„Puigdemont go!“, das „Pokemón go!“ für Medien, wird heute in Brüssel gespielt!

31. Oktober 2017

Für die für 12:30 Uhr in Brüssel angekündigte Pressekonferenz des „Asylanten-in-spe“ sollte heute um 10:00 Uhr der Ort verkündet werden.

Um 10:00 Uhr wurde das staatliche Pressezentrum Brüssels als Ort der PK verkündet.

Um 11:00 Uhr versagte die belgische Regierung den Auftritt des katalanischen Pokemóns, und sagte entweder Puigdemont No! oder gar Puigdemont go! Mittelsmänner Puigdemonts hatten heute Morgen anonym versucht das Pressezentrum zu mieten, seine aber durch große Nervosität aufgefallen, was zu ihrer Enttarnung geführt habe und zur Rücksprache bei der belgischen Regierung, deren Premier Charles Michel nicht nur das Pressezentrum für den CAT-SEP-Propaganda-Akt sperrte, sondern auch allen seinen Ministern den offiziellen Kontakt zu „Puigdemont go!“ verbot! Theo Francken ist kein Minister, sondern nur Staatssekretär. Ob für ihn das Kontakt-Verbot auch gilt?

Schallende Ohrfeige für „Puigdemont go!“ vom stellvertretenden Premierminister Belgiens Kris Peeters: „Wenn man die Unabhängigkeit verkündet, dann bleibt man bei seinen Leuten!“

Jetzt soll der Auftritt zur geplanten Zeit im privaten Presse-Club, ganz in der Nähe der staatlichen Einrichtungen, stattfinden.

Näheres in Kürze, hier:
http://www.elmundo.es/

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Puigdemont und 5 abgesetzte Ex-Minister nach Brüssel geflüchtet, wo sie politisches Asyl fordern um der heute veröffentlichten Strafverfolgung in Spanien zu entgehen!

30. Oktober 2017

Ex-Präsident Carles Puigdemont befindet sich heute in Brüssel, wie in EL PERIÓDICO berichtet wurde. Er ist in Begleitung von fünf seiner Ex-Minister der Generalitat Meritxell Borràs (PDECat); Gesundheit, Toni Comín (ERC); Innen, Joaquim Forn (PDECat); Arbeit und Soziales, Dolors Bassa (ERC) Landwirtschaft Meritxell Serret (ERC) Autonomie. Puigdemont und diese fünf ‚exconsellers‘, sind heimlich in Autos (im Kofferraum, in Koffern gar?) nach Marseille (Frankreich) gefahren, und haben von dort ein Flugzeug nach Brüssel genommen, wo sie politisches Asyl für sich forderten, wie es der Sender LA SEXTA und EL PERIÓDICO wissen wollen.

NACHTRAG, Di. 31.10.2017:
Puigdemont hat „offiziell“ wohl noch keinen Asylantrag in Belgien gestellt, aber es wird berichtet, daß er den belgischen Anwalt Paul Bekaert mit der Vertretung seiner Interessen in Belgien beauftragt habe. Dieser war in der Vergangenheit durch die Vertretung von gesuchten baskischen ETA-Terroristen bekannt geworden, die ihre Auslieferung aus Belgien nach Spanien verhindern wollten. Angeblich soll er in keinem einzigen Fall erfolgreich gewesen sein?

Für heute Mittag, 12:30 Uhr, will Puigdemont seine inzwischen beliebt-berüchtigte „Gebe-ich-eine-öffentliche-Erklärung-ab-Spiel-und-gegebenenfalls-wo-tue-ich-dies-und-wann-wirklich“-Schnitzeljagd für die Medien weiterführen. Das erste „Wo“ dazu will er um 10 Uhr verkünden, wenn dieses „Wann“ denn stimmen sollte?

Anscheinend will er jetzt eine Europa-Tournee in seiner neuen Karriere als Komiker starten? Vielleicht will er aber auch heute Abend zum Star der Halloween-Party bei den Diplomaten der Spanischen Botschaft in Brüssel werden?


Nicola Sturgeon verlangt für 2018 ein zweites Unabhängigkeitsreferendum für Schottland!

13. März 2017

Ein entsprechender Vermerk soll dem Brexit-Antrag der Briten nach Artikel 50 der Verträge von Lissabon an die EU hinzugefügt werden, den Premierministerin Theresa May bis Ende März, vielleicht aber schon zum EU-Gipfel am 25. März, stellen wird. „Schottland wünsche im Gemeinsamen Markt der EU zu bleiben und deshalb solle bei einem harten Brexit die Möglichkeit bestehen, die Schotten Ende 2018 bis Anfang 2019 erneut über einen Verbleib im UK oder über die Unabhängigkeit Schottlands abstimmen zu lassen! Beim ersten Referendum im September 2014 hatte sich die Schotten mit 55% zu 45% für einen Verbleib im UK ausgesprochen! Beim BREXIT hatten sich aber 62% der Schotten FÜR einen Verbleib in der EU ausgesprochen und waren von London „überstimmt“ worden!

Ein zweites Referendum müsste aber in jedem Fall vorher von London genehmigt und hinterher anerkannt werden um schließlich wirksam zu werden.

Nicola Sturgeon wirft der Premierministerin Theresa May eine totale Blockadehaltung in dieser Frage vor. May hatte angekündigt ein zweites Referendum mit aller ihr zur Verfügung stehenden Macht verhindern zu wollen um ein Solo-UK, ohne EU, nicht zusätzlich zu schwächen.

Eine völlig verkopfte Haltung hat dazu Labour, verkörpert durch Jeremy Corbyn: Labour Schottland wolle im schottischen Parlament in Holyrood gegen das Referendum stimmen, Labour UK wolle aber in London, Westminster ein eventuelles positives Votum für ein Referendum nicht blockieren!

Die Konservativen werfen den Schotten schlechtes Regieren vor. Sie sollten sich lieber um ihr Bildungssystem kümmern, als um eine utopische  Unabhängigkeit mit angeblich katastrophalen Folgen für Schottlands Wirtschaft. Theresa May hatte es kürzlich so ausgedrückt: Auf Platz Eins im Ranking läge der Handel mit dem UK. Er alleine sei vier Mal so groß wie der mit der gesamten EU. Diese läge nur auf Platz Drei der Tabelle, denn auf Platz Zwei läge, was May salopp „den Rest der Welt“ nennt.


Spanien seit 100 Tagen kopflos und keiner merkt’s!

29. März 2016

Hundert Tage sind vergangen, seit die Spanier am 20. Dezember an die Urnen gingen um eine neue Regierung zu wählen. Stopp, die Spanier wählten natürlich nicht die Regierung, sondern den Kongress der 11. Legislaturperiode, der dann die Regierung dieser Legislaturperiode bilden sollte. Daran scheiterte er jedoch bis heute, ganze einhundert Tage lang und Spanien gibt es immer noch und wie es scheint, läuft es nicht schlechter, doch auch nicht besser wie mit juristisch korrekt gebildeter Regierung? Die von mir häufig gescholtenen CAT-SEP’s in Katalonien schafften immerhin mit dem sehnlich erwarteten „Seitschritt“ von Artur Mas „schon“ nach 104 Tagen die Regierungsbildung um die Clowns Puigdemont, Romeva & Co.

Was soll also die ganze Aufregung? Nun, Spaniens gegenwärtige Regierung hat zunächst einmal eine veritable Legitimationskrise ohne eine Regierung der aktuellen, der 11. Legislaturperiode. Die Regierung wird normalerweise vom Parlament kontrolliert. Dazu werden der Präsident, seine Minister und Staatssekretäre ins Parlament vorgeladen um den Abgeordneten Rede und Antwort zu stehen. Dieses demokratische Procedere lehnt die Interimsregierung Rajoy nun katageorisch ab, mit der Begründung, dass dieser Regierung der 10. Legislaturperiode niemals vom Parlament der 11. Legislaturperiode das Vertrauen ausgesprochen worden sei, sie sich deshalb diesem Parlament gegenüber auch nicht verantworten müsse. Technisch gesehen, eine Paradoxie zweier parallel ablaufenden unterschiedlicher Zeiten! Es ist damit zu rechnen, daß dieser juristisch-technische Konflikt vor dem Verfassungsgericht landen wird.

Die Interimsregierung Rajoy hat eingeschränkte Kompetenzen, die sich auf die Verwaltung des Tagesgeschäftes und der Begegnung mit ernsthaften Krisen und Konflikten beschränken. Aktuelle neue Gesetzgebung ist ihr verwehrt. Damit kann sie auch nicht die von der EU erneut geforderten sozialen Kürzungen und Einschnitte exekutieren und die Spanier können vorerst aufatmen!

Das am 20. Dezember gewählte Parlament verkörpert den aktuellen Volkswillen. Dieses Volk hat der PP-Regierung und ihrem Präsidenten Mariano Rajoy zwar eine gewaltige Watsch’n verpasst, hat ihn aber nicht abgewählt sondern weiterhin zur mit großem Abstand größten Partei im Parlament. Er hat aber die absolute Mehrheit verloren, die er bisher hatte. Er muss koalieren.

Das Angebot des Königs Felipe VI, an den Führer der größten Partei des Parlamentes, eine neue Regierung zu bilden, lehnte Rajoy ab. Der König beauftragte deshalb den Führer der zweitgrößten Partei PSOE, Pedro Sánchez mit der Regierungsbildung. Damit war faktisch auch die theoretisch mögliche, aber extrem ungeliebte GroKo nach deutschem Modell zwischen PP und PSOE ausgeschlossen, die zwar eine riesige parlamentarische Mehrheit von 213/350 (176+37) Sitzen gehabt hätte, jedoch mit der großen Koalition der zwei gegensätzlichen Hauptlager die Wahl an sich zum entbehrlichen absurdum gemacht hätte. Das hätte in Spanien automatisch wieder die außerparlamentarische „Politik der Straße“ gestärkt, die doch durch PODEMOS und Untergliederungen ins Parlament zurück geholt werden sollte, während sich die Deutschen anscheinend mit der alternativlosen Konturenlosigkeit „der Merkels, Gabrierkels und Steinmerkels“ abgefunden haben!

Rein rechnerisch gäbe es eine Reihe von Möglichkeiten, eine politisch instabile, wegen ihrer sehr unterschiedlichen, teils gegensätzlicher Programme, neue Regierung zu bilden mit einer knappen, stets gefährdeten Mehrheit.  Da wird dann gerne der Wählerwille bemüht, aber der Wähler hat jedenfalls nicht gesagt, daß die größte Partei des Landes aus der Regierung vollkommen ausgeschlossen sein solle.

Man hätte also annehmen können, daß der konservative Mariano Rajoy als Vertreter der PP eine Koalition mit den eher neoliberalen C’s des Albert Rivera als Juniorpartner anstreben würde? Aber Kommunikation zählt nicht zu den Stärken des Polit-Autisten Rajoy…

Statt dessen versuchte der in der eigenen Partei PSOE nicht unumstrittene und bedrängte Pedro Sánchez selbst die Regierungsbildung und scheiterte (ein parlamentarisches Novum in der spanischen Demokratie!) damit am 2. März im ersten Wahlgang mit 130 Ja-, 219 Nein- und 1 Enthaltungsstimme/n und am 4. März im zweiten Wahlgang, wo ihm eine einfache Mehrheit von einer Stimme genügt hätte, mit 131 Ja- zu 219 Nein-Stimmen.

Inzwischen ist mit dem Monat März die Hälfte der von der spanischen Verfassung vorgesehenen Zwei-Monats-Periode zur Wahl einer neuen Regierung abgelaufen. Dem taktierenden Hühnerhaufen bleibt noch der Monat April um eine Regierung zu bilden. Eine „normale Wahl“ mit zwei Durchgängen, müsste spätestens am 30. April begonnen werden, denn zwischen den beiden Durchgängen müssen 48 Stunden liegen. Für eine Wahl mit absoluter Mehrheit, die in einem Durchgang gültig wäre, bliebe der 2. Mai der späteste Termin. Gibt es am 2. Mai keinen neuen Präsidenten würden automatisch Neuwahlen ausgerufen, deren Wahlkampf erst am 10. Juni beginnen dürfte und die dann am 26. Juni stattfinden würden.

Danach begänne wiederum der Regierungsbildungsprozess, diesmal für die 12. Legislaturperiode, der bis in den Oktober hinein dauern könnte und während dieser dann am Ende zehn-monatigen Periode (vom 20.12.2015 an gerechnet), wäre die Regierung der 10. Legislatur des Mariano Rajoy als Interimregierung im Amt. Viele der jetzt im Parlament sitzenden, wohlbezahlten Abgeordneten, müssten bei Neuwahlen ihre üppigen Tantiemen und Pfründe fürchten, das könnte die Entscheidungsfindung im kommenden Monat April am Ende doch noch kreativ beschleunigen?

Theoretisch, rein rechnerisch, gäbe es fünf Möglichkeiten im zweiten Wahlgang Pedro Sánchez doch noch rechtzeitig zum Präsidenten zu machen, eine stabile Regierung lassen die jedoch alle nicht erwarten…

Die ersten Spanier beginnen sich mit diesen „regierungslosen Zuständen“ bereits anzufreunden. Im Moment haben sie Ruhe vor weiteren Einschnitten und Kürzungen. Spanien hält auch seine verbindlichen Zusagen bezüglich des Aufnahmekontingentes von Flüchtlingen nicht ein. Die der Korruption verdächtigen wandern vor die Gerichte, ohne daß Regierungen dies verhindern könnten. Die Optimisten verweisen gar auf Belgien, den ersten europäischen „failed state“, der 541 Tage, eineinhalb Jahre, ohne Regierung gewesen sei und in dieser Zeit sei die Wirtschaft Belgiens gewachsen und seine Arbeitslosigkeit gesunken. Diese Argumentation wäre der manifestierte Offenbarungseid der Politik, wer brauchte sie dann eigentlich noch?

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http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/cien-dias-sin-gobierno-investidura-congreso-5006426?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed16h


Terror-Mafia in Brüssel-Molenbeek?

23. März 2016

Johan Leman, Anthropologe und Präsident eines Sozialzentrums in Molenbeek arbeitet seit über 30 Jahren in diesem Brüsseler Stadtteil, der in den letzten Jahren zu trauriger Berühmtheit gelangte. Er gab dem LE FIGARO ein Interview nach den Brüsseler-Anschlägen von Gestern.

Leman spricht von einem „armen Croissant“, er hätte auch von einer „Sichel der Armut“ sprechen können, gebildet aus den Problemstadtteilen Schaerbeek im Norden, rechts des Kanals, Molenbeek im Westen, links des Kanals und Forest im Süden, wieder rechts des Kanals Bruxelles-Charleroi, der die Stadt in Nord-Süd-Richtung zerteilt.

DAECH, oder IS, Islamischer Staat genannt, sei dort organisiert wie die Mafia und eng mit dem Drogenhandel von Cannabis aus dem RIF-Gebirge Marrokos verknüpft. In der Tat seien einige der jetzt im Nachhinein zu terroristischen Meisterhirnen und Hauptakteuren erklärten Männer wie zum Beispiel auch der letzten Freitag verhaftete Salah Abdeslam kleine Drogendealer in Molenbeek gewesen. Sie hätten jetzt vermutlich eine bereits vorbereitete Aktion vorgezogen, um auf die Verhaftung Abdeslams schnell zu antworten, im Mafia-Stil eben!

In Molenbeek sei es jedem klar gewesen, daß es mit der Verhaftung nicht zu Ende gewesen sei, sondern daß es eine Antwort geben würde.

Auf die Frage, ob die mediale Beschreibung Molenbeeks als Djihad-Basis in Europa zutreffen sei, antwortete er mit einem schlichten „Ja!“

„Ja, es gäbe terroristische Zellen in Molenbeek! Das betroffene Gebiet sei aber viel größer und beschränke sich nicht auf das berüchtigte Molenbeek, sondern umfasse das ganze bereits benannte „arme Croissant“ um das Brüsseler Zentrum herum. Mit dem Auto brauche man keine zehn Minuten um das Gebiet zu durchfahren. Hier hätten die Terroristen, Familie, Freunde, Komplizen, Helfer, Sympathisanten und Unterstützer, kurz ihre  Infrastruktur und Logistik.

Die naivsten Kandidaten für den Djihad kämen aus Syrien, „im Dienste der Sache“. Die entschlossensten Kämpfer aber kämen von hier und sie seien, in vielen Fällen, eng mit dem Drogenhandel verbunden!

Typische Beispiele dafür seien Salah Abdeslam, der letzte bekannte Überlebende der Pariser-Anschläge des 13. November 2015, aber auch Medhi Nemmouche, der im Mai 2014 den Terroranschlag gegen das Jüdische Museum in Brüssel ausführte. Der sei damals sogar in einem Drogendealer-Bus auf der Drogen-Route nach Marseille geflüchtet, wo er schließlich geschnappt worden sei.

Es sei eine Besonderheit Molenbeeks, daß viele der hundertausend Einwohner aus Marokko, speziell dem Rif-Gebirge der Berber, der Region Ketama, stammten, dem Ursprungsort der Cannabis-Drogenroute, die von dort über Spanien oder direkt über Marseille, durch Frankreich, nach Molenbeek, Anvers, Rotterdam und Amsterdam führe.

Wie es soziologisch in Molenbeek aussehe?  Etwa 100.000 Einwohner, dazu etwa 5.000 Illegale, etwa 80% mit Migrationshintergrund, etwa zu 60% aus Marokko stammend, aber auch Pakistanis, Osteuropäer und Nordafrikaner. In den letzten 20 Jahren sei die Bevölkerung um ein Drittel angewachsen und die Hälfte sei unter 35 Jahren alt. Die Bevölkerungsdichte sei sehr groß und der entsprechend Druck wachse. Das gesamte „arme Croissant“ umfasse bis zu 250.000 Bewohner.

Molenbeek sei bereits seit 15 Jahren mit Terrorismus verbunden. Man erinnere sich an die Morde des „Kommandanten Massoud“ um die Zeit des 11. September?

Es gäbe hier eine „nebulöse Form des Terrorismus“, schon seit langer Zeit, ebenso wie in Frankreich, Großbritannien und Italien. Die Terroristen wechselten offenbar problemlos, ohne jede Schwierigkeit, von Land zu Land? Es sei nicht unmöglich, daß „diese Alten“, die in Frankreich um 1995 als GIA (Groupe islamique armé) bekannt wurden, hinter den Kulissen noch heute die Fäden zögen und sich der kleinen Drogendealer, der Abdeslams und Anderer bedienten?

Was solle, was könne man tun?
Der Staat, die Polizei, die Justiz und die Institutionen müssten in dieses Gebiet zurückkehren! Sie kännten es gar nicht mehr, hätten keinen Kontakt mehr mit dessen Bevölkerung! In einer Woche könnten sie wissen, wie diese Strukturen zusammengesetzt seien. Die Anwohner wären zur Kooperation bereit, wenn sie nur respektiert würden. Man müsse agieren wie die Italiener es in Sizilien erfolgreich gegen die Mafia vorgemacht hätten…

NACHTRAG:
Die Brüder Khalid, 27 und Brahim El Bakraoui, 31, zwei sattsam polizeibekannte Brüsseler Kriminelle, sollen die Selbstmord-Attentäter vom Brüseler Flughafen ZAVENTEM gewesen sein. Der dritte, noch flüchtige Attentäter, dessen Koffer nicht detonierte, soll Najim Laachraoui sein. Er gelte als der „Feuerwerker“, der Sprengstoffexperte der Gruppe?  Das behauptet eine Exklusiv-Meldung des belgischen TV-Senders RTBF.

Khalid soll unter falscher Identität die Wohnung in der Rue du Dries 60 im Brüsseler Stadtteil Forest angemietet haben, wo es vorige Woche eine Schiesserei mit der Polizei gab, die zu einem toten Terroristen(?) und vier verletzten Polizisten führte. Er soll auch eine Immobilie angemietet haben, die zur Vorbereitung der Attentate von Paris vom 13. November 2015 gedient haben soll.

Damit gäbe es eine direkte Verbindung zwischen den Anschlägen von Paris und Brüssel durch die Brüder Abdeslam und El Bakraoui.

Die Identifizierung des Trios soll durch einen aufmerksamen Taxifahrer gelungen sein, von dem sich sich von ihrer konspirativen Wohnung(!) abholen und zum Flughafen bringen ließen, ohne sich bei ihren schweren Koffern helfen zu lassen, wodurch sie sich auffällig machten.

„…Un ressortissant turc fiché pour terrorisme depuis 2015 est également recherché. Son véhicule a été signalé à l’aéroport avec trois ou quatre passagers à bord, indique la Dernière Heure…“

Nach einer Person türkischer Nationalität, seit 2015 wegen Terrorismus zur Fahndung ausgeschrieben, werde ebenfalls gesucht. Ihr Fahrzeug sei am Flughafen, mit drei, vier Insassen darin, erkannt worden, meldet die Letzte Stunde.

Exklusiv: Najim Laachraoui in Anderlecht (südlich von Brüssel) verhaftet! Sein Bild, das die Medien für ihn veröffentlichten, wurde in der vorigen Woche von der NEW YORK TIMES als das Bild Salah Abdeslams veröffentlicht! Woher hatte die Zeitung zu diesem Zeitpunkt die Information, das zwischen diesen Männern ein Zusammenhang bestand?

2. NACHTRAG: Die New York Times hat ihren Artikel inzwischen ohne Hinweis korrigiert und das Bild des falschen Salah Abdeslam durch das Bild des richtigen Abdeslam ausgetauscht. Eine Erklärung darüber wann, wie und durch wen die Zeitung das Bild von Najim Laachraoui erhielt, wäre schon sehr interessant gewesen…

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http://www.lefigaro.fr/international/2016/03/22/01003-20160322ARTFIG00176-johan-leman-abdeslam-en-prison-molenbeek-savait-que-ce-n-etait-pas-fini.php

http://www.rtbf.be/info/societe/detail_les-freres-el-bakraoui-identifies-parmi-les-kamikazes-de-l-attentat-de-zaventem?id=9249275

http://www.dhnet.be/actu/belgique/exclusif-najim-laachraoui-arrete-a-anderlecht-direct-56f2656235708ea2d3d54186

 


Am 6. März Neuwahlen in CAT!

9. Januar 2016

Zwar läuft die Frist erst Morgen ab, aber die Einberufung des Autonomie-Parlamentes und die Wahl des künftigen Präsidenten der Generalitat bedarf zumindest einer minimalen Vorbereitungszeit. Diese ist praktisch nicht mehr gegeben.

Zwar treffen sich beide Seiten der CAT-SEP’s, die JP3%SÍ bestehend aus CDC und ERC sowie die CUP geradezu rituell, aber eigentlich nur um hinterher Unvereinbarkeiten zu konstatieren. Es geht wohl im Moment nur um die spätere Schuldzuweisung, um einen günstigen Start in den Wahlkampf und darum, die Propagandalüge einer separatistischen Mehrheit krampfhaft am Leben zu erhalten?

Die Vorschläge der letzten Stunden zeigen auf beiden Seiten einen erschreckenden Mangel an Demokratie- und Rechtstaatsverständnis, denn alles ist beliebig und kein Trick wäre zu schmutzig um ihn nicht in letzter Sekunde anzuwenden um die Wahlen zu vermeiden, denn beide Seiten müssen mit Verlusten rechnen. Es wird eine gewisse Wählerwanderung zwischen den CAT-SEP-Parteien geben, aber es ist wohl nicht damit zu rechnen, daß der katalanische Separatismus unter dem Strich, in Summe, dazu gewinnen wird. Er wird wohl weiterhin verlieren und man wird danach wieder zu so schönen Begriffen wie „gesellschaftliche Mehrheit“ greifen um sich zu rechtfertigen?

Der katalanische Wähler des 27-S und sein Votum spielen in dieser Phase des Skandal-Schauspiels längst keine Rolle mehr! Die JP3%SÍ des Artur Mas schlug vor, daß nicht das Autonomieparlament, sondern ALLE gewählten Funktionäre und Gremien darüber hinaus, also auch Stadträte, Senatoren, etc. den Präsidenten (Artur Mas natürlich!) wählen sollten. Ein klarer Bruch geltenden spanischen Rechtes. Die CUP lehnte dies ab.
Dann musst die CUP natürlich mit einem eigenen Rechtsbruch kontern. Sie wollten innerhalb von drei Monaten durch Vorwahlen einen Präsidentschaftskandidaten (der natürlich nicht Artur Mas heissen soll!) küren lassen.  Auch dies ist im Wahlrecht der spanischen Autonomie Katalonien weder formal noch zeitlich so vorgesehen. Die Frist für Neuwahlen läuft Morgen ab. Sie werden dann automatisch erfolgen, auch wenn Artur Mas im Vorfeld schon jetzt den Eindruck erwecken will, daß er durch seine Unterschrift unter das entsprechende Dekret am Montag, der Entscheider über diese Neuwahlen sei und über den Dingen, den hässlichen Streitereien stünde, die er durch seine Weigerung zur Seite zu treten überhaupt erst hervor gerufen hat.

Erinnern wir uns: Er hat sich und die skandalumwobene CDC am 27-S im Bündnis JP3%SÍ versteckt. Er selbst kandidierte erst auf Platz 4 der Liste und säuselte, daß Personen im Interesse der Sache, des „Prozesses“, keine Rolle spielten und er in seiner übergroßen Demut und Bescheidenheit auch auf dem letzten Platz der Liste stehen könnte.

Er meinte das natürlich nicht so. Es sollte nur „der dumme Wähler“ belogen werden. Er wollte nicht zur grassierenden Korruption und zu seiner skandalös-schlechten Regierungsbilanz befragt werden. Dies ist ihm gelungen. Das Spiel hat er in den letzten Tagen erneut versucht, aber die ERC wird sich kein zweites Mal von Mas hinters Licht führen lassen, sehen ihre Umfrageergebnisse doch deutlich besser aus als die der CDC und von Artur Mas.

Ich denke die spanische Politik insgesamt, aber speziell die katalanische Autonomiepolitik hat in diesen Tagen Schaden genommen? Das Ausmaß dieses Schadens wird erst im Laufe der nächsten Zeit sichtbar werden.

Ein Hinweis darauf könnte die (eigentlich unglaubliche!) Einmischung des EU-Junckers in die inneren Angelegenheiten der Iberer sein, „daß er eine stabile und sichere (rechte!) Regierung Spaniens erwarte“?
Juncker fürchtet, nicht vollkommen ohne Grundlage, daß nach Portugal auch Spanien eine Koalition aus Linken und Ultralinken Gruppen anstreben könnte und zum unsicheren Kantonisten bezüglich den Erwartungen der neoliberalen Wirtschaft, der EU und der NATO werden könnte?

Die vierte Wahl in fünf Jahren könnte am Ende für die Katalanen das kleinere Übel werden? Sie könnte möglicherweise auch für die zentrale Regierungsbildung in Madrid Bedeutung erlangen?


Hurra, EU hat bereits 272 Flüchtlinge „umverteilt“!

7. Januar 2016

Im September 2015 hat die EU-Kommission die Umverteilung von 160.000 Flüchtlingen innerhalb der nächsten zwei Jahre beschlossen. Wenn sie die aktuelle Stückzahl und das Tempo beibehält, dann wird sie diese Zusage bereits in 193 Jahren eingelöst haben. Das kann sie wohl schwerlich als Erfolg feiern?

Spanien zum Beispiel hat von seinen zugesagten  9.323 Flüchtlingen schon ganze 18 Stück ins Land gelassen!

Norwegen und England, keine Schengen Staaten, aber auch die Schengen-Staaten Schweden, Dänemark, Österreich, Deutschland und Frankreich sowie die asoziierte Schweiz führen aktuell Grenzkontrollen durch und weisen Flüchtlinge zurück.

Von den umverteilten 272 Personen hat das kleine Finnland alleine mit 111 Personen über ein Drittel aufgenommen. Nach aktuellen Zahlen vom 4. Januar 2016 sind 39 in Schweden, 30 in Luxembourg, 24 in Portugal, 21 in Deutschland, 19 in Frankreich, 18 in Spanien, 6 in Belgien und 4 in Littauen untergekommen. Das ist eine lächerliche Zahl und eine Schande für die EU, deren Kommission und deren Mitgliedstaaten!

Bezüglich der verfügbaren Plätze für Flüchtlinge sind nur 18 der 27 Mitgliedstaaten  der vereinbarten Meldung an die EU überhaupt nachgekommen und haben dabei geradezu lächerliche Zahlen gemeldet. Bulgarien immerhin noch 1.302, Frankreich nur 900, Lettland 467 und Spanien, das fünftgrößte Land der EU ganze 50 Plätze!

Jean-Claude Juncker nannte die Umverteilung der 160.000 Flüchtlinge im September die „oberste Priorität der EU“ und nun das. „Wir sprechen über 0,11% der Bevölkerung der EU“, so tönte er damals.

Inzwischen ertrinken wieder – oder noch immer – Menschen im Mittelmeer. Die drei Milliarden Euro an Erdogan haben daran wohl nichts verändert? Im Jahr 2015 sind – ohne die sicher ganz erhebliche, unbekannte Dunkelziffer – 3.771 Menschen im Mittelmeer ertrunken und es geht so weiter! Von diesen Menschen entfielen 74 auf die Westroute von Nordafrika nach Spanien. Weitere 32 Tote starben beim Versuch von Westfarika auf die Kanarischen Inseln zu gelangen. Der Rest entfiel auf den zentralen und östlichen Bereich des Mittelmeeres. Der erste Tote des Neuen Jahres war ein zweijähriger Junge aus Syrien.

FRONTEX agiert im Mittelmeer nicht als spezielle Rettungsaktion sondern als Grenzkontrolle, bzw. -sicherung.

Der Ex-Hohe Kommissar der UN für Flüchtlinge, António Guterres erklärte am Dienstag, daß das EU-Asylsystem in diesem Jahr (nach dem Winter) kollabieren könnte! Er hat sein Amt zum Jahresende nach zehn Jahren niedergelegt und weiss sicher, worüber er redet?

http://www.20minutos.es/noticia/2643029/0/reparto-refugiados-estancados/union-europea/#xtor=AD-15&xts=467263