Die Basken retteten Mariano Rajoy in letzter Sekunde den Allerwertesten: Haushalt 2018 verabschiedet!

24. Mai 2018

Die Basken, die sich lange, zu lange mit den Katalanen solidarisiert hatten, was von denen reichlich ausgenutzt wurde, lenkten letztlich ein, erklärten „aus Verantwortung, im Interesse und zum Wohl der Basken diesem Haushalt 2018 zuzustimmen!“

Diese Zustimmung hat sich für die Basken „natürlich“ auch finanziell gelohnt, von Hochgeschwindigkeits-Eisenbahntrassen und speziellen Elektrizitätstarifen für die baskische Industrie ist die Rede im Rekord-Wert von 540 Millionen €uro.

Damit war den CAT-SEP’s und Quim Torra das Erpressungspotential, ganz Spanien zu blockieren, aus der Hand genommen!

Das war der einzig große, aber auch der bisher wichtigste Erfolg des Polit-Autisten Mariano Rajoy, PP in Madrid, dem sich die Einschläge der Korruptionsermittler weiterhin bedenklich nähern. Es gibt ein Foto des Kabinetts Aznar, auf dem gegen ALLE Minister außer Aznar und Rajoy wegen Korruption ermittelt wird. Wenn ich es wieder finde, werde ich einen Link darauf setzen.

Zugestimmt haben 176 Angeordnete (eine absolute Mehrheit der 350 Mitglieder) aus PP, Ciudadanos, den Basken der PNV, Unión del Pueblo Navarro, Foro Asturia, Coalición Canaria und Nueva Canarias.

Dagegen haben dann die PSOE, die Katalanen und Podemos gestimmt. Für die PSOE eine fatale Allianz, welche die faktische Spaltung der Partei sicher nicht zu überwinden helfen wird?

Mit ein wenig Phantasie könnte man sich hier ein abgekartetes Spiel zwischen Madrid, den Basken und den Katalanen vorstellen, denn letztlich hat Quim Torra mit seiner Provokation dazu beigetragen die Blockade im Parlament in Madrid zu überwinden und er selbst hat auch freie Hand bekommen sich unbelastete Ministerkandidaten zu suchen, ohne die Schuld für das Schicksal der Häftlinge und Flüchtlinge zu tragen, denn er hat es ja versucht.. und Schuld hat – wie immer – natürlich das böse Madrid!

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Badalona, Modell für Barcelona?

23. Mai 2018

In Badalona regiert eine extrem Linke-Koalition aus „Ganyem Badalona en Comú“ (CUP und PODEM), der ERC und der ICV. Zusammen hatten sie 11 Sitze, einen mehr als der eigentliche Wahlsieger Xavier García Albiol von der PP, der alleine 10 Sitze gewann!

Inzwischen rückt die nächste Wahl näher und auch aus Sicht der drohenden CAT-SEP-Republik und der alternativen spanischen Autonomie Tabàrnia, ist die Metropolregion ein wichtiges, womöglich entscheidendes Spielfeld.

So traf es sich, daß Xavier García Albiol einen Vorschlag machte, den man nicht ablehnen konnte: Zusammen mit der PSC und Ciudadanos (!) wolle die PP die Anarcho-Bürgermeisterin Sabater abwählen und ER, der eigentliche Wahlsieger, wolle dabei seine Ansprüche zurückstellen und den PSC-Kandidaten Àlex Pastor unterstützen! Diese Koalition hatte bereits am 7. Mai die Vertrauenfrage provoziert, welche die Bürgermeisterin Sabater auch prompt verlor.

Diese mögliche neue Allianz aus PP, PSC und Ciudadanos mit 14 Sitzen in Badalona, hätte sehr gute Chancen auch in ganz Barcelona zu gewinnen. Damit wären gleichzeitig auch alle Optionen hinsichtlich Tabàrnia gewahrt!


Vom Start weg verzockt? Die Regierungsübernahme von Quim Torra „hängt noch in der Luft“!

23. Mai 2018

Die Installierung einer neuen Regierung wird erst mit ihrer Veröffentlichung in den offiziellen Regierungsblättern BOE (für die nationale Regierung in Madrid) und DOGC (für Katalonien) wirksam. Dafür ist auch eine Frist gesetzt. Quim Torra hat ja im Prinzip versucht die alten, abgesetzten Ex-Autonomie-Minister, die gegenwärtig auf der Flucht in Belgien sind (Antoni Comín und Lluís Puig) oder im Knast sitzen (Jordi Turull und Josep Rull), in ihre Ämter zurück zu holen, ganz so, als sei nichts geschehen.

Rajoy (und wohl auch der König Felipe VI ?) haben da anscheinend nicht mitgespielt?

Dazu gibt es Vorschläge für zwei weibliche Abgeordnete, Teresa Jordà y Ester Capella, die derzeit in Madrid im Kongress sitzen. Sie wurden aber von den eigenen Leuten nicht vorher gefragt oder zumindest informiert und werden deshalb heute nicht in Barcelona sein.

Die CAT-SEP’s heulen voller Selbstmitleid in der selbst geschaffenen Situation laut auf und fahren die übliche „Spanien unterdrückt uns ganz toll, seht ihr“ Nummer ab, die sie so gut beherrschen. Sie drohen Madrid mit rechtlichen Schritten vor dem TSJC!

Nun hat es den Anschein, als habe sich Quim Torra mit seinen Geister-Autonomieministern sozusagen selbst ins Knie geschossen, denn erst mit der Regierungsübernahme einer neuen, funktionsfähigen, bestätigten und amtlich publizierten Autonomieregierung entfiele quasi automatisch die Fernverwaltung per Artikel 155 der Spanischen Verfassung? Madrid hat schon angekündigt, ihn unter diesen unklaren Umständen vorerst beizubehalten! Dazu wackelt auch die Ein-Stimmen-Mehrheit der CAT-SEP’s (ohne die CUP), denn durch die verweigerte Auslieferung von Comín durch die belgische Justiz entfiel formal der Grund, die Rechtsgrundlage für eine Delegation seiner Stimme nach Barcelona. Er müsste nun selbst vor Ort aufkreuzen, auch wenn dies wohl seine Festnahme bedeuten würde? Es gäbe derzeit also in künftigen Fällen im Parlament ohne die Stimmen der CUP keine Ein-Stimmen-Mehrheit mehr für die CAT-SEP’s sondern nur noch ein klägliches Patt! Wenn sich die belgische Entscheidung nicht um 24 Stunden verzögert hätte, dann wäre also die Stimme Comíns schon bei der Wahl von Quim Torra nicht dabei gewesen und der Altrechte Torra wäre den Katalanen erspart geblieben…

Madrid spricht durch den Justizminister Rafael Catalá nicht nur von einer Ungesetzlichkeit sondern sogar von Verarschung der Katalanen (Catalá drückte sich ähnlich, aber gepflegter aus als ich!). Er will sogar die Ernennung  von Quim Torra durch das oberste katalanische Gericht TSJC anfechten lassen, weil dabei nicht die spanische Verfassung und das Estatut der Katalanen zu Grunde lagen! Die Parteien verhalten sich wie ein Chaotenhaufen:

Die PSC fordert Torra auf die provokativen Ernennungen schnellstens zurück zu nehmen.

Von der PP höre ich nichts?
Deren mutmaßliche Ablösung, die Ciudadanos, liegen nach letzten Umfragen national beständig bei 20% und hätten die Chance zumindest zweitgrößte, bei weiterem Zerfall der PP sogar größte Partei in Spanien zu werden!

ERC grummelt still, aber vernehmlich, will eine „echte“ Regierung und keine Gespenster-Minister, die durch Flucht oder Knast bedingte Abwesenheit glänzen.

CUP will auch ohne Ernennung der neuen Regierung durch Madrid voll konfrontativ weitermachen.

JpCat schließt die Reihen mit Torra.

Alles total offen, es bleibt spannend!

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http://www.abc.es/espana/catalunya/politica/abci-cataluna-toma-posesion-gobierno-quim-torra-aire-201805230956_noticia.html


Schlimm: „Tabàrnia-Terror-Gruppe“ erpresst Rat von Sant Cugat del Vallès, Barcelona mit Strassenschild-Entführung!

23. Mai 2018

Die CAT-SEP’s von Sant Cugat hatten in freier Ausübung ihres demokratischen Grundrechtes auf Meinungsfreiheit und unter Einsatz von Steuergeldern ALLER Katalanen und Spanier eines Tages den Namen eines Platzes geändert. Mit der Mehrheit im Rat muss man die Bürger bekanntlich nicht fragen. Natürlich muss man auch nicht im Interesse ALLER Bürger handeln und die öffentliche Sicherheit ALLER Bürger bewahren, oder?

So wechselten sie am 22. Mai unter dem Schutz von drei Polizeifahrzeugen auf 5m Entfernung das Namensschild des Platzes aus und tauften ihn so einseitig „Platz des 1. Oktobers“ in Erinnerung an ihr illegales Referendum.

Doch dann geschah das Unerhörte:

Binnen 12 Stunden wurde das Schild von den Vermummten der „berüchtigten Terrorbande“ der „Miliz Freies Tabàrnia“* (siehe Foto im nachstehenden Link!) einfach so geklaut und dazu noch der Rat von Sant Cugat erpresst! Wenn man dies Schild zurück wolle, dann müsse man ein Lösegeld von 155 €uro (nach dem Artikel 155 der Spanischen Verfassung benannt, mit dem Katalonien derzeit von Madrid so extrem „zwangsverwaltet“ wird, daß es keiner merkt! Dazu müsse dieses Lösegeld auf das Konto der NGO „SOS Rassismus“** unter dem Stichwort „Quim Torra“*** einbezahlt werden! Wenn das Geld eingegangen sei, käme das Schild binnen 24 Stunden frei…

Die sind ja richtig frech diese Tabàrnia-Terroristen!

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https://www.dolcacatalunya.com/2018/05/espectacular-secuestran-la-placa-placa-1-doctubre-en-san-cugat-y-piden-rescate-al-ayuntamiento/

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*Tabàrnia ist das Gegenprojekt einer neuen spanischen Autonomie der Metropolitan-Regionen Barcelona und Tarragona, daß der nationalistisch-rassistischen CAT-SEP-Republik die wirtschaftliche Existenzgrundlage entzöge. Es wird zwar derzeit hauptsächlich humoristisch verfolgt, hätte aber den Vorteil innerhalb des geltenden spanischen Rechtes und der spanischen Verfassung legal vollzogen werden zu können.

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**SOS Rassimus ist eine spanische NGO, die dem neuen katalanischen Autonomiepräsidenten Quim Torra für dessen jahrelangen Tweets und öffentlichen Bemerkungen zunächst Rassismus unterstellte und nach der Androhung der Kürzung bzw. Streichung von Subventionen der Generalitat diesen Vorwurf des Rassismus zurücknahm und statt dessen Torras „sehr unschöne Aussagen“ bescheinigte.

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***Quim Torra ist der neue Autonomiepräsident der spanischen Autonomie Katalonien, der radikalste den die CAT-SEP’s finden konnten, der bisher hauptsächlich durch eine Vielfalt von rassistischen Bemerkungen, Schmähungen und Ausgrenzungen auffiel. Die Verantwortung für die Umstände seiner Wahl und Amtseinführung durch Entfernung der spanischen Fahne, das Bild des spanischen Königs und eine frei umformulierte Eidesformel ohne Spanien, die Monarchie und die Verfassung zu erwähnen, muss Torra sich zwar wohl mit dem Parlamentspräsidenten Roger Torrent teilen? Aber seine erste eigene Amtshandlung zeigte sogleich, „wess’ Geistes Kind“ Quim Torra ist. Er setzte sogleich alle ins Ausland geflüchteten oder sich in Madrider Gefängnissen befindlichen abgesetzten Ex- Autonomieminister wieder in ihre alten Ämter ein. Dies Aktion müsste, um wirksam zu werden, von Madrid bestätigt und veröffentlicht werden. Rajoy hat dies bereits abgelehnt! Dann jammerte Torra herum, daß er JEDERZEIT, ÜBERALL und UNBEGRENZT zu Gesprächen, besser Verhandlungen auf Augenhöhe, mit der ihm übergeordneten Regierung in Madrid bereits sei, mit der „klitzekleinen“ Einschränkung allerdings, daß nicht über die Pläne und Ziele der CAT-SEP’s verhandelt würde. Die seien unantastbar. Torra räumte auf Befragen von Journalisten ein, bisher keinerlei Kontakt zu „MariaNo!“ Rajoy gehabt oder gesucht zu haben…
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Sant Cugat del Vallès ist heute eine wirtschaftlich prosperierende, begehrte Wohngegend, durch das Küstengebirge Collserola von Barcelona und dem Mittelmeer getrennt, mit diesen aber durch Bahn- und Straßentunnel verbunden, so daß die 17km Entfernung keine wirkliche Rolle spielen. Wenn man also auf dem Hausberg Tibidabo stehend, sich am Bild von Barcelona und dem Mittelmeer satt gesehen hat (was lange dauern kann!), dann dreht man dieser Pracht einfach den Rücken und blickt… auf Sant Cugat del Vallès. Früher zumindest war dieser grüne Ort mit reiner Luft für die Hitze und Smog geplagten Städter ein beliebtes Sommer-Ressort.
https://de.wikipedia.org/wiki/Sant_Cugat_del_Vallès


Staatsanwaltschaft Schleswig-Holstein fordert erneut Auslieferung von Puigdemont wegen Rebellion an Spanien!

22. Mai 2018

Nach dem Europäischen Haftbefehl forderte die Staatsanwaltschaft nun erneut und damit zum zweiten Mal, die Auslieferung des flüchtigen, abgesetzten Ex-Präsidenten der spanischen Autonomie Katalonien an Spanien.

Beim ersten Mal war ihr das OLG-SH darin nicht gefolgt und hatte ihn zudem mit Auflagen wie Kaution und Meldepflicht auf freiem Fuß gelassen. Er lebt derzeit in Berlin-Charlottenburg, wird weiterhin von spanischem Steuergeld alimentiert und mischt sich praktisch täglich in die innerspanischen Angelegenheiten unter dem faktischen Schutz deutscher Gerichte ein.

Da also durch sein alltägliches Verhalten die Haftgründe der Flucht- und Wiederholungsgefahr permanent bekräftigt werden, spräche eigentlich alles für eine Inhaftierung des CAT-SEP-Gurus bis zur finalen Entscheidung über die Auslieferung. Warum deutsche Gerichte dies nicht so sehen, bleibt wohl ihr Geheimnis?

Das OLG konterte die Staatsanwaltschaft umgehend und sah seit seiner letzten Entscheidung keine erhöhte Fluchtgefahr, weswegen Puigdemont weiterhin in Freiheit bleiben dürfe und sich aus Berlin, beschützt durch deutsches Recht, in Folge weiter destruktiv in die spanische Politik einmischen kann!

Angeblich sei mit einer Entscheidung des OLG-SH in Kürze zu rechnen?

Der Richter des Obersten Gerichtes Spaniens, Pablo Larena, hat der deutschen Staatsanwaltschaft in einem Brief Erläuterungen geschickt, daß sich keine „Übersetzungsfehler“ wie im Falle Belgiens auftun, die eine Auslieferung technisch verhinderten.

Puigdemonts Anwälte hatten von der deutschen Justiz verlangt, gefälligst dem belgischen Beispiel zu folgen und alle Auflagen und wöchentlichen Meldungen ihres Mandanten bei der Polizei aufzuheben.

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https://politica.elpais.com/politica/2018/05/22/actualidad/1526980685_508921.html

https://politica.elpais.com/politica/2018/05/17/actualidad/1526554382_085042.html?rel=mas

http://www.elmundo.es/espana/2018/05/22/5b03dcfae2704e09638b4829.html


Erneuter Zusammenstoss von Unionisten und CAT-SEP’s: Drei Leichtverletzte!

22. Mai 2018

Die CAT-SEP-Aktivisten verschandelten den Strand von Canet, Provinz Barcelona mit gelben Holzkreuzen, die Solidarität erzwingen sollen mit den mutmaßlichen Deliquenten, die wegen Flucht- und Wiederholungsgefahr in Haft oder die sich auf der Flucht vor dem spanischen Gesetz im EU-Ausland und der Schweiz verstecken.

Dazu noch die verbotene Separatistenflagge „Cubana“ und einem gepflegten Badetag mit Gehirnwäsche stünde nichts entgegen!

Die gewaltätige ERC-Jugend ARRAN verbrannte dazu noch drei übergroße Fotos von Mariano Rajoy, PP, Albert Rivera, Ciudadanos und Pedro Sánchez, PSOE.

Etwa 20 Aktivisten der Unionisten gerieten mit einer ungenannten Anzahl von CAT-SEP’s den „Chicos de Rajoy“ CDR, in ein Handgemenge als sie sich unerhörter Weise erdreisteten den demokratisch verzierten Strand zu reinigen und seinem ursprünglichen Zweck zuzuführen. Man habe sie identfiziert und Anzeigen bei den Mossos erstattet.

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https://elpais.com/ccaa/2018/05/21/catalunya/1526918223_032658.html

In den folgenden Links zwei Filme mit der (noch!) verbalen Auseinandersetzung am Strand, nach der es unmittelbar zu Tätlichkeiten mit fünf(?) Verletzten gekommen sei: https://www.elperiodico.com/es/politica/20180521/cruces-playas-llafranc-y-calella-cdr-6831576


CAT-SEP’s wollen Barcelona erobern und so das TABARNIA-Projekt verhindern!

21. Mai 2018

Das TABARNIA-Modell sieht bekanntlich einen Verbleib der wirtschaftlich und bevölkerungsmäßig größten Industrieregionen von Barcelona und Taragona unter dem Namen TABARNIA als neue autonome Region bei Spanien vor. Der kümmerliche, bäuerliche Rest der Katalanen, gerne spöttisch-schmähend Tractoria (nach Traktor) genannt, wäre im Prinzip als eigener Staat nicht lebensfähig.

TABARNIA wäre also das Ende der CAT-SEP’s. Da liegt es Nahe, von Seiten der CAT-SEP’s TABARNIA zu verhindern. Dies ginge sogar relativ einfach, wenn die CAT-SEP’s (und womöglich mit der Unterstützung der PSC?) das Rathaus von Barcelona zurückgewännen! Sie haben dort viele Jahre regiert und die Episode der absolut unfähigen Ada Colau aus der „alternativen“ Hausbesetzer-Szene dürfte wohl ihrem Ende entgegen gehen?

Gewännen die CAT-SEP’s Barcelona zurück, wäre TABARNIA gestorben. Die klaren Unionistischen Mehrheiten liegen zwar in den Städten der Metropolitanregion Barcelona ABER NICHT in der STADT Barcelona selbst.

Es gibt wohl zu diesem Zweck bereits Absprachen der CAT-SEP’s von PDECat, ERC, CUP und womöglich von Teilen der Alternativen um Colau. Dazu tänzelt Ictea von der PSC schon nervös herum, wohl um den letzten Zug nicht zu verpassen?

Für UNIONISTEN und CAT-SEP’s ist das Rathaus von Barcelona gleichermaßen entscheidend für ihre jeweiligen Zukunftspläne…

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https://www.elconfidencialdigital.com/politica/PDeCAT-ERC-Barcelona-Capital-Republica-Catalana_0_3150284952.html

PS: Die CAT-SEP’s wollen in der NATO den gleichen Status wie (die Atommacht!) Israel haben. Dies sollen katalanische Europa-Abgeordnete der staunenden Militärs der NATO in Brüssel erklärt haben! Ist das nicht ein klarer Fall von Größenwahn?