Katalonien-Krise keineswegs beendet!

1. Februar 2018

Möglicherweise gibt es nach dem vermutlichen Entsorgen des CAT-SEP-Clowns @KRLS, mit bürgerlichem Namen Carles Puigdemont, neue Ansätze der Regierungsbildung in der spanischen Autonomie Katalonien? Möglicherweise wird dadurch eine Blockade innerhalb des inzwischen recht zerstrittenen CAT-SEP-Bündnisses aus JxC (34 Sitze), ERC (32 Sitze) und CUP (4 Sitze) aufgelöst und eine Regierungsbildung in der Autonomie ermöglicht? Doch sicher ist das alles nicht! „Siegesmeldungen“, wie sie Gestern durch einen Teil der spanischen Medien gingen sind absolut unangebracht, denke ich?

Hat sich etwas an den beiden annähernd gleich großen Lagern aus Separatisten und Unionisten geändert? Nein!

Hat sich etwas an der mindestens seit einer Generation andauernden Indoktrinierung der Katalanen mit tränenreichem Viktimismus, nur notdürftig verhülltem Rassismus, territorialem Expansionismus, kreativer Geschichtsfälschung und konsequenter Unterdrückung der spanischen Sprache, Kultur und Traditionen geändert? Nein!

Haben die Medien der Autonomie Katalonien aufgehört von der Generalitat d’Catalunya „massiv subventioniert“, sprich „korrumpiert“ zu werden? Ist TV3 etwas kein Propagandaorgan der CAT-SEP’s mehr, daß der Nordkoreaner „Kim-du-hast-die Haare-schön!“ nicht besser hätte installieren können? Nein!

Hat die seit den Zeiten des „ewigen Jordi Pujol“ existierende, großangelegte, systematische Korruption für öffentliche Aufträge oder Lizenzen und Genehmigungen aufgehört? Nein!

Hat sich die medizinische Versorgung der Katalanen verbessert? Nein!

Hat sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt gebessert, zumindest entspannt? Nein!

Hat die Abwanderung von Firmensitzen aus der unsicheren Autonomie ins sichere Spanien aufgehört? Nein!

Ist die Lage auf dem Arbeitsmarkt besser geworden? Die Dauer, Qualität und Entlohnung der Beschäftigten? Nein!

Ist die Verschuldung, die Veruntreuung von öffentlichen Mitteln reduziert worden? Nein!

Sind die zwei großen Lager in der katalanischen Gesellschaft entpolarisiert, zusammengeführt, kompromissfähiger gemacht worden? Nein!

Wenn man alle diese (keineswegs vollständigen!) Fragen verneint, wie kann man dann von einer Lösung, einer Entspannung, gar einem Sieg der Unionisten reden? Das ginge nur, wenn man all diese genannten Punkte systematisch ausblendete, aber dann hätte man bestimmt „einen an der Waffel“, oder?

Es sind mehrere Verfahren anhängig, bei denen praktisch die gesamte Führungsspitze der CAT-SEP’s aus verschiedenen Parteien und Organisationen sich vor spanischen Gerichten verantworten muss. Sie glauben anscheinend fest daran, daß sie mit der Politik der Zentralregierung in Madrid einen Deal machen können, dem die Justiz dann folgte und sie so vor langen Jahren Knast bewahren würde. Sollte aber ein solcher Deal möglich sein, erst dann hätten sich ihre Vorwürfe hinsichtlich des Rechtsstaates Spanien im Nachhinein als richtig, als zutreffend erwiesen. Dazu wird es ganz gewiss nicht kommen!

An diesem Punkt fordern nun die Unionisten von der PSOE eine politische Lösung der Katalonien-Krise, während die Unionisten der Ciudadanos, C’s hingegen konsequente Härte von Rajoy und seiner PP fordern, den sie u.A. auch auf diesem Wege bei der nächsten Wahl beerben wollen, wie sie die PP am 21-D in Katalonien schon erfolgreich kannibalisierten. Albert Rivera entspricht in Alter und politisch Rechts-Liberaler Gesinnung dem aktuellen Bubi-Trend, „den U-40“, in Europas Politik.

Was sind nun die konkreten nächsten Klein-Klein-Schritte in Katalonien?

1.) Die 10-Tage-Frist zwischen Einberufung einer Regierungsbildung und Ernennung einer neuen Regierung in der spanischen Autonomie Katalonien läuft heute ab. Manche Juristen glauben aber, daß die Einsprüche bei verschiedenen Gerichten diese Frist bis zur Klärung unterbrächen? Die 2-Monats-Frist zur Regierungsbildung greift aber derzeit auf gar keinen Fall, denn sie begänne erst nach dem ersten, von Roger Torrent auf unbestimmte Zeit verschobenen Versuch der Regierungsbildung automatisch zu laufen und würde vorgezogene Neuwahlen auslösen, falls innerhalb der zwei Monate keine neue Autonomieregierung in Amt und Würden wäre.

2.) Die Beziehungen zwischen den CAT-SEP-Parteien JxC, ERC und CUP gelten als angeschlagen, wenn nicht gar zerrüttet. Da ist aber viel Spekulation drin enthalten, denn die Kontakte laufen nicht öffentlich, nur vergiftete Kommentare einzelner Protagonisten. Die JxC droht mit Blockierung der Lage um so Neuwahlen auszulösen, die ERC auf keinen Fall will.

3.) Der Ruf nach dem berühmten „Plan B“, den es angeblich nicht gäbe? Puigdemont müsste den berühmten „Schritt-zur-Seite“ á la Artur Mas machen und den Weg für einen neuen Autonomiepräsidenten freigeben. Das entspricht aber so gar nicht seinem Selbstverständnis und Drang in die Medienöffentlichkeit. Er würde sich diesen Schritt zudem sicher teuer bezahlen lassen?

Diesen Punkt Drei fordert auch die per Artikel 155 der spanischen Autonomie Katalonien übergeordnete Vizepräsidentin der spanischen Regierung Soraya Sáenz de Santamaría damit es endlich weiter geht in Katalonien. (Der CAT-Auto-Parla-Präsi Roger Torrent hat seine „Vorgesetzte“ in Madrid übrigens in rüdem, respektlosen Ton ohne Titel und Nachnamen stets nur bei ihrem Vornamen „Soraya“ genannt. Einen Protest katalanischer Feministinnen gegen diese Macho-Allüren habe ich nicht vernommen!)

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Nach achteinhalb Jahren Ermittlungen und viereinhalb Monaten Prozess, endlich Urteil gegen CDC im „Fall Palau“!

15. Januar 2018

Der wahre Grund warum Artur Mas es mit seinem „erneuten Seitensprung“ letzte Woche plötzlich so eilig hatte: Die CDC, die Partei seines politischen Lebens, mitbegründet von seinem Gönner und Ziehvater Jordi Pujol, steht gerichtsfest als korrupter Haufen da!

Der Versuch der Verschleierung dieser Tatsache ist auch einer der Gründe, die zum Wechsel von Mas zum radikalen nationalkatalanistischen CAT-SEP führte!

Das Gericht stellte die Partei CDC als Nutznießer illegaler Kommissionen für öffentliche Aufträge fest in diesem konkreten Fall „Palau de la Música“ im Wert von 6,6 Mio €uro und forderte das Geld zurück! Gezahlt hat das Unternehmen FERROVIAL. Für diese illegalen Aktivitäten habe es in der CDC eine regelrechte Infrastruktur gegeben…

1. Fèlix Millet, Ex-Präsident des Palau de la Música, bekam 9 Jahr und 8 Monate Haft und 4,12 Mio €uro Strafe!

2. Daniel Osácar, Ex-Schatzmeister der CDC bekam 4 Jahre und 5 Monate Haft und 3,7 Mio €uro Strafe. (Er bekam „so relativ wenig“ Haft, weil er „erst“ 2005 für seinen verstorbenen Vorgänger Carles Torrent antrat, vollendete Tatsachen vorfand und sie weiter führte!)

3. Jordi Montull, „Rechte Hand“ von Millet, bekam 7 Jahre und 6 Monate Haft und 2,9 Mio €uro Strafe.

4. Gemma Montull, Tochter von Jordi Montull, CDC und praktischerweise Finanz-Chefin des Palau de la Música bekam 4 Jahre und 6 Monate Haft und 2,6 Mio €uro Strafe.

Alle Verurteilten fühlen sich total schlecht und ungerecht behandelt und wollen das Urteil „natürlich“ nicht hinnehmen…

In diesem konkreten Fall habe die Provision Anfangs 3% betragen, sei aber wegen Drucks der CDC dann auf 4% erhöht worden, von denen 2,5% an die CDC und 1% an Millet und 0,5% an Montull gegangen seien! Diese Vereinbarung sei ohne Unterbrechung von 1999 bis 2009, also über 10 Jahre gelaufen!

Aufgefallen sind die Beteiligten damals übrigens durch eine Lapalie, möglicherweise ausgelöst durch ihre Gier: Für einen Musikpalast (=Palau de la Música) wurden bei seinen Geldgeschäften, die Anfangs noch in Barem in Umschlägen abgewickelt wurden, ähnlich wie beim „Fall Gürtel“ der PP, einfach unerklärlich viele 500 €uro-Scheine bewegt. Die Ermittler nahmen die Spur auf, der „Fall Palau“ kam ins Rollen, aber gaaanz laaangsam…

Der Nachfolger von Fèlix Millet als Präsident des Palau de la Música, Joan Llinares, redet Klartext: Die entscheidende Person in der CDC waren nicht die Schatzmeister, sondern Artur Mas, die Rechte Hand Pujols ohne den nichts lief in Katalonien, unter dem die Zahlungen an die CDC von 3% auf 4% angehoben worden sind! Llinares war eineinhalb Jahre in dieser Funktion und sagt, daß über den Palau de la Música 35 Mio €uro flossen, von denen nur 25 Mio verbucht worden seien und 10 Mio sich sozusagen in Luft aufgelöst hätten. Die CDC hätte sogar in der Zeit der Folgeregierung, der Drei-Parteien-Regierung, ununterbrochen durchkassiert, denn die Industrie rechnete fest mit ihrer Rückkehr! Dieser Verbleib der offenen 10 Mio €uro wurde bisher in dem Verfahren nicht aufgeklärt und im Urteil nicht erwähnt. Auch Banken hätten keine Auskünfte gegeben und dies sei akzeptiert worden. Llinares sei bedroht worden: „Ihr seid leichte Ziele, euch kann etwas passieren!“ Lange Rede kurzer Sinn: Llinares hält die Verurteilten für Bauernopfer in einem größeren Korruptionsskandal, der mehr verhülle als aufkläre.

Daneben erhielten die genannten Personen z.T. auch private Sachleistungen, Bauarbeiten an Immobilien, die mit falschen Rechnungen über den Palau de la Música berechnet worden seien im Werte von 3,63 Mio €uro. Es wurden Hochzeiten für Töchter Millets finanziert für über 160.000 €uro. Privatreisen für ganze Familien im Wert von über 770.000 €uro. Millet erhöhte sich selbst die Einkünfte von 135.000 €uro in 2007 auf 1,2 Mio €uro in 2008! Man verkaufte private Immobilien mit einem Aufschlag von über 100% an die Stiftungen des Palau de la Música. Man erlangte mit falschen Rechnungen Mehrwertsteuerrückzahlungen im Wert von über einer Million €uro. Das waren nur die persönlichen Betrügereien der Beteiligten.

Artur Mas bezeichnete das Urteil als sehr hart. Die CDC habe einen hohen Preis bezahlt. Er, als „Rechte Hand“ des damaligen Präsidenten Jordi Pujol, hatte natürlich von der illegalen Finanzierung ihrer Partei CDC nicht die geringste Ahnung, fiel sozusagen aus allen Wolken…

Die CDC hat sich umbenannt in PDeCAT. Sie sagt, das „sei Schnee von Gestern“, das wären andere Zeiten unter Jordi Pujol und dessen „rechter Hand“ Artur Mas gewesen. Die Korruption sei Geschichte. PDeCAT hat mit Artur Mas die letzten Verbindungen (der ersten Reihe zumindest!) zu den alten Akteuren gekappt. Mal sehen, ob die Katalanen ihr diese Verkleidung abnehmen?

Die nicht mehr so ganz ehrenwerten „alten Herren Verbrecher“ gehen nicht direkt in den Knast. Sie gehen über Revision! Ihnen stellt der von ihnen so viel gescholtene Rechtsstaat Spanien das Mittel der Revision zur Verfügung. Mal sehen, wieviele Jahre es diesmal dauert und mit welchem Ergebnis das Revisionsverfahren dann irgendwann einmal endet?

Die Schwäche an diesem Verfahren, an dieser Form der Aufklärung ist der Umstand, daß vom Unternehmen FERROVIAL niemand belangt wurde und so getan wurde, als seien die Schatzmeister der CDC und die Akteure des Palau die einzigen Verbrecher in dieser Affäre: „El juez es claro: los tesoreros de CDC “por sí mismos o con el apoyo de otros altos responsables del partido no identificados, utilizaron su cargo (…) para promover de forma determinante” la adjudicación de obra pública a Ferrovial. Y Millet y Montull “pusieron a disposición de los directivos de Ferrovial y CDC toda la estructura económica del Palau de la Música para que estos pudieran ocultar el pago y el cobro” de comisiones.

Was hier nicht ausgesprochen, nicht einmal angesprochen wird, ist die Verantwortung der „sehr ehrenwerten Herren“ Jordi Pujol und Artur(o) Mas für die Geschehnisse und der Verbleib des Geldes.

Das Urteil im Wortlaut als PDF:
http://www.abc.es/gestordocumental/uploads/nacional/fallo-cas-palau.pdf

über Sentencia del caso Palau: 9 años para Millet, 4 para el extesorero de CDC Osàcar y condena al partido por llevarse 6,6 millones

http://www.elperiodico.com/es/politica/20180115/caso-palau-musica-cdc-6538750

http://www.lavanguardia.com/politica/20180115/4436217183/caso-palau-condenas-penas-carcel.html

http://www.elmundo.es/cataluna/2018/01/15/5a5bb74fe5fdea820d8b4620.html

https://elpais.com/ccaa/2018/01/15/catalunya/1516017598_269554.html


Artur Mas hat fertig!

9. Januar 2018

Artur(o) Mas y Gavarro erklärt heute um 18:30 Uhr in einer eigens anberaumten PK seinen Rücktritt als Präsident der PDeCAT !

Bis zuletzt hatte er trotz zweijähriger Sperre für öffentliche Ämter und Beschlagnahme seiner Immobilien als Pfand für angerichtete Schäden bei Gesetzesüberschreitungen in seiner Zeit als Autonomiepräsident versucht aus dem Hintergrund mitzuspielen, die Fäden in der Hand zu behalten, aber Mas ist kein Pujol, der sich bis Heute für seine jahrzehntelangen Korruptions- und Steuervergehen, vermutlich in Milliardenhöhe, NICHT verantworten musste und der deshalb wohl als Unschuldiger in die ewigen Jagdgründe und die Geschichtsbücher eingehen wird?

Bei Artur Mas, dem gehätschelten und gepäppelten Strahlemann aus der katalanischen Oasis-Szene ziehen sich die Misserfolge seit seinen ersten Chaos-Aktionen in der Privatwirtschaft und später in der Politik, zunächst als Delphin Pujols und später, nach dem Scheitern dessen Sohnes und geplantem Nachfolger Oriol Pujol Ferrusola wegen des ITV- und anderer Bestechungsskandale, wie ein Roter Faden durch sein Leben. Irgendwann scheint ihn dann auch Pujol fallen gelassen zu haben?

Nachdem Artur Mas die von Pujol mitbegründete CdC von Sieg zu Sieg in die Bedeutungslosigkeit ruinierte, wurde der Name zu PDeCat geändert, sonst änderte sich nix. Bis heute Abend, eben! Das Timing könnte auch mit der auf den kommenden Montag terminierten Urteilsverkündung im sogenannten „Fall Palau“ (de la Musica) zu tun haben, wo damit gerechnet wird, daß die alte CDC von Mas und Pujol des Kassierens von Kommissionen, Bestechungsgeldern für öffentliche Aufträge verurteilt werden wird, was der Partei Forderungen von über 6 Millionen €uro einbringen könnte. Es musste wohl deshalb alles versucht werden, keine gemeinsamen Gesichter und Geschichten von CDC und CiU über PjS zur PDeCat vorzuweisen, damit nicht der Letzte mitkriegt, daß in dieser Verpackung „die alte Korruptionsbande von immer“ zu Wahlen antritt?

Mas gab zudem bekannt, dass er heute von neuen Ermittlungen gegen ihn informiert wurde, die zu den Ereignissen von September und Oktober 2017 stattfänden und die ihm den Vorwurf der Rebellion (mit max. 30 Jahren Haft!) einbringen könnten!

Mit dem Rücktritt von Artur Mas wird anscheinend zunächst die engere Sekte um Puigdemont gestärkt, zu dem Mas, der ihn vor zwei Jahren selbst aus der Versenkung geholt und per Fingerzeig zu seinem Nachfolger gemacht hatte, zuletzt ein eher gespanntes und schlechtes Verhältnis gehabt haben soll. Puigdemont setzt anscheinend auf erneute Neuwahlen um noch ein halbes Jahr weiter in Brüssel oder sonstwo herumkariolen zu können, während Artur Mas in einem seltenen Anflug von Realismus die Möglichkeit des Verlustes der Mehrheit an Sitzen und damit Stimmen für die CAT-SEP’s im Autonomieparlament fürchtet. (Fortsetzung folgt garantiert!)


Acht Tage vor der Wahl des 21-D: „Das Puigdemont go!“ dreht in Panik durch und verspricht den Katalanen aus Brüssel „das Blaue vom Himmel“!

13. Dezember 2017

Er scheint auf das kurze Gedächtnis oder auf die Leidensfähigkeit seiner CAT-SEP-Sekte zu vertrauen, denn die härtesten sozialen Einschnitte in der katalanischen Autonomiegeschichte im Sozial-, Bildungs-, Gesundheits- und Arbeitsbereich erfolgten seit 2010 unter den CAT-SEP’s unter der Führung von Arturo Mas y Gavarro, seinem Vorgänger und Förderer, denn das „Puigdemont go!“ wurde bekanntlich noch nie vom Volk in ein Amt gewählt, sondern lediglich im kleinen Kreis ausgekungelt und ernannt. Man wollte einen scheinbar kontrollierbaren, unbedarften Kandidaten, der „seinen Vätern“ dann aber aus dem Ruder lief…

Aus vielen Etats wurden überdies Gelder für die Zwecke des nationalkatalanistischen Separatismus abgezweigt und damit faktisch missbraucht. „Normale Regierungspolitik“ erfolgte nicht! Sie wurde jahrelang sträflich vernachlässigt. Die erbarmungswürdigen Zustände in Katalonien sind folglich die direkte Folge der Politik der CAT-SEP’s. Aber das sieht das „Puigdemont-go!“ natürlich nicht so. Bei ihm ist „nach schlechtem, alten Brauch“ natürlich Madrid an allem Schuld!

So verspricht er, der selbsternannte Experte für Qualität der Demokratie, also die Unabhängigkeit als beste Form der Sozialpolitik, weil dann augenblicklich „das Land von Milch und Honig“ ausbricht, die Menschen ordentliche Jobs zu fairen, außereuropäischen Gehältern und dänischen Renten, zur besten Gesundheitsversorgung der Welt und jedem eine eigene Sozialwohnung oder zumindest einen ordentlichen Kredit für eine eigene Immobilie haben werden, ist doch wohl klar und logisch, oder?

Speziell die berühmt-berüchtigte katalanische +3% Total-Korruption seiner Vorgänger auf alle öffentlichen Aufträge, die jede Arbeit entweder teurer ODER schlechter, oft aber teurer UND schlechter machten, wäre dann ja Geschichte, denn es war in Wirklichkeit ja keine Korruption sondern heldenhafter. mutiger Widerstand gegen das böse Madrid!


Der Wahlkrampf für die vorgezogenen Autonomiequalen in der Panischen Autonomie Katalonien am 21-D hat begonnen!

5. Dezember 2017

Es hat manchmal etwas von einem Stück aus dem Tollhaus. In Katalonien gibt es zwei politische Lager in der Bevölkerung, die in etwa gleich groß sind. Bedingt durch das geltende Wahlrecht gelang es den nationalkatalanistischen Separatisten, verstärkt durch die Anarcho-CUP, trotz Stimmenminderheit die absolute Mehrheit an Parlamentssitzen zu erringen und „frei-nach-Schnauze“ zu regieren. Sie putschten sich selbst von selbst erfundenen Höhepunkten zu Höhepunkten auf und begannen den gesetzlichen Rahmen der Spanischen Verfassung zu brechen, zu überschreiten, zu verlassen. Consulta, Referendum, konstituierende Neuwahlen, einseitige Ausrufung der Republik.

Dies waren die politischen Eckpunkte der Nazi-CAT-SEP’s in den letzten fünf Jahren, aber diese Geschichte ist viel, viel älter. Es war „der-ewige-Jordi-3%-Pujol“, der schon seit Beginn der 1980er Jahre die Weichen in den Öffentlichen Medien und im Bildungssystem auf den Bruch mit Spanien stellte. Man ließ ihn gewähren, weil er es gaaanz langsam in kleinen Schritten umsetzte und weil man ihn als Mehrheitsbeschaffer in Madrid brauchte und seine diversen Nachfolger auch. Im Grunde ist jetzt seit über dreissig Jahren eine ganze Generation von Katalanen durch das nationalkatalanistische Bildungssystem der Hass-Erziehung auf Spanien, vom Kindergarten bis zur UNI gelaufen und dieser Gehirnwäsche unterzogen worden.

Die Reaktion Madrids war für mich höchst verwunderlich. Man rief zwar den Artikel 155 der Spanischen Verfassung aus, setzte die komplette Generalitat d’Catalunya ab, dazu die Präsidentin des Autonomieparlamentes, die zwei Jordis, die Präsidenten der sogenannten Zivilgesellschaftlichen Organisationen der CAT-SEP’s, des ANC und ODIO-Cultural, sowie den Polizeichef der Mossos. Man verkündete vorgezogene Autonomiewahlen zum frühest möglichen Zeitpunkt, dem 21-D, tastete aber weder die öffentlichen Propagandamedien, noch das Bildungssystem an? Damit hat  Madrid den CAT-SEP’s alle „bewährten Instrumente zur Propaganda- und Hasserzeugung“ gelassen! Im Prinzip musste Rajoy klar sein, daß er die jahrzehntelange Gehirnwäsche bei gleichzeitiger Fortführung deren wesentlicher Instrumente nicht bis zum 21-D aus den Köpfen der Katalanen bringen können würde?  Was aber will er dann erreichen?

Der ungewählte Ex-Autonomiepräsident und vier seiner Autonomieminister flüchteten bei Nacht und Nebel wie Kleinkriminelle im Auto über die nahe französische Grenze und flohen nach Brüssel.  Die anderen kamen in U-Haft, wegen Flucht, bzw. Wiederholungsgefahr. Die fanatische CAT-SEP-Einpeitscherin und Ex-Autonomiepräsidentin erklärte dem Richter anscheinend überzeugend, daß alles nur ein Spiel, nur Politik und keine Realität gewesen war, mit der Ausrufung der katalanischen Republik, legte 150.000 €uro Kaution auf den Tisch und konnte das Gefängnis nach einer Nacht wieder verlassen. Bei einer CAT-SEP-Demo am nächsten Tag ließ sie sich zwar noch nicht wieder blicken, aber zwei Tage später erklärte sie bei den „illegalen“, von Madrid ausgerufenen vorgezogenen Neuwahlen am 21-D wieder kandidieren zu wollen!
Fast alle Abgesetzten wollten wieder antreten, bei Rajoys „illegalen 155-er Wahlen“.

Inzwischen haben weitere sechs U-Häftlinge „eine Forcadell“ gemacht, das heisst, sie haben den Richter überzeugt, daß alles nur Spaß war. Sie haben den 155 anerkannt und damit die eigene Absetzung und jeder 100.000 €uro Kaution auf den Tisch gelegt. Das Geld kam vom ANC und ODIO-Cultural, die offenbar recht flüssig an Steuergeldern sind?

Vier weitere U-Häftlinge sind noch hinter Gittern. Sie wollten offenbar „zu cool“ sein und aus dem Gefängnis entlassen werden OHNE den Artikel 155 als Basis, als Geschäftsgrundlage anzuerkennen und ohne direkt mit dem Richter zu kommunizieren. Alle Gespräche zwischen Richter und Deliquenten liefen indirekt, über deren Anwälte, sowie Übersetzer zwischen Spanisch oder Katalanisch und Niederländisch. Das fand der Richter offenbar wenig überzeugend und damit die Wiederholungsgefahr akut gegeben? Er lehnte die Freilassung dieser letzten vier U-Häftlinge gegen Kaution ab und sie bleiben vorläufig hinter Gittern!

Zur Erinnerung: Die beiden Jordis waren als verantwortliche Einpeitscher mit Megaphon auf der Straße, als eine enthemmter Mob von ANC und ODIO-Cultural-Demonstranten die Guardia Civil in einem zu durchsuchenden Gebäude belagerte, sie die ganze Nacht dort festhielt, deren Einsatzfahrzeuge zerstörte und die sich darin befindlichen Waffen klauten. Der Ex-Vizepräsident Oriol Junqueras unterstützte dieses Vorgehen des Mobs gegen Staatsorgane des verhassten Spaniens und der Ex-Innenminister und politischer Vorgesetzter der Autonomiepolizei Mossos d´Esquadra Forn sowie der Polizeichef der Mossos Trapero sabotierten die Hilfeanforderungen der eingeschlossenen Guardia Civil!
Dies sind schon ganz handfeste, konkrete kriminelle Sachverhalte und die Phantasie des Richters reichte aus, hier Wiederholungsgefahr zu sehen. Gleichzeitig hat er damit aber auch die allseits beliebten Opfer zur Bedienung des berüchtigten katalanischen Victimismus geschaffen, deren sich die CAT-SEP’s mit Wonne bedienen werden…

Nun kommen die ersten Umfragen in die Medien. Sie zeigen leichte Verschiebungen der beiden Lager zu Gunsten der Unionisten und zu Lasten der CAT-SEP’s. Diese könnten ihre absolute Mehrheit knapp verfehlen. Das liegt Erstens innerhalb der Fehlermarge und Zweitens entstünde beim Eintreten dieses Falles die gleiche Situation wie vor der Absetzung nur unter umgekehrten Vorzeichen. Es gibt in Katalonien zwei annähernd gleich große, durch jeweils mehrere Parteien gebildete, nicht homogene Lager von Separatisten und Unionisten, die beide zu Opfern von radikalen kleinen Minderheitsparteien werden MÜSSEN um eine zumindest theoretisch regierungsfähige Mehrheit im Autonomieparlament zu erhalten. Diese Splitterparteien entwickeln durch ihre extreme Bedeutung ein enormes Ego und entsprechende Ansprüche, die so  zwangsläufig zu einer weiteren Radikalisierung der beiden Lager führen müssen.

Eine praktikable Lösung der kritischen Lage in Katalonien scheint mir das nicht zu sein? Nichts hätte sich wirklich geändert, denn auch wenn zur Abwechslung mal die Unionisten regieren, lösen sich die CAT-SEP’s und deren Propagandamedien- und Bildungssystem ja nicht einfach in Luft auf?


CAT-SEP’s finanzieren Separatismuswahn u.a. aus Gesundheitsetat!

2. Dezember 2017

1,6 Mio Katalanen droht die Verarmung. 400.000 sind schon wirklich arm, d.h. sie haben weniger als 6.400,-€ pro Jahr oder weniger als 530,- € pro Monat zur Verfügung! Über 90.000 Katalanen haben Anspruch auf Pflegeleistungen. Der Abbau dieses Rückstandes geht so langsam vor sich, daß es in diesem Tempo 416 Jahre dauern würde, ihn abzubauen!

Die Schere zwischen Arm, Wohlhabend und Reich öffnet sich zunehmend schneller, trotz, zumindest auf dem Papier, recht günstigen Konjunktur- und Arbeitsmarktdaten. Aber die Zahl der Zeitarbeiter, Subkontrakter, Scheinselbständigen und unter Mindestlohn bezahlten wächst. Das Wirtschaftswachstum kommt bei den Beschäftigten nicht mehr an. Sie sind abgekoppelt!

Aber das soziale Thema interessiert schlicht nicht. Alles ist dem nacionalcatalanistischen Separatismus-Wahn untergeordnet. Im besten Falle gibt man Madrid die Schuld an den offenkundigen Missständen und das war’s dann!

Dies alles geschah unter Artur Mas und Carles Puigdemont seit spätestens 2012.

Wohnraum ist für die Billigstlöhner und Arbeitslosen inzwischen unbezahlbar. 76% der zwischen 16- und 29-jährigen und sogar noch 22,5% der 30- bis 34-jährigen wohnen bei den Eltern. Was dies für das soziale Klima, die Lebensplanung, zum Beispiel aber auch für die Geburtenrate bedeutet, das kann sich wohl jeder selbst ausmalen!

Für einen nicht lebensnotwendigen chirurgischen Eingriff wartet der Durchschnittskatalane inzwischen 120 Tage, etwa die spanische Durchschnittswartezeit. In 2008 lag er mit den kürzesten Wartezeiten an der Spitze Spaniens. Die Werte der Nordspanier, mit denen er sich gerne vergleicht, sind 56 Tage im Rioja, 58 Tage im Baskenland und 59 Tage im verhassten Madrid. Die warten alle nur halb so lange!

Um bei einem sportlichen Bild zu bleiben: Unter den CAT-SEP’s wurden die Katalanen aus der Champions League auf einen Abstiegsplatz durchgereicht.

Aber es gibt sogar einen Bevölkerungsteil in Katalonien der mehr als sechs Monate, über 180 Tage, auf einen Eingriff warten muss. Er stieg binnen eines Jahres von 8% auf 18% der OP-Kandidaten an! Dies wird überhaupt nicht thematisiert!

Das Wachstum im Gesundheitsetat kommt nicht bei den Patienten an. Es hat da Verschiebungen gegeben. Für die Finanzierung des Separatismus? Dafür fehlen mir die Beweise. Wo ist das Geld dann hin verschwunden? Zum Beispiel in die Privatisierung?

2012 stellte CAT einen Gesundheitsetat von 1.298 € pro Kopf zur Verfügung. Der damalige CAT-SEP-Fachminister nannte das Ziel von 1.500,-€ pro Kopf als Idealziel. Heute in 2017 beträgt der Etat nur noch 1.180,- € pro Kopf. Man hat sich also vom Ziel entfernt und steht jetzt ganz hinten in der Reihe der Vergleichsregionen Navarra = 1.633,- €, oder Baskenland und Asturien beide = 1.557,-€.

Dafür flossen 25% oder 2,5 Milliarden €uro an private Einrichtiungen im Gesundheitsbereich. Madrid liegt hier mit 11,7% oder 713 Millionen an zweiter Stelle. Es hat in Katalonien also offenbar ein Raubzug der Privatisierung und des Separatismus stattgefunden und die Menschen lassen sich mit der Muleta, dem Roten Tuch des Separatismus und des Nationalismus, von ihren eigentlichen Problemen wunderbar ablenken.

Es wäre doch bestimmt nur ein wahnsinniger Zufall, wenn sich unter den privaten Investoren im Gesundheitsbereich auch einige bekannte Namen der üblichen Verdächtigen der nationalkatalanistischen Oligarchie befänden?

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https://cronicaglobal.elespanol.com/politica/listas-espera-ayudas-dependencia-416-anos_94400_102.html

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https://cronicaglobal.elespanol.com/vida/sanidad-publica-catalana-peores-espana_86228_102.html

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Die Epilepsie Spaniens heisst Katalonien! (Auszüge von Josep López de Lerma*)

9. Oktober 2017

Der langjährige CiU-Abgeordnete López de Lerma beschreibt die Katalanische Frage als ein existentielles Problem Spaniens. Es beeinflusse die Wirtschaft, die Gesundheit, die Arbeitslosigkeit, die Renten, die Unsicherheit, die Korruption und die Unregierbarkeit.
(Meiner Meinung nach würden beide Seiten des Konfliktes eine Trennung wirtschaftlich nicht überleben und vermutlich eine internationale Finanzkrise auslösen?)

Spanien stehe an einer Kreuzung, an einem Scheideweg, mit mehreren Möglichkeiten von denen man nicht wisse, welches der richtige Weg sei.

Ein falscher Vorschlag könne sich in Wahrheit verwandeln, wenn er in einem fantastischen, imaginären Rahmen gemacht wird, damit er logisch erscheint und am Ende mehrheitlich akzeptiert wird.

Das sei es, was Artur Mas, Carles Puigdemont, Oriol Junqueras, Carme Forcadell, Ómnium Cultural, die CUP, die ANC, die CNC und die unterschiedlichen Anarchos getan hätten. Sie hätten sich eine perfekte Armee aufgebaut und kontrollierten alle Medien in Barcelona. Die Öffentlichen, mit einem faschistischen Unterton, aber auch die Privaten. Artur Mas habe seit 2006, als das Verfassungsgericht einige Paragrafen des Estatuts aufhob, seine eigene Realität aufgebaut und die Lüge in die Scheinwahrheit verwandelt „Spanien beraubt uns“ lautet eines der gängigen Mantras der nationalkatalanistischen Separatisten.

Die komplette Regierung der spanischen Autonomie Katalonien habe im September und am 1-O einen Staatsstreich in Zeitlupe ausgeführt, von dem man noch nicht wisse, wie er ende.

Die bürgerliche Manifestation für die Einheit Spaniens von Gestern habe sechs Jahre auf sich warten lassen. Es gäbe Angst auf den Straßen und in dem Heimen der Katalanen. Es würde nach schlichten Freund/Feind-Bildern agiert bis in die Familien hinein. Eine Art von Bürgerkrieg (noch!) ohne Waffen von Seiten, die sich unversöhnlich gegenüber stünden. (Dieses kompromisslose Beharren auf extrem gegensätzlichen, unvereinbaren  Positionen, ist für mich ein typisches, spezifisches Beispiel in diesem Konflikt!)

Morgen Nachmittag will Puigdemont angeblich die DUI erklären, die in 48(!) Stunden umgesetzt werden soll. Die Separatisten hätten zu keinem Zeitpunkt in den vergangenen sechs Jahren eine Mehrheit der Katalanen umfasst. Sie entsprächen höchstens einem Drittel des Zensus oder einem Viertel der Gesamtbevölkerung Kataloniens. Die Nazi-Propaganda der Separatisten habe sich mit einem Haufen von Falschheiten und Lügen durchgesetzt.

Mit diesen Leuten könne es an diesem Punkt auch keine Mediation geben. Dies sei der Plan B der Seperatisten um doch noch die Belohnung ihrer Mühen zu kassieren, anstatt zur Verantwortung gezogen zu werden. Kein Staat auf der Welt könne einer solchen Erpressung nachgeben. Katalonien befände sich im freien Fall was seine juristische Sicherheit, seine institutionelle Stabilität, seine Wirtschaft und sein Image beträfe.

Spanien müsse jetzt handeln, wenn es sich noch für einen Rechtstaat halte, die Putschisten aus ihren Ämtern entfernen und zur Rechenschaft ziehen, sonst würde es sich vergiften und den Putschisten Sauerstoff zuführen.

(Dies ist keine komplette Übersetzung sondern nur eine Zusammenfassung von Auszügen des Artikels von Josep López de Lerma, einem Weggenossen von Artur Mas & Co!)
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http://www.elmundo.es/opinion/2017/10/09/59da6483268e3e1a148b4581.html
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*Josep López de Lerma war Sprecher der CiU im Kongress in Madrid und Autor des Essays Cuando pintábamos algo en Madrid (ED Libros, 2016).