Politikverdruss? Katalanische Parteien schaffen sich selbst ab!

23. November 2014

Wie ist die allgemeine Stimmungslage nach der 9-N-Farce in Katalonien? Absurderweise hat die ausschließlich formaljuristische und politisch autistische Haltung der PP und Rajoys in Madrid Artur Mas in den Augen der Katalanen vom Hampelmann und Kasper zum listigen Gewinner gegen den „tumben Rajoy“ werden lassen. Das juristische Nachgeplänkel wird daran wohl nichts ändern?

Artur Mas ist also im Moment durchaus populär und oben auf in Katalonien. Nicht so sein Parteienbündnis CiU, das von Korruptionsskandalen geschüttelt wird, bei denen der Name Artur Mas zwar nicht im Zentrum steht, doch immer sehr, sehr nahe dran. In den Meinungsumfragen hat Mas mit seiner Separatismus-Politik die Sitze der CiU von 64 über aktuell 50 auf prognostizierte 32  Sitze im katalanischen Parlament praktisch halbiert!

Normalerweise würde in einer solch-gerupften Partei Unruhe, Aufruhr, Protest entstehen und der Kopf von Artur Mas gefordert werden. Nicht so in der CiU! Die hält schön still und gibt Artur Mas so die Chance, sich von ihr zu lösen und sich über die Partei zu stellen. Er denkt, er braucht sie nicht mehr! Sie ist ihm zur Belastung geworden!

Bei der ERC gibt es nach dem 9-N ein ähnliches Problem nur umgekehrt. Oriol Junqueras wäre nach allen Umfragen der sichere Wahlsieger bei vorgezogenen Neuwahlen. Drum will die keiner außer ihm selbst. Die meisten fürchten ohnehin Neuwahlen wie der Teufel das Weihwasser, denn allen etablierten Parteien sitzt die neue Formation PODEMOS (wir können!) im Nacken, die aus der außerparlamentarischen Opposition der „Indignados“, der „Empörten“ hervorgegangen ist und aus dem Stand zur drittgrößten Kraft im katalanischen Parlament werden könnte.

Was also tut Artur Mas in einer solchen Lage für das Überleben von Artur Mas? Er schlägt eine parteienübergreifende Bürger-Wahlliste renommierter katalanischer Persönlichkeiten vor, mit seinem Namen als einzigem Politprofi an der Spitze. Seine skandalüberwucherte CiU tauchte praktisch in der Außendarstellung kaum mehr auf, es gäbe sie aber noch, denn sie würde für die Kommunalwahlen im Mai 2015 noch gebraucht! Gleichzeitig diszipliniert er seine Getreuen, denn nur eine handvoll von ihnen hätten eine reelle Chance in der künftigen Bürgerregierung ein relevantes Amt zu erlangen! Das wird er vermutlich am kommenden Dienstag auf einer Versammlung in Barcelona verkünden, zu der über 1.000 Personen geladen worden sind. Dort wird er die ERC zur Beteiligung an „seiner Liste“ einladen.

Die vermutliche Folge: Beleidigt stellt Oriol Junqueras seinerseits eine Bürgerwahlliste auf, mit seinem Namen an der Spitze. Der Vertreter der einseitigen Ausrufung der Unabhängigkeit ist aber ein Bürgerschreck und ein „Gottseibeiuns“ für Teile der Wirtschaft.

Die katalanischen Variante der PP, die Partido Popular de Catalunya und der PSOE, die Partido Socialista de Catalunya würden praktisch von der Katalonien-Frage zerissen und vermutlich halbiert.

Offiziell haben sich Mas, CiU und Junqueras, ERC zerstritten und treten mit eigenen Bürgerlisten an. Was aber, wenn das eine abgesprochene, wohlüberlegte, arbeitsteilige Strategie ist?

Die letzte Umfrage und der 9-N zeigten, daß CiU und ERC nicht einmal beide zusammen eine separatistische Mehrheit hätten. Es gilt also getrennt marschieren, dabei am linken und rechten Rand des Separatismus maximal Stimmen werben ohne sich dabei gegenseitig abzuschrecken und dann vereint im katalanischen Parlament mit einer dann – so hoffen sie – separatistischen Mehrheit die Weichen für die Zukunft neu zu stellen.

Ab dieser Schicksalswahl der Separatisten würden sich allerdings die Wege vermutlich wieder trennen, denn Mas möchte ein mit Madrid abgesprochenes Referendum über eine katalanische Unabhängigkeit durchführen und Junqueras möchte derweil direkt aus dem katalanischen Parlament heraus einseitig die Unabhängigkeit Kataloniens ausrufen.

Wie schon bisher, bleibt der anscheinend monolithische, separatistische Block an diesem entscheidenden Punkt eine Mogelpackung…

Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, daß der Juniorpartner der CiU, die Unió des aalglatten Hinterzimmerpolitikers Josep Antoni Duran i Lleida an diesem Wochenende ebenfalls eine Reihe von Gesprächsforen, Konferenzen organisiert hat, ebenfalls parteioffen, anscheinend ebenfalls auf dem Weg, sich neu zu erfinden?

Die Camouflage der traditionellen Parteien als offene Bürgerplattformen soll das Potential der Protestwähler für Podemos schmälern. Von deren Wahlerfolg, (vermutlich am 22. Februar 2015?) wird womöglich die Regier- oder Unregierbarkeit Kataloniens nach diesen Wahlen abhängen?

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Nazi-Jaz macht Propaganda vor der UN, Schoko-Poro musste in Kiew bleiben!

25. September 2014

War das eine Vorentscheidung? Im Machtkampf zwischen den illegalen Ukra-Putschisten Schoko-Poro und Nazi-Jaz wird letzterer von den USA klar bevorzugt. So durfte – vorbei am eigentlichen Protokoll – der untergeordnete Nazi-Jaz vor der UN-Vollversammlung seinen US-Propaganda-Müll über den selbstlosen Kampf der Ukrainer gegen die bösen Russen und den noch böseren  Putin absondern. Dieser Kerl lügt ja prinzipiell, wenn er das Maul aufmacht. Ich denke, der kann nicht anders?

Da hat „Fuck-the-EU-Nuland“ sich ja einen hübschen Vertreter amerikanischer Interessen in der Ukraine ausgesucht.

Bezüglich der Fortdauer des Waffenstillstandes sehe ich da aber eher schwarz. Den hat Schoko-Poro mit Putin ausgehandelt und Nazi-Jaz wird sich im Ernstfall nicht daran gebunden fühlen. Entscheidend dürfte jetzt sein, dass die EU ihm seinen Irrsinn nicht noch finanziert, wie dies die USA offenbar planen…