15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 

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Was hat die CAT-SEP’s erst ermöglicht?

13. Oktober 2017

Was war es eigentlich genau, was die Voraussetzungen schuf, daß der Zeitlupenstaatsstreich der CAT-SEP’s so scheinlegal ablaufen konnte?
Da wäre zuerst gewiss das Wahlsystem nach d’Hondt zu nennen, das dafür sorgen soll, daß regionale Minderheiten in der Gesellschaft nicht einfach untergebuttert werden. Eigentlich eine löbliche Sache, so sollte man meinen, oder?
Möglicherweise war dies auch in Spät-Franco-Zeiten eine Art Sicherheitsgarantie, daß die traditionell eher konservative ländliche Bevölkerung der spanischen Autonomie Katalonien im „Ernstfall“ die eher linke, für Franco potentiell unsichere Großstadtbevölkerung Barcelonas und Tarragonas „in Schach halten“ konnte? Damit dies noch besser klappte, gab es obendrein garantierte Mindestsitzzahlen im Autonomieparlament. Es sollte so ein Ausgleich, besser noch, eine Kontrolle der Großstadtbevölkerungen geschaffen werden. Dies gelang besser als man es erwartet hatte und dieser Erfolg ist heute unser Problem in der spanischen Autonomie Katalonien, denn die Schöpfer dieses Wahlrechts konnten sich gewiss nicht vorstellen, daß die Gefahr genau aus dieser Ecke kommen würde, von Rechts nämlich!

So konnte es im Endergebnis dazu kommen, daß die eigentliche demokratische Selbstverständlichkeit des „jede Stimme zählt gleich“ ausgehebelt wurde. Es gibt in Katalonien Fälle, wo ein großstädtischer Abgeordenter rund dreimal soviel Stimmen benötigt um ins Autonomieparlament gewählt zu werden, wie sein Kollege aus der tiefen Provinz.

So entstehen Mehrheiten an Sitzen im Parlament, die nichts mit Mehrheiten an Wählerstimmen zu tun haben. All dies, was die CAT-SEP’s in den letzten Jahren im katalanischen Autonomieparlament anstellen konnten, geschah auf der Basis von „Parlamentsmehrheiten, von Mehrheiten an Abgeordnetensitzen, aber nicht auf der Basis von Mehrheiten an Wählerstimmen.

Es gibt noch ein zweites Problem: Normalerweise sind Parteien Zusammenschlüsse von Menschen mit gleichen politischen Zielen, die sie in Parteiprogrammen manifestiert hatten und die für den Wähler nachlesbar und somit transparent waren. Wer sie wählte, konnte davon ausgehen, daß er wusste was er wählte und was die Gewählten dann veranlassen, bzw. verfolgen würden. Das war einmal!

Es gibt heute schillernde Bündnisse von post-politischen Gruppierungen, die sich hinter einem kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenschliessen um ins Parlament zu kommen. Sie sind regelrechte Wundertüten, denn einmal drinnen, zerfallen sie gerne wieder in ihre Ausgangsgrüppchen und verkaufen ihre Stimme dem Höchstbietenden.
Völlig abgedreht Personen werden mit ihren 8-10 Stimmen zu den wesentlichen Akteuren im Parlament und es handelt sich dabei um Menschen aus Randgruppen der Gesellschaft, ohne besonderen Intellekt, Bildungs-, Berufs- und Lebenserfahrung. Einmal gewählt und ihrer Rolle bewusst geworden (was meist sehr schnell geht!), benehmen sie sich wie bockige Kinder , die ihren Kopf durchsetzen wollen! Ohne sie geht nichts und sie wissen das!

Diese geschilderten Umstände haben „technisch“ zu den Verhältnissen in Katalonien geführt. Dazu kam eine nationalkatalanistische Gehirnwäsche, die bereits in den 80-ern des vorigen Jahrhunderts begann und von dem Leibhaftigen, dem ewigen Jordi Pujol eingeführt wurde. Sie handelt von rassistischer katalanischer Überlegenheit, von der gleichzeitigen Unterdrückung der Guten, der Katalanen, durch die Bösen, Madrid, die Zentralregierung, die Untermenschen! Das haben heute zwei Generationen von Katalanen in der Schule und der Uni gelernt, ach was, mit der Muttermilch vor TV3 gestillt werdend, eingesogen!

Es geht natürlich im Hintergrund vor allem auch um Geld. Die Katalanen erlebten, wie die EU durch Madrid finanziell angezapft werden konnte und wie die Milliarden flossen, in unrentable Autobahnen und Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken zum Beispiel. Für sie fielen dabei als nach- und untergordnete Behörde nur Brocken ab, während sich die Korrupten in Madrid, direkt an der Quelle der EU abgreifend, eine goldene Nase verdienten.

Man kannte sich, man wusste in etwa, was, wie und wo der Andere sich bereicherte und solange man genug abbekam in diesem Abzockerspiel, lief es einigermaßen aber durchaus instabil.

Diese Minderheiten von 8-10 Sitzen der „antisistemas“, den „Anarchos“ von der CUP, haben im aktuellen katalanischen Autonomieparlament zu einer Separatistenmehrheit vo ganzen 4 Sitzen geführt. Diese sind dadurch existentiell wertvoll, fast unbezahlbar für die CAT-SEP’s.  Jede angestrebte politische Lösung innerhalb Spaniens würde diese Leute ihrer Bedeutung und Macht berauben und das können sie natürlich unmöglich unterstützen…


Die Epilepsie Spaniens heisst Katalonien! (Auszüge von Josep López de Lerma*)

9. Oktober 2017

Der langjährige CiU-Abgeordnete López de Lerma beschreibt die Katalanische Frage als ein existentielles Problem Spaniens. Es beeinflusse die Wirtschaft, die Gesundheit, die Arbeitslosigkeit, die Renten, die Unsicherheit, die Korruption und die Unregierbarkeit.
(Meiner Meinung nach würden beide Seiten des Konfliktes eine Trennung wirtschaftlich nicht überleben und vermutlich eine internationale Finanzkrise auslösen?)

Spanien stehe an einer Kreuzung, an einem Scheideweg, mit mehreren Möglichkeiten von denen man nicht wisse, welches der richtige Weg sei.

Ein falscher Vorschlag könne sich in Wahrheit verwandeln, wenn er in einem fantastischen, imaginären Rahmen gemacht wird, damit er logisch erscheint und am Ende mehrheitlich akzeptiert wird.

Das sei es, was Artur Mas, Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Ómnium Cultural, die CUP, die ANC, die CNC und die unterschiedlichen Anarchos getan hätten. Sie hätten sich eine perfekte Armee aufgebaut und kontrollierten alle Medien in Barcelona. Die Öffentlichen, mit einem faschistischen Unterton, aber auch die Privaten. Artur Mas habe seit 2006, als das Verfassungsgericht einige Paragrafen des Estatuts aufhob, seine eigene Realität aufgebaut und die Lüge in die Scheinwahrheit verwandelt „Spanien beraubt uns“ lautet eines der gängigen Mantras der nationalkatalanistischen Separatisten.

Die komplette Regierung der spanischen Autonomie Katalonien habe im September und am 1-O einen Staatsstreich in Zeitlupe ausgeführt, von dem man noch nicht wisse, wie er ende.

Die bürgerliche Manifestation für die Einheit Spaniens von Gestern habe sechs Jahre auf sich warten lassen. Es gäbe Angst auf den Straßen und in dem Heimen der Katalanen. Es würde nach schlichten Freund/Feind-Bildern agiert bis in die Familien hinein. Eine Art von Bürgerkrieg (noch!) ohne Waffen von Seiten, die sich unversöhnlich gegenüber stünden. (Dieses kompromisslose Beharren auf extrem gegensätzlichen, unvereinbaren  Positionen, ist für mich ein typisches, spezifisches Beispiel in diesem Konflikt!)

Morgen Nachmittag will Puigdemont angeblich die DUI erklären, die in 48(!) Stunden umgesetzt werden soll. Die Separatisten hätten zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen sechs Jahren eine Mehrheit der Katalanen umfasst. Sie entsprächen höchstens einem Drittel des Zensus oder einem Viertel der Gesamtbevölkerung Kataloniens. Die Nazi-Propaganda der Separatisten habe sich mit einem Haufen von Falschheiten und Lügen durchgesetzt.

Mit diesen Leuten könne es an diesem Punkt auch keine Mediation geben. Dies sei der Plan B der Seperatisten um doch noch die Belohnung ihrer Mühen zu kassieren, anstatt zur Verantwortung gezogen zu werden. Kein Staat auf der Welt könne einer solchen Erpressung nachgeben. Katalonien befände sich im freien Fall was seine juristische Sicherheit, seine institutionelle Stabilität, seine Wirtschaft und sein Image beträfe.

Spanien müsse jetzt handeln, wenn es sich noch für einen Rechtstaat halte, die Putschisten aus ihren Ämtern entfernen und zur Rechenschaft ziehen, sonst würde es sich vergiften und den Putschisten Sauerstoff zuführen.

(Dies ist keine komplette Übersetzung sondern nur eine Zusammenfassung von Auszügen des Artikels von Josep López de Lerma, einem Weggenossen von Artur Mas & Co!)
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http://www.elmundo.es/opinion/2017/10/09/59da6483268e3e1a148b4581.html
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*Josep López de Lerma war Sprecher der CiU im Kongress in Madrid und Autor des Essays Cuando pintábamos algo en Madrid (ED Libros, 2016).


Was läuft da in Katalonien?

18. September 2017

In diesen Tagen, in denen das katalanische Unabhängigkeits-Ultimatum des 1. Oktobers näher rückt und die Spannung der pokernden Parteien steigt, taucht das Thema Katalonien gelegentlich in unseren Medien auf. Im Allgemeinen erschreckend oberflächlich und naiv, was entweder bewusstes Kalkül hinsichtlich des Informationsstandes der Mediennutzer ist, oder ein beängstigendes journalistisches Niveau der Profis belegt.

Worum geht es also in diesem Konflikt:
Vordergründig will sich da ein Teil eines Staates abspalten und ein unabhängiger neuer Staat werden. So etwas kommt durchaus vor, aber wo, wann und unter welchen Bedingungen?

Der Regelfall, auf den sich auch die UN bezieht sind die Umwälzungen, die sich bei Befreiung und Unabhängigkeit von Ex-Kolonien oder in Folge von Kriegen ergeben. Das sind kriegerische Gewaltakte bei denen unter dem Opfer von Menschenleben etwas Neues entstehen soll.

Es gibt aber nicht nur die Form von Gewalt, die aus den Gewehrläufen kommt, sondern es wirken sich auf solche Konflikte auch indirekt äußere Großmachtinteressen ein, Stichworte Kosovo (USA) und Krim (Russland). Aber auch dies ist eine Form von Gewalt.

Was in Kanada und Schottland auf der Basis vorhandener Gesetzeslagen durchgeführt werden konnte, lässt sich nicht 1:1 auf andere Länder übertragen und hat übrigens in beiden Fällen bisher NICHT zu einem neuen Staat geführt, obwohl diese Beispiele von den katalanischen Separatisten gerne und häufig zitiert werden.

Die USA haben den Separatismus als Spaltmechanismus, als strategische Waffe, verschiedentlich gegen Russland einzusetzen versucht, z.B. in Tschetschenien und in Georgien und gegenwärtig versuchen sie die enge Beziehung zwischen Weissrussland und Russland zu knacken. Das ist Geostrategie pur!

Wer zum Beispiel die EU von aussen bedrängen und in Schwierigkeiten bringen möchte, der kann kaum ein besseres Mittel als den Nationalismus und in dessen Folge den Separatismus wählen. Das sind quasi „Selbstläufer“! Notfalls braucht es noch Flüchtlingsmillionen als Starthilfe.

Im Falle von Katalonien ging es meiner Meinung nach zuerst und hauptsächlich um Geld. Korrupte Cliquen haben sich Spanien geteilt, u. a. die eine in Madrid, die andere in Barcelona. Sie haben häufig und gerne zusammen gearbeitet, solange viel Geld in ihre Taschen floß. Die Korruption in Spanien war bereits zu Francos Zeiten ein landesweites Phänomen. Sie blieb es in der darauffolgenden Demokratie, welche die Staatsform einer Monarchie aufweist. Spanien hat tausende von bekannten offenen Korruptionsverfahren quer durch alle Parteien, Autonomien, Comunidades und das Königshaus. Die wenigsten werden zum Abschluss gebracht, sondern auf die lange Bank geschoben und nach Jahren oft aus formellen Gründen eingestellt.

Nur zwei Beispiele von vielen:
Der „ewige“ Jordi Pujol i Soley, mit 21-jähriger Regierungszeit als Präsident der spanischen Autonomie Katalonien wohl der absolute Rekordhalter, wird von Staatsanwälten und Journalisten als Kopf einer Familienbande aus Eltern und sieben Kindern bezeichnet, die sich aus 3%-Provisionen auf praktisch alle Auftragsvergaben der Generalitat d’ Catalunya und mit erheblicher krimineller Energie ein illegales Vermögen von ca. 3,5 Milliarden Dollar ergaunert hätten. Gegen Pujol und seine Familie laufen seit Jahren Ermittlungsverfahren aber es gibt bisher keinen Prozess, schon gar kein Urteil.

Der in Rom im Exil geborene ehemalige spanische König Juan Carlos I, der vor einigen Jahren zu Gunsten seines Sohnes Felipe VI zu Lebzeiten abdankte, kam als Faustpfand eines Deals zwischen dem Diktator Franco und dem rechtmäßigen Thornfolger, seinem Vater Juan de Borbon, Conde de Barcelona als minderjähriges Kind praktisch mittellos aus dem portugiesischen Exil aus Estoril nach Madrid. Der Deal sollte Franco Zeit verschaffen, den kleinen Prinzen nach seinen Vorstellungen erziehen zu können, seinen Vater ruhig halten und einen Übergang aus der Franco-Diktatur zu einer Monarchie zu gewährleisten, der den Faschisten Straffreiheit und ihre Beute sicherte. So geschah es. Franco starb friedlich im Bett. Sie mussten sich nie für nichts und niemand verantworten. Das gilt bis heute und schließt den Spanischen Bürgerkrieg der Vor-Franco-Zeit mit ein. Dieser arme Schlucker Juan Carlos I wurde dann König und nach dem fragwürdigen Putsch des 23-F im Volk sogar beliebt. Es gab zwei Dinge die ihn von anderen Spaniern unterschieden: Er war nicht steuerpflichtig und unterlag als König nicht der staatlichen spanischen Rechtsprechung. Vor einigen Jahren schrieb die NYT unwidersprochen, daß Juan Carlos I ein Privatvermögen von rund 1,8 Milliarden Dollar angehäuft habe. Nicht schlecht für jemand, der nicht arbeitet und nur repräsentiert, oder?

Jordi Pujol besuchte in den Zeiten des Zweiten Weltkrieges die Deutsche Schule in Barcelona, eine stramme Hochburg des Nationalsozialismus im freundlich-neutralen Spanien mit NS- und HJ-Uniformen, Hakenkreuzfahnen und Hitler-Büsten und den ganzen Rassenscheiss’ gab’s noch gratis oben drauf! Pujol spricht ein hervorragendes Deutsch und war bestens vernetzt in Deutschland. Schon in den 80ern versuchte er sich durch das Konzept des Europas der Regionen mit den Industrie- und Ballungsräumen Stuttgart, Lyon, Marseille, Mailand und „seinem“ Katalonien aus der Solidarität zu Spanien zu befreien. Es ging um Geld, immer um Geld.

Es gab ein rassistisch unterlegtes Konzept einer höherwertigen, katalanischen Nation, ähnlicher den Franzosen (heute wird gerne Dänemark zitiert!) als den über Jahrhunderte mit afrikanischem Blut vermischten Spaniern und Portugiesen. Sie waren also die Besseren in jeder Hinsicht, ihre Probleme mussten also aus Spanien kommen und da die Geldströme aus Steuereinnahmen nach oben, nach Madrid flossen, wo auch die reichlichen EU-Milliarden eintrudelten, stieg der Neid und der Hunger auf mehr, mehr Geld, mehr Unabhängigkeit. Die Unabhängigkeit der Katalanen ist objektiv höher als die eines deutschen Bundeslandes. Der Länderfinanzausgleich hat auch in Deutschland seine Feinde. Sie sind bekannt. Es sind die größten Netto-Zahler, genau wie in Spanien.

Der Ausgangspunkt des Spanisch-Katalanischen Konfliktes ist also ein finanzieller, ein Verteilungskonflikt. Dieser wird aber seit fast vierzig Jahren von einem nationalistischen, rassistischen Weltbild unterfüttert, das in den letzten fünf, sechs Jahren, nach den durch die Weltfinanzkrise ausgelösten Kürzungen im Öffentlichen Haushalt, bei Sozial- und Bildungskosten, bei Renten, Pensionen und Löhnen in den Vordergrund gedrängt wurde. Es gab immer einen Schuldigen: Madrid, die Spanier! Es gab immer ein Opfer, richtig, Barcelona, die Katalanen!

Jetzt wurde die Unabhängigkeitskarte gespielt. Vermutlich nicht einmal ernsthaft, denn man wollte in Absprache mit Madrid erreichen, daß Madrid seine eigene spanische Verfassung bricht, sich über die eigenen Gesetze hinweg setzt, nur um den Katalanen die Unabhängigkeit zu ermöglichen. Es gibt von 192 Staaten in der UN nur Äthiopien und eine Karibikinsel, die eine geregelte Sezession verfassungsmäßig vorsehen, die anderen 190 Staaten dieser Welt tun dies nicht, genau wie Spanien! Fragen Sie einmal Donald Trump, wie er zur Unabhängigkeit von Texas und Kalifornien steht, wo es solche Bewegungen gibt?

Aber es braucht immer Zwei zum Tango, auch in diesem Konflikt! Der gegenwärtige Ministerpräsident Spaniens, Mariano Rajoy Brey hatte in seinen Sturm- und Drangzeiten ein neues katalanisches „Estatut“, ein Gesetz das die Rechte und Pflichten zwischen der katalanischen Autonomie und der Zentralregierung Spaniens in Madrid regelt, das in beiden Parlamente angenommen und damit zum gültigen Gesetz geworden war, per Unterschriftensammlung vor das Verfassungsgericht gebracht, das dann das Gesetz zerpflückte und die Katalanen auf einen schlechteren Stand als vor dem neuen Gesetz zurück warf. Damit war ein Tuch zerschnitten, die Parteien gingen auf offenen Konfrontationskurs, der Konflikt in seiner heutigen Form war eröffnet und spitzte sich nicht zuletzt auch deshalb zu, weil man jahrelang in Madrid absolut keine Anstalten machte darüber zu verhandeln, obwohl damals meines Wissens noch nicht die Maximalforderung der Unabhängigkeit auf dem Tisch lag?

Die Katalanen stehen heute für 16% der spanischen Gesamtbevölkerung, für 20% des spanischen BIP und für einen erheblichen Teil der spanischen Verschuldung, doch über Letztere spricht man in Barcelona nicht gerne. Die Spanische Autonomie Katalonien hat heute eine Verschuldung um 75,4 Milliarden Euro, die sich in den letzten 6 Jahren unter Artur Mas und Carles Puigdemont verdoppelt hat. Sie kann sich am Kapitalmarkt seit Jahren nicht mehr refinanzieren, ihre Bonds gelten als „Müll-Werte“ bei den Ratingagenturen und dazu käme im Falle einer Unabhängigkeit obendrein der katalanischen Anteil an der spanischen Gesamtverschuldung! Daraus folgt für mich: Eine katalanische Unabhängigkeit würde beide Staaten Katalonien UND Spanien in allerschwerste wirtschaftliche Turbulenzen und die Menschen in Not, Armut und Elend stürzen.

Was aktuell von den nationalkatalanistischen Separatisten, einer nordostspanischen Regionalform des Faschismus in Barcelona abgezogen wird ist eine Schmierenkommödie aus Kompetenz- und Gesetzüberschreitungen im Stile von Halbstarken auf dem Schulhof, die durch die großzügig kreative Gesetzesauslegung in Spanien generell unterstützt und gefördert wird.

Die rassistische Nationalisierungskampagne lässt all diese rationalen Argumente in den Hintergrund treten. Die große Frage ist, ob sie bei beim Versuch einer Einigung auf dem Verhandlungswege wieder eingefangen werden kann, denn schlichte Gemüter glauben den ganzen Scheiss’ der da seit Jahren systematisch verzapft wurde. Es wurde in der katalanischen, als auch in der spanischen Gesellschaft Schaden angericht, polarisiert, gespalten. Diesen zu heilen wird ebenfalls Jahre an Zeit benötigen, sodenn man irgendwann einmal endlich damit anfängt…


CAT-SEP-Jurist: Legal, illegal, Scheissegal!

18. September 2017

Die CAT-SEP’s haben jahrelang wie die Blöden in die katalanischen Universitäten und hier wiederum ganz speziell in die Lehrkörper und Lehrstühle politisch „á gusto“ investiert, Hauptsache Lehre, Lehrstuhl und Personal standen dem nationalkatalanistischen Separatismus nahe. Dies trägt zuweilen offen Früchte, wie im Falle von Héctor López Bofill, Professor für „Verfassungsmäßige Organisation des Staates“, was immer man als Laie auch darunter verstehen mag?

Dieser Professor Bofill sei ein bekennender Separatist. Bekanntlich sind die beiden letzte Woche illegal durchgepeitschten Gesetze“ Gesetz über das Referendum zur Selbstbestimmung“ und die „Gesetze des Übergangs und zur Gründung eines separatistischen Staates“ vom Spanischen Verfassungsgericht bis zur juristischen Klärung suspendiert worden. Sie gelten also derzeit juristisch nicht. Nicht so für Professor Bofill:

Er will sie zur Grundlage und Inhalt des Studiums für die jetzt anfangenden Erstsemester an der Universität Pompeu Fabra machen. Für den parteiischen Fachmann sind sie nämlich voll okay und geradezu Musterbeispiele dafür, wie man ein Stück aus einem Staat bricht um einen neuen Staat zu schaffen.

Der Senyor Professor ist so neutral, daß er sich vor ein paar Monaten juristisch verantworten musste für einen Tweet in dem er etwa ausdrückte „sich nach der Unabhängigkeit an die Juristen, Richter, Staatsanwälte zu erinnern, die heute (seiner Meinung nach) gegen Catalunya agierten!“ Dies wurde als klare Drohung mit zukünftigen Repressalien und als einen Versuch der Einschüchterung interpretiert.

Dann hatte er nach der Ermordung der britischen Parlamentarierin Jo Cox während der BREXIT-Kampagne im UK argumentiert, „daß unglücklicher Weise die Ermordung von Jo Cox zeige, daß jede tiefgreifende konstitutionelle Veränderung Tote erfordere…“

Und so etwas wird im geplanten  „Catadisneylandia“ auf künftige Juristen losgelassen!


Und ist der Ruf erst ruiniert… Wie Artur Mas und Carles Puigdemont die Puppen tanzen lassen!

16. September 2017

Artur Mas und sein Nachfolger Carles Puigdemont haben den Katalanen mit ihrer Politik zusätzlich zu den bereits bei Mas’ Amtsantritt vorhandenen Schulden inzwischen weitere 40 Milliarden Euro Schulden eingebracht!

Die Katalanen sind deshalb mit 27% überproportional an der Verschuldung aller spanischen Autonomien beteiligt, bei 16% Bevölkerungsanteil an der spanischen Gesamtbevölkerung und 20% des spanischen Bruttoinlandsproduktes.

Gerade jetzt wurde bekannt, daß Kataloniens seine vereinbarten Zielkosten für 2017 um 6,6% überschreiten wird und damit verdreifacht gegenüber den 2,2% die mit Madrid vereinbart waren. Gleichzeitig lehnt „der Dicke“ jegliche Kostenkontrolle Spaniens ab.
Die Separatistenautonomie kann sich schon seit Langem nicht mehr am Kapitalmarkt finanzieren, seine Bonds werden als „Bono Basura“, als Müllbonus eingestuft von den Ratingagenturen.

Mas hatte 2011 begonnen mit einem Schuldenstand von damals 35,6 Milliarden Euro. Als er im Januar 2016 nach 5 Jahren „zur Seite treten musste“, weil die 10 Anarchos der CUP seinen Abgang erzwangen, standen die Schulden bei 73 Milliarden Euro. Der unfähige Mas hatte sie mehr als verdoppelt!

Sein Nachfolger Carles Puigdemont, damals Bürgermeister von Gerona und schon damit deutlich überfordert, von keinem Katalanen weder ins Präsidentenamt, noch ins Autonomieparlament gewählt sondern von Artur Mas per Fingerzeig benannt und mit der Separatistenmehrheit incl. der 10 Anarcho CUP’s im Autonomieparlament „durchgepeitscht“, hat in seinem Jahr auch schon zwei weitere Milliarden Schulden aufgehäuft, so daß die Verschuldung gegenwärtig bei 75,4 Milliarden Euro oder ca. bei einem Drittel (35%) des katalanischen BIP steht. Drei Viertel oder 51 Milliarden dieser 75 Milliarden schulden die Katalanen Madrid, dem bösen Ausbeuterstaat, an dessen Finanztropf sie seit Jahren hängen und von dem sie zu 100% abhängig sind.

Die katalanischen Schulden wachsen täglich durchschnittlich um 6 Millionen Euro, was monatlich etwa 180 Millionen Euro entspricht! Katalonien stünde nahe einer Insolvenz.

Der ausgeuferte Öffentliche Sektor, die Heerscharen von aussenstehenden Beratern aus Familien- und Freundeskreisen, die weit verbreitete Korruption und Günstlingswirtschaft, die Förderung der Separatistenpropaganda nach dem Gießkannenprinzip von TV-, Radio-, Web- und Printmedien, von Universitäten und Pseudo-Organisationen der Separatisten wie Omnium Cultural, des ANC haben halt ihren Preis und am Ende kosten 20km U-Bahnstrecke L9 in Barcelona ein mehrfaches von 300km Hochgeschwindigkeitsbahnstrecke im schnöden Spanien.

Dumm gelaufen oder war das am Ende gar geplante, raffinierte Bauernschläue? Für jeden Darlehensgeber, Gläubiger kommt irgendwann der Moment, wo die Höhe der Schulden zu seinem Problem werden und die üblichen Machtverhältnisse und Abhängigkeiten ins Wanken geraten…

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http://www.elmundo.es/espana/2017/09/16/59bc307be5fdea9b388b45e5.html

http://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-cataluna-debe-estado-51000-millones-tras-cinco-anos-rescates-continuos-201706182318_noticia.html

https://www.thespainreport.com/articles/684-160318181656-s-p-downgrades-catalonia-to-even-worse-junk-bond-status-on-very-weak-financial-management


Steht der Spanische Bürgerkrieg 2.0 bevor?

14. September 2017

Man will es zwar nicht glauben, aber das Risiko scheint mir real, denn es ist offenkundig daß es hier zwei Parallelwelten gibt, die sich gegenseitig vollkommen negieren! Der letzte Spanische Bürgerkrieg ist nicht aufgearbeitet, da er ins Franco-Regime mündete, daß dann ins aktuelle demokratische System übergeleitet wurde, ohne an die offenen Rechnungen der Vergangenheit zu rühren, was vermutlich zunächst eine Vorraussetzung für den Erfolg dieses Übergangs war? Heute werden Straßen und Plätze umbenannt, Gerichtsurteile aufgehoben, aber die irgendwo verscharrten Toten bleiben tot.

Recht und Gesetz sind im Paralleluniversum auslegungsfähig und beliebig interpretierbar und damit existiert keine gemeinsame Grundlage, kein tragfähiger Boden für eine Verhandlungslösung. Dies kann man bei spanischen Konflikten häufiger erleben und das kann als eine systemimanente Schwäche der spanischen Demokratie und des ausgetüftelten Rechtssystems bezeichnet werden, das dazu neigt sich mit bürokratisch-legalistischen Zügen durch gezielte Überforderung zu blockieren:

Der Zweck heiligt die Mittel und die Phantasie hilft ungemein dabei!

Die nationalkatalanistischen Separatisten verlangen allen Ernstes, daß die spanische Regierung ihre eigenen Gesetze, ihre Verfassung bricht um ihnen den Ausstieg aus Spanien zu ermöglichen. Diese Gesetze und Verfassung bedeuten ihnen nichts und das erwartet man auch vom Gegenüber. Das ganze Projekt ist auf Lug, Betrug, Geschichtsfälschung und viel Phantasie und noch mehr Korruption aufgebaut seit dem „ewigen Jordi Pujol“ in den 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts.

Die spanische Regierung betrachtet diesen Putsch der CAT-SEP’s von oben herab als Zwergenaufstand einer untergeordneten Behörde, dem man mit den Paragraphen der Gesetze und der Verfassung beikommen kann. Rajoy handelt nach dem alten lippischen Motto „nicht einmal ignorieren!“

Nur, man muss diese Gesetze durchzusetzen in der Lage sein und dies notfalls auch tun, sonst baut man den Konfliktgegner zusätzlich auf. Dies ist durch das Nichtstun Madrids zweifellos geschehen.

Vermutlich ist der nationalkatalanistische Separatismus seit zwei Jahren zahlenmäßig über seinen Höhepunkt hinweg? Leider ist es auch typisch, daß der verbleibende Rest, der harte Kern, sich gleichzeitig radikalisiert. Aber es gibt einen tiefen Riss in der katalanischen Gesellschaft und es ist letztlich zweitrangig, ob dieser durch deren Mitte verläuft oder ob er die Katalanen in ungleiche Teile zerreisst. Jede Lösung muss die Teilung der Katalanen überwinden um eine echte Chance zu haben.

Die Versuche der CAT-SEP’s ihr Putsch-Anliegen zu internationalisieren waren bisher erfolglos. Das kann sich aber jederzeit ändern, denn Aussenstehende können den schwelenden Konflikt natürlich jederzeit beliebig für ihre eigenen Zwecke und Ziele nutzen, egal ob diese nun Trump oder Putin, Orban oder Kaczinsky, Theresa May, Angela Merkel oder auch Erdogan oder Kim heissen. Die IS-Idioten haben es ja bereits versucht und vorgemacht.

Status quo ist es, daß es keine Brücken, keine Basis, keine Grundlage für Gespräche gibt.

Vielleicht sollten zuerst die erste Garnitur der CAT-SEP’s sowie die Regierung Rajoy aus dem Spiel genommen werden, um neuen Leuten in Barcelona UND Madrid auch nur eine Chance auf eine Einigung zu geben? Wenn die Radikalseparatisten von der ERC mit den Linken im Madrider Kongress stimmen würden, dann könnte Rajoy und seine PP einfach abgewählt werden. Das wäre z.B. ein erster Schritt. Aber vermutlich auch ein erster Schritt ins Chaos?

Das wäre aber nicht die einzige Bedingung. Es müsste das ganze System von Korruption, Günstlingen, Beratern und gekauften Medien unter Kontrolle gebracht werden, das zunehmend ein Eigenleben zu führen scheint?

Dies umzusetzen ist eine Sisyphus-Aufgabe und würde Spanien und seinen Nordosten vor große Veränderungen stellen. Der Erfolg ist keineswegs garantiert und deshalb ist auf absehbare Zeit der Spanische Bürgerkrieg 2.0 eine latente, reale Gefahr, fürchte ich?