britain-hard-brexit-theresa-may-limit-damage


Top-Banker prophezeihen, wer am meisten unter dem BREXIT leiden wird: Immer der Andere!

30. November 2016

ECB-Super-Mario Draghi  warnte die britische Wirtschaft und speziell deren Finanzindustrie, vor den schlimmen Folgen eines „harten BREXIT“, wie er angeblich von Theresa May geplant sei? Die Europäer würden „auch etwas geschädigt“ räumte Draghi großzügig ein, aber die Hauptlast an negativen Folgen müssten zweifellos die City of London, die Briten, das UK ingesamt erleiden und ertragen! Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte vorgelegt und London angekündigt, daß es bei einem harten BREXIT riskiere, seinen inoffiziellen Titel der Finanzhauptstadt Europas zu verlieren. “We can’t allow the financial service center for Europe and the euro zone to be outside Europe and to go its own way in terms of rules and regulations,”  so Dijsselbloem.

Das konnte der Governor der Bank Of England, Mark Carney, kanadischer Gastarbeiter, Ex-Goldman-Sachs-Banker und „erster Ausländer of all times“ auf diesem Posten in dessen 322-jähriger Existenz nicht auf sich sitzen lassen. Das UK sei effektiv der Investment-Banker der EU und deshalb habe diese viel zu verlieren, sollte es in Londons Banksektor zu Problemen kommen! Dazu die ganz allgemeine Warnung von erhöhten Risiken. Zugleich kündigte er aber auch die Forderung nach „Übergangszeiten“ an, vom alten zum neuen Vertragszustand zwischen der EU und dem UK! Da Mark Carney praktischerweise noch einen Nebenjob hat als Vorsitzender des FSB, des Financial Stability Boards der G20 mit Sitz in Basel, CH, bescheinigte er den (meisten!) britischen Banken ausreichende Eigenkapitalreserven! Wie überaus praktisch diese Doppelfunktion?

Wir, die EU sind seiner Ansicht nach also erpressbar, wegen der Dominanz der Londoner Investment Banker gegenüber den Kontinentaleuropäern in Paris, Frankfurt oder sonstwo? Carneys Warnung sollten wir im Gedächtnis behalten. Ganz unabhängig vom aktuellen BREXIT sind solche Abhängigkeiten künftig tunlichst zu vermeiden!


OMG, wird Nigel Farage Trumps EU-Botschafter?

15. November 2016

„Der Unsägliche“ hat sich wieder einmal gekonnt selbst ins Spiel gebracht. Am vergangenen Samstag besuchte Nigel Farage als erster (anti-)europäischer Politiker den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in New York. Sie quatschten eine Stunde und schienen viel Spaß dabei zu haben. Farage hatte schon im August Trumps Wahlkampf in Mississippi unterstützt.

Das offizielle London, daß von Farages Trip nach NY nicht im Voraus informiert worden war, beeilte sich zu verlautbaren, daß Theresa May in ihrer Beziehung zu Trump keinen Dritten benötige, „keinen diplomatischen Dreier machen wolle…“

Man schloss definitiv aus, daß der derzeit nur provisorische UKIP-Vorsitzende, der einen Sitz im britischen Parlament verfehlt hatte und sich momentan nur auf einem hochdotierten Sitz im von ihm stets verhöhnten EU-Parlament stützen kann, etwa als UK-Botschafter nach Washington entsandt werden könnte, worauf Farage wohl ernsthaft spekuliert hatte?

Man spielte die Dringlichkeit eines Treffens von May mit Trump herunter und selbst der „Zweite Unsägliche“ UK-Aussenminister Boris Johnson, der Trump noch im letzten Dezember öffentlich als „Ignoranten, der seinen Verstand verloren habe“ bezeichnete, gab opportunistisch schnell klein bei und entdeckte bei Trump plötzlich „viel Positives“ und betonte „daß es wichtig sei, den gewählten US-Präsidenten und seine Regierung nicht vorzuverurteilen!“

Für den Fall, daß Theresa May seinem Wunsch unverständlicherweise nicht entsprechen wolle, sieht Nigel Farage aber noch eine Alternative für sich. Er könne doch für Präsident Trump als DESSEN EU-Botschafter in Brüssel arbeiten? (Wtf is this mad guy planning? Omg, omg!)
______
http://www.nytimes.com/2016/11/15/world/europe/uk-donald-trump-nigel-farage.html?emc=edit_ee_20161115&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401&_r=0


Frankreich: Ausnahme wird Normalität!

14. November 2016

Am Jahrestag der Attentate von Paris: Valls kündigt bei BBC-Interview am Sonntag die dritte (!) Verlängerung des Ausnahmezustandes an, der so immer mehr zum Normalzustand für die Franzosen werden dürfte!

Die bürgerlichen Freiheiten und Rechte der Franzosen sind seit einem Jahr eingeschränkt. Dies soll auch so bleiben, so Manuel Valls, der Rechtsaußen-Premierminister des sogenannten Sozialisten, des Präsidenten François Hollande.

Er begründet dies unter anderem mit den im Frühjahr 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Dies ist deshalb interessant, weil er diese Aussage im unmittelbaren Vorfeld der Präsentation der Kandidaten dieser Wahl unternimmt, zu denen er mit großer Wahrscheinlichkeit selbst gehören wird, neben dem schon seit längerem abtrünnigen neoliberalen Wirtschaftsminister Macron und dem Kandidaten Fillon(?) der Republikaner und natürlich der unsäglichen FN-Kandidatin Marine Le Pen.

Zur Wahlkampfforderung des Zentrums und der Kandidaten der Rechten, einen neuen Vertrag (Accords du Touquet) über das Grenzregime mit dem UK in Calais auszuhandeln, um die Grenze nach dem Brexit nicht vertragslos, ungeregelt offen zu haben und damit erhebliche Probleme für die beiden Länder herauf zu beschwören, hat er vage zur Kooperation beider Länder aufgerufen ohne detaillierter darauf einzugehen.