Companys.. Lluis Companys?

15. Oktober 2017

Er ist der Säulenheilige des nationalkatalanistischen Separatismus an dessen Grab auf dem Montjuïc in Barcelona alljährlich, am heutigen Datum, dem 15. Oktober, von den CAT-SEP’s Kilo-weise Blumengebinde abgeworfen werden…

Was war das für eine Pfeife? Gut, er hat 1934 einmal geputscht und den katalanischen Staat ausgerufen. Das hat damals circa 10 Stunden gedauert und 107 Tote und 11 Verletzte gefordert. Dann war er am Arsch!

Später kam er dann „legal“ an die Macht und zerstörte über 7.000 religiöse Gebaude, wie Kirchen, Klöster, Abteien und Schulen, brachte 47 störende Journalisten um, auch Mossos d’Esquadra und einen Tauben, weil er Latein verstand. Er zerstörte die Sagrada Familia von Gaudi in Barcelona und drei Priester die sie verteidigten. Er richtete fürchterliche Konzentrationslager ein, z.B. in Omells de Na Gaia. Er tolerierte die Ermordung seines Vorgängers als Präsidenten der Generalitat d’Catalunya, Jiménez Arenas und unter seiner Regierung und teils unter seinem schriftlichen Befehl wurden 8.129 Katalanen ermordet. Am 26.07.1936 erließ er ein Dekret, daß auf Vorschlag seiner Generalitat die letzten faschistischen Nester ausgeräumt werden sollten, wozu er das „Kommittee der antifaschistischen Milizen in Catalunya“ gründete, das im Folgenden die Techniker und Exekutoren des Massenmordes in Katalonien sein sollte.

Jeder der im Folgenden Ermordeten starb durch Befehl dieses Kommittees!

Companys hat persönlich dutzende Menschen zum Tode verurteilt, egal ob Männer oder Frauen.

Als er im Jahre 1939, unter Mitnahme von katalanischem Kunst- und Kulturbesitz als Startkapital, nach Frankreich ins Exil abhaute, da konnte er nicht ahnen, daß die Franzosen von den Nazis besetzt werden würden und ihn nach Spanien, zum freundlich-neutral Verbündeten Faschisten Franco auslierfern würden. Der ließ ihn in einem Schau-Kriegsgerichtsverfahren vor katalanischen Richtern in Barcelona ,auf dem den Hafen und die Mündung des Llobregat dominierenden Montjuïg, dem Juden-Berg, einer Festung die jahrhundertelang des Hafen UND die Stadt kontrollierte, hinrichten!

Dieser letzte Schritt seines verbrecherischen Lebens, seine Hinrichtung auf dem Montjuïg, sind heute die Basis der CAT-SEP’s, sich eine quasi religiöse historische Kontinuität zu verschaffen, den katalanischen Victimismus zu bedienen. Der Rest dieses Massenmörders wird schlicht ausgeblendet!

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https://www.dolcacatalunya.com/2017/10/diada-santcompanys-responsable-la-mort-mes-9-000-catalans/

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15 Stunden vor der Zelle: Puigdemonts Zeit läuft! Er muss selbst dahin. Er darf nicht über Los. Die Rebellion hat er ganz persönlich zu verantworten!

15. Oktober 2017

Ja, was wird er wohl tun, der Putschdämon? Einen Fehler zugeben? Persönliche Verantwortung übernehmen? Seine besten Feinde von den CAT-SEP’s, den PDeCAT, den JxSí und natürlich von den CUP, fordern die Unabhängigkeit, selbst wenn der Preis dafür sein Kopf sein sollte, bzw. zumindest 20 Jahre in einer sehr begrenzten Immobilie, in der man besser nicht an Platzangst leiden sollte.

Sagt er „JA“ zu Rajoy, dann sind die Beiden nicht zwar verheiratet, nur, für den Putschdämon bestimmt genau so schlimm, er würde die Rebellion gestehen, auf die laut Strafgesetzordnung Spaniens 20 Jahre Knast stehen.

Sagt er „Nein“, dann zerbräche die unnatürliche Allianz zwischen Neoliberalen (PDeCAT), den Nationalsozialisten von der ERC, den Resten der „Empörten“ (JxSí) und den Anarchos (CUP). Ihnen allen stünden vor allem finanziell sehr unsichere Zeiten bevor. Vorbei mit den fetten Parlamentspfründen, so ganz ohne Arbeit, nur mit ein bißchen doof daher labern!

Ich vermute also, er wird sagen „(Wieder einmal vorgezogene) Neuwahlen!“ Das alte Spiel, der Satz mit „X“, erst einmal Wahlkampf und danach… ändert sich niX!

Die CAT-SEP’s könnten das Spiel in eine neue Runde, auf ein neues Level der Lächerlichkeit anheben! Zwar liefen gegen sie inzwischen ein ganzes Bündel von Ermittlungsverfahren, aber Spaniens juristische Mühlen mahlen bekanntlich extrem bürokratisch, extrem pingelig, scheinbar extrem juristisch korrekt, aber vor ALLEM, extrem langsam!

Diese autonomen Neuwahlen sollte Rajoy durch nationale Wahlen, möglichst zum gleichen Datum unterlaufen und diese zugleich zum „einzig echten Referendum für die Einheit Spaniens“ erklären. Auch das wären dann wieder vorgezogene Neuwahlen, erneut eine Legislatur, ein „concilium interruptus“ wie der Römer, der gemeinsame historische Vorfahr von Spaniern und Katalanen, es wohl nennen würde?

 


KATALONIEN WEG VON SPANIEN IST WIE ILLINOIS WEG VON USA!

14. Oktober 2017

Ein Bezahlartikel von Daniel Runde in FOREIGN POLICY auf den EL PERIÓDICO bezug nahm, stellt fest, daß Katalonien „die Vorteile und Rechte einer spanischen Autonomie missbraucht habe und deshalb keine internationale Unterstützung verdiente!“
Eine sonnenklare Aussage des Amerikaners Runde der Ex-Direktor von USAID war und gegenwärtig Mitglied des Think Tanks Zentrum für Internationale Strategische Studien, CSIS ist.

Die spanische Verfassung hätte einige Ähnlichkeiten mit der US-Verfassung und eine davon sei das Verbot der Abtrennung, der Sezession eines Bundesstaates oder Teilgebietes von der Gesamtheit des Staates.

Das illegale Scheinreferendum des 1. Oktobers bezeichnete Runde als politisches Theaterstück auf das Spanien nicht anders reagiert hätte, als die USA es getan hätten. Es hätte überdies keine hohe Beteiligung gehabt, dafür sei es zu jeder Menge Betrügereien gekommen und stellte insgesamt eine massive Provokation des spanischen Staates dar.

Ja, es habe polizeiliche Gewalt gegeben (was einen Ami jetzt nicht vom Hocker reisst), aber dafür habe König Felipe VI mit seiner klaren Haltung die Rede seiner Karriere gehalten, die Runde in ihrer Bedeutung mit der 23-F-Rede seines Vaters Juan Carlos I verglich.

Spanien lebe seit 40 Jahren in der Demokratie und trüge zur internationalen Ordnung bei. Deshalb sei Trump gegen die katalanische Unabhängigkeit, wie es Obama gegen die Schottische und Bill Clinton gegen die von Quebec gewesen sei. Das läge schlicht nicht im Interesse der USA.

Die Separatisten wollten eine Mediation um als gleichwertig, gleichrangig angesehen zu werden, aber weder die EU, noch die USA, noch Mexico, noch der Vatikan hätten diesen Köder geschluckt!

Der nationalkatalanistische Separatismus müsse ignoriert werden und die spanische Regierung verdiene zu 100% die Unterstützung der USA.
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http://www.elperiodico.com/es/politica/20171013/revista-foreign-policy-estados-unidos-independentismo-catalan-abuso-6351684?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=elPeriodico-ed07h
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https://www.csis.org/


Was hat die CAT-SEP’s erst ermöglicht?

13. Oktober 2017

Was war es eigentlich genau, was die Voraussetzungen schuf, daß der Zeitlupenstaatsstreich der CAT-SEP’s so scheinlegal ablaufen konnte?
Da wäre zuerst gewiss das Wahlsystem nach d’Hondt zu nennen, das dafür sorgen soll, daß regionale Minderheiten in der Gesellschaft nicht einfach untergebuttert werden. Eigentlich eine löbliche Sache, so sollte man meinen, oder?
Möglicherweise war dies auch in Spät-Franco-Zeiten eine Art Sicherheitsgarantie, daß die traditionell eher konservative ländliche Bevölkerung der spanischen Autonomie Katalonien im „Ernstfall“ die eher linke, für Franco potentiell unsichere Großstadtbevölkerung Barcelonas und Tarragonas „in Schach halten“ konnte? Damit dies noch besser klappte, gab es obendrein garantierte Mindestsitzzahlen im Autonomieparlament. Es sollte so ein Ausgleich, besser noch, eine Kontrolle der Großstadtbevölkerungen geschaffen werden. Dies gelang besser als man es erwartet hatte und dieser Erfolg ist heute unser Problem in der spanischen Autonomie Katalonien, denn die Schöpfer dieses Wahlrechts konnten sich gewiss nicht vorstellen, daß die Gefahr genau aus dieser Ecke kommen würde, von Rechts nämlich!

So konnte es im Endergebnis dazu kommen, daß die eigentliche demokratische Selbstverständlichkeit des „jede Stimme zählt gleich“ ausgehebelt wurde. Es gibt in Katalonien Fälle, wo ein großstädtischer Abgeordenter rund dreimal soviel Stimmen benötigt um ins Autonomieparlament gewählt zu werden, wie sein Kollege aus der tiefen Provinz.

So entstehen Mehrheiten an Sitzen im Parlament, die nichts mit Mehrheiten an Wählerstimmen zu tun haben. All dies, was die CAT-SEP’s in den letzten Jahren im katalanischen Autonomieparlament anstellen konnten, geschah auf der Basis von „Parlamentsmehrheiten, von Mehrheiten an Abgeordnetensitzen, aber nicht auf der Basis von Mehrheiten an Wählerstimmen.

Es gibt noch ein zweites Problem: Normalerweise sind Parteien Zusammenschlüsse von Menschen mit gleichen politischen Zielen, die sie in Parteiprogrammen manifestiert hatten und die für den Wähler nachlesbar und somit transparent waren. Wer sie wählte, konnte davon ausgehen, daß er wusste was er wählte und was die Gewählten dann veranlassen, bzw. verfolgen würden. Das war einmal!

Es gibt heute schillernde Bündnisse von post-politischen Gruppierungen, die sich hinter einem kleinsten gemeinsamen Nenner zusammenschliessen um ins Parlament zu kommen. Sie sind regelrechte Wundertüten, denn einmal drinnen, zerfallen sie gerne wieder in ihre Ausgangsgrüppchen und verkaufen ihre Stimme dem Höchstbietenden.
Völlig abgedreht Personen werden mit ihren 8-10 Stimmen zu den wesentlichen Akteuren im Parlament und es handelt sich dabei um Menschen aus Randgruppen der Gesellschaft, ohne besonderen Intellekt, Bildungs-, Berufs- und Lebenserfahrung. Einmal gewählt und ihrer Rolle bewusst geworden (was meist sehr schnell geht!), benehmen sie sich wie bockige Kinder , die ihren Kopf durchsetzen wollen! Ohne sie geht nichts und sie wissen das!

Diese geschilderten Umstände haben „technisch“ zu den Verhältnissen in Katalonien geführt. Dazu kam eine nationalkatalanistische Gehirnwäsche, die bereits in den 80-ern des vorigen Jahrhunderts begann und von dem Leibhaftigen, dem ewigen Jordi Pujol eingeführt wurde. Sie handelt von rassistischer katalanischer Überlegenheit, von der gleichzeitigen Unterdrückung der Guten, der Katalanen, durch die Bösen, Madrid, die Zentralregierung, die Untermenschen! Das haben heute zwei Generationen von Katalanen in der Schule und der Uni gelernt, ach was, mit der Muttermilch vor TV3 gestillt werdend, eingesogen!

Es geht natürlich im Hintergrund vor allem auch um Geld. Die Katalanen erlebten, wie die EU durch Madrid finanziell angezapft werden konnte und wie die Milliarden flossen, in unrentable Autobahnen und Hochgeschwindigkeitsbahnstrecken zum Beispiel. Für sie fielen dabei als nach- und untergordnete Behörde nur Brocken ab, während sich die Korrupten in Madrid, direkt an der Quelle der EU abgreifend, eine goldene Nase verdienten.

Man kannte sich, man wusste in etwa, was, wie und wo der Andere sich bereicherte und solange man genug abbekam in diesem Abzockerspiel, lief es einigermaßen aber durchaus instabil.

Diese Minderheiten von 8-10 Sitzen der „antisistemas“, den „Anarchos“ von der CUP, haben im aktuellen katalanischen Autonomieparlament zu einer Separatistenmehrheit vo ganzen 4 Sitzen geführt. Diese sind dadurch existentiell wertvoll, fast unbezahlbar für die CAT-SEP’s.  Jede angestrebte politische Lösung innerhalb Spaniens würde diese Leute ihrer Bedeutung und Macht berauben und das können sie natürlich unmöglich unterstützen…


Puigdemont jetzt Rajoys Frühstücksdirektor?

11. Oktober 2017

Rajoy hat Puigdemont schriftlich dazu aufgefordert, in einer Frist schriftlich zu erklären, ob er die Unabhängigkeit Kataloniens ausgerufen habe oder nicht. Dies ist eine Vorraussetzung des Weges der Beschreitung der Einschränkung (nicht deren Aufhebung*) der Autonomie nach Artikel 155 der Spanischen Verfassung. Man könnte es salopp mit einem „Reset“ vergleichen, also „alles auf Null“ zu stellen um Puigdemonts „8-Sekunden-Unabhängigkeit“ ungeschehen zu machen.

Der Wortlaut im spanischen Original:

Artículo 155
1. Si una Comunidad Autónoma no cumpliere las obligaciones que la Constitución u otras leyes le impongan, o actuare de forma que atente gravemente al interés general de España, el Gobierno, previo requerimiento al Presidente de la Comunidad Autónoma y, en el caso de no ser atendido, con la aprobación por mayoría absoluta del Senado, podrá adoptar las medidas necesarias para obligar a aquélla al cumplimiento forzoso de dichas obligaciones o para la protección del mencionado interés general.
2. Para la ejecución de las medidas previstas en el apartado anterior, el Gobierno podrá dar instrucciones a todas las autoridades de las Comunidades Autónomas.

1.) Wenn eine autonome Gemeinschaft die Verpflichtungen der Verfassung und anderer Gesetze nicht einhält oder in einer Weise agiert, die schwer gegen die Interessen des Staates Spanien gerichtet ist, kann die spanische Regierung – nach Aufforderung an den Autonomiepräsidenten – mit der absoluten Mehrheit des Senates, die Maßnahen ergreifen, die sie für notwendig hält um die Einhaltung dieser Verpflichtungen zu erzwingen, oder die zum Schutz des Staatsinteresses notwendig sind.

2.) Zur Durchführung der unter Punkt 1 genannten Maßnahmen und Zwecke kann die spanische Regierung allen Autoritäten der betroffenen autonomen Gemeinschaft Anweisungen geben.

Das heisst also nicht die Aufhebung der Autonomie, wohl aber die Aufhebung der Entscheidungsfreiheit, der Kompetenzen der autonomen Autoritäten durch konkrete Anweisungen von Aussen.

Krasses Beispiel: Puigdemont würde nicht zwingend seinem Amtes enthoben, sondern könnte weiterhin als Autonomiepräsident in der Generalitat d’Catalunya regieren, sein fettes Gehalt (fast doppelt soviel wie Rajoy) kassieren, müsste aber auf Rajoys direkte Anweisungen agieren.

ERGÄNZUNG:
Bei der Erarbeitung der spanischen Verfassung wurde unter Anderem auch das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zur Vorlage genommen. Wir Deutschen haben das, was die Spanier mit dem Paragraphen 155 dann formulierten, noch viel knapper gefasst. Es steht in unserem Artikel 37 GG:

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_37.html


Das oberste katalanische Gericht TSJC misstraut den eigenen Mossos d’Esquadra und vertraut seine Sicherheit der Policía Nacional Madrids an!

9. Oktober 2017

Das ist eine volle Klatsche, ja eine Breitseite kann man das nennen! Weil die Gefahr bestehe, daß der unberechenbare Karle Putschdämon Morgen Nachmittag irgendwie seine DUI absondert und daraus das illegale Gesetz des Referendums und das ebenso illegale Gesetz des Übergangs in Kraft gesetzt werden sollen, will sich das oberste katalanische Gericht künftig auch von der Madrid unterstehenden Policía Nacional bewachen lassen, weil.. „man kann ja nie wissen“!

Aber nicht nur das: Zwar sollen künftig beide Polizeien das Gerichtsgebäude bewachen, das Sagen hat aber künftig die Policía Nacional! Die katalanischen Richter trauen ihren eigenen Mossos nicht über den Weg! Der Grund? Im Gesetz des Referendums ist die außer-Kraft-Setzung und Unterdrückung des eigenen TSJC vorgesehen! Die Richter haben also allen Grund den Mossos des Separatisten Trapero zu misstrauen!

Das TSJC hat die Klagen gegen die einseitigen Gesetze der Separatisten, die unter Bruch der Geschäftsordnung und Regeln des Autonomieparlamentes Anfang September „verbrochen“ worden sind zugelassen.

Die obersten Gerichte Spaniens und seiner Autonomien haben in ihrer Gesamtheit und vollzählig dem TSJC Respekt, Anerkennung und Unterstützung ausgesprochen gegen die Druck und die Drohungen denen sie von Seiten der nationalkatalanistischen Separatisten ausgesetzt seien!


Mediation? Aber worüber sollen sie denn reden?

9. Oktober 2017

Es hat den Anschein, als sei die Mediation – durch wen auch immer – der Plan B der CAT-SEP’s, ihr Ziel einer einseitigen Unabhängigkeitserklärung der spanischen Autonomie Katalonien doch noch durchzusetzen?

Die EU, die Katholische Kirche, waren unter anderem als Mediatoren im Gespräch. Beide wussten von nichts und lehnten klar ab, die Position der spanischen Regierung in Madrid unterstützend.

Blieben nur Exoten, wie der venezuelanische Ex-Busfahrer Maduro, der jüngst bei Putin zum Betteln war. Jetzt soll auch Venezuela die DUI klar abgelehnt haben, bliebe noch Kim Il Dings“WUMMS!“ aus Nordkorea, wenn der neben seinem Privatzoff mit Trump noch Zeit findet? Die baltischen Staaten bekundeten zwar in der Vergangenheit allgemeine Sympathie für eine katalanische Unabhängigkeit. Seit sie jedoch von 300 spanischen Soldaten mit 6 Leopard-Panzern im NATO-Kontingent vor den bösen Russen verteidigt werden, halten sie sich gegen Madrid merklich zurück. Bliebe noch der Kosovo, der von Spanien nicht als Staat anerkannt, sich bei dieser Gelegenheit rächen könnte?

Zwei Dinge sind generell zum Thema Mediation anzumerken. Es bedürfte dazu natürlich der Bereitschaft beider Seiten zum Kompromiss, zur Annäherung. Diese Kompromissbereitschaft ist in Spaniens Politik generell unterentwickelt und bei den beiden Protagonisten Rajoy und Puigdemont gilt dies im besonderen Maße.

Dazu kommt, daß das Ergebnis einer Mediation nicht die nachträgliche Belohnung für kriminelle Vergehen und Rechtsbrüche in Serie sein kann. Der Ausgangspunkt müsste also zumindest vor die illegalen Gesetze der Generalitat von Angang September zurück gehen, nach dem Motto „gehe zurück auf Null“, was zumindest die CUP aber wahrscheinlich auch die ERC nie akzeptieren würden!

Dann wären wir an dem Punkt wo zwar die DUI, die einseitige Unabhängigkeitserklärung wieder vom Tisch wäre, das Grundproblem, hier schon mehrfach diskutiert, aber  nicht einmal tangiert wäre.

Die bisher erfolgten Rechts- und Gesetzesbrüche, wegen denen schon Ermittlungsverfahren laufen, müssten trotzdem geahndet werden, wenn das Gesetz ernst genommen werden will? Puigdemont, Junqueras, Forcadell & Co drohen langjährige Haftstrafen. Auch das wird ihr künftiges Verhalten beeinflussen!

Die spanische Verfassung müsste durch das Votum ALLER Spanier so geändert werden, daß ein anschließendes Referendum ALLER Spanier über die Abtrennung von Teilen des Territoriums des Königreiches Spanien legal und bindend wäre. Das wäre der verfassungsmäßige Teil der Trennung. Dazu käme die reale Trennung von Werten und Schulden, bzw. deren Aufteilung unter den Protagonisten. Spätestens hier gäbe es den nächsten spanischen Bürgerkrieg, der allerdings auch jetzt schon nicht vollkommen auszuschließen ist. Die Propaganda beider Seiten, das berüchtigte katalanische TV3 zum Beispiel, feuern munter weiter und hetzen beide Seiten auf.

Die Generalitat hat mehrfach versucht die Mossos d’Esquadra mit automatischen Langwaffen asuzurüsten, was die Zentralregierung in Madrid, die alle Bestellungen der Pleite-Autonomie in Barcelona prüft, durch bloße Nachfragen, die unbeantwortet blieben, verhinderte.

Als der Balkankrieg in den 90ern des vergangenen Jahrhunderts tobte, hatte das Katalonien des Jordi Pujol nicht nur die meisten Presseleute auf dem Balkan, sondern auch allerlei Waffen, bis hin zu Jagdwaffen geliefert. Es würde mich deshalb nicht wirklich wundern, wenn die spanische Rebellenautonomie nicht schon längst heimlich Waffendepots angelegt hätte, die möglicherweise aus dem Balkan kämen?