Iberische Parallelwelten…

2. November 2017

Iberien als Oberbegriff für die gesamte Halbinsel südlich der Pyrenäen in Westeuropa gilt zumindest seit Francos Zeiten als verpönt. Aktuell streitet man sich über den Begriff der Nationen die Spanien bilden. Die Katalanen bezeichnen sich als Nation und leiten daraus ihr Recht auf Unabhängigkeit ab. Da wundert es dann doch schon, wenn in diesen Tagen aus der Politik der Vorschlag kommt, wie toll es doch wäre, wenn Spanien mit Portugal vereint wäre?

Dies scheint mir symptomatisch für die gegenwärtige Lage in Spanien. Viele Menschen leben in Parallelwelten und haben sich darin ideologisch häuslich eingerichtet. Wer glaubt, daß sich das Thema des katalanischen Separatismus mit der Amtsenthebung der Generalitat d’Catalunya, ihrer Präsidenten und Minister sowie derjenigen der Präsidentin und „des Tisches“ des Autonomieparlamentes sowie der Ausrufung des Artikels 155 der spanischen Verfassung über Nacht erledigt, dem muss ich leider Naivität vorwerfen!

Die Einen wollen (zu Recht!) Straftäter für ihre Vergehen bestrafen. Es gibt ein ganzes Bündel strafwürdiger Maßnahmen und Aktivitäten dieser Autonomieregierung die ihrer Bestrafung harren, nicht nur die Ereignisse seit dem 5. September bis zum 1. Oktober, die man als notdürftige Scheinlegitimierung eines Staatsstreiches bezeichnen muss.

Die Anderen sagen, daß man ihre Straftaten nicht mit dem für alle Spanier gleich geltenden Gesetz bestrafen könne, sondern nur politisch beantworten dürfe. Das bedeutet, sie verlangen nicht nur Straffreiheit für ihre Straftaten, sondern fordern damit zugleich die Beute ein, die das eigentliche Ziel ihrer Begierden  und den Auslöser für ihre Delikte darstellt! Das ist so grotesk absurd, man stelle sich einfach einen erwischten Dieb, einen Einbrecher vor, der genau mit diesen Argumenten der CAT-SEP’s seine Freiheit UND sein Beute zugleich einforderte?

Das Thema Recht und Gesetz und Justiz ist im demokratischen Spanien ein wichtiger zentraler Punkt um den sich Einerseits alles dreht und den Andererseits jede Seite, jede Partei vollkommen gegensätzlich auslegt. Man akzeptiert die Gesetze, die einem im konkreten Fall gerade in den Kram passen, beim nächsten mal tut man dies unter anderen Bedingungen dann einfach nicht. Selbst den scheinbar eindeutigen Wortlaut eines Gesetzestextes, vermag man mühelos unterschiedlich und bis hin zum genauen Gegenteil des geschriebenen Textes „umzuinterpretieren“.

Jenseits von Recht und Gesetz und Kompetenzen gibt es dann noch überirdische Naturrechte, wie über ALLES (ohne lächerliche Einschränkung der Kompetenzen) und JEDEN (was gerade so anfällt) wählen zu dürfen, wobei „diese Wahlen“ keinerlei Einschränkungen unterliegen, solange es durchsichtige Urnen gibt, in die die Stimmzettel gestopft werden können.

Stellen Sie sich einfach vor, Sie wohnten alleine in Ihrem Einfamilienhaus mit einer vermieteten Einliegerwohnung. Eines Tages klingeln sie die beiden Mieter der Einliegerwohnung heraus und bitten sie auf die Straße. Auf der Mülltonne steht eine durchsichtige Tupperdose mit einem Schlitz im Deckel. Ihre beiden Mieter eröffnen Ihnen daß sie ein Volk wären, das jahrelang von Ihnen mit Miet- und Nebenkosten unterdrückt und geknechtet worden wäre und das deshalb jetzt seine Selbständigkeit wählen wollte und fordern sie dazu auf an der freien und demokratischen Wahl der Abspaltung Ihrer Eigentumswohnung als zukünftiges Territorium der neuen Mieterrepublik teilzunehmen. Sie weigern sich. Darauf werfen die beiden rebellischen Mieter ihre Stimmzettel alleine in die Tupperdose, Verzeihung, in die Urne und schreiten dann zur Auszählung. Es geht relativ schnell: Wahlbeteiligung = 100%, „JA“ zur neuen Mieter-Republik 2 Stimmen = 100%. Ein grandioser Erfolg demokratischen Handelns!

In Deutschland würden Sie vermutlich jetzt den Mietvertrag kündigen? Das ist unter bestimmten formalen Bedingungen mehr oder weniger eine Formsache.

In Katalonien, speziell in Barcelona, dürfen Sie Hausbesetzer nicht einfach raussetzen, z.B. durch Auswechseln der Türschlösser wenn die Besetzer gerade mal nicht zu Hause sind oder gar einfach deren Möbel und Klamotten auf die Straße stellen, oh nein!

In Barcelona würden Sie ihre rebellischen Mieter, Hausbesetzer nur mit einem Gerichtsurteil wieder los werden können, das zum Einem wegen des ausgeklügelten Justizsystems und zum Anderen wegen der extremen Langsamkeit der Justiz erst nach Jahren gefällt werden würde, was aber nicht einmal sicher wäre, denn so gut wie ALLE leben halt in iberischen Parallelwelten…

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Rechtsfolgen des illegalen CAT-SEP-Wahns in Sicht!

31. Oktober 2017

Die Audiencia Nacional hat die am vergangenen Freitag Abend abgesetzte katalanische Autonomieregierung Generalitat d’Catalunya, d.h. Präsident Puigdemont, Vize Junqueras und die gesamten 12 weiteren Autonomieminister am kommenden Donnerstag und Freitag, den 2. und 3. November als Verdächtige der Straftatbestände Aufruhr, Rebellion und Missbrauch von öffentlichen Geldern dringend zur Vernehmung geladen. Bei Nichterscheinen erfolgt Haftbefehl!

Sie haben ferner drei Tage Zeit die Kaution von 6,2 Millionen €uro einzuzahlen, sonst erfolgt Pfändung des Privatvermögens.

Das Oberste Gericht Tribunal Supremo hat zu den gleichen Terminen die Präsidentin und die Angehörigen der Mesa, des Verwaltungstisches des Parlamentes der spanischen Autonomie Katalonien wegen der gleichen Delikte geladen. Sie sollen ab Donnerstag Morgen mit ihren Anwälten zur Vernehmung als Verdächtige erscheinen.

Es könnte bei den Letzteren im Prinzip zu Kompetenzstreitigkeiten zwischen drei verschiedenen Gerichten in Barcelona und Madrid kommen, denn es laufen bereits Ermittlungsverfahren gegen die Verdächtigen.


Die Nationalkatalanistischen Separatisten lassen sich ihre Rebellion wirklich etwas kosten!

28. Oktober 2017

Die CAT-SEP-Rebellen aus PDeCAT+ERC= Jps, CUP und die katalanische Podemos-Variante CSQP sind zusammen 83 Abgeordnete des katalanischen Autonomieparlamentes. Das sind die Feiglinge, die am gestrigen Freitag „in geheimer Wahl“ die illegale Unabhängigkeit ausgerufen haben. Sie geben täglich gut 40.000 €uros an Steuergeldern ALLER Katalanen „für ihre Sache“ aus. Normale Parlamentsarbeit findet schon lange nicht mehr statt. Das macht über eine Million €uro pro Monat und bei 14 Jahreszahlungen über 16 Millionen €uro pro Jahr.

Dass wir uns hier richtig verstehen, natürlich bekommen auch die Abgeordneten der Oppositionsparteien die entsprechenden Gelder, aber diese wollen nicht gut bezahlt den Staat Spanien von innen heraus zerstören!

Insgesamt kostet das Parlament an allen Diäten und Spesen die Katalanen gut 26 Millionen €uro pro Jahr. Diese teilen sich in etwa auf 58% für die CAT-SEP’s und 42% für die „Unionisten“, die Opposition.

12 Mio € für 62 Abgeordnete der PDeCAT+ERC= Jps
02 Mio € für 10 Abgeordnete der CUP
02 Mio € für 11 Abgeordnete der CSQP

http://www.abc.es/espana/abci-golpistas-parlament-cobrado-mas-millon-euros-cada-201710280400_noticia.html


Rajoy: „Eene, meene, muu, raus bist du!“ Putschdämon: „Raus bin ich noch lange nicht, will daß man über mich noch ganz lang spricht!“

28. Oktober 2017

Auf dem Papier und digital im BOE veröffentlicht und damit offiziell in Kraft gesetzt als Artikel 155 der spanischen Verfassung, sind die gesamte Generalitat d’Catalunya, einschließlich Präsident und Vize-Präsident, sowie die beiden obersten politischen und administrativen Führer der MoSSos d’ Esquadra abgesetzt. Die beiden Polizisten haben dies anscheinend inzwischen anerkannt und sich von ihren früheren Kollegen und Untergebenen verabschiedet, ein klares Feedback zumindest? Zum Nachfolger wurde der bisherige zweite Mann des abgesetzten Trapero ernannt, der diesem wie ein Zwillingsbruder ähnelt und optisch den Eindruck erweckt, es sei noch der alte Trapero im Amt!

Ganz anders Karle Putschdämon! Der will sich in diesen Minuten mit seiner abgesetzten Generalitat treffen und einfach weitermachen, so tun, als sei nichts geschehen!

Es gibt in der Spitze der Autonomieministerien platziert, eine Vielzahl von parallel zur offiziellen Administration agierenden, hoch verstrahlten und hoch bezahlten Separatisten. Diese auszuschalten, sowie die verkündeten Absetzungen real umzusetzen dürfte die größte Herausforderung für Rajoy in der nächsten Zeit werden?

Und jetzt die übliche Frage:
OB, WO, WANN und WIE der Putschdämon an die Öffentlichkeit geht, könnte uns über die Medien die nächsten Stunden beschäftigen? Das ist vermutlich auch das Ziel der Übung?

Nachtrag:
Putschdämon schickte, für seine Verhältnisse fast pünktlich, einen vom (bisher unangetasteten!) nationalkatalanistischen Separatisten-Propagandasender TV3 in Putschdämons heimischen Gerona aufgezeichneten kurzen Film, in dem er die üblichen viktimistischen Lügen verbreitete, jedoch auch zu Ruhe und Zurückhaltung aufrief. Er versuchte tatsächlich den Eindruck zu erwecken noch im Amt und damit an der Macht zu sein. Doch jetzt macht er nach den anstrengenden Revolutionstagen erst einmal Wochenende zu Hause in Gerona und dann soll er versuchen, die von Rajoy verkündeten vorgezogenen Autonomiewahlen durch konstituierende Wahlen seiner neuen Republik zuvorzukommen. Es scheint, er will es wirklich wissen?

(Fortsetzung folgt, gnadenlos!)

 

 


„Dick und Doof“ als Präsidenten!

26. Oktober 2017

Das war ein Tag, der nichts Gutes erwarten lässt, in der Frage einer Lösungsfindung im Konflikt zwischen Spanien und der von nationalkatalanistischen Separatisten Rebellen zu Geiseln genommenen spanischen Autonomie Katalonien!

Puigdemont, der selbstverliebte Psychopath, zog alle Register seiner Unberechenbarkeit um möglichst lange unter den Objektiv-Augen der Weltmedien zu bleiben. Von ihren Mikros hält er weniger, doch davon später.

Sein Auftritt vor den Medien wurde verkündet, dann zeitlich UND örtlich mehrmals von 13:30 Uhr auf schließlich 19:00 Uhr verschoben und schließlich wurde die „Angelegenheit“ im Autonomieparlament der spanischen Autonomie Katalonien diskutiert. Puigdemont wurde von praktisch jedem Redner direkt angesprochen um Erklärungen gebeten zu konkreten Fragen doch er sagte… NICHTS!

Er und sein gewichtiger Vize-Präsident Oriol Junqueras hingen verdauend wie Säcke in ihren Sitzen, abwesend, im Halbschlaf und zeigten überdeutlich, was ihnen das demokratische Getue im Autonomieparlament bedeutete, nämlich GAR NICHTS! Man muss es halt ertragen, man muss da durch. Das war „Dick und Doof“ auf katalanisch!

Er musste sich von der Opposition sagen lassen, daß er in seinen knapp zwei Jahren keine Fragen der Opposition beantwortet habe, daß er keines der zahlreichen Gesprächs-, Kontakt- und Kommunikationsangebote Madrids wahrgenommen habe. Alleine in diesem Jahr waren es derer Drei! Er, der sich so gerne als Demokrat geriere, habe in den letzten acht (8!) Wochen sein Autonomieparlament für jegliche normale politische Arbeit geschlossen gehalten und nur dann, wenn es ihm gerade passte und um den unsäglichen Separationsprozess von Spanien ging, stundenweise geöffnet und dabei die Rechte der Opposition regelmäßig missachtet.

Das Debakel wurde vom Separatisten-Gehirnwäsche-TV3 LIVE übertragen, wenn nicht gerade in kleinen, eingeblendeten Fenstern Moderatoren sich unterhielten, während der Ton des Autonomieparlamentes ausgeblendet wurde, bis die Moderatoren ihren Senf losgeworden waren. Ein trauriger Witz auch, daß die Übertragung permanent mit Untertiteln in Katalan verunstaltet wurde, obwohl über die Hälfte der Redner sowieso Katalan sprach und obwohl jeder Katalane die Landessprache Spanisch laut Behauptung des katalanischen Bildungsministeriums besser beherrscht als die Restspanier und obwohl eine knappe Mehrheit von 53% aller Katalanen nach eigenen Untersuchungen der Generalitat d’Catalunya im Alltag die spanische Sprache benutzt. An der Küste entlang, von oben bis unter, sprechen sogar über 70% alltäglich „Castellano“, spanisch. Aber es muss mit allen Mitteln ein Bild der Abgrenzung vermittelt werden, Spanien ist schließlich feindliches, die Katalanen seit Jahrhunderten unterdrückendes und zugleich minderwertiges, Ausland.

Vereinfacht:
Puigdemont verlangte von Madrid die Absolution für alle Gesetzesübertretungen und Rechtsbrüche zum Preis von (wieder einmal!) vorgezogenen Neuwahlen in der Autonomie nach spanischem Wahlrecht LOREG und mit allen Sicherheiten einer freien und geheimen Wahl, die nicht von interessierter CAT-SEP-Seite im Alleingang organisiert, durchgeführt, mehrfach gewählt, phantasievoll ausgezählt und mit schon vorher bekanntem Ergebnis veranstaltet wird. Madrid sollte im Gegenzug den bereits beantragten, aber vom Senat vermutlich Morgen verabschiedeten Artikel 155 der spanischen Verfassung, der die Autonomie zeitlich begrenzt der zentralen Kontrolle durch Madrid unterstellt, zurückziehen. Das hätte für die CAT-SEP’s den charmanten Vorteil, einfach wie gehabt weitermachen zu können und vor Strafverfolgung sicher zu sein! Doch, welch‘ Pech, Madrid lehnte das ab! Madrid hatte sogar die Frechheit, die Rückkehr zur Legalität, zu Recht und Gesetz zu verlangen! Was erlauben Madrid?

In der Tat muss das politisch, juristisch und strafrechtlich relevante Problem der CAT-SEP’s, die mit ihrer 2 Mio Minderheit seit 5 Jahren die andere 5,5 Mio Mehrheit der Katalanen zu Geiseln ihres nationalistischen „Zurück in die Zukunft der Dreissiger Jahre des vergangenen letzten Jahrhunderts des letzten Jahrtausends“ machen, aufgearbeitet werden. Die nationalistische Blase aus CAT-SEP’s, subventionierten Propagandamedien,  Gehirnwäsche TV und Radio sowie den hauptsächlich aus Multifunktionären bestehenden Scheinorganisationen der „Zivilgesellschaft“ muss aufgestochen werden, damit frische Luft, frischer Wind hinein kommt.

Täte man dies nicht, dann ergäben Neuwahlen neuesten Umfragen zu Folge ein ähnliches Bild wie im aktuellen Autonomieparlament. Die CAT-SEP’s hätten die absolute Mehrheit der Sitze OHNE jedoch gleichzeitg die absolute Mehrheit der Stimmen zu haben. Dies ist dem katalanischen Autonomiewahlrecht geschuldet, daß das ländliche Katalonien zu Lasten der Metropolregionen um Barcelona und Tarragona deutlich bevorzugt!

Ein Rückzug des Artikels 155  durch Madrid ergäbe also im Prinzip nur eine Verschiebung des aktuellen Problems auf die Zeit unmittelbar vor Weihnachten und damit ein dumpfes nationalistisches Weihnachtsgeschenk für Katalonien, Spanien und Europa,

 


Justizschlamassel, mit oder ohne DUI der CAT-SP’s, zeichnet sich durch Artikel 155 ab!

24. Oktober 2017

Die Maßnahmen, die wohl an diesem Freitag durch die Ausrufung des Artikels 155 der spanischen Verfassung gegen die rebellische CAT-SEP-Führung der spanischen Autonomie Katalonien ausgerufen werden, könnten ein ziemliches juristisches Schlamassel hervorrufen.

Je nach Aktion von Karle Putschdämon & Co. wären nämlich unterschiedliche Gerichte und Tribunale zuständig, die sich auch untereinander anscheinend nicht vollkommen einig sind über die Abgrenzung ihrer Zuständigkeiten?

Zunächst soll – so sei es geplant, ist zu hören – die gesamte Generalitat, also Autonomiepräsident, sein Stellvertreter und 11 Autonomieminister ihrer Ämter enthoben werden. Dies würde durch den spanischen Senat geschehen. Dort müsste auch Einspruch bzw. Widerspruch eingelegt werden.

Sechs der dann Amtsenthobenen bleiben aber zugleich gewählte Abgeordnete des katalanischen Autonomieparlamentes. Diese Abgeordnetensitze und der damit verbundene Schutz, die Imunität, kann ihnen von spanischen Senat nicht genommen werden. Sie könnten nur aus Solidarität zu ihren Kollegen, die keinen Schutz als Abgeordnete haben, freiwillig auf ihre Sitze im Autonomieparlament und die entsprechenden Gehälter und Spesen verzichten. Ich wette, das werden sie nicht tun!

Gegen ALLE von ihnen ist wegen des Autonomieparlamentsputsches vom 6. und 7. September, der dabei verabschiedeten illegalen Gesetze und wegen der Vorbereitungen des illegalen Referendums des 1-O ein juristisches Verfahren vor dem höchsten katalanischen Gericht, dem TSJC anhängig, das prinzipiell für ALLE in Katalonien spielende Vergehen zuständig ist. Es wäre somit auch für eine DUI, die einseitige Unabhängigkeit erklärt durch Karle Putschdämon, zuständig, ABER…

…die aus ihren Ämtern der Autonomieregierung entfernten Hauptakteure der CAT-SEP`s könnten von ihren Abgeordnetensitzen aus im Autonomieparlament munter weiter agitieren, das nur eingeschränkt und nicht wie derzeit seit 6 Wochen(!) unter den CAT-SEP’s ganz geschlossen sein wird! Man kann sich das Chaos sicher vorstellen? Madrid will die Generalitat kontrollieren und im Autonomieparlament wird von den CAT-SEP’s dagegen agitiert? Diese haben in den letzten Jahren tausende Vertraute in der Generalitat installliert. Das kann ja heiter werden?

Gegen die Ex-Autonomieminister, die KEINE Abgeordnetensitze im Autonomieparlament haben, wird wegen Rebellion vor der Audiencia Nacional ermittelt. Gegen ihre durch Parlamentsmandate geschützen Kollegen müsste wegen der gleichen Vergehen parallel das Oberste spanische Gericht, das Tribunal Supremo oder TS ermitteln und dabei doch wohl zu gleichen Ergebnissen kommen?

Um die Angelegenheit zusätzlich zu komplizieren könnte das TS die Ermittlungen auch gegen die durch Abgeordnetensitze geschützten CAT-SEP’s an sich ziehen, wenn es zum bereits diskutierten Ergebnis kommt, daß die unterstellte Rebellion gerade auch Auswirkungen ausserhalb Kataloniens, nämlich in Spanien habe und darum das TS sowieso dafür zuständig sei?

Vor jeder dieser Gerichte können Eingaben, Einsprüche, Gegenklagen eingereicht werden, die dann in der spanischen juristischen Zeitlupe abgearbeitet werden würden?


EZB überprüft Geldabfluss in Katalonien zweimal täglich!

23. Oktober 2017

Nicht, daß es den Damen und Herren in Frankfurt am Main langweilig wäre, oh nein! Sie sorgen sich nur zunehmend um die Stabilität in Katalonien, noch-Spanien, noch-Europa.

Die EZB verlangt deshalb zweimal täglich einen finanziellen Status von allen Banken in Katalonien, ganz egal ob nun mit Hauptsitz in der rebellischen nordostspanischen Autonomie oder jüngst abgewandert in vermeintlich sichere Nachbargefilde. Denn eines muss allen Beteiligten klar sei: Auf Grund der Verflechtung Kataloniens mit Spanien wäre die Schieflage BEIDER Teile, also der abtrünnigen Separatisten und der verstümmelten Restspanier quasi garantiert. Alles andere ist getrost der Propaganda zuzurechnen

Die CAIXABANK mit einem Marktanteil von 24% in Katalonien, die SABADELL mit 22% Marktanteil und die BBVA mit 14% Marktanteil müssen um 12 Uhr und um 18 Uhr täglich einen finanziellen Status nach Frankfurt melden. Dazu werden die Banken parallel auch von der Spanischen Zentralbank überwacht, auf die Frankfurt sich aber  offenbar nicht so richtig verlassen mag?

Stand, Ende Juni 2017, hatte die CAIXABANK bei der EZB eine Bareinlage von knapp 12 Milliarden €uro und die SABADELL etwa 6,5 Milliarden €uro.

Obwohl verstärkt Bargeld abfließt, weil die Leute den Zeiten nicht trauen, scheint die Liquidität derzeit nicht gefährdet?

Im Ernstfall könnte CAIXABANK auf Aktiva im Wert von 65,6 Mia €uro zurück greifen, SABADELL auf 28,4 Mia €uro. Sie könnten also zusammen auf 94 Milliarden €uro bei der EZB zugreifen, kein Trinkgeld, gewiss!

Trotzdem sind Gestern zwei weitere Banken, die BANCO MEDIOLANUM (nach Valencia) und die ARQUIA BANCA (nach Madrid) mit ihren steuerlichen und juristischen Hauptsitzen aus der Rebellenautonomie abgewandert.

Oft melden sich die Bankkunden auch einfach bei außerhalb Kataloniens liegenden Filialen ihrer Banken an. Alleine die SABADELL hatte am vergangenen Montag, dem Tag nach dem verbotenen, illegalen FAKE-Referendum des 1-O, 6.000 neue Konten direkt außerhalb der Grenze Kataloniens. Einen Vertrauensbeweis für die nationalkatalanistischen CAT-SEP-Rebellen kann man dies wohl eher nicht nennen?

Trotzdem kursierten auch schon Gerüchte in Barcelona, daß es Probleme an Geldautomaten gäbe Bargeld abzuheben? Solche Gerüchte sind in der aktuellen Lage Kataloniens zwar naheliegend, sollten aber mit Vorsicht betrachtet werden, bis sie sich bestätigen.

In diesen schwierigen Banker-Zeiten in Spanien wird die Deutsche Bank Spanien seit Ende März wie Sauerbier auf dem Markt angeboten. Sie sollte, bei 16,3 Mia €uro Aktiva, 11,7 Mia €uro Einlagen, 700.000 Kunden, 235 Filialen und 2.600 Angestellten, rund 2 Milliarden €uro als Verkaufspreis einbringen. Wegen mangelndem Interesse liegt der Kurs für den Verkauf zur Zeit bei 700 Millionen, einem guten Drittel des Ausgangspreises. Am Ende können die Verkäufer in Frankfurt wohl 20% bis 25% also 400 bis 500 Millionen erwarten?