Endet Puigdemonts „provisorischer Verzicht“ schon Heute?

3. März 2018

Wie vermutlich von ihm vorgeplant, kann Carles Puigdemont, JxCat, seine Nummer zwei auf der JxCat-Wahlliste Jordi Sànchez nicht durchsetzen, obwohl die düpierte ERC wegen des „Übersehens und Übergehens“ ihres Ex-Vizepräsidenten und U-Häftlings in Soto del Real, bei Madrid, Oriol Junqueras zunächst nicht dazu bereit war Sànchez zu unterstützen und es letztlich aber doch tun wollte.

Der politische Rat der Anarcho-CUP hat heute beschlossen, daß sich die vier Abgeordneten der CUP bei dieser Abstimmung in beiden Wahlgängen enthalten sollten. Man hat ihnen nicht das einzig ihnen passende Angebot gemacht, daß da lautete UNABHÄNGIGE REPUBLIK CAT!

Die Anarcho-CUP würde kein Vorhaben unterstützen, daß die Dominanz des Artikels 155 über Katalonien, die Unterwerfung der Autonomieregierung unter Madrid und keinerlei sozialen Fortschritt beinhalte, wie es beim Plan von JxCat und ERC hier der Fall sei! Das sei nicht gegen die Person Jordi Sànchez gerichtet, fügten sie ausdrücklich hinzu.

Sie wollten überhaupt keinen JxCat-Kandidaten unterstützen, weil diese zur Rechten gehörten. Dann käme also für die CUP im Prinzip also nur ein Kandidat der ERC in Frage? Man habe schließlich auch Artur Mas aus diesem Grunde nicht unterstützt…

Die CUP bemängelte fehlende Inhalte und eine ausschließliche Personaldiskussion und betrachte die Verhandlungen deshalb als beendet! Dies dürfte dann wohl das vorläufige Ende der CAT-SEP’s und deren Mehrheit im katalanischen Autonomieparlament sein, oder beobachten wir da nur jemand beim Versuch den Preis für die Zustimmung hoch zu treiben? Die „vier Hansel von der CUP“ als das berühmte Zünglein an der Waage?

Wenn man berücksichtigt, daß mit Puigdemont und Comin in Belgien zwei Abgeordnete abwesend sind, die ihre Stimme nicht wie die U-Häftlinge in Madrid delegieren können, dann verfügen JxCat und ERC zusammen über 64 Stimmen, die CUP enthält sich mit ihren 4 Stimmen und der Rest des Parlamentes hätte mit den Unionisten von PP, PSC, C’s und den eher unsicheren Kantonisten von  CeC (Podemos) mit 65 Stimmen erstmals eine einfache Mehrheit von einer Stimme! Das bedeutete theoretisch, daß sie dazu in der Lage wären im zweiten Wahlgang mit der einfachen Mehrheit einer einzigen Stimme einen Autonomiepräsidenten zu wählen und eine Regierung zu bilden, die erstmals seit 7(?) Jahren nicht von den CAT-SEP’s geführt werden würde! Das ist aber pure Theorie!

Der Selbstdarstellungs- und Differenzierungszwang in der spanischen Politik macht eine solche Lösung extrem unwahrscheinlich!

Eine so gebildete Regierung mit einer Mehrheit von nur einer Stimme müsste in der Praxis wie eine Minderheitsregierung bei jedem Gesetzesvorhaben um Mehrheiten in ALLEN Parteien werben. Für die Demokratie im Prinzip aber keine schlechte Sache, wie ich finde und die ich mir deshalb auch für Deutschland wünschen würde!

Für das leidgeprüfte Katalonien stünden damit nur zwei Optionen zur Verfügung:

1.) Ein/e in Barcelona verfügbare/r, unbescholtene/r Kandidat/in auf  die man sich einstimmig einigen könnte, oder aber

2.) wieder einmal vorgezogene Neuwahlen und damit ein weiteres halbes Jahr des Stillstandes in Katalonien.

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Puigdemont „provisorisch“ zurückgetreten!

1. März 2018

Der katalanische Sektenführer Puigdemont hat, mit gelber Schleife am Revers und vor katalanischer (welcher?) und EU-Fahne(warum, wer hat ihm dies erlaubt?), das volle sektierische Programm durchgezogen und dann, ab Minute 10:18m dieser Erklärung, ziemlich abruppt seinen „provisorischen Rücktritt“ als legitimer Autonomiepräsident Kataloniens erklärt, damit eine Regierung gebildet werden kann, zwei Monate nach den Wahlen oder 4 Monate nach der symbolischen Unabhängigkeitserklärung oder 783 Tage nach dem sein Vorgänger Artur(o) Mas y Gavarro den berühmten „Seitschritt“ vollzog der dann damals, ihm, Carles Puigdemont, den Weg zur Präsidentschaft frei gemacht hatte!

Zum Nachfolger hat er den Ex-ANC Präsi & Soto-de-Real-Knacki Jordi Sànchez vorgeschlagen, damit auch weiterhin der Stillstand garantiert ist in der spanischen Autonomie Katalonien. Im nächsten Schritt muss dann Jordi Sànchez den Seitschritt machen, um dann einem freien, im Land befindlichen und nicht von der Justiz verfolgten Kandidaten den Weg frei zu machen und Katalonien aus der realpolitischen Agonie heraus zu führen. Das kann dauern…


Spanische Autonomie Katalonien: CAT-SEP-Sekte knallt durch, beantragt republikanische Geisterstrukturen in Brüssel für Puigdemont!

1. März 2018

Über zwei Monate nach den vorgezogenen Autonomiewahlen des 21-D kam es zur ersten Sitzung des neuen Parlamentes in Barcelona. Schnell stellte sich heraus, daß die CAT-SP’s untereinander im Detail zerstritten sind, aber einig, wenn es darum geht ihrem Ziel einer unabhängigen katalanischen Republik näher zu kommen, egal welchen Preis diese auch kosten würde.

Weil man den durchgeknallten Konditor aus Gerona, den intellektuell hoffnungslos überforderten Ex-Autonomiepräsidenten Carles Puigdemont („Puigdemerde“), nicht in Barcelona als Präsidenten durchsetzen konnte und die spanische Autonomie Katalonien nicht aus Brüssel per Twitter regiert werden kann, wie Trump es mit den USA zu tun pflegt, sollen in Brüssel mehrere republikanische Staatsstrukturen installiert werden (mit missbräuchlich veruntreuten spanischem Geld vermutlich?) an deren Spitze dann Puigdemont stehen soll. Er würde damit zur zweitwichtigsten Person nach dem belgischen König in Belgien avanzieren?

Heute Mittag nahm die CAT-SEP-Parlamentsmehrheit, gebildet aus JxC, ERC und CUP einen Resolutionsvorschlag an, welcher die Absetzung von Puigdemont per Artikel 155 der Spanischen Verfassung als ilegal und illegitim verurteil und das Referendum des 1-O bestätigt. Die Einmischung der spanischen Zentralregierung in die Autonomie Katalonien wurde darin verurteilt, weil sie der Verwirklichung des katalanischen Volkswillens entgegen stünde! Der Antrag wurde mit der knappsten absoluten Mehrheit von 68 Stimmen angenommen, die 8 Abgeordneten von CeC (PODEMOS) stimmten dagegen. Die Unionisten C’s, PSC und PP hatten nicht an der Abstimmung teilgenommen. Technisch gesehen ist der Antrag damit angenommen, obwohl nicht einmal alle CAT-SEP’s dafür gestimmt hatten!

Die CAT-SEP’s sind offenbar noch immer der Ansicht, daß es demokratischem Recht entspräche, wenn die eine, kleinere Hälfte der Katalanen, die andere größere Hälfte der Katalanen wegen des von Franco übernommenen Wahlrechts, daß die ländliche Bevölkerung klar bevorzugt, weil man den politisch traditionell eher linken Städtern misstraute, einfach pseudo-demokratisch unterdrücken könne?

Motto: Ätsch, wir haben die Mehrheit an Parlamentssitzen, ohne die Mehrheit an Stimmen zu haben, denn unsere Stimmen zählen bis zu fast dem Dreifachen der Stimmen der Städter im Großraum Barcelona, der sogenannten Metropolitanregion!

C’S sieht durch das konkrete Agieren des Parlaments formal seine Rechte verletzt und zieht dagegen vor das Verfassungsgericht (TC = Tribunal Constitucional).

Roger Torrent, als Parlamentspräsident sozusagen die neue Carme Forcadell mit Vollbart, hat die Regeln (wieder einmal) neu zu Gunsten der CAT-SEP’s interpretiert und sieht sich vollkommen im Recht!

Die CAT-SEP’s ließen verlauten, daß sie wüssten „wie man sich verteidige“ und daß man sich nicht „wegen Ideen kriminalisieren“ ließe! Es ist ganz offensichtlich, die vier Monate seit der „symbolischen“ Unabhängigkeitserklärung und die zwei Monate seit dem 21-D haben die Dinge keineswegs geklärt. Katalonien, Spanien und Europa haben schlicht Zeit verloren…

Puigdemont benötigt in Brüssel neben seinem persönlichen Sicherheitspersonal von 15(!) sich abwechselnden, offiziell sich in Urlaub befindlichen, katalanischen Mossos, bezahlt vom katalanischen und letztlich spanischen Steuerzahler, denn Katalonien ist hoffnungslos überschuldet, auch parallele Regierungsstrukturen die so aussehen sollen (kein Witz!):

DER FREIRAUM VON BRÜSSEL, bestehend aus dem…

RAT DER REPUBLIK (auch Exil-Parlament genannt, bestehend aus Puigdemont + 3 von JxC, +3 von ERC, + 1 von CUP, deren Kosten aus privaten Stiftungen getragen würden!) und der…

VERSAMMLUNG DER REPRÄSENTANTEN DER REPUBLIK

Diese soll konkrete politische Aufgaben zur Realsierung der Republik ausführen, dazu angeregt von Puigdemont und seinen 7 CAT-SEP-Bandenmitgliedern im Rat der Republik, der überdies für die Internationalisierung des Konfliktes zuständig sein soll, worin er, Puigdemont, bisher überaus erfolglos agierte!

Diese Versammlung soll aus Abgeordneten des Autonomieparlamentes sowie den CAT-SEP-Funktionären der Zivilgesellschaft bestehen. Die künftig einen regelmäßigen Massentourismus in die belgische und EU-Hauptstadt unternehmen würden. Flüge, Hotels, Sitzungs- und Konferenzräume, die müsste dann ja wohl wieder der spanisch-katalanische Steuerzahler bezahlen, oder?

Die Unionisten also C’s, PSC und PP im katalanischen Autonomieparlament haben wild durcheinander geredet, von Abstimmung keine Spur. Die von den C’s reklamieren den Stillstand, die PSC will zwar eine konkrete, arbeitsfähige Regierung in Barcelona will aber gleichzeitig die Zwangskatalanisierung im Bildungssystem beibehalten, während die PP mit ihren 4 bzw 5 Sitzen nahezu irrelevant geworden ist. Dazu Mariano Rajoy: Es ist doch schwachsinnig. Wenn man kreativ regieren, etwas schaffen will, dann braucht es einen Präsidenten der in Barcelona ist, der keinen Ärger mit der Justiz hat und der weder in Brüssel noch im Gefängnis sitzt! Recht hat er, finde ich…


Nur noch 41% der Katalanen für Unabhängigkeit aber CAT-SEP’s würden Wahlen erneut gewinnen!

23. Februar 2018

Die Meinungsforscher der Generalitat selbst, das Centro de Estudios de Opinión (CEO), hat die Meinung der Katalanen nach dem Eingriff Madrids, per Artikel 155 der Spanischen Verfassung, erfragt.  Dabei trat durchaus Erstaunliches zu Tage:

Hatten sich vor dem symbolischen, nur gefühlt echten, Oktober-Spektakel der CAT-SEP’s noch 48% der Katalanen für die Unabhängigkeit von Spanien ausgesprochen, so sank dieser Wert der Zustimmung zu den CAT-SEP-Plänen um 7% auf nur 41% ab!

Knapp 54% wollten hingegen Teil von Spanien bleiben! Das CEO hatte zwischen dem 10. und 30. Januar 2018 genau 1.200 statistisch ausgesuchte, repräsentative Katalanen befragt.

Auf die Frage nach dem „Wie soll es weitergehen?“ meinten ein gutes Drittel, nämlich 36,3% , wie bisher als spanische Autonomie. 6,6% wollten eine Region und 19,4% ein Bundesstaat in einem föderalen Spanien, ähnlich der Struktur Deutschlands.

32,9%, „das ewige Separatistendrittel“ halt, beharrten auf dem unabhängigen Staat Katalonien, weg von Spanien, der EU und aus dieser Galaxie! Im Oktober waren dies knappe 40%(!) der Befragten.

60,3% fanden daß Katalonien heute „zu wenig“(!) Autonomie habe, 23% fanden die katalanische Autonomie „gerade richtig so“ und nur 8,5% urteilten, daß Katalonien heute „zu viel“(!) Autonomie habe!

Man kann feststellen, daß der Trend zwar in die richtige, in die unionistische Richtung geht, aber man muss auch anerkennen, daß es nach wie vor zwei annähernd gleich große Lage von Separatisten und Unionisten gibt in Katalonien, bei dem Entscheidungen dieser Größenordnung stets etwa die Hälfte der Bürger  gegen sich hätten.

Die Lösung kann also nicht Schwarz oder Weiss heissen, sie muss irgendwie mittelgrau erscheinen, auch wenn es sich dann bei genauem Hinsehen aus der Nähe dann um kleine Schwarze und Weisse Karos handelt.

Bei vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomie Katalonien würden C’s und ERC etwa gleiche Ergebnisse von je etwa 33-35 Sitzen erzielen und so den Kern der beiden Lager abbilden. JxCat bekäme 29-31 Sitze, die PSC 15-16 Sitze die COMUNS bekämen 8 Sitze, die Anarcho-CUP würde auf 7-8 Sitze verdoppeln und die in Madrid regierende PP erhielte peinliche 3-4 Sitze und würde zur mit Abstand kleinsten Partei im katalanischen Autonomieparlament schrumpfen!

Daraus folgt: Die CAT-SEP’s erhielten Dank des unseligen Wahlrechtes erneut mit 71-74 Sitzen die absolute Mehrheit ohne dazu die absolute Stimmenmehrheit zu benötigen. Wenn das Theater so weiter geht, dann muss am Ende tatsächlich noch TABARNIA her?

 

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http://www.abc.es/espana/catalunya/abci-numero-catalanes-partidarios-independencia-ocho-puntos-hasta-408-por-ciento-201802231249_noticia.html

https://elpais.com/ccaa/2018/02/23/catalunya/1519385194_167104.html


ERC kannibalisiert PDeCAT wie C’s die PP! Kein Lagerwechsel bei Autonomiewahlen in CAT.

7. Februar 2018

Das Centro de Investigaciones Sociológicas (CIS) erarbeitet stets Stimmungsbarometer in der spanischen Politik. Dabei stellte es sich heraus, daß auf beiden Seiten des polititschen Spektrums in Katalonien, heute definiert durch die großen Blöcke der Separatisten und Unionisten Wechsel und Verschiebungen fast ausschließlich im eigenen Lager und nur selten lagerüberschreitend stattfinden. Damit scheint die Kraft von Wahlen als Demonstration politischer Willensbildung in Frage gestellt? Hatte ich früher bereits darauf hingewiesen, daß der Zuwachs der C’s praktisch fast ausschließlich von der PP kam, so lassen die Untersuchungen des CIS ganz ähnliche Schlüsse auf der Seite der Separatisten zu.

Die CDC von Mas und Puigdemont, heute PDeCAT, gab seit 2016 rund 13% ihrer Wähler an die ERC ab. Da Artur Mas da schon weg war, muß Carles Puigdemont sich diesen Verlust voll anrechnen lassen!

3% wanderten von der CDC, alias PDeCAT, zur En Comú, der katalanischen PODEMOS-Variante ab.

15%, die größte Gruppe, welche die CDC-PDeCAT verließen legten sich nicht fest, bezeichneten sich als Unentschlossene, wechselte aber NICHT ins Lager der Unionisten hinüber!

Diese Ergebnisse sprechen zum Einen gegen eine erneute vorgezogene Autonomiewahl mit der Puigdemont unverholen droht, wenn er seinen Willen nicht bekäme, deren erstes Opfer er aber wohl selbst werden würde?

Die eigenen Wähler sind mit 91,7% der ERC so treu wie die keiner anderen Partei in Spanien!

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http://www.abc.es/espana/abci-puigdemont-engorda-esquerra-201802070259_noticia.html


Nicht dazu gelernt: CAT-SEP’s erfinden neue Kompetenzen, die „Asamblea de electos“!

6. Februar 2018

Puigdemont sitzt abgehängt in seiner 500m2-Klinker-Proll-Butze in Waterloo und lädt alle CAT-SEP’s Parteien PDeCAT, ERC und sogar die CUP nacheinander auf Steuerzahlerkosten nach Brüssel ein. Der Mann hat kein Amt und keinerlei Kompetenz, aber alle eilen nach Belgien und lassen es sich gut gehen.

Es geht darum, eine CAT-SEP-gerechte Lösung zu finden, die das Projekt der Spinner am Leben erhält von dem im Prinzip alle Beteiligten sehr gut leben. Es geht um ihre wirtschaftliche Existenz und bei einigen um ihre vorläufige Freiheit, bis in rechtstaatlichen Gerichsverfahren über ihre Schuld oder Unschuld geurteilt worden ist und sie womöglich für einige Jahre „einfahren“ werden?

Die Zentralregierung und auch die Katalanen selbst fordern eine funktionierende Autonomieregierung, die eine der Voraussetzungen dafür wäre, die Aufsicht durch die spanische Vize-Präsidentin Soraya Sáenz de Santamaría nach Artikel 155 für Katalonien zu beenden.

Puigdemont sieht sich weiterhin als rechtmäßigen Präsidenten und zweiten Sieger dere Autonomiewahl des 21-D. Er möchte also zugleich in Brüssel außerhalb der Reichweite der spanischen Justiz bleiben und gleichzeitig in Katalonien mitspielen. Regieren per Skype oder Hologram sozusagen.

In Katalonien soll ein „CAT-Auto-Präsi-Dummy“ installiert werden, der zwischen Puigdemont und Madrid stünde und faktisch nichts zu sagen hätte, sondern nach Anweisungen das Tagesgeschäft abwickeln soll.

Wie kriegt man nun so eine haarsträubende Konstruktion phantasievoll gelebter Demokratie nach CAT-SEP-Art in Gang? Es soll ja doch irgendwie „demokratisch“ aussehen, da legt man dann doch irgendwie Wert drauf…

Man besinnt sich auf eine ebenso phantasievolle Gründung des Oktobers 2006 als man von Seite der CAT-SEP’s die Vereinigung der Rathäuser für die Unabhängigkeit erfand, die „Associació de Municipis per la Independència“ (AMI). Damit wollte man sich damals schon im Notfall Kompetenzen der Generalitat d’Catalunya aneignen, wenn diese durch Madrid behindert würde. Dazu könnten auf simple Anmeldung per Website alle gewählten Amtsträger von Städten und Gemiéinden gehören die theoretisch bis zu 9.283 Personen (9.077 alcaldes y concejales, 16 senadores, 135 diputados al Parlament, 47 diputados en el Congreso y 8 eurodiputados. ) umfassen könnten. Wenn sie sich angemeldet haben, bekommen sie einen Mitgliedsausweis zugeschickt und dürfen dann mitspielen. Im Moment haben dies zwar nur ein gutes Drittel der potentiellen Mitglieder getan, nämlich 3.687 Gewählte mit CAT-SEP-Hintergrund. Hieran kann man wieder das berühmte Drittel erkennen, das früher oder später bei dieser lautstarken Minderheit der CAT-SEP’s auftaucht und mit viel Radau beansprucht, die Mehrheit, die Stimme des höherwertigen, gleichwohl unterdrückten katalanischen Volkes zu sein. Zu diesem erleuchteten Haufen gehören also nur die CAT-SEP’s, nicht einmal die Anarcho-Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau darf mitspielen. Zwei grenzdebile PP-Abgeordnete haben sich einmal irrtümlich angemeldet, war das ein Spaß!

Diese AMI soll nun also die Asamblea de electos, die AECAT bilden, so neue selbstverliehene Kompetenzen schaffend, quasi als Partisanen der CAT-SEP’s im Kampf gegen Spanien, das Autonomieparlament ersetzend. Sie wurde nie konstituiert, ist bisher ein reines Phantasieprodukt.

Diese bisher nicht existierende Truppe soll nun nach dem Willen Puigdemonts zum allerhöchsten legalen Gremium Kataloniens werden und ihn IN BRÜSSEL zum LEGALEN Präsidenten Kataloniens wählen, während das katalanische Autonomieparlament irgendeinen willigen Trottel zum ausführenden CAT-Auto-Parla-Präsi wählt, der von Madrid abgesegnet werden müsste.

Puigdemont will also wieder neue, sich selbstverliehene Kompetenzen und tausende, vom katalanischen und spanischen Steuerzahler zwangsfinanzierte gut bezahlte Jobs schaffen und Katalonien von Brüssel aus, wo er weiterhin in Saus und Braus zu Leben gedenkt, regieren. Dieser Mann entpuppt sich immer mehr als megalomaner Irrer, der unverhohlen mit Neuwahlen droht, die er durchaus durch Verweigerung einer Regierungsbildung durch „seine“ PDeCAT erzwingen könnte, wenn seinem Willen nicht entsprochen werde. Der kleinste gemeinsame Nenner ist der Wunsch aller Beteiligter „ihren Arsch und ihre lukrativen Einkünfte zu retten“, bei der Wahl der Mittel und Wege zu diesem Ziel ist man durchaus flexibler…

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http://www.elperiodico.com/es/politica/20180205/que-es-assemblea-electes-catalunya-6602275


Katalonien-Krise keineswegs beendet!

1. Februar 2018

Möglicherweise gibt es nach dem vermutlichen Entsorgen des CAT-SEP-Clowns @KRLS, mit bürgerlichem Namen Carles Puigdemont, neue Ansätze der Regierungsbildung in der spanischen Autonomie Katalonien? Möglicherweise wird dadurch eine Blockade innerhalb des inzwischen recht zerstrittenen CAT-SEP-Bündnisses aus JxC (34 Sitze), ERC (32 Sitze) und CUP (4 Sitze) aufgelöst und eine Regierungsbildung in der Autonomie ermöglicht? Doch sicher ist das alles nicht! „Siegesmeldungen“, wie sie Gestern durch einen Teil der spanischen Medien gingen sind absolut unangebracht, denke ich?

Hat sich etwas an den beiden annähernd gleich großen Lagern aus Separatisten und Unionisten geändert? Nein!

Hat sich etwas an der mindestens seit einer Generation andauernden Indoktrinierung der Katalanen mit tränenreichem Viktimismus, nur notdürftig verhülltem Rassismus, territorialem Expansionismus, kreativer Geschichtsfälschung und konsequenter Unterdrückung der spanischen Sprache, Kultur und Traditionen geändert? Nein!

Haben die Medien der Autonomie Katalonien aufgehört von der Generalitat d’Catalunya „massiv subventioniert“, sprich „korrumpiert“ zu werden? Ist TV3 etwas kein Propagandaorgan der CAT-SEP’s mehr, daß der Nordkoreaner „Kim-du-hast-die Haare-schön!“ nicht besser hätte installieren können? Nein!

Hat die seit den Zeiten des „ewigen Jordi Pujol“ existierende, großangelegte, systematische Korruption für öffentliche Aufträge oder Lizenzen und Genehmigungen aufgehört? Nein!

Hat sich die medizinische Versorgung der Katalanen verbessert? Nein!

Hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt gebessert, zumindest entspannt? Nein!

Hat die Abwanderung von Firmensitzen aus der unsicheren Autonomie ins sichere Spanien aufgehört? Nein!

Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser geworden? Die Dauer, Qualität und Entlohnung der Beschäftigten? Nein!

Ist die Verschuldung, die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln reduziert worden? Nein!

Sind die zwei großen Lager in der katalanischen Gesellschaft entpolarisiert, zusammengeführt, kompromissfähiger gemacht worden? Nein!

Wenn man alle diese (keineswegs vollständigen!) Fragen verneint, wie kann man dann von einer Lösung, einer Entspannung, gar einem Sieg der Unionisten reden? Das ginge nur, wenn man all diese genannten Punkte systematisch ausblendete, aber dann hätte man bestimmt „einen an der Waffel“, oder?

Es sind mehrere Verfahren anhängig, bei denen praktisch die gesamte Führungsspitze der CAT-SEP’s aus verschiedenen Parteien und Organisationen sich vor spanischen Gerichten verantworten muss. Sie glauben anscheinend fest daran, daß sie mit der Politik der Zentralregierung in Madrid einen Deal machen können, dem die Justiz dann folgte und sie so vor langen Jahren Knast bewahren würde. Sollte aber ein solcher Deal möglich sein, erst dann hätten sich ihre Vorwürfe hinsichtlich des Rechtsstaates Spanien im Nachhinein als richtig, als zutreffend erwiesen. Dazu wird es ganz gewiss nicht kommen!

An diesem Punkt fordern nun die Unionisten von der PSOE eine politische Lösung der Katalonien-Krise, während die Unionisten der Ciudadanos, C’s hingegen konsequente Härte von Rajoy und seiner PP fordern, den sie u.A. auch auf diesem Wege bei der nächsten Wahl beerben wollen, wie sie die PP am 21-D in Katalonien schon erfolgreich kannibalisierten. Albert Rivera entspricht in Alter und politisch Rechts-Liberaler Gesinnung dem aktuellen Bubi-Trend, „den U-40“, in Europas Politik.

Was sind nun die konkreten nächsten Klein-Klein-Schritte in Katalonien?

1.) Die 10-Tage-Frist zwischen Einberufung einer Regierungsbildung und Ernennung einer neuen Regierung in der spanischen Autonomie Katalonien läuft heute ab. Manche Juristen glauben aber, daß die Einsprüche bei verschiedenen Gerichten diese Frist bis zur Klärung unterbrächen? Die 2-Monats-Frist zur Regierungsbildung greift aber derzeit auf gar keinen Fall, denn sie begänne erst nach dem ersten, von Roger Torrent auf unbestimmte Zeit verschobenen Versuch der Regierungsbildung automatisch zu laufen und würde vorgezogene Neuwahlen auslösen, falls innerhalb der zwei Monate keine neue Autonomieregierung in Amt und Würden wäre.

2.) Die Beziehungen zwischen den CAT-SEP-Parteien JxC, ERC und CUP gelten als angeschlagen, wenn nicht gar zerrüttet. Da ist aber viel Spekulation drin enthalten, denn die Kontakte laufen nicht öffentlich, nur vergiftete Kommentare einzelner Protagonisten. Die JxC droht mit Blockierung der Lage um so Neuwahlen auszulösen, die ERC auf keinen Fall will.

3.) Der Ruf nach dem berühmten „Plan B“, den es angeblich nicht gäbe? Puigdemont müsste den berühmten „Schritt-zur-Seite“ á la Artur Mas machen und den Weg für einen neuen Autonomiepräsidenten freigeben. Das entspricht aber so gar nicht seinem Selbstverständnis und Drang in die Medienöffentlichkeit. Er würde sich diesen Schritt zudem sicher teuer bezahlen lassen?

Diesen Punkt Drei fordert auch die per Artikel 155 der spanischen Autonomie Katalonien übergeordnete Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya Sáenz de Santamaría damit es endlich weiter geht in Katalonien. (Der CAT-Auto-Parla-Präsi Roger Torrent hat seine „Vorgesetzte“ in Madrid übrigens in rüdem, respektlosen Ton ohne Titel und Nachnamen stets nur bei ihrem Vornamen „Soraya“ genannt. Einen Protest katalanischer Feministinnen gegen diese Macho-Allüren habe ich nicht vernommen!)