Theresa May VS. Nicola Sturgeon: Damen-Catchen um Schottlands Zukunft?

4. März 2017

Bisher war die SNP-Lady Nicola Sturgeon sozusagen alleine im Ring. Sie verlangte für den Brexit Zusagen, Garantien von London und drohte mit einem erneuten Referendum über Schottlands Verbleib im UK. Die ganze Bühne gehörte ihr alleine. Bis Gestern!

Nun keilte Theresa May erstmals verbal zurück und sie tat es am Freitag von schottischem Boden aus, anläßlich der Konferenz der Schottischen Konservativen in Glasgow:

Erst einmal hielt sie der SNP, der Scottish National Party,  Misswirtschaft, besonders im Bildungsbereich vor und daß diese nur das Mono-Thema „Weg-vom-UK“ bediene und die wahren Interessen der Schotten nicht berücksichtige, so wie sie das tue!

Dann bezichtigte sie Sturgeon der Lüge, wenn sie ständig – wider besseren Wissens – die entscheidende Bedeutung der EU für Schottlands Wirtschaft beschwöre. Wahr sei hingegen, daß das Volumen der Geschäfte Schottlands mit dem UK viermal (4x!) so hoch seien, als die zwischen Schotten und der „Rumpf-EU der 27“, ohne das EU-Mitglied UK! Nach dem UK käme auf Platz Zwei zuerst der „Rest der Welt“ und erst auf Platz Drei läge der Handel und Austausch mit der Rumpf-EU! So, das wäre nun mal klar gestellt, alte schottische Lügenschlampe…

Dann wies sie die von ihrem Weichei-Vorgänger David Cameron in Aussicht gestellten neuen Kompetenzen und finanziellen Mittel für Schottland vehement zurück, denn das neue UK, das ohne EU-Mitgliedschaft, müsse seine ganze Kräfte konzentriert zusammenhalten und dürfe sich nicht selbst schwächen und verzetteln.

Damit stellte May die wirtschaftlichen Vereinbarungen Schottlands mit London von 1998, die Basis der aktuellen Zusammenarbeit, generell in Frage und erteilte den Forderungen der Schottischen Liberalen und Labour Parteien nach einem mehr föderalen UK mit größeren Kompetenzen für Schotten, Waliser und Iren, eine klare Absage!

Dann wies sie auf Sturgeons eigene Worte hin, nach denen nur ein Drittel der Schotten derzeit ein erneutes Referendum vor dem BREXIT wolle und daß es mit maximal 45% Unterstützung generell keine Mehrheit für den Austritt Schottlands aus dem UK gäbe.

Zuletzt kündigte sie an, bei einem erneuten Versuch ein Referendum durchzuführen sich auf das Heftigste einzumischen gedächte bezüglich dessen Konditionen wie OB, WARUM, WANN und WIE und darum mit aller Kraft kämpfen wolle.

Mays oberste Tory-Schottin Ruth Davidson unterstützte ihre Chefin mit dem Hinweis, ein ventuelles erneutes Referendum der Schotten können frühestens nach dem erfolgten EU-Austritt des UK im Jahre 2019 erfolgen! Gleichzeitig wolle Theresa May die Beziehungen zu Schottland nach dem BREXIT nach dem Motto „Schluss mit lustig“ generell von ihrer Seite aus überprüfen und Kompetenzen die man wegen EU-Standards an die Schotten bzw. an die EU abgegeben habe, nach London zurückholen. (Dies ist nebenbei das erste mir bekannte offizielle Eingeständnis, daß sich der BREXIT negativ auf Teile der UK-Bürger auswirken könnte?)

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https://www.theguardian.com/politics/2017/mar/03/theresa-may-lays-down-independence-vote-challenge-to-sturgeon

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Irland schockt Theresa May und fordert Brexit-Ausstiegsklausel für Nordirland zum möglichen Verbleib in der EU!

28. Februar 2017

Die Irische Regierung in Dublin forderte Gestern eine Klausel in den zur Verhandlung anstehenden Ausstiegsvertrag des UK mit der EU, die den Nordiren auf Wunsch jederzeit einen automatischen Verbleib in der EU ermöglichen würde. Belfast solle die Kompetenz erhalten aus eigener Kraft und Entscheidung in der EU verbleiben zu können falls sie dies zu einem späteren Zeitpunkt einmal wollten. Beim Referendum hatten die Nordiren stark für einen Verbleib in der EU gestimmt!

Es geht den Iren dabei hauptsächlich um die ungestörte Beziehung zu ihrem Nachbarn Nordirland, ein offenes Grenzregime, einen ungestörten Handel zwischen den Teilen der irischen Insel und keine komplizierte EU-Außengrenze. Im Grunde sucht Kenny also eine stets offene Hintertür zwischen EU und UK, die Irland ebenso begünstigen würde, wie es sie ein hartes EU-Außengrenzen-Regime erschweren würde! Immerhin überqueren über eine Million Menschen täglich die offene Grenze zwischen den beiden Landesteilen und arbeiten zum Teil „auf der jeweils anderen Seite“!

Die Iren wünschten sich überdies die engstmögliche Beziehungen zwischen dem UK und der EU. Gleichzeitig bot sich Irland wegen seiner guten Beziehungen zu England sozusagen als Makler in den anstehenden komplizierten Brexit-Verhandlungen an. Ein ganz schönes Gewurstel, ein „irisches sowohl als auch“, in guter, ehrlicher Absicht aber!

Irlands „Taioseach“ Enda Kenny traf sich in Brüssel dazu mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und auch dem offiziellen EU Brexit-Verhandler, dem Franzosen Michel Barnier. Juncker und Kenny kommen beide aus Steuerparadiesen die viel zu verlieren haben und dürften deshalb ein gewisses Grundverständnis für einander gehabt haben…

Enda Kenny lehnte das Gerede von Teilen der Seite der EU über eine „Bestraftung“ des UK für den Brexit strikt ab, denn „sein“ Irland würde bei harten Verhandlungen quasi automatisch mit betroffen sein.


Hey Donald, was liegt an?

21. Februar 2017
„Der Irre“ Trump ist sicher nur ein Teil der Probleme. Er ist vielleicht der Auslöser, der allgemein zum Nachdenken über das Gesamtbild anregt. Dann wäre er wenigstens zu etwas gut? Vielleicht ist Trump aber auch die Bowling-Kugel, die in die anstehenden Probleme kracht?

Folgende Liste von Problemen ist garantiert unvollständig und kann nach Herzenslust ergänzt werden:

_ USA sind beim Versuch alleinige Weltmacht, das ultimative Imperium zu sein, gescheitert!

_ Es ist eine multipolare Welt im Entstehen, deren Ausgestaltung noch offen ist.

_ Daraus resultiert für die EU eine notwendige Neuorientierung.

_ Diese wird u.a. abhängig vom Erfolg der laufenden Neo-Nationalisierung der EU-Staaten.

_ Die NATO ist obsolet, seit dem Tag als der WARSCHAUER PAKT aufgelöst wurde.

_ Ihre Umwidmung zum weltweiten Vasallen der USA war ein Kardinalfehler.

_ BREXIT und Neo-Nationalisierung könnten die EU zum Scheitern bringen.

_ Neoliberale Reformen in westlichen Staaten haben diese destabilisiert, auch in den USA.

_ Die alten Grundfragen „soziale Gerechtigkeit“ und „Umwelt“ sind aktueller denn je!

_ Das Internet erlaubt weltweite, nahezu grenzenlose Propaganda und Fake-News.

_ Populismus erlaubt – versteckt hinter großen Worten – ein unverändertes „weiter so!“

Wie gesagt, diese Liste ist unvollständig. Zu allen Punkten könnte man Unterpunkte und Querverbindungen aufführen. Aber alle genannten Einzelpunkte können durch das Phänomen Trump tangiert werden. Trump am ultimativen Auslöser von Armageddon ist für sich zwar schon schlimm genug, aber ALLE o.g. Probleme existierten schon lange vor Trump und wir alle, die ganze Welt, haben unsere Hausaufgaben seit Jahren nicht gemacht, fürchte ich..?

Für viele Menschen sind die Dinge derzeit zu komplex. Sie suchen einfache, anscheinend schnell greifende Lösungen. Deshalb haben Populisten und Demagogen derzeit Hochkonjunktur, praktisch überall, keineswegs nur in den USA. Es gibt sie in allen Teilen der Welt und das macht die Lage nicht einfacher.


EU-Lehrkörper im Nach-BREXIT-UK: „Packt schon mal eure Koffer!“

31. Januar 2017

Das UK verfügt bisher über ein exzellentes, exklusives, privates Bildungssystem von Weltruf. Begüterte Eltern aus aller Welt lassen sich die Bildung ihres Nachwuchses im UK eine Menge Geld kosten. Das ist ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und Garant eines exzellenten wissenschaftlichen Rankings in der Welt. Zudem ist es eine Honigfalle für Talente, denn ein Teil der Besten verbleibt nach Schule und Studium im UK.

Ich lasse hier die Frage nach dem Sinn eines geteilten Bildungssystems mit exzellenter privater und eher unterdurchschnittlicher öffentlicher Bildung einmal ganz bewusst außen vor! Das ist ein anderes Thema…

Aber diese Elite-Bildungsinstitutionen beschäftigen derzeit rund 31.000 Lehrkräfte aus der kontinentalen EU. Diese wurden, obwohl Teils seit Jahrzehnten im UK lebend und arbeitend, durch den BREXIT beunruhigt und haben sich in Folge vielleicht erstmals Gedanken über ihre Zukunft im UK gemacht.

Manche versuchten ihren Status durch Erlangung der Britischen Staatsangehörigkeit für die BREXIT-Zukunft zu legalisieren. Doch dies stellte sich zuweilen nicht nur als recht kompliziert heraus, sie wurden durch Formschreiben von Ämtern auch regelrecht zum Koffer packen aufgefordert, was große Beunruhigung bei den Betroffenen auslöste. Man hatte den Eindruck, daß das offizielle UK rückwärtsgewandter und abweisender geworden ist. Der BREXIT-Schock machte allen schlagartig klar, was Teils seit Jahren im Verborgenen im Entstehen war.

Diese 31.000 EU-Lehrkräfte machen 16% aller Lehrkräfte des UK aus, in bestimmten Elite-Unis wie z.B. in der LSE, der London School of Economics, stellen „die Europäer“ aber 38% des Lehrkörpers! Andere berühmte Londoner Colleges haben zwischen einem Viertel und einem Drittel EU-Lehrkörper. Selbst in Oxford und Cambridge lehren um die 20% Kontinentaleuropäer.

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http://blogs.lse.ac.uk/brexit/2017/01/26/no-longer-welcome-the-eu-academics-in-britain-told-to-make-arrangements-to-leave/


Findet May den EXIT vom UK-BREXIT?

8. Dezember 2016

Auch in London wird derzeit heftig darüber spekuliert, wann und vor allem wie Theresa May ihren BREXIT nun final exekutieren wird?

Hohe EU-Offizielle, von Charles Grant in einem GUARDIAN Meinungsbeitrag zitiert, rechneten angeblich mit dem Schlimmsten. May wolle auf Druck ihrer Rechten den maximalen Bruch mit der EU, weil sie nur dadurch die maximale Souveränität für das UK bekommen könnte?

Diese EU-Offiziellen, die der Autor Grant in ihrer Anonymität belässt, sähen das UK nach Erklärung des offiziellen Austritts durch Anrufung des Artikels 50 der EU-Verträge gleichzeitig in einer extrem schwachen Position, die das UK nach dem Ablauf von zwei Jahren automatisch in einem vertragslosen Zustand mit der EU und dem gemeinsamen Markt beließen, nur noch von den WTO-Minimalregeln geschützt. Die Service-Industrie, die Dienstleister und die Bauern wären komplett raus aus dem Markt.

Etwa 10% aller EU-Exporte gehen ins UK, das wäre zweifellos schmerzlich für die Europäer, jedoch gehen gleichzeitig rund 50% aller Uk-Exporte in die EU, was für das UK also mehr Probleme erwarten ließe!

Dazu kam eine nachvollziehbare Erklärung des zuständigen EU-BREXIT-Verhandlungsführer Michel Barnier, der daran erinnerte, daß das UK ja jetzt bereits seit Monaten und bis Ende März sich auf den Brexit vorbereite und man eine solche Vorbereitungszeit ja wohl auch der EU einräumen müsse, wenn denn der Brexit einmal erklärt sei. So stünden für Verhandlungen anstatt der theoretischen zwei Jahre faktisch nur 15-18 Monate zur Verfügung. Chapeau, dieser Punkt ging zweifellos an Michel Barnier!

Grant sieht May aktuell relativ kraftlos und mit leeren Händen da stehen und so könne sie besten Falles eine Art Freihandelsabkommen erreichen, wo einem Teil der Exporteure und Dienstleister limitieren Zugang zum gemeinsamen EU-Markt eingeräumt werden würde. Dazu benötige sie aber den goodwill, das Entgegenkommen der Europäer und dazu müsse sich zunächst der großspurige, prahlerische, leichtgewichtige politische Auftritt der UK-Politiker in den letzten Monaten ändern.

Speziell die Auftritte des Außenministers Boris Johnson seien regelmäßig nicht hilfreich in dieser Angelegenheit, weil oft großmäulig und faktisch falsch zugleich.

Auch Drohungen auf Steuersenkungen für EU-Firmen im UK „wenn die EU nicht brav zu Willen sei und liefere“, seien als Strategie unproduktiv.

Auch die unerklärliche Bereitschaft des britischen Parlamentes sich aus der Entscheidungsfindung durch ein nichtbindendes Referendum und eine einseitige Willenserklärung einer (sichtlich überforderten?) Premierministerin vollkommen aus dem Entscheidungsprozess und den Verhandlungen zum BREXIT ausschließen zu lassen, habe nicht gerade zur Reputation der ältesten Demokratie der Welt beigetragen!

Er macht dann einige mögliche Kompromissvorschläge, die er aber selbst schnell wieder als unwahrscheinlich abschwächt, weshalb ich diese hier nicht im Detail aufführe. Sie können im Link nachgelesen werden:
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https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/dec/08/britain-hard-brexit-theresa-may-limit-damage


Top-Banker prophezeihen, wer am meisten unter dem BREXIT leiden wird: Immer der Andere!

30. November 2016

ECB-Super-Mario Draghi  warnte die britische Wirtschaft und speziell deren Finanzindustrie, vor den schlimmen Folgen eines „harten BREXIT“, wie er angeblich von Theresa May geplant sei? Die Europäer würden „auch etwas geschädigt“ räumte Draghi großzügig ein, aber die Hauptlast an negativen Folgen müssten zweifellos die City of London, die Briten, das UK ingesamt erleiden und ertragen! Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte vorgelegt und London angekündigt, daß es bei einem harten BREXIT riskiere, seinen inoffiziellen Titel der Finanzhauptstadt Europas zu verlieren. “We can’t allow the financial service center for Europe and the euro zone to be outside Europe and to go its own way in terms of rules and regulations,”  so Dijsselbloem.

Das konnte der Governor der Bank Of England, Mark Carney, kanadischer Gastarbeiter, Ex-Goldman-Sachs-Banker und „erster Ausländer of all times“ auf diesem Posten in dessen 322-jähriger Existenz nicht auf sich sitzen lassen. Das UK sei effektiv der Investment-Banker der EU und deshalb habe diese viel zu verlieren, sollte es in Londons Banksektor zu Problemen kommen! Dazu die ganz allgemeine Warnung von erhöhten Risiken. Zugleich kündigte er aber auch die Forderung nach „Übergangszeiten“ an, vom alten zum neuen Vertragszustand zwischen der EU und dem UK! Da Mark Carney praktischerweise noch einen Nebenjob hat als Vorsitzender des FSB, des Financial Stability Boards der G20 mit Sitz in Basel, CH, bescheinigte er den (meisten!) britischen Banken ausreichende Eigenkapitalreserven! Wie überaus praktisch diese Doppelfunktion?

Wir, die EU sind seiner Ansicht nach also erpressbar, wegen der Dominanz der Londoner Investment Banker gegenüber den Kontinentaleuropäern in Paris, Frankfurt oder sonstwo? Carneys Warnung sollten wir im Gedächtnis behalten. Ganz unabhängig vom aktuellen BREXIT sind solche Abhängigkeiten künftig tunlichst zu vermeiden!


OMG, wird Nigel Farage Trumps EU-Botschafter?

15. November 2016

„Der Unsägliche“ hat sich wieder einmal gekonnt selbst ins Spiel gebracht. Am vergangenen Samstag besuchte Nigel Farage als erster (anti-)europäischer Politiker den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in New York. Sie quatschten eine Stunde und schienen viel Spaß dabei zu haben. Farage hatte schon im August Trumps Wahlkampf in Mississippi unterstützt.

Das offizielle London, daß von Farages Trip nach NY nicht im Voraus informiert worden war, beeilte sich zu verlautbaren, daß Theresa May in ihrer Beziehung zu Trump keinen Dritten benötige, „keinen diplomatischen Dreier machen wolle…“

Man schloss definitiv aus, daß der derzeit nur provisorische UKIP-Vorsitzende, der einen Sitz im britischen Parlament verfehlt hatte und sich momentan nur auf einem hochdotierten Sitz im von ihm stets verhöhnten EU-Parlament stützen kann, etwa als UK-Botschafter nach Washington entsandt werden könnte, worauf Farage wohl ernsthaft spekuliert hatte?

Man spielte die Dringlichkeit eines Treffens von May mit Trump herunter und selbst der „Zweite Unsägliche“ UK-Aussenminister Boris Johnson, der Trump noch im letzten Dezember öffentlich als „Ignoranten, der seinen Verstand verloren habe“ bezeichnete, gab opportunistisch schnell klein bei und entdeckte bei Trump plötzlich „viel Positives“ und betonte „daß es wichtig sei, den gewählten US-Präsidenten und seine Regierung nicht vorzuverurteilen!“

Für den Fall, daß Theresa May seinem Wunsch unverständlicherweise nicht entsprechen wolle, sieht Nigel Farage aber noch eine Alternative für sich. Er könne doch für Präsident Trump als DESSEN EU-Botschafter in Brüssel arbeiten? (Wtf is this mad guy planning? Omg, omg!)
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http://www.nytimes.com/2016/11/15/world/europe/uk-donald-trump-nigel-farage.html?emc=edit_ee_20161115&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401&_r=0