EU-Lehrkörper im Nach-BREXIT-UK: „Packt schon mal eure Koffer!“

31. Januar 2017

Das UK verfügt bisher über ein exzellentes, exklusives, privates Bildungssystem von Weltruf. Begüterte Eltern aus aller Welt lassen sich die Bildung ihres Nachwuchses im UK eine Menge Geld kosten. Das ist ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor und Garant eines exzellenten wissenschaftlichen Rankings in der Welt. Zudem ist es eine Honigfalle für Talente, denn ein Teil der Besten verbleibt nach Schule und Studium im UK.

Ich lasse hier die Frage nach dem Sinn eines geteilten Bildungssystems mit exzellenter privater und eher unterdurchschnittlicher öffentlicher Bildung einmal ganz bewusst außen vor! Das ist ein anderes Thema…

Aber diese Elite-Bildungsinstitutionen beschäftigen derzeit rund 31.000 Lehrkräfte aus der kontinentalen EU. Diese wurden, obwohl Teils seit Jahrzehnten im UK lebend und arbeitend, durch den BREXIT beunruhigt und haben sich in Folge vielleicht erstmals Gedanken über ihre Zukunft im UK gemacht.

Manche versuchten ihren Status durch Erlangung der Britischen Staatsangehörigkeit für die BREXIT-Zukunft zu legalisieren. Doch dies stellte sich zuweilen nicht nur als recht kompliziert heraus, sie wurden durch Formschreiben von Ämtern auch regelrecht zum Koffer packen aufgefordert, was große Beunruhigung bei den Betroffenen auslöste. Man hatte den Eindruck, daß das offizielle UK rückwärtsgewandter und abweisender geworden ist. Der BREXIT-Schock machte allen schlagartig klar, was Teils seit Jahren im Verborgenen im Entstehen war.

Diese 31.000 EU-Lehrkräfte machen 16% aller Lehrkräfte des UK aus, in bestimmten Elite-Unis wie z.B. in der LSE, der London School of Economics, stellen „die Europäer“ aber 38% des Lehrkörpers! Andere berühmte Londoner Colleges haben zwischen einem Viertel und einem Drittel EU-Lehrkörper. Selbst in Oxford und Cambridge lehren um die 20% Kontinentaleuropäer.

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http://blogs.lse.ac.uk/brexit/2017/01/26/no-longer-welcome-the-eu-academics-in-britain-told-to-make-arrangements-to-leave/

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Findet May den EXIT vom UK-BREXIT?

8. Dezember 2016

Auch in London wird derzeit heftig darüber spekuliert, wann und vor allem wie Theresa May ihren BREXIT nun final exekutieren wird?

Hohe EU-Offizielle, von Charles Grant in einem GUARDIAN Meinungsbeitrag zitiert, rechneten angeblich mit dem Schlimmsten. May wolle auf Druck ihrer Rechten den maximalen Bruch mit der EU, weil sie nur dadurch die maximale Souveränität für das UK bekommen könnte?

Diese EU-Offiziellen, die der Autor Grant in ihrer Anonymität belässt, sähen das UK nach Erklärung des offiziellen Austritts durch Anrufung des Artikels 50 der EU-Verträge gleichzeitig in einer extrem schwachen Position, die das UK nach dem Ablauf von zwei Jahren automatisch in einem vertragslosen Zustand mit der EU und dem gemeinsamen Markt beließen, nur noch von den WTO-Minimalregeln geschützt. Die Service-Industrie, die Dienstleister und die Bauern wären komplett raus aus dem Markt.

Etwa 10% aller EU-Exporte gehen ins UK, das wäre zweifellos schmerzlich für die Europäer, jedoch gehen gleichzeitig rund 50% aller Uk-Exporte in die EU, was für das UK also mehr Probleme erwarten ließe!

Dazu kam eine nachvollziehbare Erklärung des zuständigen EU-BREXIT-Verhandlungsführer Michel Barnier, der daran erinnerte, daß das UK ja jetzt bereits seit Monaten und bis Ende März sich auf den Brexit vorbereite und man eine solche Vorbereitungszeit ja wohl auch der EU einräumen müsse, wenn denn der Brexit einmal erklärt sei. So stünden für Verhandlungen anstatt der theoretischen zwei Jahre faktisch nur 15-18 Monate zur Verfügung. Chapeau, dieser Punkt ging zweifellos an Michel Barnier!

Grant sieht May aktuell relativ kraftlos und mit leeren Händen da stehen und so könne sie besten Falles eine Art Freihandelsabkommen erreichen, wo einem Teil der Exporteure und Dienstleister limitieren Zugang zum gemeinsamen EU-Markt eingeräumt werden würde. Dazu benötige sie aber den goodwill, das Entgegenkommen der Europäer und dazu müsse sich zunächst der großspurige, prahlerische, leichtgewichtige politische Auftritt der UK-Politiker in den letzten Monaten ändern.

Speziell die Auftritte des Außenministers Boris Johnson seien regelmäßig nicht hilfreich in dieser Angelegenheit, weil oft großmäulig und faktisch falsch zugleich.

Auch Drohungen auf Steuersenkungen für EU-Firmen im UK „wenn die EU nicht brav zu Willen sei und liefere“, seien als Strategie unproduktiv.

Auch die unerklärliche Bereitschaft des britischen Parlamentes sich aus der Entscheidungsfindung durch ein nichtbindendes Referendum und eine einseitige Willenserklärung einer (sichtlich überforderten?) Premierministerin vollkommen aus dem Entscheidungsprozess und den Verhandlungen zum BREXIT ausschließen zu lassen, habe nicht gerade zur Reputation der ältesten Demokratie der Welt beigetragen!

Er macht dann einige mögliche Kompromissvorschläge, die er aber selbst schnell wieder als unwahrscheinlich abschwächt, weshalb ich diese hier nicht im Detail aufführe. Sie können im Link nachgelesen werden:
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https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/dec/08/britain-hard-brexit-theresa-may-limit-damage


Top-Banker prophezeihen, wer am meisten unter dem BREXIT leiden wird: Immer der Andere!

30. November 2016

ECB-Super-Mario Draghi  warnte die britische Wirtschaft und speziell deren Finanzindustrie, vor den schlimmen Folgen eines „harten BREXIT“, wie er angeblich von Theresa May geplant sei? Die Europäer würden „auch etwas geschädigt“ räumte Draghi großzügig ein, aber die Hauptlast an negativen Folgen müssten zweifellos die City of London, die Briten, das UK ingesamt erleiden und ertragen! Der niederländische Finanzminister Jeroen Dijsselbloem hatte vorgelegt und London angekündigt, daß es bei einem harten BREXIT riskiere, seinen inoffiziellen Titel der Finanzhauptstadt Europas zu verlieren. “We can’t allow the financial service center for Europe and the euro zone to be outside Europe and to go its own way in terms of rules and regulations,”  so Dijsselbloem.

Das konnte der Governor der Bank Of England, Mark Carney, kanadischer Gastarbeiter, Ex-Goldman-Sachs-Banker und „erster Ausländer of all times“ auf diesem Posten in dessen 322-jähriger Existenz nicht auf sich sitzen lassen. Das UK sei effektiv der Investment-Banker der EU und deshalb habe diese viel zu verlieren, sollte es in Londons Banksektor zu Problemen kommen! Dazu die ganz allgemeine Warnung von erhöhten Risiken. Zugleich kündigte er aber auch die Forderung nach „Übergangszeiten“ an, vom alten zum neuen Vertragszustand zwischen der EU und dem UK! Da Mark Carney praktischerweise noch einen Nebenjob hat als Vorsitzender des FSB, des Financial Stability Boards der G20 mit Sitz in Basel, CH, bescheinigte er den (meisten!) britischen Banken ausreichende Eigenkapitalreserven! Wie überaus praktisch diese Doppelfunktion?

Wir, die EU sind seiner Ansicht nach also erpressbar, wegen der Dominanz der Londoner Investment Banker gegenüber den Kontinentaleuropäern in Paris, Frankfurt oder sonstwo? Carneys Warnung sollten wir im Gedächtnis behalten. Ganz unabhängig vom aktuellen BREXIT sind solche Abhängigkeiten künftig tunlichst zu vermeiden!


OMG, wird Nigel Farage Trumps EU-Botschafter?

15. November 2016

„Der Unsägliche“ hat sich wieder einmal gekonnt selbst ins Spiel gebracht. Am vergangenen Samstag besuchte Nigel Farage als erster (anti-)europäischer Politiker den gewählten US-Präsidenten Donald Trump in New York. Sie quatschten eine Stunde und schienen viel Spaß dabei zu haben. Farage hatte schon im August Trumps Wahlkampf in Mississippi unterstützt.

Das offizielle London, daß von Farages Trip nach NY nicht im Voraus informiert worden war, beeilte sich zu verlautbaren, daß Theresa May in ihrer Beziehung zu Trump keinen Dritten benötige, „keinen diplomatischen Dreier machen wolle…“

Man schloss definitiv aus, daß der derzeit nur provisorische UKIP-Vorsitzende, der einen Sitz im britischen Parlament verfehlt hatte und sich momentan nur auf einem hochdotierten Sitz im von ihm stets verhöhnten EU-Parlament stützen kann, etwa als UK-Botschafter nach Washington entsandt werden könnte, worauf Farage wohl ernsthaft spekuliert hatte?

Man spielte die Dringlichkeit eines Treffens von May mit Trump herunter und selbst der „Zweite Unsägliche“ UK-Aussenminister Boris Johnson, der Trump noch im letzten Dezember öffentlich als „Ignoranten, der seinen Verstand verloren habe“ bezeichnete, gab opportunistisch schnell klein bei und entdeckte bei Trump plötzlich „viel Positives“ und betonte „daß es wichtig sei, den gewählten US-Präsidenten und seine Regierung nicht vorzuverurteilen!“

Für den Fall, daß Theresa May seinem Wunsch unverständlicherweise nicht entsprechen wolle, sieht Nigel Farage aber noch eine Alternative für sich. Er könne doch für Präsident Trump als DESSEN EU-Botschafter in Brüssel arbeiten? (Wtf is this mad guy planning? Omg, omg!)
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http://www.nytimes.com/2016/11/15/world/europe/uk-donald-trump-nigel-farage.html?emc=edit_ee_20161115&nl=todaysheadlines-europe&nlid=66731401&_r=0


Frankreich: Ausnahme wird Normalität!

14. November 2016

Am Jahrestag der Attentate von Paris: Valls kündigt bei BBC-Interview am Sonntag die dritte (!) Verlängerung des Ausnahmezustandes an, der so immer mehr zum Normalzustand für die Franzosen werden dürfte!

Die bürgerlichen Freiheiten und Rechte der Franzosen sind seit einem Jahr eingeschränkt. Dies soll auch so bleiben, so Manuel Valls, der Rechtsaußen-Premierminister des sogenannten Sozialisten, des Präsidenten François Hollande.

Er begründet dies unter anderem mit den im Frühjahr 2017 anstehenden Präsidentschaftswahlen in Frankreich. Dies ist deshalb interessant, weil er diese Aussage im unmittelbaren Vorfeld der Präsentation der Kandidaten dieser Wahl unternimmt, zu denen er mit großer Wahrscheinlichkeit selbst gehören wird, neben dem schon seit längerem abtrünnigen neoliberalen Wirtschaftsminister Macron und dem Kandidaten Fillon(?) der Republikaner und natürlich der unsäglichen FN-Kandidatin Marine Le Pen.

Zur Wahlkampfforderung des Zentrums und der Kandidaten der Rechten, einen neuen Vertrag (Accords du Touquet) über das Grenzregime mit dem UK in Calais auszuhandeln, um die Grenze nach dem Brexit nicht vertragslos, ungeregelt offen zu haben und damit erhebliche Probleme für die beiden Länder herauf zu beschwören, hat er vage zur Kooperation beider Länder aufgerufen ohne detaillierter darauf einzugehen.


BREXIT = DEMOKRATIE EXIT?

7. November 2016

Theresa May tobt über den unfähigen Richter und droht dem Parlament ihren BREXIT-Zeitplan nicht durch lächerliches Mitbestimmen wollen durcheinander zu bringen. Ihr hätte der Freibrief, den BREXIT nach Gusto zu verhandeln, das Ergebnis niemanden zur Diskussion, Abstimmung und Genehmigung vorlegen zu müssen, viel besser gefallen. Was sie will, das ist so undemokratisch, daß man von einem stillen Putsch reden könnte! Denn klar ist, die UK-Bürger sind bei diesem  scheindemokratischen Referendum ohne zuvor über Risiken, Kosten, Konsequenzen aufgeklärt worden zu sein, regelrecht missbraucht und über den Tisch gezogen worden!

Ex-UKIP-Vorturner Nigel Farage, sich derzeit nur in seinem hochbezahlten Amt eines Europa-Abgeordneten in Brüssel suhlend, droht dem Land öffentliche Revolten und Unruhen von nie gekanntem Ausmaß an, wenn der BREXIT nicht „Ratzfatz“ vollzogen wird.

Die Investment Bankerin, die vor Gericht geklagt und gewonnen hatte, sieht sich im Netz Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ausgesetzt. Geschieht ihr das ganz recht, Mister Farage?

Das älteste demokratische Parlament der Welt maßt sich doch wohl nicht an, in dieser Schicksalsfrage des UK, irgendwie mitreden zu wollen? Spielverderber!

WAS ist hier hinter den Kulissen geschehen? WER hat den BREXIT veranlasst, die halbjährige sauteure Medienkampagne in den „überwiegend Rechten UK-Medien“ (O-Ton NYT!) bezahlt und WER will das WARUM jetzt schnell und möglichst geräuschlos am UK-Parlament, am Unter- und Oberhaus vorbei „durchdrücken“?

Das Referendum war erklärtermaßen NOT BINDING, jetzt aber soll es so unumstößlich sein wie Das Elfte Gebot auf den Tafeln von Moses?

Der WILLE der 52%-BREXIT-VOLKSHÄLFTE soll um jeden Preis durchgedrückt werden, obwohl die 48%-REMAIN-VOLKSHÄLFTE für den Verbleib des UK in der EU stimmte? Warum muss es in Fragen solcher Konsequenz keine 2/3-Mehrheit geben. So hätte im Extremfall eine schlichte Austrittsmehrheit von einer einzigen Stimme geben können? Den BREXIT Befürwortern hätte diese genügt und sie hätten in großen Worten von Demokratie gefaselt! Welche Konsequenzen wird dieser Riss durch die UK-Gesellschaft künftig auf das Zusammenleben der Menschen haben?

Niemand hat diesem Volk im Vorfeld gesagt, welche Konsequenzen ein solcher Schritt hätte, welche Rechte die UK-Bürger mit einem EU-Austritt unwiderruflich verlören?

Es stellt übrigens auch jetzt niemand diese Frage? Die größte Sorge, z.B. des „linken“ Labour-Chefs Jeremy Corbyn, sind nicht etwa die Sicherung, der Bestandsschutz der Rechte, der soziale Schutz der UK-Bürger, sondern „der schnellstmögliche Vollzug des Ergebnisses des Referendums unter Beibehaltung des unbegrenzten Marktzugangs der UK-Wirtschaft zum gemeinsamen EU Markt unter Ausschluß eines weiteren Referendums“, z.B. über die Bedingungen und Konsequenzen eines BREXIT für die UK-Bürger! Das verstehe, wer will?

Auch interessant: Es gab nie vorher ein Referendum des Volkes dieser ältesten Demokratie der Welt, seine Meinung wollte/sollte/brauchte niemand wissen. Nicht einmal der große Winston Churchill stellte sich hin und fragte die UK-Bürger per Referendum „wollen wir in den Zweiten Weltkrieg ziehen und diesen Nazi-Hunnen der Arsch versohlen?“ Es soll auch künftig kein Referendum in dieser Frage vollzogen werden. Einmal das Volk zu fragen muss für die nächsten Jahrhunderte reichen, oder?

Das UK-BREXIT-Referendum ist der Beweis, daß man mit einer zeitlich durchaus begrenzten, emotionalen Angstkampagne in den Medien, finanziert aus ungeklärten Gründen und aus ungeklärten Quellen nicht nur die älteste Demokratie des Westens aus ihren Angeln heben kann, sondern daß die Nutznießer dieser Demokratie, deren Parlamentarier, bereitwilligst diese ungewöhnliche Aktion unterstützen, ganz ohne Fragen zu stellen oder Einwände zu erheben?

Provokante Gegenfrage:
Warum schafft man nicht das kostspieleige UK-Parlament, das Unter- und Oberhaus, einfach ab und legt in regelmäßigen Abständen dem Volk Fragen zur Abstimmung, zur Entscheidung vor? Warum ist das nicht vorgesehen, wird das nicht diskutiert, nicht einmal angedacht? Wir wollen es offensichtlich mit der direkten Demokratie nicht übertreiben?

Irgendwie erinnert das, was da im UK geschah, an die scheinbar spontane Aktivität des Arabischen Frühlings in diversen nordafrikanischen Staaten oder an die bunten Farben Revolutionen oder an den Putsch in Kiew, an Ereignisse, die wie man heute weiss, alles andere als spontan sondern lange und sorgfältig geplant waren? Nur die Hintermänner des BREXIT, die will die sonst sogar teilweise Telefone abhörende UK-Skandalpresse nicht kennen, interessiert sie nicht?


Londoner Gericht: May braucht zum Brexit Parlamentszustimmung!

3. November 2016

Hurra, meine Welt ist wieder (fast) in Ordnung (zumindest in dieser Frage)!
Ich habe mich die ganze Zeit seit dem knappen Brexit-Votum der unter medialem Dauerbeschuß stehenden Briten gefragt wie es sein kann, daß das britische Parlament sich von der Regierung mundtot machen lässt mit einem nicht bindenden Referendum, das letztlich nur dazu dient, die Meinung des Volkes in einer konkreten Frage einzuholen?

Interessanterweise waren es „Zivilisten“, Bürger, keine Politiker, die das Gericht anriefen, darunter eine Investmentbankerin und ein Friseur.

Die NEW YORK TIMES zitiert heute das Gericht und stellt eine Zusammenfassung des Urteils als PDF-Dolument bereit.

“The most fundamental rule of the U.K’s Constitution is that Parliament is sovereign and can make and unmake any law it chooses,” the court found. “As an aspect of the sovereignty of Parliament it has been established for hundreds of years that the Crown — i.e. the government of the day — cannot by exercise of prerogative powers override legislation enacted by Parliament.”

Hey, das sagte ich doch in meiner Bescheidenheit die ganze Zeit ;-)

Theresa May schäumt und will gegen das Urteil juristisch angehen. Was hat die Tante bloß geritten? Erst war sie angeblich irgendwie dagegen und jetzt kann es ihr nicht schnell genug gehen mit dem Brexit? Zieht sie etwa vor den Europäischen Gerichtshof in dieser Frage? Steigt jetzt die Wahrscheinlichkeit von vorgezogenen Neuwahlen? Die Parteien könnten sich in der Frage des Brexit positionieren, das Volk könnte durch Wahlen entscheiden und das Parlament müsste gehört werden. Das käme im Prinzip allen Beteiligten entgegen und niemand würde in seinen Rechten beschnitten, finde ich?

Die Schotten überlegen in die nächste Klage ob das Parlament vor Anrufung des Artikels 50 der EU-Verträge mit einzusteigen, so Nicola Sturgeon.

Im Summary geht das Gericht detailliert aber knapp auf nur zwei Seiten auf die grundsätzlichen Fragen ein, die mit dem Brexit in Zusammenhang stehen. Für mich, als juristischen Laien klingt das sehr überzeugend…

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http;//www.nytimes.com/2016/11/04/world/europe/uk-brexit-vote-parliament.html
(Ich habe den Link durch einen Strichpunkt anstatt des Doppelpunktes unwirksam gemacht, weil damit Anreissertext, NYT-Logos und Agenturbilder automatisch gestartet wurden und ich die rechtlichen Konsequenzen daraus nicht überschaue! Wer will, kann den Link kopieren und den Strichpunkt nach http; in einen Doppelpunkt ersetzen http:)

summary-of-high-court-ruling-on-article-50

https://www.theguardian.com/politics/blog/live/2016/nov/03/article-50-high-court-ruling-high-court-set-to-rule-on-whether-mps-should-vote-on-triggering-article-50-politics-live

http://www.telegraph.co.uk/