Belgiens Charles Michel gibt die „Drei-Affen-Tour“ und das „Puigdemont-Go!“ will jetzt wohl lieber Neuwahlen!

9. Januar 2018

Er sieht, hört und sagt nichts zu N-VA Theo Franckens Abschiebeprozeduren, die inzwischen sogar schon von belgischen Gerichten als Verstoß gegen Artikel 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention gewertet werden! Er will so seine Regierung retten, die voll von der Unterstützung der Rechten Flandrischen Separatisten abhängig ist. Da heisst es für den liberalen Francophonen Klappe halten…

Die Belgier haben auch ganz ohne das katalanische Männeken-Pis, das „Puigdemont-Go!“ eine Regierungskrise am Start. Da bleibt „dummerweise“ für den flüchtigen, katalanischen vermutlichen Rechtsbrecher, nur noch wenig Zeit und Aufmerksamkeit in den Medien.

Auch aus diesem Grund ist an der Zeit, seine Zelte in Brüssel abzubrechen. „El Motxo“, der Wischmob, wie Puigdemont wegen seiner 60er-Jahre Frisur selbst von seinen Kumpels genannt wird, hat es geschafft, sich selbst von seinen vier Mit-Flüchtlingen nach Brüssel zu isolieren. Wie das? Nun, die wurden genötigt, wegen der Regierungsfähigkeit der nationalkatalanistischen Separatisten in Barcelona auf ihre Ämter und Mandate zu verzichten. Sie sind künftig klar raus aus dem hochbezahlten CAT-SEP-Politikbetrieb, sitzen mehr oder weniger mittellos in Brüssel und bei ihrer Rückkehr erwartet sie U-Haft in Spanien.

Nicht so „die Sonne des katalanischen Separatismus“, um die alles Leben kreist! Das „Puigdemont-Go“ versucht nach wie vor, sich per „Neuen Medien“ in Brüssel zum katalanischen Präsidenten wählen zu lassen, auch wenn dazu die Geschäftsordnung der Autonomie und das Estatut geändert werden müssten. Er spekuliert darauf, daß Madrid es nicht wagen wird, einen „rechtmäßig-kunstvoll-improvisiert-gewählten“ Autonomiepräsidenten festzunehmen. Da sind sie halt voll kreativ, die CAT-SEP’s! Notfalls wird Kataloniens Unabhängigkeit von einem Hologramm aus Brüssel exekutiert und seine Administration und Gefolgschaft mit Bitcoin bezahlt?

Es gibt aber viele Loser in diesem üblen Intrigenspiel. Der Bekannteste ist sicher der seit über zwei Monate bei Madrid wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr „eingelochte“ Vize-Autonomiepräsident Oriol Junqueras, ERC. Dazu der „Taliban“ Forn und die zwei „Schein-Zivilgesellschaftlichen“ Jordis von ANC und ODIO CULTURAL.

Es scheint mir – von Weitem betrachtet – eine eher brüchige Allianz auf Basis des kleinsten gemeinsamen Nenners zu werden, die hier geschmiedet werden soll? Andererseits hat der CAT-SEP-Zirkus seit Jahren auf dieser Grundlage operiert, diesmal nur auf der Zuspitzung  Drinnen oder Draussen, Knast oder Freiheit basierend…

ERGÄNZUNG, 09.01.2018, 11:10Uhr:

Das „Puigdemont-Go!“ hat die 34* gewählten Abgeordneten seiner Koalition JpC (JUNTS PER CATALUNYA) für diesen Freitag nach Brüssel einbestellt um dort, nur 5 Tage vor der konstituierenden Eröffnungssitzung des katalanischen Autonomieparlamentes, das weitere Vorgehen seines Teiles der CAT-SEP’s zu beraten. *(Josep Rull und Jordi Turull werden dabei fehlen, denn sie befinden sich nur auf „bedingtem freiem Fuße“, müssen sich wöchentlich bei der Polizei melden, mussten ihre Pässe abgeben und dürfen Spanien NICHT verlassen, können folglich NICHT nach Brüssel reisen ohne erneute Verhaftung riskieren zu müssen! Es wären also nur 32 Abgeordnete in Brüssel!)

Alternativ will er die drei CAT-SEP-Parteien JpC, ERC und CUP dazu verpflichten, der Parlamentseröffnung am 17. Januar fernzubleiben. Sie verfügen zusammen über 34 + 32 + 4 = 70 Sitze, d.h. 2 Sitze über der absoluten Mehrheit. Damit wäre das Parlament absolut nicht Beschlussfähig und die Unionisten hätten sich blamiert, wären vorgeführt worden. Das würde ihm gewiss gefallen…

Die Folge dieser Blockade wären mit Sicherheit erneute, vorgezogene Autonomiewahlen in Katalonien, vermutlich Ende Mai oder Anfang Juni 2018. Das hätte für das „Puigdemont-Go!“ den Charme, daß er sich für ein weiteres halbes Jahr als einzig rechtmäßiger katalanischer Präsident in den Medien wälzen, seine Platitüden verbreiten und – von wem auch immer – sein fürstliches Exil in Brüssel finanzieren lassen könnte!

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21-D, Tag der Entscheidung in Katalonien?

21. Dezember 2017

Heute ist der berühmt-berüchtigte 21-D, der von Mariano Rajoy per Artikel 155 der Spanischen Verfassung verfügte kürzest mögliche Wahltag für vorgezogene Neuwahlen in der spanischen Autonomie Katalonien. Seit 09:00 Uhr sind die Wahllokale geöffnet. Hoffen wir, daß die Wahl friedlich und unbeeinträchtigt abläuft, denn die Spannungen sind groß in beiden Lagern der Katalanen.

Es ist nicht zu erwarten, daß die Wahl klare, vor allem stabile Ergebnisse bringen wird. Vieles wird also von der Bereitschaft aller Beteiligten abhängen, tragbare Kompromisse herzustellen anstatt gebetsmühlenartig Maximalforderungen abzuleiern. Bleiben wir optimistisch!

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Der folgende Link hat nicht direkt mit dem Katalonien-Konflikt zu tun. Er soll nur an einem indiviudellen menschlichen Schicksal zeigen, daß prinzipiell immer Hoffnung besteht und diese, verbunden mit konsequenter Anstrengung und Optimismus, manchmal zu unglaublichen Ergebnissen führen kann! José Muñoz verlor im Alter von acht Jahren bei einem Elektro-Unfall beide Hände. Heute, als Erwachsener arbeitet er im Laden seines Freunde als Schinkenschneider und es heisst, er sei einer der Allerbesten! Ich hielt es nicht für möglich, wie man ohne Hände mit einem großen Messer an einem horizontal aufgebauten  Schinkel völlig exakte dünne Scheiben abschneiden kann. Der Film im Link belehrte mich eines Besseren…

http://www.lavanguardia.com/vida/20171221/433780622779/hombre-sin-manos-cortador-jamon.html


CAT-Seher sieht tendenziell Schwarz!

20. Dezember 2017

Da gibt es einen Professor für Wirtschaft an der UAB mit Namen Clemente Polo, der eine verblüffende Weitsicht unter Beweis stellte. In seinem 2014(!) erschienenen Buch „Die katalanische Frage II“ beschrieb er auf Seite 77 praktisch exakt das Szenario, das sich seit Oktober 2017 in Katalonien abspielt: Die CAT-SEP’s rufen die Einseitige Unabhängigkeit aus. Der Staat verhängt den Artikel 155 und die Separatisten werden eingesperrt und vor Gericht gestellt! Nun, vor Gericht stehen sie bekanntlich noch nicht und bis auf vier befinden sich einstweilen alle wieder auf freiem Fuß.

Trotzdem ist es interessant zu wissen, wie dieser „Seher“ die mögliche Lösung des CAT-SEP-Problems aus seiner Sicht beschreibt.

1. ALLE CAT-SEP-Parteien, also ERC, CDC=PDeCAT und CUP müssten in die Opposition, um den gewohnheitsmäßigen Missbrauch der katalanischen Institutionen, versteckt seit 1990 und offen seit 2010, für separatistische Zwecke zu beenden!

2. Sollten die CAT-SEP’s weiterhin an der Regierung bleiben, würde Katalonien in eine Rezession stürzen, zu den über 3.000 bereits abgewanderten Firmen käme eine unbekannte Anzahl weiterer Firmen, der Tourismus und das Hotel-Geschäft erlitten derbe Einbrüche.

3. Feindliche Aktionen gegen den spanischen Staat würden durch die CAT-SEP’s provoziert werden, um von ihrer Unfähigkeit abzulenken und die Schuld an jeglichen Missständen „Espanya“ zuzuweisen!

Bei einem Patt zwischen ERC und C’s sähe er, Professor Polo, eine Koalition von C’s mit einer Präsidentin Arrimadas und einem Vizepräsidenten Iceta, PSC als die logische Lösung an!

Ich fürchte nur, diese „Unionisten“ hätten nicht einmal mit der geschrumpften PP eine absolute Mehrheit zu erwarten, die eine „Unionistische Regierung“ überhaupt erst ermöglichen würde?

Statt dessen geht es für die CAT-SEP’s buchstäblich „um Alles“! Sie erwarten Prozesse und vermutlich beträchtliche Haftstrafen? Sie haben also „nichts zu verlieren“ und dazu kommen die gnadenlos taktierenden Opportunisten von CeC PODEM (Ada Colau u.a.) und auch „der Tänzer“ Iceta, PSC liebäugelt offenbar eher mit einer Querfront mit den CAT-SEP’s, immer dann natürlich, wenn diese ihn dabei als Präsidenten akzeptierten, obwohl die PSC deutlich kleiner als die ERC werden dürfte?

Das absolut erstaunliche am von Umfragen erwarteten Wahlergebnis ist der Umstand, daß die katastrophale Regierungsunfähigkeit und die Kürzungen und der Missbrauch von Steuermittel aus den Etats der Autonomie Katalonien, die notorischen Lügen und das lächerliche Verhalten ihrer „Vorturner“ rund zwei Millionen Separatisten überhaupt nicht zu tangieren scheint? Sie agieren anscheinend irrational wie eine Sekte?

Allerdings ist der administrative Wasserkopf Kataloniens, mit der größten Anzahl und zu den höchsten Löhnen und Gehältern Beschäftigten aller spanischen Autonomien und Gemeinschaften ein schon aus nacktem Eigennutz treues Gerüst der CAT-SEP’s in Spanien. Diesen Wildwuchs abzubauen dürfte mehrere Regierungsperioden an Zeit benötigen?

Die dazu nötige Konsequenz und Entschlossenheit sieht Clemente Polo bei den Unionistischen Beteiligten nicht! Belege dafür sind die sanfte Anwendung des Artikels 155, die vorgezogenen Neuwahlen in kürzest möglicher Frist und die gleichzeitige Nichtantastung der öffentlichen TV- und Radio-Medien und des gesamten Erziehungs- und Bildungsbereiches, die munter und unbehelligt im Sinne der CAT-SEP’s weitermachen, so als sei nicht geschehen in Katalonien?

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https://www.elconfidencialdigital.com/politica/Clemente-Polo-Cataluna-independentistas-Generalitat_0_3060293942.html


Querfront: Eine die Lager kreuzende Links-Separatistische Dreier-Koalition in Katalonien möglich?

18. Dezember 2017

Seit dem vergangenen Sonntag dürfen in Katalonien und Spanien  nach geltendem Wahlrecht keine Wahlumfragen mehr veröffentllcht werden. Es gibt sie trotzdem, denn die Nachbarn aus Andorra veröffentlichen täglich eine GESOP-Umfrage zur Autonomiewahl der Katalanen. Die ändert sich nur minimal und ist bei einer Fehlerquote von +/- 3,5% praktisch irrelevant?

Interessant scheinen mir trotzdem zwei Dinge: Es gibt zwei nahezu gleich große Lager von Separatisten und Unionisten. Beide müssten jeweils in sich geschlossen bleiben und eine funktionierende 4-Parteien-Koalition bilden um regieren zu können, gegen das annähernd gleich große Lager der gegnerischen Richtung. Es gibt wenig Hoffnung, daß im Unionistischen Lager eine solche 4-Parteien-Koalition zu Stande kommen könnte. Was die C’s um Inés Arrimadas hinzugewinnen, kannibalisieren sie von Rajoys PP. Es hat den Anschein, daß sich für die PP die Ausrufung des Artikels 155 in Katalonien nicht auszahlen wird? Es gibt zudem die irritierende Nachricht, daß die Zahl der Unentschlossenen drei Tage vor der Wahl am Donnerstag, dem 21. Dezember, dem berühmten 21-D, zudem dem kürzesten Tag des Jahres, auf knappe 30% angestiegen sei?
Wenn dies wirklich zutreffend ist und die prophezeiten 82% der Wahlberechtigten am Ende dann auch tatsächlich zur Wahl gehen werden, dann hätte praktisch jeder Dritte sein Kreuz spontan, aus einer Laune, aus dem Bauch heraus auf den Stimmzettel gemalt?

Es gibt allerdings Ansätze für eine die Lager kreuzende, sie überschneidende 3-Parteien-Links-Koalition aus PSC, CeC PODEM und den radikalsten Separatisten der ERC.

Das wäre aus der Sicht Madrids und Brüssels wohl der Super-Gau schlechthin! Der Separatismus bliebe durch die ERC als größte Kraft dieser Dreier-Koalition im Spiel und CeC PODEM und vor allem die PSC könnten nach Madrid ausstrahlen und auch dort die Regierung destabilisieren.


Aktuelle und letzte Umfragen 6 Tage vor der 21-D-Autonomiewahl in Katalonien.

15. Dezember 2017

Zwar drücken die GAD3-Umfrage für ABC und Metroscopía für EL PAÍS in den Einzelergebnissen der Parteien Veränderungen aus gegenüber der letzten Wahl 2015, unter Anderem, daß die CAT-SEP’s jetzt nur noch mit vier anstatt wie bisher mit drei Parteien eine absolute Mehrheit erreichen würden, aber das bedeutet schlicht, daß die beiden Lager der Separatisten und der Unionisten annähernd gleich groß sind und kleine radikale Splitterparteien wie die CUP (6 Sitze = 5,6%) und die CeC PODEM (8 Sitze = 7,5%) künftig darüber entscheiden werden, welches Lager eine sehr knappe und damit potentiell instabile Mehrheit erreichen kann. Sie werden sich ihre Hilfe teuer bezahlen lassen. Stabilität sieht anders aus!

Die Separatisten haben also ihre absolute Mehrheit an Sitzen (= +68 Sitze) verloren, sind jedoch noch immer etwas größer als die Unionisten! Diese hätten wie schon bei den Wahlen 2015 die Mehrheit an Stimmen, nicht jedoch die Mehrheit an Sitzen gewonnen, was dem merkwürdigen katalanischen Wahlsystem und -recht mit garantierten Sitzen für die Provinzler geschuldet ist.

Es dürfen ab heute keine Umfragen mehr veröffentlicht werden, aber die nächsten sechs Tage lassen noch erhebliche „Late-minute-Kapriolen“ verzweifelter Wahlkämpfer erwarten.

Ich fürchte, damit kann man Katalonien weder in separatistischer noch in unionistischer Richtung stabil regieren? Sollte dieses Ergebnis so eintreffen, war das ganze Eingreifen Madrids per Artikel 155 der Verfassung letztlich „vergebliche Liebesmüh“ gewesen?
(Folgende Umfrageergebnisse stammen von GAD3 für ABC)

29-31 Sitze ( 20,3%) ERC = O. Junqueras / M. Rovira

29-30 Sitze (19,5%)  JxC = Das „Puigdemont go!“

05-06 Sitze (05,6%)  CUP = Xavier Domènec

07-08 Sitze (07,5%)  CeC PODEM = Ada Colau, P. Iglesias

31-32 Sitze (23,2%)  Ciudadanos (C’s) Inés Arrimadas

22-23 Sitze (16,3%)  PSC = Miquel Iceta

07-08 Sitze (06,2%)  PP = Xavier García Albiol

Die erwartete Wahlbeteiligung könnte bis zu 82% betragen und wird wohl das wahlentscheidende Kriterium sein!

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http://www.abc.es/espana/abci-elecciones-cataluna-arrimadas-impone-votos-y-escanos-primera-semana-21-d-201712142258_noticia.html

https://elpais.com/elpais/2017/12/14/media/1513273031_148477.html


Acht Tage vor der Wahl des 21-D: „Das Puigdemont go!“ dreht in Panik durch und verspricht den Katalanen aus Brüssel „das Blaue vom Himmel“!

13. Dezember 2017

Er scheint auf das kurze Gedächtnis oder auf die Leidensfähigkeit seiner CAT-SEP-Sekte zu vertrauen, denn die härtesten sozialen Einschnitte in der katalanischen Autonomiegeschichte im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsbereich erfolgten seit 2010 unter den CAT-SEP’s unter der Führung von Arturo Mas y Gavarro, seinem Vorgänger und Förderer, denn das „Puigdemont go!“ wurde bekanntlich noch nie vom Volk in ein Amt gewählt, sondern lediglich im kleinen Kreis ausgekungelt und ernannt. Man wollte einen scheinbar kontrollierbaren, unbedarften Kandidaten, der „seinen Vätern“ dann aber aus dem Ruder lief…

Aus vielen Etats wurden überdies Gelder für die Zwecke des nationalkatalanistischen Separatismus abgezweigt und damit faktisch missbraucht. „Normale Regierungspolitik“ erfolgte nicht! Sie wurde jahrelang sträflich vernachlässigt. Die erbarmungswürdigen Zustände in Katalonien sind folglich die direkte Folge der Politik der CAT-SEP’s. Aber das sieht das „Puigdemont-go!“ natürlich nicht so. Bei ihm ist „nach schlechtem, alten Brauch“ natürlich Madrid an allem Schuld!

So verspricht er, der selbsternannte Experte für Qualität der Demokratie, also die Unabhängigkeit als beste Form der Sozialpolitik, weil dann augenblicklich „das Land von Milch und Honig“ ausbricht, die Menschen ordentliche Jobs zu fairen, außereuropäischen Gehältern und dänischen Renten, zur besten Gesundheitsversorgung der Welt und jedem eine eigene Sozialwohnung oder zumindest einen ordentlichen Kredit für eine eigene Immobilie haben werden, ist doch wohl klar und logisch, oder?

Speziell die berühmt-berüchtigte katalanische +3% Total-Korruption seiner Vorgänger auf alle öffentlichen Aufträge, die jede Arbeit entweder teurer ODER schlechter, oft aber teurer UND schlechter machten, wäre dann ja Geschichte, denn es war in Wirklichkeit ja keine Korruption sondern heldenhafter. mutiger Widerstand gegen das böse Madrid!


Arbeitet Bundesregierung über Deutsche Telekom und T-Systems und die deutsche Botschaft in Madrid heimlich an einer Steuerbehörde für die nationalkatalanistischen Separatisten?

13. Dezember 2017

Unmöglich! Undenkbar, denn EU-Mitgliedstaaten werden sich nicht gegenseitig zerlegen, zerbrechen wollen und auch nicht daran mitwirken, nicht einmal heimlich!

Aber das schreibt elPeriódico heute, Mittwoch den 13. Dezember, acht Tage vor der vorgezogenen Autonomiewahl in Katalonien, unter Bezug auf höchste CAT-SEP-Kreise!

Konkret wird der Name von Josep María Jové genannt, einst die rechte Hand des inzwischen abgesetzten und bei Madrid in U-Haft sitzenden Ex-Vize-Präsidenten und Ex-Wirtschaftsministers der spanischen Autonomie Katalonien und ERC-Vorsitzenden Oriol Junqueras.

Für den digitalen Teil dieser Aufgabe habe man T-Systems verpflichtet, eine Tochter der Deutschen Telekom (die ihrerseits zu einem Drittel im Bundesbesitz oder zumindest unter dessen Kontrolle über den Umweg KfW ist).

Jové hat – vermutlich der CAT-SEP-Krankheit der maßlosen Übertreibung geschuldet – sogar von einem Bundesanteil von 50% geschrieben am 22. März 2016.  Der wichtigste Kunde dieses teilstaatlichen Unternehmens sei das Deutsche Finanzministerium. Vorbild für die CAT-SEP’s sei die Steuer- und Finanzverwaltung vom Nachbar-Zwergstaat & katalanischen Steuerparadies Andorra und dies werden in einem Joint-Venture mit der Beratungsfirma EVERIS auf der Basis von SAP angestrebt.

Josep María Jové: „Man arbeite über die deutsche Botschaft, denn 50% des Kapitals stamme von der deutschen Regierung!.“

Jové unterstellt der Deutschen Regierung also Konspiration mit den CAT-SEP’s oder wie ist seine Aussagen zu verstehen?

Das steht nun ab heute so offiziell-medial im Raum und ich bin mal gespannt wer als erstes reagiert, die deutsche oder die spanische Regierung?
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http://www.elperiodico.com/es/politica/20171213/puigdemont-queria-una-hacienda-catalana-inspirada-andorra-6492237