ERC kannibalisiert PDeCAT wie C’s die PP! Kein Lagerwechsel bei Autonomiewahlen in CAT.

7. Februar 2018

Das Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) erarbeitet stets Stimmungsbarometer in der spanischen Politik. Dabei stellte es sich heraus, daß auf beiden Seiten des polititschen Spektrums in Katalonien, heute definiert durch die großen Blöcke der Separatisten und Unionisten Wechsel und Verschiebungen fast ausschließlich im eigenen Lager und nur selten lagerüberschreitend stattfinden. Damit scheint die Kraft von Wahlen als Demonstration politischer Willensbildung in Frage gestellt? Hatte ich früher bereits darauf hingewiesen, daß der Zuwachs der C’s praktisch fast ausschließlich von der PP kam, so lassen die Untersuchungen des CIS ganz ähnliche Schlüsse auf der Seite der Separatisten zu.

Die CDC von Mas und Puigdemont, heute PDeCAT, gab seit 2016 rund 13% ihrer Wähler an die ERC ab. Da Artur Mas da schon weg war, muß Carles Puigdemont sich diesen Verlust voll anrechnen lassen!

3% wanderten von der CDC, alias PDeCAT, zur En Comú, der katalanischen PODEMOS-Variante ab.

15%, die größte Gruppe, welche die CDC-PDeCAT verließen legten sich nicht fest, bezeichneten sich als Unentschlossene, wechselte aber NICHT ins Lager der Unionisten hinüber!

Diese Ergebnisse sprechen zum Einen gegen eine erneute vorgezogene Autonomiewahl mit der Puigdemont unverholen droht, wenn er seinen Willen nicht bekäme, deren erstes Opfer er aber wohl selbst werden würde?

Die eigenen Wähler sind mit 91,7% der ERC so treu wie die keiner anderen Partei in Spanien!

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http://www.abc.es/espana/abci-puigdemont-engorda-esquerra-201802070259_noticia.html

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Nicht dazu gelernt: CAT-SEP’s erfinden neue Kompetenzen, die „Asamblea de electos“!

6. Februar 2018

Puigdemont sitzt abgehängt in seiner 500m2-Klinker-Proll-Butze in Waterloo und lädt alle CAT-SEP’s Parteien PDeCAT, ERC und sogar die CUP nacheinander auf Steuerzahlerkosten nach Brüssel ein. Der Mann hat kein Amt und keinerlei Kompetenz, aber alle eilen nach Belgien und lassen es sich gut gehen.

Es geht darum, eine CAT-SEP-gerechte Lösung zu finden, die das Projekt der Spinner am Leben erhält von dem im Prinzip alle Beteiligten sehr gut leben. Es geht um ihre wirtschaftliche Existenz und bei einigen um ihre vorläufige Freiheit, bis in rechtstaatlichen Gerichsverfahren über ihre Schuld oder Unschuld geurteilt worden ist und sie womöglich für einige Jahre „einfahren“ werden?

Die Zentralregierung und auch die Katalanen selbst fordern eine funktionierende Autonomieregierung, die eine der Voraussetzungen dafür wäre, die Aufsicht durch die spanische Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamaría nach Artikel 155 für Katalonien zu beenden.

Puigdemont sieht sich weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten und zweiten Sieger dere Autonomiewahl des 21-D. Er möchte also zugleich in Brüssel außerhalb der Reichweite der spanischen Justiz bleiben und gleichzeitig in Katalonien mitspielen. Regieren per Skype oder Hologram sozusagen.

In Katalonien soll ein „CAT-Auto-Präsi-Dummy“ installiert werden, der zwischen Puigdemont und Madrid stünde und faktisch nichts zu sagen hätte, sondern nach Anweisungen das Tagesgeschäft abwickeln soll.

Wie kriegt man nun so eine haarsträubende Konstruktion phantasievoll gelebter Demokratie nach CAT-SEP-Art in Gang? Es soll ja doch irgendwie „demokratisch“ aussehen, da legt man dann doch irgendwie Wert drauf…

Man besinnt sich auf eine ebenso phantasievolle Gründung des Oktobers 2006 als man von Seite der CAT-SEP’s die Vereinigung der Rathäuser für die Unabhängigkeit erfand, die „Associació de Municipis per la Independència“ (AMI). Damit wollte man sich damals schon im Notfall Kompetenzen der Generalitat d’Catalunya aneignen, wenn diese durch Madrid behindert würde. Dazu könnten auf simple Anmeldung per Website alle gewählten Amtsträger von Städten und Gemiéinden gehören die theoretisch bis zu 9.283 Personen (9.077 alcaldes y concejales, 16 senadores, 135 diputados al Parlament, 47 diputados en el Congreso y 8 eurodiputados. ) umfassen könnten. Wenn sie sich angemeldet haben, bekommen sie einen Mitgliedsausweis zugeschickt und dürfen dann mitspielen. Im Moment haben dies zwar nur ein gutes Drittel der potentiellen Mitglieder getan, nämlich 3.687 Gewählte mit CAT-SEP-Hintergrund. Hieran kann man wieder das berühmte Drittel erkennen, das früher oder später bei dieser lautstarken Minderheit der CAT-SEP’s auftaucht und mit viel Radau beansprucht, die Mehrheit, die Stimme des höherwertigen, gleichwohl unterdrückten katalanischen Volkes zu sein. Zu diesem erleuchteten Haufen gehören also nur die CAT-SEP’s, nicht einmal die Anarcho-Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau darf mitspielen. Zwei grenzdebile PP-Abgeordnete haben sich einmal irrtümlich angemeldet, war das ein Spaß!

Diese AMI soll nun also die Asamblea de electos, die AECAT bilden, so neue selbstverliehene Kompetenzen schaffend, quasi als Partisanen der CAT-SEP’s im Kampf gegen Spanien, das Autonomieparlament ersetzend. Sie wurde nie konstituiert, ist bisher ein reines Phantasieprodukt.

Diese bisher nicht existierende Truppe soll nun nach dem Willen Puigdemonts zum allerhöchsten legalen Gremium Kataloniens werden und ihn IN BRÜSSEL zum LEGALEN Präsidenten Kataloniens wählen, während das katalanische Autonomieparlament irgendeinen willigen Trottel zum ausführenden CAT-Auto-Parla-Präsi wählt, der von Madrid abgesegnet werden müsste.

Puigdemont will also wieder neue, sich selbstverliehene Kompetenzen und tausende, vom katalanischen und spanischen Steuerzahler zwangsfinanzierte gut bezahlte Jobs schaffen und Katalonien von Brüssel aus, wo er weiterhin in Saus und Braus zu Leben gedenkt, regieren. Dieser Mann entpuppt sich immer mehr als megalomaner Irrer, der unverhohlen mit Neuwahlen droht, die er durchaus durch Verweigerung einer Regierungsbildung durch „seine“ PDeCAT erzwingen könnte, wenn seinem Willen nicht entsprochen werde. Der kleinste gemeinsame Nenner ist der Wunsch aller Beteiligter „ihren Arsch und ihre lukrativen Einkünfte zu retten“, bei der Wahl der Mittel und Wege zu diesem Ziel ist man durchaus flexibler…

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http://www.elperiodico.com/es/politica/20180205/que-es-assemblea-electes-catalunya-6602275


USA reklamieren katalanische Zustände an der französischen Grenze!

4. Februar 2018

Die spanische-französische Grenze verläuft zwischen den Orten La Jonquera (Girona) und Le Perthus (Frankreich) wo die alte N-II (in Spanien) und die D900 (in Frankreich) sowie die Autobahn AP-7 (in Spanien) und die A9 (in Frankreich eng nebeneinander über den Pass du Perthus durch ein Pyrenäental geführt werden, vorbei an der malerischen alten französischen Grenzfestung „Fort de Bellegarde“.

Auf diesem kleinen, engen Fleckchen Erde geschehen Dinge, die Spanien, Frankreich, Marokko, Portugal, Griechenland, die Türkei und die USA beschäftigen, mindestens!

Ich bin Mitte der 80er Jahre des letzten Jahrhunderts des vorigen Jahrtausends oft hier vorbeigekommen. Da waren entlang der N-II Gebäude wie in einem Western aneinandergereiht, in denen Zollagenten alle Waren, die in das Nicht-EU-Land Spanien eingeführt werden sollten, zolltechnisch bearbeiteten. Habe mal (m)einen alten Benz eingeführt. Hätte ich gewusst, was das für ein langandauernder, zeitraubender, bürokratischer und teurer Schlamassel werden würde, so hätte ich das gewiss nicht getan! Lang, lang ist’s her und heute ist Spanien längst eine der Zierden der EU und alles wurde besser! Alles?

(So, genug der „Intros“, komm’ zur Sache Schätzchen, mahnt mich meine innere Stimme!)

Es gibt US-Organisationen zum Markenschutz und zu Marken-Rechten. Die nennen diesen Flecken an der französisch-spanischen Grenze einen der dunkelsten Punkte der Welt, bezüglich ihrer Anliegen. Dort würden in ca. 40-50 Geschäften systematisch und im großen Stil gefälschte Markenprodukte verkauft, von spanisch-katalanischem Boden an hauptsächlich französische Kundenscharen.

Ende November 2016 stürmten 250 Polizisten nach dreijährigen „geheimen“ Ermittlungen die Läden des Viertels „Els Límits“ (die Grenzen) und nahmen 67 Personen fest und beschlagnahmten 264.980 gefälschte Produkte. Die Köpfe der Produktpiraten sollen aus sieben bis acht Personen aus drei Familien bestanden haben. Sie wurden beschuldigt über 5 Millionen €uros umgesetzt und ca. 9 Millionen €uro Schwarzgelder gewaschen zu haben. Die Polizei ermittelte zwei Methoden der Beschaffung. Entweder, man kaufte bei portugiesischen Repräsentanten von gefälschten Markenartikeln oder man bestellte gleich im Laden bei einer Familie die im nahen Figueres lebte! Die kamen täglich vorbei, nahmen Bestellungen auf, das Bargeld (Vorkasse!) gleich mit, reisten damit in die Türkei, wo sie die bestellten Waren beschafften. Danach erhielten sie die Bestellungen per Lieferservice, oder über Griechenland per Jet oder über Valencia per Schiff. Bei der Razzia wurden neun geheime Lager entdeckt. Sie befanden praktischerweise gleich hinter den Läden, hinter falschen Wänden versteckt, gefüllt bis an die Decke mit etwa der dreifachen Menge der ausgestellten Artikel! Alles wurde beschlagnahmt und die Läden geschlossen.

Ein Super-Erfolg also für die Ermittler, wenngleich es auch drei Jahre dauerte, bis sie zuschlagen konnten?

Nein, denn wir befinden uns bekanntlich in der von den CAT-SEP’s seit fünf Jahren in ihrem Sinne regierten aufmüpfigen spanischen Autonomie Katalonien. Das bedeutet:

Zwei Monate nach der Schließung waren die Läden alle wieder offen. Das Gericht in Girona (da, wo der Überdemokrat Puigdemont her kommt!) hatte die Schliessung für „Null-und-Nichtig“ erklärt!

In den Läden arbeiten nur Marokkaner. Umgangssprache ist eher Französisch als Katalanisch oder gar Spanisch, denn Französisch ist die Sprache der meisten Kunden.

Die werden massenhaft in Bussen abgekarrt, in riesigen Freiluftbufés abgefüttert, mit reichlich Alkohol in Kaufstimmung gebracht und füllen dann ihre Körbe mit Lebensmitteln, Alkohol und Tabak, alles billiger als im weniger als tausend Meter entfernten Frankreich (Zustände wie im südbadischen Konstanz?) und halt auch gefälschte Markenartikel, wie z.B. GUCCI-Taschen für 10 €uro. Die Kunden seien Schuld! Sie kämen her und verlangten explizit Fälschungen! Was soll man denn dann machen, das ist halt der Markt?

Die Bürgermeisterin von La Jonquera ist von Puigdemonts PDeCAT. Sie könne gegen Fälschungen nichts machen. Das sei zwar ein ungleicher, unfairer Wettbewerb, aber die Anzahl der Läden die Fälschungen verkauften, sei halt am Wachsen.

In einem ehemaligen, alten Zolllager, ganz in der Nähe sind die damals bei der Razzia beschlagnahmten Fälschungen mit einem Handelswert von rund acht Millionen €uro gelagert. Jetzt, nach über einem Jahr, sind diese beschlagnahmten Bestände nicht einmal registriert und somit kann auch nicht ausgeschlossen sein, daß sie so langsam wieder abfliessen in den lukrativen Kreislauf an der Grenze?

Der Anwalt der Beschuldigten, die inzwischen auch alle wieder ihre Pässe und damit ihre Bewegungsfreiheit, auch außerhalb des Schengen-Raumes, zurückgewonnen haben, findet das alles voll in Ordnung. Lächerlich gemachte, klar erkennbare Fälschungen, die an eindeutigen Orten, zu eindeutigen Preisen, an einverstandene Kunden verkauft würden, seien kein Betrug, sondern schlicht Marktwirtschaft. Auch sei der Umsatz mit den gefälschten Produkten viel, viel kleiner als die Polizei behaupte. Das Geschäft lohne sich kaum, man müsse schon Idealist sein um dem Kunden so zu dienen. (Okay, die letzten beiden Sätze habe ich sinngemäß hinzugefügt Soweit ging er dann in seiner Verniedlichung der Tatsachen doch nicht ganz!)

Die USA fordern von Spanien dieses Schwarze Loch der Produktpiraterie zu schließen. Spanien verweist auf die Generalitat d’Catalunya und deren Kompetenzen diesbezüglich. Übrigens wäre dies zwar der größte stationäre Verkaufspunkt Spaniens, dem Land in dem es aber zahlreiche Städte voller mobiler Straßenverkäufer von Produktpiraterie-Artikeln gäbe.

Warum fällt mir da sofort das Barcelona der alternativen Bürgermeisterin Ada Colau ein, in der die „Manteros“, die auf Straßen und Plätzen von ausgelegten Decken Verkaufenden, unter dem besonderen Schutz der Bürgermeisterin stehen und keine Steuern bezahlen, während die blockierten Einzelhändler dahinter von allerlei Steuern geplagt und mit Geldstrafen gezüchtigt werden, fall sie ihre Schaufenster und Waren nicht vollständig und korrekt in der verordneten Zwangssprache Katalan ausgezeichnet sind…

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https://elpais.com/ccaa/2018/02/03/catalunya/1517679089_267788.html


Katalonien-Krise keineswegs beendet!

1. Februar 2018

Möglicherweise gibt es nach dem vermutlichen Entsorgen des CAT-SEP-Clowns @KRLS, mit bürgerlichem Namen Carles Puigdemont, neue Ansätze der Regierungsbildung in der spanischen Autonomie Katalonien? Möglicherweise wird dadurch eine Blockade innerhalb des inzwischen recht zerstrittenen CAT-SEP-Bündnisses aus JxC (34 Sitze), ERC (32 Sitze) und CUP (4 Sitze) aufgelöst und eine Regierungsbildung in der Autonomie ermöglicht? Doch sicher ist das alles nicht! „Siegesmeldungen“, wie sie Gestern durch einen Teil der spanischen Medien gingen sind absolut unangebracht, denke ich?

Hat sich etwas an den beiden annähernd gleich großen Lagern aus Separatisten und Unionisten geändert? Nein!

Hat sich etwas an der mindestens seit einer Generation andauernden Indoktrinierung der Katalanen mit tränenreichem Viktimismus, nur notdürftig verhülltem Rassismus, territorialem Expansionismus, kreativer Geschichtsfälschung und konsequenter Unterdrückung der spanischen Sprache, Kultur und Traditionen geändert? Nein!

Haben die Medien der Autonomie Katalonien aufgehört von der Generalitat d’Catalunya „massiv subventioniert“, sprich „korrumpiert“ zu werden? Ist TV3 etwas kein Propagandaorgan der CAT-SEP’s mehr, daß der Nordkoreaner „Kim-du-hast-die Haare-schön!“ nicht besser hätte installieren können? Nein!

Hat die seit den Zeiten des „ewigen Jordi Pujol“ existierende, großangelegte, systematische Korruption für öffentliche Aufträge oder Lizenzen und Genehmigungen aufgehört? Nein!

Hat sich die medizinische Versorgung der Katalanen verbessert? Nein!

Hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt gebessert, zumindest entspannt? Nein!

Hat die Abwanderung von Firmensitzen aus der unsicheren Autonomie ins sichere Spanien aufgehört? Nein!

Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser geworden? Die Dauer, Qualität und Entlohnung der Beschäftigten? Nein!

Ist die Verschuldung, die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln reduziert worden? Nein!

Sind die zwei großen Lager in der katalanischen Gesellschaft entpolarisiert, zusammengeführt, kompromissfähiger gemacht worden? Nein!

Wenn man alle diese (keineswegs vollständigen!) Fragen verneint, wie kann man dann von einer Lösung, einer Entspannung, gar einem Sieg der Unionisten reden? Das ginge nur, wenn man all diese genannten Punkte systematisch ausblendete, aber dann hätte man bestimmt „einen an der Waffel“, oder?

Es sind mehrere Verfahren anhängig, bei denen praktisch die gesamte Führungsspitze der CAT-SEP’s aus verschiedenen Parteien und Organisationen sich vor spanischen Gerichten verantworten muss. Sie glauben anscheinend fest daran, daß sie mit der Politik der Zentralregierung in Madrid einen Deal machen können, dem die Justiz dann folgte und sie so vor langen Jahren Knast bewahren würde. Sollte aber ein solcher Deal möglich sein, erst dann hätten sich ihre Vorwürfe hinsichtlich des Rechtsstaates Spanien im Nachhinein als richtig, als zutreffend erwiesen. Dazu wird es ganz gewiss nicht kommen!

An diesem Punkt fordern nun die Unionisten von der PSOE eine politische Lösung der Katalonien-Krise, während die Unionisten der Ciudadanos, C’s hingegen konsequente Härte von Rajoy und seiner PP fordern, den sie u.A. auch auf diesem Wege bei der nächsten Wahl beerben wollen, wie sie die PP am 21-D in Katalonien schon erfolgreich kannibalisierten. Albert Rivera entspricht in Alter und politisch Rechts-Liberaler Gesinnung dem aktuellen Bubi-Trend, „den U-40“, in Europas Politik.

Was sind nun die konkreten nächsten Klein-Klein-Schritte in Katalonien?

1.) Die 10-Tage-Frist zwischen Einberufung einer Regierungsbildung und Ernennung einer neuen Regierung in der spanischen Autonomie Katalonien läuft heute ab. Manche Juristen glauben aber, daß die Einsprüche bei verschiedenen Gerichten diese Frist bis zur Klärung unterbrächen? Die 2-Monats-Frist zur Regierungsbildung greift aber derzeit auf gar keinen Fall, denn sie begänne erst nach dem ersten, von Roger Torrent auf unbestimmte Zeit verschobenen Versuch der Regierungsbildung automatisch zu laufen und würde vorgezogene Neuwahlen auslösen, falls innerhalb der zwei Monate keine neue Autonomieregierung in Amt und Würden wäre.

2.) Die Beziehungen zwischen den CAT-SEP-Parteien JxC, ERC und CUP gelten als angeschlagen, wenn nicht gar zerrüttet. Da ist aber viel Spekulation drin enthalten, denn die Kontakte laufen nicht öffentlich, nur vergiftete Kommentare einzelner Protagonisten. Die JxC droht mit Blockierung der Lage um so Neuwahlen auszulösen, die ERC auf keinen Fall will.

3.) Der Ruf nach dem berühmten „Plan B“, den es angeblich nicht gäbe? Puigdemont müsste den berühmten „Schritt-zur-Seite“ á la Artur Mas machen und den Weg für einen neuen Autonomiepräsidenten freigeben. Das entspricht aber so gar nicht seinem Selbstverständnis und Drang in die Medienöffentlichkeit. Er würde sich diesen Schritt zudem sicher teuer bezahlen lassen?

Diesen Punkt Drei fordert auch die per Artikel 155 der spanischen Autonomie Katalonien übergeordnete Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya Sáenz de Santamaría damit es endlich weiter geht in Katalonien. (Der CAT-Auto-Parla-Präsi Roger Torrent hat seine „Vorgesetzte“ in Madrid übrigens in rüdem, respektlosen Ton ohne Titel und Nachnamen stets nur bei ihrem Vornamen „Soraya“ genannt. Einen Protest katalanischer Feministinnen gegen diese Macho-Allüren habe ich nicht vernommen!)


Gesteht @KRLS Niederlage, oder neuer Trick des Egomanen?

31. Januar 2018

Keine Frage, @KRLS hat es wieder einmal geschafft in aller Munde zu sein und dies mit der Meldung, die viele Katalanen und noch mehr Spanier und Belgier und Dänen und Resteuropäer gerne hören wollten, des Eingeständnisses seiner Niederlage, die er automatisch mit der Sache des nationalkatalanistischen Separatismus gleich setzt!

Zu schön, um wahr zu sein? Das fragen sich jetzt viele und die Umstände seiner ungewollten Beichte werfen tatsächlich Fragen auf. Aber @KRLS hat inzwischen die Echtheit seiner Texte bestätigt und diese einem schwachen Moment der Menschlichkeit zugeschrieben!

Aber, was ist nun eigentlich genau passiert? @KRLS war nach der gestrigen Vertagung seiner Inthronisierung durch den CAT-Auto-Parla-Präsi Roger Torrent zunächst nicht erreichbar, weder für Freund, Feind noch Medien. Zu einem von ihm zugesagten Termin bei einem Provinzereignis seiner flämischen Separatistenfreunde ging er nicht, schickte statt dessen als seinen Stellvertreter seinen „Gemeinsame-Flucht-nach-Brüssel-Kumpel“ Toni Comín, der dort an seiner Stelle die genervten Flamen mit katalanisch gefärbtem Französisch, bekanntlich ihre Lieblingssprache, quälte. Doch zuvor schaute Comín lange und sehr kamerafreundlich auf sein Mobilefone auf dem in den letzten 50 Minuten zuvor vier (4!) Textmeldungen von Puigdemont aufgelaufen waren. Diese waren lesbar und wurden sofort veröffentlicht.

Im ersten Beitrag bezeichnete er die Gegenwart als die letzten Tage der katalanischen Republik.

Im zweiten Beitrag räumte er ein, daß Moncloa, der Regierungssitz des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy, triumphiere und hoffte, daß dadurch die Gefangenen U-Häftlinge in Madrid frei kämen (deutet er hier etwa einen Deal an?), sonst habe „man“ sich historisch lächerlich gemacht.

Im dritten Beitrag unterstellte er, daß Comín wohl klar sei, daß „dieses“ (die Sache des katalanischen Separatismus?) zu Ende sei und daß sie von den eigenen Leuten geopfert worden seien, zumindest er! Die anderen könnten ja noch Autonomieminister werden, aber er… geopfert, wie Tardà (Parlamentsabgeordneter der ERC in Madrid) es empfohlen habe.

Im vierten Beitrag räsonierte er über seine Zukunft, sein (hoffentlich langes) restliches Leben. Er werde die letzten zwei Jahre in Ordnung bringen. Über ihn seien soviele Lügen, Unwahrheiten, Gemeinheiten veröffentlicht worden. Dies sei jetzt zu Ende und er werde sein Leben der Richtigstellung dieses Unrechtes widmen und seiner Selbstverteidigung! (Letzteres vielleicht eine kleine Drohung an die CAT-SEP-Freunde?)

Nachdem die Medien und ganz Spanien stundenlang über die Echtheit dieser Zeilen diskutierten, hat er sie inzwischen ja selbst als echt bestätigt. Er habe halt einen schwachen Moment der Menschlichkeit gehabt… das kann doch schließlich einem Jedem mal passieren, oder?

Also: Sender @KRLS bestätigt Richtigkeit UND

Folge: Empfänger Comín verklagt Tele 5, als Spione und Verräter!

Logischer(?) Schluss: Alles echt, richtig und nicht manipulativ, oder etwa doch nicht..?


CAT-SEP’s haben nichts dazu gelernt!

30. Januar 2018

CAT-Auto-Parla-Präsi Roger Torrent will @KRLS zum Auto-CAT-Präsi machen, wolle was koste es! Roger Torrent, die Carme Forcadell mit Vollbart, will mit dem Kopf durch die Wand und heute Nachmittag*, oder irgendwann später einmal, @KRLS zum neuen-alten Autonomiepräsidenten wählen lassen, von den CAT-SEP’s, die wie üblich keine Stimmen- sondern nur eine Sitzmehrheit am 21-D errungen haben. Die Unionisten PP, C’s und PSC boykottieren dieses Unterfangen, was im Ergebnis nichts ändert.

Die genügt ihnen aber natürlich um mit größter Selbstverständlichkeit für ALLE Katalanen zu sprechen und die Mehrheit, die NICHT für sie gestimmt hat, als schweigende Mehrheit, zu vergessen, sie unter den Tisch fallen zu lassen! Mehr noch: Keine spanische Regierung, keine Vize-Präsidentin, konsequent nur bei ihrem Vornamen „Soraya“ genannt, kein spanisches Gesetz, kein Gericht und keine Verfassung habe das Recht ihnen, den Katalanen irgendetwas vorzuschreiben! CAT, CAT, über alles?

TV3 überträgt LIVE. Man ist sich einig und verzückt und spricht über Madrid, die Zentralregierung und die spanischen Gerichte, wie über ein fremdes Land, das in Katalonien eingefallen ist. Sie, die CAT-SEP’s sind – wie üblich – die Opfer, handeln folglich stets aus Notwehr, was alles erklärt, entschuldigt, rechtfertigt. TV3, der spanische TV-Sender mit dem höchsten Etat aller TV-Sender des Landes, fungiert selbstverständlich zu hundert Prozent als Sprachrohr der Separatisten. Die schweigende Mehrheit der Katalanen soll bezahlen und ansonsten „das Maul halten“, callaos, claro?

Ich fürchte, sie haben noch immer nichts gelernt? Da rasen zwei Züge kompromisslos mit Höchstgeschwindigkeit aufeinander zu, aber eines steht schon fest: Falls es kracht, zum Zusammenstoß kommt, dann hat (Victimiiismooo!) natürlich Madrid Schuld…

Es wird immer schlimmer und unseriöser in Katalonien. Die aufsäßige spanische Autonomie ist inzwischen fast so lange ohne neue, rechtmäßige Regierung wie Deutschland!

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*(Die Sitzung, geplant für heute Nachmittag, ist inzwischen ohne einen konkreten neuen Termin verschoben worden! Das hat Roger Torrent in CAT-SEP-Kreisen schon fast zum Verräter diskreditiert. So schnell geht das…)


Das Gespenst KRLS 2.0 geht um in Spanien!

28. Januar 2018

KRLS war das Kürzel mit der einst der Frankenherrscher Karl der Große „twitterte“ (Ironie aus!). Das scheint zumindest der Katalanen-Clown Carles Puigdemont (@krls), alias „Puigdemont-go!“, alias „Karle Putschdämon“ zu glauben, der wieder einmal lustvoll und selbstverliebt die gesamte spanische Politik und Justiz vor sich her treibt?

Das katalanische Autonomieparlament, genauer dessen neuer Parlamentspräsident Roger Torrent, eine Art Carme Forcadell mit Vollbart, versucht alles um irgendwie, irgendwann, den per Artikel 155 der Spanischen Verfassung abgesetzten alten Autonomiepräsidenten Carles Puigdemont zum Neuen wählen zu lassen. Dabei wird munter und kreativ mit Form, Ort und Zeit gespielt, wie diese Wahl erfolgen soll.

Torrent geht dabei davon aus, daß CAT-SEP’s, die sich nicht an die Gesetze zu halten pflegen, die ihnen gerade im Wege stehen, bei der Wahl nicht im Gesetz stehender Wege sowieso vollkommen frei sind. Per Twitter, per SMS, per Hologram, für Ältere gerne auch per Fax oder Papierflieger kann KRLS praktisch von jedem Ort der Welt zum katalanischen Autonomiepräsidenten gewählt werden, aber selbstverständlich nicht abgewählt, nicht aus dem satt* alimentierten Amt vertrieben werden, denn für CAT-SEP’s beinhalten Gesetze nur Rechte, keine Pflichten, was für sie überaus praktisch ist…

Im, laut den CAT-SEP’s, so undemokratischen Spanien kämpfen Regierung und Verfassungsgericht um eine sowohl wirksame als auch verfassungskonforme Form KRLS 2.0 zu verhindern. Halten wir fest: KRLS wurde mehrerer vollzogener strafbewehrter Delikte, darunter das der mit bis zu 30-jähriger Gefängnisstrafe bewehrten Rebellion beschuldigt, gegen ihn ermittelt die Staatsanwaltschaft, der Prozess soll im Herbst stattfinden und er wurde vom Verfassungsgericht nach Artikel 155 der Spanischen Verfassung seines Amtes enthoben. Er und vier Andere entzogen sich ihrer Festnahme durch Flucht nach Brüssel, während sein damaliger Vize-Präsident Oriol Junqueras und Andere nun seit 3 Monaten wegen Flucht- und Vertuschungsgefahr in U-Haft sitzen.

Erstaunlich war nun zunächst für mich die Tatsache, daß Puigdemont, Junqueras & Co zu den von Madrid zum kürzest möglichen Zeitpunkt, dem 21-D, angesetzten vorgezogenen Neuwahlen überhaupt antreten konnten. Da das Lager der CAT-SEP’s in der katalanischen Bevölkerung kaum abgenommen hatte, entstand durch das Wahlergebnis eine ähnliche Lage als vor dem Eingriff des TC in die Autonomieregierung. Die CAT-SEP’s verloren nach Stimmen und auch einige Sitze im Parlament, konnten aber mit 70 Stimmen die absolute Mehrheit von 68 Sitzen gerade noch übertreffen. Für sie also ein Grund einfach so weiter zu machen. Das bürgerliche, oder unionistische Lager kannibalisierte sich bei der Wahl gegenseitig und so wurden die C’s zwar größte Partei dieser Wahl, das Lager der Unionisten wuchs zugleich aber kaum. Katalonien blieb zweigeteilt in zwei annähernd gleich große Lager. Wer immer hier seine Maximalforderungen durchsetzen wollte, der müsste dies gegen die andere Hälfte der eigenen Bevölkerung tun, was den Beteiligten, denen das Wort Kompromiss unbekannt zu sein scheint, offenbar keinerlei Probleme bereitet? Sie verlangten also frech Amnestie für alle ihnen vorgeworfenen Delikte, sie verlangten Narrenfreiheit und die Akzeptanz Madrids, daß sie über den Gesetzen stünden. Das kann keine Regierung bieten, die weiterhin ernst genommen werden, die weiter ein Rechtsstaat bleiben will! Diese ablehnende Reaktion Madrids bedient aber wiederum die beliebte katalanische Opferrolle, den „Viktimismus“ auf das Vorzüglichste und alle entsprechenden Prophezeiungen treten prompt ein…

Wie hat nun das 11/12-köpfige und untereinander uneinige Verfassungsgericht agiert um die Vorraussetzungen einer Wiederwahl von KRLS, geplant für den kommenden Dienstag, zu reglementieren? Es hat drei Bedingungen gesetzt:

1.) Es hat definitiv ausgeschlossen, daß KRLS durch jegliche moderne Informationstechnische Kommunikationsverfahren ODER durch Delegation von Stimmen abwesender Abgeordneter, egal ob durch Flucht, Haft oder Krankheit verursacht, gewählt oder ins Amt gesetzt werden kann! Es bleibt ihm also nur die legale persönliche Anwesenheit im katalanischen Autonomieparlament um KRLS 2.0 zu werden!

2.) Aber selbst dazu benötigte er die Erlaubnis des zuständigen Richters und könnte nicht einfach durch die Kanalisation Barcelonas kriechen oder mit dem Fallschirm auf dem Dach des Parlamentsgebäudes landen oder von Amazon in einen Teppich eingerollt angeliefert werden.

3.) Aber der vermutlich entscheidene Punkt ist, daß auch die Stimmen der vier mit ihm nach Brüssel geflohenen Ex-Autonomieminister und am 21-D wieder gewählten Abgeordneten nicht DELEGIERT werden dürfen?

Dieser letzte Punkt würde den CAT-SEP’s zuverlässig das Erreichen der absoluten Mehrheit von 68 Sitzen entziehen und deren Stimmpotential von 70 auf 65 Stimmen reduzieren!

Aber, es wäre zu einfach in dieser verworrenen Lage in Katalonien, wenn dies endgültige Entscheidungen wären. Vor ihrer Rechtskraft sollen ALLE Beteiligten, einschließlich KRLS(!), die Möglichkeit erhalten vor dem TC ihre jeweilige Position dazulegen!

Dennoch ist Roger Torrent bei Weiterverfolgung seines Planes, KRLS am kommenden Dienstag zum KRLS 2.0 zu küren, in höchster Gefahr, wie seine Vorgängerin Carme Forcadell, seines Amtes enthoben zu werden. (Diese unendliche Geschichte wird garantiert fortgesetzt!)

PS: KRLS scheint die Absicht gehabt zu haben, sich im Parlament seiner flämischen Nazi-Freunde per Fernwahl ins Amt wählen zu lassen. Da müssten die Katalanen ja einmal ganz ernsthaft darüber nachdenken WEN, welche Seite in diesem Konflikt, sie eigentlich immer automatisch und reflexhaft als „Faschisten“ beschimpfen?

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*(KRLS 1.0, der gelernte Konditor und abgebrochene Student, genehmigte sich selbst, sogleich nach seiner Amtsübernahme von Artur Mas, mit ca. 140.000 €uro pro Jahr etwa das doppelte Gehalt des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy Brey!)

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http://www.elperiodico.com/es/politica/20180127/constitucional-investidura-puigdemont-6582085

http://www.lavanguardia.com/politica/20180128/44344340868/tribunal-constitucional-acorrala-puigdemont-alivia-gobierno.html