Erste Fortschritte in Saudi Arabien!

12. Dezember 2015
Wählt mich!

Frauen dürfen erstmals bei Kommunalwahlen in Saudi Arabien kandidieren!

Advertisements

Schon wieder: CAT-SEP vom panischen Staat verfolgt…

17. Oktober 2015

Polizisten der Guardia Civil (ja, die alte Franco-Truppe!) haben den Organisations-Sekretär der CAT-SEP-Partei ERC und Bürgermeister von Prats de Lluçanès, Isaac Peraire, der mit dem unabhängigen Kongressabgeordneten Joan Tardà und dem Kommunikationschef der ERC, Sergi Sol, mit dem Auto zu einer Demo im baskischen San Sebastián reiste, in seinen von Gott verliehenen, urdemokratischen CAT-SEP-Rechten unbotmäßig behelligt!

Die Guardia Civil hatte sein Auto an einer Autobahn-Zahlstelle in Navarra gestoppt und dem Fahrer eine Geldbuße auferlegt. Er hatte das getan, was die CAT-SEP-Polizei in Katalonien großzügig durchgehen lässt, nämlich das „E“ für Spanien auf seinen beiden Nummernschildern durch einen illegalen „CAT“-Aufkleber unkenntlich gemacht.

Es war also kein gültiges spanisches Nummerschild mehr, aber auch keines eines nicht existierenden Staates Catalunya. Man hätte das Fahrzeug unter diesen Umständen durchaus aus dem Verkehr ziehen können, wie das in solchen Fällen z.B. in Portugal geschieht, statt dessen gab es eine Geldbuße, oh je! Unterdrückung urdemokratischer Anwandlungen der CAT-SEP’s durch die panischen Cops…


CAT-SEP’s kommen ihrem Ziel sehr nahe am 27-S!

25. Juni 2015

Aktuelle GESOP-Umfrage. Katalonien, nach Bruch CiU:
EL PERIÓDICO veröffentlichte die neueste Umfrage zu den angekündigten Autonomiewahlen des 27-S mit folgenden Ergebnissen:

1. Hypothese:
Linke und Mas treten in Listen an.

34 (50) Sitze für Mas’s Präsidentenliste
19 (21) Sitze max. schafft ERC .
11 (03) Sitze kriegt max. CUP.
64 (74) Sitze für die CAT-SEP’s! Das würde nicht reichen!
__________
31 (—) Sitze für Catalunya en Comú (Linke Liste)
19 (—) Sitze für die C’s.
08 (20) Sitze für die PSC.
06 (19) Sitze für die PPC.
06 (—) Sitze für die UDC.

Das macht für die CAT-SEP’s 34+19+11=64 Sitze.
Es reichte nicht! Ihnen fehlte, selbst bei maximaler Ansetzung eine Stimme, denn die absolute Mehrheit beträgt 68 Sitze bei 135 Sitzen im Parlament!
Aber der Verlust der ehemaligen CiU-Bündnis-Parteien CDC (Mas) und UDC (Duran) wäre geringer als bisher vorausgesagt. Sie erreichten zusammen 40 anstatt der in letzten Umfragen prognostizierten 32 Sitze…

2. Hypothese:
Die Linken treten getrennt an, Mas mit Liste.

36 Sitze für die Präsidentenliste von Mas
21 Sitze für ERC und Junqueras
13 Sitze für CUP, macht in der Summe maximal =
70 Sitze für die CAT-SEP’s, das würde reichen!!!
__________
19 Sitze für C’s
19 Sitze für PODEM
10 Sitze für PSC
06 Sitze für PPC
06 Sitze für UDC
04 Sitze für ICV
64 Sitze insgesamt für die Nicht-Separatisten.

Das Ergebnis dieser Umfrage ist sehr eng. Mit der üblichen Fehlerquote kann man eigentlich keine sehr belastbare Aussage treffen. Generell scheint aber eine Linke Liste gegen die Präsidentenliste von Mas das geeignete Mittel zu sein, die CAT-SEP’s zu stoppen?

Die CAT-SEPS’s würden im zweiten Beispiel trotz Verlust von 4 Sitzen zur letzten Wahl 2012 die absolute Mehrheit erreichen und unter diesen Umständen gnadenlos ihre einseitige Unabhängigkeitserklärung durchziehen, obwohl sie dieses Ergebnis bedingt durch das katalanischen Wahlrecht schon mit ca. 1,6 Mio Stimmen der insgesamt 7,5 Mio Katalanen oder rund 20% aller Katalanen erreichen könnten! Das heisst in dieser Schicksalsfrage würde ihnen das Votum jedes fünften Katalanen genügen um die DUI, die Declaración Unilateral de Independencia, auszurufen…
__________
http://www.elperiodico.com/es/noticias/politica/una-catalunya-comu-disputaria-victoria-llista-del-president-4302637


Spanisches Verfassungsgericht nennt den 9-N verfassungswidrig!

12. Juni 2015

Es ist ja nun auch schon wieder ein halbes Jahr her und das Gericht hat sich gründlich Zeit gelassen, aber nun schließlich verkündet, dass bereits die Vorbereitungen dieses Pseudo-Referendums verfassungswidrig gewesen seien!

Die Generalitat de Catalunya habe nicht die Kompetenz eine Befragung durchzuführen, die versuche die Grundlagen für eine neue Beziehung mit dem Spanischen Staat zu schaffen.

Deshalb seien ALLE Aktionen der Vorbereitung und der Durchführung in ihrer Gesamtheit VERFASSUNGSWIDRIG!
Beim TSJC sei ja deshalb noch das Verfahren gegen den Autonomiepräsidenten Artur Mas und die Ministerinnen Joana Ortega und Irene Rigau anhängig.
_____
Artur Mas fühlt sich durch das Urteil des TC darin bestätigt, dass die Spanische Verfassung eine Sackgasse sei für die Ziele der Separatisten. (Man müsse sie deshalb am Besten gar nicht erst beachten?)
Er betonte den plebiszitären Charakter der Wahl des 27-S, denn wenn man den Wahltermin um ein Jahr vorziehe, dann geschehe dies, weil man etwas besonderes wolle. Dies sagte der Spaßvogel Mas, der NOCH NIE eine Wahlperiode ohne vorzeitige Neuwahlen beenden konnte und der in dieser Disziplin einen einsamen Rekord hält!
Die spanische Demokratie sei von geringer Qualität urteilte Mas, denn wenn er nicht schalten und walten könne, wie er wolle, dann könne es keine qualitative Demokratie sein…
_____
Die spanische Zentralregierung in Madrid wird gegen das katalanische Gesetz über Steuern, Finanzen und Administration klagen, mit dem Artur Mas und seine CAT-SEP’s staatliche Strukturen in Katalonien schaffen wollen und unter anderem Stellen für Staatsbedienstete schaffen wollen. Dies Unterfangen sei verfassungswidrig, so Rajoy.
Ausserdem würde es gegen die Haushaltspläne 2015 verstossen.


Départementswahlen 2015: Nur jeder 2. Franzose ging hin! Nichtwähler mit 51% größte Partei! Rechte verdoppelt, Linke halbiert sich!

29. März 2015

Die Départements mit der höchsten Wahlbeteiligung waren Haute-Corse mit 66%, Corrèze (Hollande) mit 54% und Aude ebenfalls mit 54%.

Die Départements mit der geringsten Wahlbeteiligung waren die sozialen Brennpunkte  um Paris herum, Hauts-de-Seine mit 32%, Yvelines mit 29% und das bekannte Schlusslicht, schon im ersten Wahlgang,  Seine-Saint-Denis mit 25%. Dort ging nur jeder vierte Wahlberechtigte zur Wahl! Die haben sich aus der französischen Politik praktisch ausgeklinkt und das wirft Fragen auf…

BEITRAG WIRD IM LAUFE DES ABENDS AKTUALISIERT:

20:00 Uhr: LE FIGARO:  Großer Sieg der Rechten! (mit einem Bild eines strahlenden Sarkozy und eines verkniffenen Hollande)

Die Rechte könnte sich knapp verdoppeln, die Linke sich halbieren! Sarkozy, den die Franzosen vor ein paar Jahren zum Teufel jagten und statt dessen den farblosen Hollande wählten „is back“! Dazu haben Hollande und seine PS kräftig beigetragen.

Zur Einordnung der Wahlergebnisse folgende Liste:

UMP:
weniger als 60 Départements, Enttäuschung!
60-70 Départements, Sieg!
Mehr als 70 Départements, Dammbruch!

FN:
0 Départements von 101, Enttäuschung!
1 Département, Sieg!
3 Départements, Triumpf!

PS:
weniger als 30 Départements von 101, Katastrophe!
30 bis 40 Départements, Niederlage!
Über 40 Départements, Überraschung!

–––––

CSA Hochrechnung 20:00 Uhr:

UMP, UDI, MoDem = 66 – 70 Départements von 101!
PS = 27 – 31 Départements
FN = 0 -2 Départements

–––––

Premierminister Manuel Valls, PS hat den Sieg der Rechten früh im TV anerkannt und auf die Zerstrittenheit der Linken im ersten Wahlgang zurück geführt!

Marine Le Pen, FN hat ihr Ergebnis als Sockel, als Basis für künftige Erfolge verkauft.

–––––

Sarkozy ist es offenbar gelungen, sich gegen die rechte Politik des Duos Hollande, Valls als Alternative zu verkaufen!

Das ist der Offenbarungseid der französischen Politik: Drei mehr oder weniger rechte Parteien stehend anscheinend zur Wahl und man wählt die mittlere Lösung, die ein bisschen von den beiden anderen beinhaltet…

–––––
Die Linke halbierte sich und verlor mit 30 Départements trotzdem weniger als in den schlimmsten Hochrechnungen, wenngleich das symbolische Corrèze, „ihres“ Präsidenten Hollande.

Die FN errang am Ende kein einziges Département, trotz Millionen Wählerstimmen in den beiden Wahlgängen!

Die Rechte, gebildet aus UMP, UDI und MoDem war der große Sieger des Abends, als den sich aber vor den TV-Cameras Ex-Präsident Nicolas Sarkozy gerierte…

Resultat der Stichwahl vom 29.03.2015:

034 Départements für die PS (1 der UMP abgenommen!)
067 Départements für die UMP (28 der PS abgenommen!)
101 Départements insgesamt!


Trotz Netanyahu: Mehr Frauen und Araber in der 20. Knesset!

18. März 2015

Benyamin Netanyahu hat einen unerwarteten Wahlsieg errungen, trotz aller gegenteiligen Umfrageergebnisse im Vorfeld der Wahl zur 20. Knesset. Die Wahlbeteiligung war mit 71,8% die höchste seit fünf Wahlen und knüpft an alte Zeiten vor 1999 an, als hohe Wahlbeteiligungen normal waren in Israel. Er ist der große Gewinner.

Aber auch der Verlierer und Halb-Ire Herzog will am irischen St. Patrick Day gewonnen haben, denn die Labour Party habe seit 1992 unter Yitzhak Rabin kein solches Ergebnis mehr erzielt. Er ist der kleine Gewinner.

Zusammensetzung der 20. Knesset nach Auszählung von 99% der Stimmen:

30 Sitze Likud (Netanyahu)

24 Sitze Zionist Union (Livni, Herzog)

14 Sitze Joint Arab List (drittgrößte Partei!)

11 Sitze Yesh Atid

10 Sitze Kulanu

08 Sitze Habayit Hayehudi

07 Sitze Shas

06 Sitze United Tora Judaism

6 Sitze Yisrael Beitenu (Kopf-ab-Axt-Lieberman)

04 Sitze Meretz (die Vorsitzende erklärte Rücktritt)

 

Was ist neu in der 20. Knesset?

28 von 120 Sitzen oder 23% werden künftig von Frauen bekleidet, mehr Frauen, ein Rekord!

17 von 120 Sitzen oder 14% werden künftig von arabischen Israelis gehalten, mehr arabische Israelis, ebenfalls ein Rekord!

25 von 120 Sitzen oder 21% werden von Ultra-Orthodoxen und Orthodoxen gehalten, ein Rückgang der Ultra-Rechten!

 

Erste Reaktionen:

Die Palästinenser sehen in Netanyahu keinen Partner für den Frieden, da er im Wahlkampf einen Palästinenser-Staat definitiv ausgeschlossen habe. Sie wollen vor den Internationalen Kriminalgerichtshof in Den Haag ziehen und dort ihr Anliegen vorbringen.

Netanyahu verdient das israelische Volk und dieses verdient ihn! Das Volk muss ausgetauscht werden! (Gideon Levy in HAARETZ)

Ob Obama, Biden und Kerry oder auch der Türke Erdogan und der Syrer Assad schon telefonisch gratuliert haben, das ist nicht bekannt. Der US-Kongress habe sich, einem unbestätigten Gerücht zu Folge, spontan zu einem workout zusammen gefunden um den Netanyahu-Rede-Rekord von 24-mal aufspringen, trampeln, kreischen und klatschen einzustellen oder gar zu brechen vor überschäumender Freude..

 

 

 

 


Andalusienwahl: Überlebenskampf um Stimmen und Geld!

16. März 2015

Die etablierten Parteien Spaniens (und weiter Teile Europas) sind tief in Korruption und Unfähigkeit verwickelt. Die Unzufriedenheit der Bürger steigt überall. Nichtwähler sind in vielen Ländern „größte Partei“. Bisher war das den schlußendlich Gewählten egal, denn sie kamen ja trotzdem ans Geld. Am Beispiel Andalusiens kann man das Prinzip schön erklären, aber es ist natürlich nicht auf Andalusien oder Spanien begrenzt.

Man schätzt die gesamten Kosten dieser Wahlen, also sowohl den Wahlkampf der Parteien als auch die technisch-organisatorische Durchführung der Wahl auf circa 16 Millionen Euro Steuergeld. Den Löwenanteil davon, nämlich 10,8 Millionen Euro streichen die Parteien ein, denen schließlich der Einzug ins Parlament gelingt.
Pro abgegebener Wählerstimme gibt es 82 Cent „Cash“. Jeder errungene Parlamentssitz wird mit 22.299,12 Euro vergütet!
Das erlaubte Maximum der Wahlkampfausgaben pro Partei beträgt 8,1 Millionen Euro. Im „alten, etablierten“ Parteiensystem hätten also die PSOE und die PP, die „Systemparteien“, mit je 8,1 Millionen Euro den gesamten Wahlkampf bestreiten können und dies ganz innerhalb der Legalität.

Jetzt kommen neue Parteien hinzu. Sie bekommen ebensowenig Wahlkampfkostenvorschuss, wie diejenigen Parteien, die es zwar schon lange gibt, die aber derzeit nicht im Parlament vertreten sind. Ein zusätzlicher Vorteil für die Etablierten also!

Über einen 30%-Vorschuss* freuen dürfen sich:

die PSOE mit 1.351.000 € (4.560.000€ in 2012)
die PP mit 1.333.000 € (4.662.000€ in 2012)
die IU mit 494.000€ (1.647.000 € in 2012)

Es darf mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die Etablierten durch die Newcomer reichlich Stimmen verlieren und deshalb am Ende deutlich weniger Geld erhalten werden als in 2012?

Die ausgezahlten Vorschüsse werden also bedeutend mehr als nur 30% entsprechen!

Die „Neuen“, PODEMOS auf der linken und CIUDADANOS auf der rechten werden die jeweils Etablierten ihrer Seite des politischen Spektrums spürbar beerben!

Was sagen die Umfragen eine Woche vor der Wahl?

40-44 Sitze (47) PSOE (alt, Mitte, Links)
34-38 Sitze (50) PP (alt, Mitte, Rechts)
15-18 Sitze (—) PODEMOS (Neu, Linke!)
08-09 Sitze (—) CIUDADANOS (Neu, Rechte!)
05-07 Sitze (12) IU (alt, Linke)

Das Parlament hat 109 Sitze. Die absolute Mehrheit liegt bei 55 Sitzen.
Für den Einzug ins Parlament gilt eine 5%-Hürde!

Die Regierungspartei PSOE, geführt von der derzeit Schwangeren Susana Díaz Pacheco, könnte als Folge von Korruptionsskandalen wie z.B. „ERE“ bis zu 7 Sitze oder 7,1% verlieren und das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte in Andalusien einfahren!

Noch härter trifft es die PP, die Regierungspartei der neoliberalen Einschnitte des Mariano Rajoy, in Madrid.
Sie könnte 12,2% verlieren oder bis zu 16 ihrer bisher 50 Parlamentssitze.

Die IU, die Vereinigte Linke hatte seit 2012 für die PSOE den Mehrheitsbeschaffer gegeben. Sie wirde jetzt heftig dafür bestraft, könnte die Hälfte ihrer Sitze verlieren und nahezu irrelevant werden.

Diese Parteien werden als „alte Politik“ wahr genommen. Hatten sie 2012 gemeinsam noch 80% der Wählerstimmen eingenommen, so sank dieser Wert in den jüngsten Umfragen auf nur noch 60%!

Es geht für „die Alten“ bei dieser Wahl also mehr denn je ans „Eingemachte“, es geht um Ämter, Pfründe und Geld.

Es dürfte spannend werden, wer mit wem welche Koalition eingehen wird? Die einzige sowohl sichere, als auf mittlere Sicht auch tötliche Mehrheit, wäre eine große Koalition der zwei „Altparteien“ PSOE und PP in Andalusien…

–––––

*(30% bezogen auf die erreichten Stimmeneinkünfte im Jahre 2012!)

http://de.wikipedia.org/wiki/Andalusien