Catalunya: „Coole Ämterverteilung per Fingerzeig“

25. Januar 2016

Das Autonomieparlament hatte es vorgemacht. Es wählte einen ihm völlig Unbekannten, einen gewissen Carles Puigdemont, auf Vorschlag von Artur Mas und ohne Wählermandat oder Diskussion zum neuen Pappkameraden als Präsidenten der Generalitat de Catalunya.

Dem Neuen gefiel diese Art sehr. Er war zu diesem Zeitpunkt noch Bürgermeister von Girona, der nördlichen CAT-SEP’s-Hochburg im Lande. Also fuhr er nach Girona und ernannte seinerseits per „Fingerzeig“ seinen bisherigen Stellvertreter Albert Ballesta zu seinem Nachfolger.

Der legte seinen Amtseid auch sehr locker ab, nach der Art der AMI, der Vereinigung der Rathäuser für die Unabhängigkeit, und ließ die Worte „verspreche“ und „schwöre“ einfach weg!

Die einzige Abgeordnete der PP im Rathaus von Girona informierte darüber die Delegation der Regierung und diese ließ die Wahl für ungültig erklären!

Albert Ballestas Entscheidungen seiner ersten beiden Amtswochen dürften deshalb bei Bedarf anfechtbar sein, denn er war zu keinem Zeitpunkt rechtmäßiger Bürgermeister von Girona und dies gilt, bis er seinen Amtseid erneut und korrekt abgelegt hat…

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Nächster Korruptionsskandal in Barcelona? Ada Colau deckt den Klüngel um die Familie Mas auf!

21. Januar 2016

„Heimlich, still und leise“ hat die Bürgermeisterin von Barcelona, Ada Colau die Auftragsvergabe der städtischen Betriebe gründlich zu überprüfen begonnen, nach dem einige Firmen bereits von der Steuerbehörde untersucht werden.

Es sollen bereits Rechnungen im Wert von über 1,4 Millionen Euro aufgetaucht sein, deren berechnete Leistung zumindest im im betreffenden Jahr nicht erbracht worden sei. Darunter sei ein hoher Antei an direkt, quasi per Fingerzeig, vergebener, nicht öffentlich ausgeschriebener Aufträge ohne entsprechende Transparenz bezüglich des Preis-Leistungs-Verhältnisses.
Praktischerweise deutet personell alles auf den ehemaligen dritten Bürgermeister-Assistenten Antoni Vives hin, dem die untersuchten Firmen verantwortlich unterstellt waren!
In der (in Barcelona noch immer existierenden!) CiU-Gruppe heulen die Alarmsirenen! Alles seien Unterstellungen, alles sei korrekt gelaufen, man toleriere keine Hexenjagd, keine böswilligen Gerüchte, unvollständige Informationen und Manipulationen und vor allem, „haltet den Dieb, es ist Spanien, das uns beraubt!“

Die Ermittler halten Vives hingegen für eine Schlüsselfigur in der Verteilung von Aufträgen in den Legislaturen unter CiU-Regierungen.

IMI, das Institut Municipal de Informática,  hat als eines der wichtigsten Abräumer solcher kommunaler Aufträge fungiert. Darin sollen Familienangehöriger des Ex-Präsidenten Artur Mas, konkret sein Schwager Joan Antoni Rakosnik, wichtige Rollen gespielt haben. IMI hat in den vergangenen zwei Jahren Aufträge über 2,7 Mio Euro ohne Ausschreibung erhalten. Rakosnik wechselte geschmeidig die Seiten, je nachdem ob die CiU gerade an der Regierung oder in der Opposition war. Als sein Schwager Artur Mas wieder Präsident wurde, war auch Rakosnik schnell wieder auf der „richtigen Seite“!

Dann gibt es da natürlich auch wieder die unvermeidliche Beratungsfirma auf deren Dienste man unmöglich verzichten kann, die VASS mit der Mas-Verwandten Eugenia Menéndez Rakosnik. Mas war noch kein Jahr im Amt, da räumte die VASS zusammen mit HP-Spanien einen 52 Mio Euro Auftrag ab. Wie hoch der Anteil der VASS an diesem Deal war, ist nicht bekannt.

In einer Auflistung bei deren Erstellung Funktionäre der Generalitat de Catalunya mitgewirkt hatten, wurde behauptet, daß Firmen mit familiären Beziehungen zu Artur Mas seit 2011 Aufträge im Wert von 450 Mio Euro abgeräumt hätten! Hat der Mann darum so hartnäckig an seinem Amt festgehalten, damit das Geld weiter floß, damit nichts enthüllt würde?


Ein-Parteien-System der CAT-SEP’s? Gehälter im öffentlichen Dienst nur bei Treue zum „Prozess“ und zum Präsidenten!

21. Januar 2016

Es fing recht bürokratisch an und es ging um’s Geld. Da kennt der Katalane keinen Spaß! In einem Kaff in der Provinz Barcelona stellte die drei CDC-Abgeordneten zum Jahresende einen Antrag ans Rathaus, der es in sich hatte:

Einer sozialistischen Rats-Kollegin „X“ von der PSC, die am 27-S ins katalanische Autonomie-Parlament gewählt worden war und die auch einen Verwaltungsjob in der Gemeinde hatte, sollte ihr Übergangsgehalt für diesen Job nicht bezahlt werden, für das bereits eine Rückstellung im Haushalt gebildet worden war. Es muss daran erinnert werden, daß die neue Autonomie-Regierung Puigdemont erst im Januar 2016 zu Stande kam. Ein Anteil dieses Gehaltes entfiel auf die CDC, die weigerte sich zu zahlen und verwies auf eine Nachbargemeinde für welche die Sozialistin in diesem Job auch tätig war. Ein ganz alltäglicher Streit um’s Geld, wie es schien?

Doch dann setzte die CDC noch einen drauf: Diese Sozialistin hatte die Investitur von Artur Mas und den ganzen „Prozess“ der CAT-SEP’s nicht unterstützt und so verlangten die drei von der CDC, daß künftig grundsätzlich ALLEN öffentlichen Bediensteten, die gegen den Unabhängigkeitsprozess seien, KEINE Gehälter mehr bezahlt werden sollten!

Begründung: Dieses Rathaus gehöre zur Vereinigung AMI, der Vereinigung der Rathäuser für die Unabhängigkeit (der Carles Puigdemont vor stand, bevor Artur Mas ihn zu seinem Nachfolger erkor um Oriol Junqueras zu vermeiden!) und habe für die inzwischen vom spanischen Verfassungsgericht aufgehobene Erklärung vom 9. November gestimmt, weshalb hier nur noch eine Meinung gälte, die der Separatisten nämlich!

Doch allzu große Angst vor dieser angestrebten Ein-Parteien-Diktatur braucht man wohl nicht zu haben, denn davor steht immer noch der katalanische Klüngel. In diesem Kaff erhielt die CDC bei den Wahlen 4 Abgeordnete, genauso viel wie die PSC. Die ERC erhielt drei Abgeordnete und verhalft damit einem CDC-Abgeordneten zum Bürgermeisteramt, dessen Bruder der PSC-Bürgermeister desjenigen Nachbarortes ist, der die anderen 50% des ausstehenden Gehaltes der Abgeordneten X zu zahlen hat. Ich bin mir ganz sicher, die beiden Brüder regeln das.. irgendwie.. auf katalanische Art?


Mas versucht über die Partei CDC die Regierung Puigdemont zu kontrollieren!

19. Januar 2016

Die Partei CDC hat ihr Profil weitgehend verloren, den Kontakt zur Wirtschaft eingebüsst, wird mit Korruption gleichgesetzt. Am 27-S konnte sie zur Autonomiewahl in Katalonien nur noch „versteckt“ innerhalb des Bündnisses „Junts pel Sí“ zur Wahl antreten.  In der Metropolitan-Region Barcelona erlitt sie starke Verluste. Zuletzt war sie nur noch unter den „Landeiern“ stark und diese regieren jetzt folgerichtig die Generalitat de Catalunya. Dieser Umstand dürfte für die politische Kaste der katalanischen Hauptstadt nur schwer erträglich sein?

All diese geschilderten Mängel hat letztlich Artur Mas persönlich zu verantworten und so entbehrt es nicht einer gewissen Komik, daß dieser jetzt seinen eigenen Saustall ausmisten will, bzw. muss, wenn er künftig noch eine politische Rolle spielen möchte!

Er versucht es zumindest. Der Parteitag der CDC wird im Sommer stattfinden und solange hat Artur Mas theoretisch Zeit die CDC auf seine Linie zu bringen. Einfach dürfte es aber nicht werden, denn der Mann hat sich durch seine selbstherrliche Art eine Menge Feinde gemacht. Da werden wohl noch so manche alte Rechnungen beglichen werden?

Der Erfolg dieses Vorhabens ist also keineswegs gewiss! Carles Puigdemont scheint Spaß an seinem unverhofften Karrieresprung zu entwickeln und umgibt sich fleissig mit Getreuen aus seinem „Landeier“-Umfeld in Girona. Ähnlich wie vor ihm Artur Mas versucht er Freunde, Kumpel, Getreue aus seiner engsten Umgebung in wichtige Ämter zu bringen. Je besser und länger ihm dies gelingt umso mehr kann er ein eigenes, für Artur Mas nur schwer anfechtbares Profil, eine eigene Hausmacht bilden.

Seine vorherige Tätigkeit als Bürgermeister von Girona, zum Teil ohne Mehrheit agierend, zwang ihn zum Ausgleich und zu  Kompromissen bei der täglichen Arbeit. Durch seine systematische Relativierung der „Zehn Gebote der CAT-SEP’s“ gleich von Anfang an, hat er seinen Handlungsspielraum geschickt erweitert.

Es ist natürlich noch zu früh um zu sagen, ob Puigdemont letztlich ein eigenes Profil entwickeln kann, aber es könnte durchaus sein, daß der politische Barcelona-Klüngel, die Artur-Mas-Mafia, den Provinzbürgermeister mit der Pilzkopf-Frisur aus den 60er Jahren unterschätzt hat? Puigdemont hat das zweifelhafte Vergnügen neben dem normalen politischen Gegner aus Sicht der Separatisten, also der PPC, der PSC und den Ciutatans, auch erhebliche Teile des eigenen Bündnisses JPSÍ, nämlich die ERC und Teile der CDC und der CUP zum Gegner zu haben, frei nach dem Motto, „Viel Feind, viel schwer“!

Artur Mas hätte damit seinen Rekord, alles zu zerstören was er anfasst, durch die Personalie Puigdemont ganz unabsichtlich fort geführt, der Tolpatsch!


Offener Streit zwischen den CAT-SEP’s von CDC und ERC über Aktions- und Zeitplan zur Unabhängigkeit!

18. Januar 2016

Carles Puigdemont hatte vorgelegt und seine „Staats“-Ministerin Neus Munté hatte es ihm sogleich nachgetan. Sie hatten beide den „heiligen“ Zeit- und Aktionsplan von 18 Monaten bis zur Unabhängigkeit relativiert und außerdem erstmals öffentlich zugegeben, über keine akzeptable Mehrheit für die Unabhängigkeit zu verfügen, die man sich erst in der nächsten Zeit erwerben wolle! Beide hatten außerdem eine einseitige Unabhängigkeitserklärung ausgeschlossen, wegen der damit verbundenen internationalen Implikationen, wie sie zum Beispiel Rauswürfe aus der EU und der UN darstellen würden.

So kommt es für Eingeweihte nicht völlig überraschend, daß der Krach nach einer Woche(!) nicht zwischen JP3%SÍ und der CUP, sondern zwischen der CDC und der ERC ausbrach. Mit der Präsentation von Puigdemont durch Mas, mit der keiner gerechnet hatte, hatte Mas gewiss die Pläne von Oriol Junqueras schwer tangiert, der sich sicher eigene Chancen augerechnet hatte für den Fall, daß Artur Mas endlich den berühmten Schritt zur Seite machen würde?

Für die ERC und die CUP sind die Vereinbarungen über die Unabhängigkeit, die Roadmap und ihr Zeitrahmen, feste unverhandelbare Bestandteile der Vereinbarung. Die CDC sieht dies – zumindest seit Carles Puigdemont – offenbar weit lockerer?

So soll nach den berühmten 18 Monaten keine einseitige Unabhängigkeitserklärung erfolgen,  sondern lediglich ein Referendum über eine inzwischen zu erarbeitende katalanische Verfassung, ein feiner aber entscheidender Unterschied, denn Oriol Junqueras hatte immer gesagt, daß am Ende der Bruch nie harmonisch erfolgen könne!

Unter diesen Voraussetzungen steht als nächste Nagelprobe der Haushaltsentwurf für 2016 an. Man könnte einfach ohne Entwurf den alten Haushalt von 2015 fortschreiben und wenn im Verlauf des Jahres das Geld ausgeht laut schreien „Madrid beraubt uns!“
Aber auch ein neuer Haushalt, der  wegen der CUP sozialere Züge tragen müsste, käme erst in der zweiten Jahreshälfte zum Tragen…


Ätsch, der Puigdemont hat’s gar nicht so gemeint!

15. Januar 2016

Heute ist der Putschdämon am Ende seiner ersten Arbeitswoche als CAT-SEP-Präsident (etwa eines Drittels der Katalanen) angelangt und sieht die Dinge, für die er angetreten wurde, schon etwas entspannter. Ganz ähnlich geht es seinem Wirtschaftsminister, dem Leib- und Wortmächtigen Oriol Junqueras der ERC, doch dazu später.

Puigdemont* sollte die Unabhängigkeit, den Bruch, die Sezession  der spanischen Autonomie Katalonien vom Mutterland Spanien umsetzen, der CAT-SEP-Resolution vom November folgend und dies in 18 Monaten. Dann sollte es erste, freie Wahlen im Milch-und-Honig-Staat Catalunya geben. Das war das Wahlprogramm der CAT-SEP’s, das lag den Verhandlungen mit der handzahmen CUP zu Grunde, davon redete er noch bei seiner Inthronisierung durch Artur Mas in dieser Woche.

Am Ende seiner ersten Amtswoche ist Puigdemont beim CAT-SEP-Propaganda-Organ TV3 im Interview zu der – für einen CAT-SEP erstaunlichen – Erkenntnis gekommen, daß er

1.) keine „ausreichende Mehrheit“ für eine Unabhängigkeitserklärung bei den Katalanen habe, sondern nur eine „kleine Mehrheit“ um mit diesem Prozess irgendwie beginnen zu können.

2.) Daraus folge zwingend, daß er für die Umsetzung dieser Pläne länger als 18 Monate brauchen könne und deshalb die eigentlich geplanten Wahlen bei Bedarf leider, leider etwas verschieben müsse!

3.) keine einseitige Unabhängigkeitserklärung plane!

4.) er zunächst um mehr Unterstützung für die Unabhängigkeit werben müsse, da die 47,8% vom 27-S dafür keine hinreichende Legitimation bedeuteten! Das bedeutet dann ja wohl permanente CAT-SEP-Gehirnwäsche in den nächsten eineinhalb Jahren?

5.) weder der König, noch der spanische Ministerpräsident Rajoy, noch irgend einer seiner Autonomie-Präsidenten-Kollegen hätten ihn angerufen und ihm zu seinem Amt gratuliert, das sei ein sehr schlechter Stil, klagte der katalanische Victimist.

6.) hat er schon mal klar gestellt, daß Spanien keine Reformen realisieren könnte, die den katalanischen Forderungen entsprächen, an der Unabhängigkeit also kein Weg vorbei führe!

7.) trotzdem wolle die (leider, leider) notwendigen Brückenkontakte zum feindlichen spanischen Unterdrückerstaat nicht abbrechen, da man ja manchmal dringend Geld brauche.

8.) Puigdemont fühlte sich unaufgefordert dazu verpflichtet, seine absolut weisse Weste hinsichtlich der grassierenden CDC-Korruption hervor zu heben. Das Geld, die erheblichen Subventionen der Generalitat, das er für seine diversen Printmedien erhalten habe, sei während seiner unternehmerischen Tätigkeit als Verleger von kleinauflagigen Spezialtiteln in katalanischer Sprache erfolgt, wofür die Generalitat quasi automatisch zur Geldspritze griff, wenngleich er (leider) weit weniger abbekommen habe als die großen Printmediengruppen Kataloniens.

9.) Bezüglich seines ersten Haushaltsentwurfs für 2016 hatte er nur vage Allgemeinplätze anzubieten…

Sein Stellvertreter und Wirtschaftsminister der gewaltige Oriol Junqueras von der ERC hat sich das Thema Haushalt leicht gemacht. „Er brauche eine Woche dafür“, sagte er am Dienstag. Die ist bald um. Dann wird er wohl keine neuen Zahlen vorlegen, sondern in bewährter Manier den alten Haushalt einfach weiter laufen lassen, bis irgendwann das Geld ausgeht. Dann wird laut gerufen „Hilfe, Spanien beraubt uns!“

PS: Die Apotheker Catalunyas haben – meines Wissens – seit September kein Geld mehr gesehen, obwohl Madrid dies bereit gestellt hatte. Er wurde von der Generalitat für wichtigere Dinge gebraucht…
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*(Puigdemont könnte man auf Deutsch mit „Berghügel“ übersetzen)


Der „Putschdämon“ macht seinem Namen alle Ehre!

13. Januar 2016

Was haben sich die Kleingeister des Nationalkatalanismus wieder gefreut Gestern bei der feierlichen Amtsübernahme des von Artur Mas ERNANNTEN Nachfolgers als Präsident der Generalitat de Catalunya, einer subalternen politischen Einrichtung des spanischen Staates.

Bei diesen Gelegenheiten schlägt in Katalonien die Stunde großer politischer Gesten der CAT-SEP’s, die zu weilen eher an Kinderstreiche errinnern? Dann freuen sich alle „diebisch“ (wie zutreffend!) über die Hiebe, die man Madrid verpasst hat.

Zu den Anwesenden gehörten seine drei letzten Vorgänger Mas, Montilla und Maragall. Jordi Pujol, der „Capo di tutti Capi“ des kriminellen Pujol-Clans, war nicht anwesend.

Mal sehen,  was Gestern zu diesem Anlaß geschah?
Das Bild des amtierenden spanischen Königs Felipe VI und seines Vaters Juan Carlos I an der Stirnseite des Saales war zufällig durch einen schwarzen Vorhang verdeckt, wow!

Hatte der Ex-Präsident Artur Mas zu seiner Zeit seinem verbindlich und wörtlich vorgegebenen Amtseid noch einen eigenmächtigen Zusatz hinzu gefügt, was keine Folgen hatte, so ging der Neue, „Karl Putschdämon“ aus Girona, einen Schritt weiter. Mas hatte noch der Verfassung, dem König und dem Estatut der Katalanen Treue geschworen. Der „Putschdämon“ hingegen änderte gleich die ganze Eidesformel, ließ Verfassung, König und Estatut gleich ganz weg und befindet sich deshalb eigentlich illegal im Amt? Es ist kaum denkbar, daß das Verfassungsgericht dies durchgehen lässt?  Ein Amtseid ist schließlich kein Beliebigkeitsstatement, oder? Die Nationalkatalanisten argumentieren hingegen, so ein Amtseid sei letztlich nur eine Frage des Protokolls, bei dem man eigentlich sagen könne, was man wolle? Wozu gibt es ihn dann eigentlich? Warum erspart man sich dann nicht das ganze Theater?

Carles Puigdemont hatte – unter den Augen des anwesenden spanischen Innenministers Jorge Fernández Díaz – lediglich dem gewählten Parlament seine Loyalität ausgesprochen, nicht der Verfassung oder Spanien, wie eigentlich vorgesehen. Im Grunde hat er damit ein spanisches Verfassungsorgan, das katalanische Autonomie-Parlament usurpiert? Aber durch den Vertrag zwischen JP3%SÍ und der CUP haben die CAT-SEP’s, wie Artur Mas selbst es offen aussprach, den Wählerwillen zu ihren Gunsten manipuliert: „Was wir an den Wahlurnen des 27-S nicht bekamen, haben wir uns in den Hinterzimmern mit der CUP geholt!“

Zuvor hatte Artur Mas in einer Replik auf die fehlende Dankesformel des Königs Felipe VI und des Präsidenten Mariano Rajoy anläßlich seiner Entlassung aus den „spanischen Staatsdiensten“(!) noch nach Beifall schleimend hinzugefügt, ER sei dankbar für ALLE geleisteten Dienste des Staates, worauf das prall mit katalanischen Victimisten gefüllte Auditorium in tosenden Beifall ausbrach!