Puigdemont eilt Allen voraus!

23. Oktober 2018

In Europa grassiert bekanntlich das Gespenst des Rechtspopulismus quer durch die meisten EU-Staaten. Aber wieder einmal sind die Katalanen, zumindest das separatistisch verstrahlte Drittel von Ihnen, Allen anderen voraus, denn sie benötigen für ihren Rechtspopulismus nicht einmal mehr einen eigenen Staat, der ja, wir erinnern uns schwach, das ursprüngliche Ziel des nationalkatalanistischen Separatismus sein sollte.

Sah es noch vor wenigen Tagen so aus, als drohe dem „Motxo“, dem „Wischmop“ Karle Putschdämon, das Schicksal schnöden Vergessens in Waterloo, Belgien, so hat der in einem fast schon „hypergenial“ zu nennenden Schachzug das scheinbar Unausweichliche verhindert!

Doch halten wir fest:

– Seine Flucht nach Belgien war kein Akt der Feigheit aus Angst vor dem Knast.

– Sie diente allein der Internationalisierung des „Prozesses“ der CAT-SEP’s.

– Die EU oder gar die UN sollten schlichten zwischen Spanien und CAT-SEP’s.

– Dieser Plan ist grandios gescheitert. Keiner wollte etwas für die CAT-SEP’s tun!

– Die Einheit der CAT-SEP’s scheiterte auch, weil die Einen im Knast in U-Haft saßen, während die Anderen es sich in Belgien, Schottland oder der Schweiz gut gehen ließen. Das ließ die Unterschiede zwischen den CAT-SEP’s offen zu Tag treten. Weil die Gerichte das beliebte Spielchen der Stimmendelegation nicht gelten ließen, war die separatistische Mehrheit im Autonomieparlament dahin, worauf es kurzerhand für ein Vierteljahr geschlossen wurde! Spötter und Lästermäuler versicherten, mit dem geschlossenen Autonomieparlament liefen die Dinge sowieso besser in der spanischen Autonomie Katalonien.

– Nun hatte der Motxo seinen Regierungspalast in Waterloo in dem es auf die Dauer nicht einmal seine Familie aushielt, die inzwischen nach Spanien zurückkehrte.

Jetzt soll also am 30. Oktober in Barcelona ein virtuelles Exilparlament Kataloniens, virtuell in Waterloo verortet, gegründet werden, das natürlich nur mit absolut vertrauenswürdigen Spitzenleuten besetzt werden soll, die ruhig gutes Geld kosten dürfen. Dafür kommen am Besten Familienmitglieder, Verwandte, Freunde und Bekannte in Frage. Diese werden dann mit missbrauchten Steuergeldern aller Spanier fürstlich entlohnt und sollen in der EU-Hauptstadt Brüssel täglich lautstark „Topfschlagen“ spielen, die beliebte katalanische Protestform „Cacerolada“, halt!

Dann sitzt Karle Putschdämon künftig als virtueller Präsident an der Spitze einer virtuellen Regierung eines Staates ohne eigenes Staatsgebiet. Dieses muss noch – auf die eine oder andere Art – den Spaniern entrissen werden…

Bis dahin lässt er sich von den Medien einladen, wenn gerade nichts Spannenderes passiert ist auf der Welt, oder er nimmt an wichtigen Konferenzen teil, wow, echt cool, „der Motxo“…

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Juristischer Dienst des CAT-Auto-Parlaments stoppt Puigdemonts Versuch, sich als Flüchtling weiter an Voten zu beteiligen! CAT-SEP-Mehrheit dahin!

9. Oktober 2018

Sie erklärten offiziell, daß seine Stimme ungültig sei, wenn er weiterhin mit abstimme und daß die restlichen Abgeordneten die Hilfe des Verfassungsgerichtes anrufen könnten.

Die Form, mit der JxC versucht habe, den Spruch des Richters Pablo Llarena zu unterlaufen sei rechtsungültig und somit alle Abstimmungen und Parlamentsakte an denen Carles Puigdemont, Josep Rull, Jordi Turull und Jordi Sànchez sich auf dieser Basis künftig beteiligten auf deren Ungültigkeit anfechtbar!

Wenn ein konkreter Abgeordneter nicht ausdrücklich durch einen konkreten anderen Abgeordneten ersetzt werde, dann könne dieser „Ersatzmann“ auch nicht das Recht auf Delegation dessen Stimme ausüben, weil es keine konkrete Verbindung zwischen Beiden gäbe!

Puigdemont, in seiner ganzen Unersetzbarkeit, hatte sich bekanntlich mit allen Kräften dagegen gewehrt, einen Ersatzmann für sich zu akzeptieren und diesen auch noch für sich abstimmen zu lassen, quasi ein Akt der Gotteslästerung?

Wenn also der parteiische CAT-SEP’s Autonomie-Parlamentspräsident Roger Torrent heut um 15 Uhr seine Sitzung eröffnet und JxC bei Abstimmungen die vier Stimmen des Flüchtlings und der 3 U-Häftlinge illegaler Weise delegiere, dann seien diese Stimmen ungültig und dürften nicht mitgezählt werden! Nicht nur die katalanischen Abgeordneten, sondern auch die spanische Regierung könnten diese Abstimmungen vor dem Obersten Gericht, AT anfechten.

Das alles hatte man Roger Torrent schon vor Tagen mündlich mitgeteilt, aber nun hat er es schriftlich und damit verbindlich bekommen.

Aber auch die katalanischen Sozialisten der PSC hatten Puigdemonts „juristische Mogelpackung“ bereits vor dem Verfassungsericht, TC zur Anzeige gebracht. Sie glauben aber, daß Torrent jetzt mit dem Schriftstück der Letrados in der Hand einen Rückzieher machen und die Sitzung verschieben und damit statt der geplanten Generalaussprache eine erneuet Krise zwischen den CAT-SEP‘ von JxC, ERC und CUP stattfinden wird… und täglich grüßt das Murmeltier!

LIVE-Nachtrag:
Roger Torrent, ERC, CAT-SEP eröffnet die Sitzung mit der Aussage, daß die delegierten Stimmen von Raül Romeva, ERC und Oriol Junqueras, ERC gültig seien, die Stimmen der vier JxC-Abgeordneten (oben namentlich genannt) jedoch NICHT!

Interessant dabei, daß die seit Jahren einheitliche Front, der Block der CAT-SEP’s aus JxC, ERC und CUP, damit zerbrochen ist, denn der Mesa des Parlamentes, ein Vorausschuss zur Vorbereitung und Lenkung der eigentlichen Parlamentsarbeit stimmte mit den 3 Stimmen von ERC und PSC gegen die 2 Stimmen von JxC bei zwei Stimmenthaltungen von C’s. Die gemeinsame Abstimmung der PSC, der von Miquel Ictea geführten katalanischen Fraktion der PSOE des Sánchez-84 mit den CAT-SEP’s der ERC zeigt aber vermutlich auch, wo es künftig langgehen soll in der spanischen Autonomie Katalonien?

„JxC habe ja jetzt die Möglichkeit den Fehler zu korrigieren und Ernst und Willen zu zeigen, anstatt kurzfristige verbalradikale Rhetorik zu verbreiten“, so Torrent (Aua, die saß!).

Damit gibt es im Augenblick keine separatistische Mehrheit mehr im katalanischen Autonomieparlament und Abstimmungsmehrheiten könnten nur im Wege des Konsenses mit nicht separatistischen Parteien, das heisst dann wohl hauptsächlich mit der PSC gefunden werden!

CAT-SEP-Regierungssprecherin Elsa Artadi, JxC nahm die Entscheidung scheinbar gelassen auf und kündigte an, auch als Minderheitsregierung weiter regieren zu wollen. Die CAT-SEP’s haben jetzt nur noch 61 Stimmen bei einer absoluten Mehrheit von 68 Stimmen und damit haben auch die 4 Stimmen der CUP, mit denen diese in der Vergangenheit manche Erpressung versucht hatte, ganz erheblich an Wert verloren. Jetzt bräuchten die CAT-SEP’s den katalanischen PSOE-Ableger, die PSC für Mehrheiten, aber ich fürchte die stehen schon bereit (Miqel Iceta, der Tänzer, trippelt sich schon warm?)
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http://www.elmundo.es/cataluna/2018/10/09/5bbc868e46163ff7988b45ff.html


Republik Katalonien: Nicht in der EU, aber Steuerparadies wie Gibraltar, Schweiz des Südens?

7. Oktober 2018

Die CAT-SEP’s haben mal wieder eine ihrer berühmten 180-Grad-Kehrtwendungen unternommen. Nachdem sie jahrelang gebetsmühlenartig verkündeten, daß ihre phantastische CAT-SEP-Republik von der ersten Sekunde an und mit frenetischem Beifall begrüsst, ein höchst wichtiges Mitglied der EU sein würde und diese EU diese Märchen-Hypothese vom ersten Moment an ausdauernd und beharrlich bestritt und ihnen sogar das langwierige und komplexe Procedere eines neu zu bewerbenden EU-Beitritts im Detail beschrieb, haben die Separatisten einfach den berühmten Karnickel-Haken geschlagen.

Jetzt ist die EU plötzlich ein unattraktiver, degenerierter Haufen seniler Staaten mit mangelnder demokratischer Substanz, die einen Beitritt der genetisch höherwertigen katalanischen Nation gar nicht verdiente, aber diese könnte diesen EU-Haufen durchaus von außen für ihre Zwecke nutzen, als Steuerparadies!

Gut, dazu bräuchten die Katalanen doch nur Andorra beizutreten und dessen Gesetze und Rechtsvorschriften zu übernehmen und damit hätte sogar sie die legendäre Familie Pujol auf ihre alten Tage ihr Geld wieder zu Hause, wow!

Auch Gibraltar böte sich an. Da unten gibt es sogar einen echten katalanischen Strand, den Catalan Bay Beach, wenn das mal kein Omen für ein Steuerparadies ist?

Das größte Hindernis aber wird – wie üblich – übersehen, das mangelnde Vertrauen der internationalen Wirtschafts- und Kapitalwelt, dem hyper-korrupten Haufen der CAT-SEP’s ihr wertvolles Geld anzuvertrauen. Da müsste schon ein echtes Weltwunder geschehen, bevor dies passiert?


Die CAT-SEP-subventionierte ANC fordert Quim Torra ultimativ vor dem 21. Dezember zur Rebellion oder zum Rücktritt auf!

7. Oktober 2018

Die selbsternannte „Katalanische Nationalversammlung“ ANC, finanziell seit ihren Anfängen unterstützt und hochgepäppelt durch die CAT-SEP’s, hat Gestern auf einer außerordentlichen Versammlung ein internes Papier diskutiert, in dem laut EL PERIÓDICO ultimativ, mit einer Frist bis zum 21. Dezember eine klare, gemeinsame Strategie der Regierung Quim Torra zur Implantierung der Republik Katalonien und zum definitiven Bruch mit Spanien gefordert wurde, andernfalls solle sie gefälligst zurücktreten. Verzeihung, man tritt in diesen Kreisen natürlich nie zurück, sondern höchstens „zur Seite“!

Man habe Wege, Stärken und Schwächen zu suchen, zu bewerten und Lösungen zu vereinbarungen und natürlich jede Menge öffentlicher Großveranstaltungen, mit Fackeln und Fahnen und dem ganzen Nazi-Fascho-Gehabe, das die ANC so sehr liebt.

Für die ANC gäbe es drei mögliche Wege:

– Ein bilaterales, mit (Sánchez-84) vereinbartes, Referendum zur Unabhängigkeit.
(ANC-Einschätzung = wenig realistisch!)

– Ein von einem dritten, internationalen Akteur (Trump?) erzwungenes Referendum.
(ANC-Einschätzung = wenig wahrscheinlich!)

– Der einseitige Weg durch die Generalitat, die Rebellion gegen Spanien.
(ANC-Einschätzung = Au, fein, lasst uns das so machen!)

Dieser letzte und dritte Weg wird von der ANC klar und eindeutig bevorzugt. In den beiden anderen Optionen müsste sie mit dem plötzlichen Versiegen der einträglichen Geldquellen der CAT-SEP’s rechnen, von denen die ANC-Funktionäre leben wie die Maden im Speck.

Alle Mitglieder der Generalitat, die jetzt nur auf Zeit spielten, sollten zurück-, bzw. beiseite treten um engagierteren, radikaleren Separatisten Platz zu machen.

Dann reklamierte die ANC die permanente verbale Radikalisierung und gleichzeitig im praktischen Alltag gelebte Akzeptanz der spanischen Regierung und der Monarchie durch die Regierung von Quim Torra. Dieser für jeden sichtbare Unterschied schade der Glaubwürdigkeit der Akteure, aber vor allem der Sache der Republik Katalonien.

Die Diskussion der ANC wurde zweimal unterbrochen und die Forderung nach Auflösung des Autonomieparlamentes ab dem 1. Januar 2019 und der sofortigen Ausrufung von vorgezogenen Neuwahlen ging NICHT ins Abschlussdokument ein.

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https://www.elperiodico.com/es/politica/20181006/anc-ultimatum-govern-7074884


Ein Jahr nach dem Staatsstreich des 1-O: Tausende Mossos demonstrieren gegen CAT-SEP’s!

7. Oktober 2018

Die autonome Polizei  Kataloniens, die „Mossos“ d’Esquadra, die durch ihre aktive und passive Beteiligung am versuchten Staatsstreich des 1. Oktobers 2017 schwerstens ihren unparteiischen Ruf und die Zusammenarbeit mit den nationalen spanischen Sicherheitsbehörden beschädigt hatten, haben am ersten Jahrestag der Ereignisse ihre eigentliche Aufgabe, die öffentliche Sicherheit zu gewährleisten und dies nach neutralen Aspekten zu tun, weitgehend gut erfüllt.

Dies führte nicht nur zu unglaublichen, bizarren Bildern, daß der CAT-SEP-Puigdemont-Ersatz-Autonomiepräsident Quim Torra öffentlich, während der laufenden Ereignisse, den eigenen gewaltbereiten Straßenterror-Pöbel der CDR gegen die eigene Polizei, die „Mossos“ aufhetzte, was zu gewaltsamen Zusammenstössen und dutzenden verletzten „Mossos“ führte. Die „Mossos“ müssen sich in diesem Moment „echt verarscht“ vorgekommen sein.

Im Ergebnis gab es Gestern eine Demo der „Mossos“ in Barcelona, ausgerufen von kleineren Gewerkschaften, an der angeblich 4.500 Polizisten teilgenommen haben sollen? Von den großen Gewerkschaften der CCOO und der UGT keine Spur weit und breit, sie scheinen total abgetaucht zu sein und das Handeln eingestellt zu haben?

Die Demonstranten trugen Plakate mit der Forderung „Sicherheit und Würde für alle!“ Sie verlangten von ihren politischen Vorgesetzten des Innenministeriums der Autonomie Verurteilung der Krawalle, die Anerkennung ihrer Leistung, z.B. der geleisteten Überstunden und die Verbesserung ihrer Ausrüstung, denn ein Teil der Verletzungen rührte daher, daß keine Schutzkleidung vor Ort zur Verfügung stand. Im Grunde hat ihr Protest also einen öffentlichen Aspekt (Sicherheit und Würde) und einen inneren Aspekt (Organisation, Entlohnung und Ausrüstung).

Sie forderten den Rücktritt von Quim Torra und seines Autonomie-Innenministers, Joaquim Buch.

Auch die Nichteinladung sämtlicher nationaler Sicherheitsorgane wie Polizeien, Richter, Delegierte und Politiker Spaniens zur Eröffnungsfeier des neuen Schuljahres an der katalanischen Polizeiakademie der Mossos durch Minister Buch, faktisch „die Zerstörung von Brücken der Kommunikation trüge nicht zur Verbesserung des Vertrauens und der Zusammenarbeit bei“, rügten die Demonstranten. Wo sie Recht haben, da haben sie Recht!


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http://www.elmundo.es/cataluna/2018/10/06/5bb8f97922601de4728b4581.html

https://www.lavanguardia.com/politica/20181006/452201788899/protestas-mossos-barcelona-dispositivo-policial-1-0-manifestacion.html

https://www.elperiodico.com/es/sociedad/20181006/segunda-manifestacion-grande-mossos-pide-dimision-buch-7075146


Bruch zwischen ERC, PDeCAT und CUP: Gibt es Neuwahlen in der spanischen Autonomie Katalonien?

4. Oktober 2018

Dass sich die Beteiligten der CAT-SEP’s mittlerweile nicht mehr einig sind, das konnte in der letzten Zeit in fast allen Fragen beobachtet werden. Heute kam es im Parlament zum offenen Konflikt:

Jetzt ist eine Situation eingetreten, in der die JxCAT vom eigenen CAT-SEP-Parlamentspräsidenten Roger Torrent ultimativ dazu aufgefordert wurden, für ihre vier geflüchteten Abgeordneten, Carles Puigdemont, Jordi Sànchez, Jordi Turull und Josep Rull, binnen einer Stunde schriftlich und von ihnen persönlich unterzeichnet (per FAX?) Vertreter zu benennen, die für ihr Mandat abstimmen könnten, damit die knappe CAT-SEP-Mehrheit im Parlament erhalten bleibt. Wegen fehlender Mehrheit war das Parlament zwischen Juli und Oktober drei Monate lang nicht zusammengetreten. Der Auslöser waren juristisch-formale Fehler wie im Kindergarten: Der Sprecher von JxCAT Batet hatte Torrent einen von IHM SELBST unterschriebenen Brief gegeben, in dem er sich selbst(!) die 4 Mandate der Geflüchteten übertrug. Torrent, der Formfehler zu Recht fürchtet, verlangte, daß jeder einzelne Abgeordnete sein Mandat an einen konkreten Anderen überträgt und dieses Schreiben persönlich unterschreibt!

Torrent hat die laufende Sitzung des katalanischen Autonomieparlamentes um 12 Uhr für zwei Stunden unterbrochen und um 14 Uhr sollte es also weitergehen. In der Zwischenzeit soll fieberhaft eine Lösung gesucht werden.

Der springende Punkt ist, mit einer Übertragung des Mandates von Carles Puigdemont in Waterloo bei Brüssel auf einen in Barcelona Anwesenden, würde der virtuelle Autonomiepräsident quasi politisch kastriert und hätte keine Macht mehr über seine eigene CAT-SEP-Sekte. Das hat also nichts mit einer Delegation der Stimme im Einzelfall, z.B. durch Krankheit oder Abwesenheit zu tun. Statt dessen:

Kein Schwein würde sich noch für seine Meinung, gar seine Anweisungen interessieren! Keine TV-Sendungen in der EU. Keine Regierungsanweisungen an Quim Torra per Netz! Keine Neben-Residenz in Waterloo. Keine Dauerbesucher-Scharen aus Barcelona im drögen Belgien!

Die CUP, die ernsthaft um ihre vier (4!) Sitze im CAT-Auto-Parla fürchten muss, ist in dieser Frage auf Seiten von Puigdemont, während die ERC und deren U-Häftlinge diese Übertragung akzeptiert und formal wirksam vorgenommen haben. Umfragen zu Folge würde bei den CAT-SEP’s die ERC profitieren, JxC oder PDeCAT, oder wie immer sich dieser Haufen auch gerade nennen mag, würden deutlich verlieren, die CUP vermutlich aus dem Autonomieparlament fliegen und sich anständige Arbeit suchen?

Fazit: Diesen Umfragen zu Folge würden die CAT-SEP’s bei Wahlen ihre Mehrheit verlieren und das Chaos der letzten Jahre könnte in parlamentarisch geregelte Bahnen und normalen, ordentlichen Kontakten mit Madrid münden!

Wenn ich „mal spinnen“ darf, dann könnte es im Extremfall zu vorgezogenen Neuwahlen in Katalonien und Andalusien und (daraus vermutlich folgend) in Spanien kommen und diese drei Wahlen könnten sinnvollerweise am selben Tag und noch in diesem Jahr stattfinden?

– In Katalonien haben die CAT-SEP’s ihr Pulver verschossen und sind zerstritten.
– In Andalusien will Susana dem Gerichtsurteil im Fall ERE zuvorkommen.
– In Spanien hat Sánchez-84 ohne die Separatisten keine Mehrheit mehr und müsste darum den vielgescholtenen PP-Haushalt seines konservativen Vorgängers Mariano Rajoy verabschieden UND einhalten!

Ich finde, das wären Gründe genug für vorgezogene Neuwahlen?


Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg weist CAT-SEP-Antrag als unbegründet ab!

4. Oktober 2018

Die Antragstellerin Montserrat Aumatell i Arnau aus Valls, Tarragona hatte am 29. November 2017 vier Anträge auf Anklage gestellt.

Sie monierte über eine Strafe durch Spanien nicht persönlich informiert worden zu sein, die sie wegen der Teilnahme am illegalen Wahlkollegium erhalten hatte.

Dann bemängelte sie, für einen Sachverhalt bestraft worden zu sein, der keine Straftat darstelle, sondern eine politische Verfolgung und daß sie keine Berufung einlegen könne.

Der EMGH wies der Antragstellerin nach, daß Spanien offiziell Strafen angekündigt habe und dies allen Betroffenen – auch ihr – schriftlich mitgeteilt habe und ihnen 48 Stunden Zeit eingeräumt hätte, sich zu erklären. Wer trotzdem, dann also wissentlich, illegal weitermachte, wurde mit täglich 6.000 €uro Geldstrafe belegt. Alle anderen Betroffenen hätten dagegen Einspruch eingelegt, sie als Einzige nicht.

Damit stelle der geschilderte Sachverhalt keine Einschränkung oder Verletzung ihrer Menschenrechte dar, für deren Einhaltung dieser Gerichtshof zuständig sei.

Im Übrigen habe das Spanische Verfassungsgericht nach den Rücktritten der von Strafe bedrohten diese Strafen ersatzlos aufgehoben, es musste also keiner bezahlen!
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https://www.20minutos.es/noticia/3456277/0/estrasburgo-rechaza-quejas-organizadora-referendum-independentista/