Paris setzt wegen Fußball-EM und Terrorismusgefahr demokratische Grundrechte außer Kraft!

22. Juni 2016

Der Polizeipräfekt von Paris verbietet eine rechtzeitig angemeldete und ordentlich geplante Gewerkschaftsdemonstration von insgesamt sieben Gewerkschaften, darunter die CGT und die FO, gegen das geplante neue Arbeitsgesetz, das sogenannte „loi El Khomri“ mit der Begründung er könne die Sicherheit in Paris nicht garantieren!

Die Gewerkschaften hatten einen Marsch zwischen den Plätzen „de la Bastille“ und „de la Nation“ geplant, während die Polizeipräfektur eine stehende Kundgebung verlangte.

Die Generalsekretäre der FO und der CGT Jean-Claude Mailly und Philippe Martinez verlangten ein sofortiges Gespräch mit dem Innenminister Bernard Cazeneuve zur Klärung der Angelegenheit. Dieses wird um 11:00 Uhr stattfinden! Um 12:30 Uhr wird es dann am Sitz der CGT in Montreuil eine Pressekonferenz der beteiligten Gewerkschaften geben!

Die Polizei sieht sich nach eigener Aussage und den Erfahrungen der letzten Demos nicht in der Lage, zeitgleich zur Fußball-EM und der „terroristischen Bedrohung“ (in Frankreich herrscht noch immer der Ausnahmezustand seit den Anschlägen vor sieben Monaten in Paris!) die Sicherheit dieser geplanten Demo und der an der Strecke liegenden  Immobilien, Geschäfte und den sich dort aufhaltenden Menschen zu garantieren. Auch die Sicherheit der Polizeikräfte sei nicht gewährleistet. Eine statische Kundgebung an einem großen Platz in Paris habe man von Seiten der Gewerkschaften abgelehnt, so daß man sich von Seite der Polizei genötigt sehe, die geplante Kundgebung mit sofortiger Wirkung zu verbieten! Im Falle der Nichteinhaltung drohten den Verantwortlichen eine Geldstrafe von 7.500 Euro und 6 Monate Haft! Die Polizei bestätigte in ihrer Anordnung nebenbei, daß während der letzten Monate insgesamt 1.500(!) Kundgebungen in Frankreich gegen das geplante neue Arbeitsgesetz „loi El Khomri“ stattgefunden hätten! (Wurde eigentlich in Deutschland gegen Schröders vergleichbare Agenda 2010 auch so demonstriert?)

Von Seite der CGT hat der Verantwortliche für Paris angekündigt auf jeden Fall demonstrieren zu wollen. Man werde dann ja sehen, wie die Polizei reagiere. Man spekuliert offenbar darauf, daß die Regierung während der Fußball-EM keine Bilder in der Welt sehen wolle, wie Polizisten auf Demonstranten einprügelten?

Inzwischen wird in Medien offen darüber spekuliert, ob dieses Verbot der Demonstration der Tropfen sein könnte, der am Ende das Gefäß zum Überlaufen bringen könnte und der zu einem Zerbrechen der sozialistischen Regierungspartei PS des Premiers Valls und des Präsidenten Hollandes in heillos zerstrittene Flügel führen könnte? Von einem historischen Fehler ist die Rede…

Erstmals seit 1962, seit über 50 Jahren sei in Paris eine Demonstration verboten worden. Der Rücktritt von Premier Manuel Valls wird gefordert…

12:00 Uhr: Zahlreiche Gewerkschaften und linke Parteien fordern zum Bruch des Demonstrationsverbotes auf, darunter sogar eine Polizeigewerkschaft!

12:30 Uhr Die Gewerkschaften teilten auf ihrer gemeinsamen PK mit, daß die Demonstration nun in Absprache mit der Polizeipräfektur und dem Innenministerium auf einer geänderten Route, aber nicht statisch statfinden würde. http://bcove.me/o8dud9z7 Anstatt sich vom Place de la Bastille auf einer Hauptverkehrsachse nördlich etwa 3 km zur Place de la Republique zu bewegen, würde der Demonstrationszug jetzt von der Place de la Bastille südlich um das Hafenbecken Basin de l’Arsenal herum und zurück zur Bastille führen, was eine 1,6 km lange Strecke sei, die zudem  wegen der Umgebung weniger Sicherheitsrelevant sei. Ein Kompromiss halt…


__________
http://www.lefigaro.fr/social/2016/06/22/09010-20160622ARTFIG00096-loi-travail-la-manifestation-de-jeudi-est-finalement-interdite.php
__________

NACHTRAG, 23.06. 07:00 Uhr: Innenminister Bernard Cazeneuve mahnt die Organisatoren der für heute zugelassenen „1,6 km-Kompromiss-Mini-Demo“, um das Hafenbecken des Basin de l’Arsenal herum, Veranwortung zu zeigen und kündigte schon einmal an mit 2.000 Polizisten jede Überschreitung, jede Gewalt zu ahnden! Teile der IVe und XIIe Bezirke wurden zudem zur Sicherheitszone deklariert. Jetzt wird spekuliert, ob bei einer hohen Beteiligung an der Demo, der Ring der Gesamtstrecke sich um das Hafenbecken schließt, und ein statischer Kreis entsteht und was dies gegebenenfalls für die Sicherheitskräfte bedeuten könnte. Auch das tiefe Hafenbecken selbst, mit seinen hohen Kaimauern, könnte eine Gefahr für dichtgedrängte Menschengruppen darstellen. Es muss prophylaktisch vom Wasser her mit Rettungsbooten gesichert werden.
__________
http://www.lefigaro.fr/actualite-france/2016/06/22/01016-20160622ARTFIG00378-defile-de-l-arsenal-plus-de-2000-policiers-mobilises-pour-un-cortege-a-risques.php

__________
NACHTRAG, 23.06. 14:30 Uhr: In Paris, an der Place de la Bastille, wie in vielen weiteren Städten Frankreichs, wie Marseille oder Caen, wird wieder gegen das geplante neue Arbeitsgesetz gestreikt. Vier Monate nach Beginn der Streiks und Demonstrationen ist die Bewegung der Franzosen ungebrochen. So haben sich das Valls und Hollande bestimmt nicht vorgestellt? Die Franzosen lassen sich nicht so leicht vorführen, wie seinerzeit die Deutschen von Schröder..
Es gab bis 15:00 Uhr laut Polizei 25 Festnahmen. Journalisten berichten von einem ruhigen Zug der Demonstration. Die grüne Ex-Umwelt-Ministerin Duflot beschwerte sich über über die Sicherheitsmaßnahmen mit Fahrzeugen und Über-Manngroßen Sperrgittern entlang der Strecke: „Dies sei keine Demo sondern ein Zoo, oder eine Manege!“
Die Festgenommenen seien „in Polizeibussen, bei fast 40 Grad Temperatur, ohne Wasser und frische Luft eingesperrt“, so melden es soziale Medien.
Etwa eine halbe Stunde nach Beginn der Demo verlassen die letzten Wartenden die Place de la Bastille, während die ersten bereits wieder eintreffen. Der Ring der Demonstranten um das Basin de l’Arsenal ist geschlossen. Das Becken im Zentrum von Paris und in Anbindung mit der Seine ist ein begehrter Ankerplatz für Boote von begüterten Franzosen und Bootstouristen. Die Polizei hatte dazu aufgerufen die Boote aus Sicherheitsgründen zu verlegen. Nur etwa 50 Eigner sind diesem Aufruf nachgekommen. Einige Demonstranten haben anscheinend die Richtung gewechselt und kommen auf dem gleichen Weg wieder zurück, den sie zu Beginn genommen haben, also gegen die Laufrichtung der Anderen? An der Pariser Börse sollen etwa hundert Personen hinter einer schwarzen Fahne eine „wilde“, ungenehmigte Demo gegen das Arbeitsgesetz „loi El Khomri“ durchführen. Die Zahl der Festgenommenen soll jetzt bei 85 Personen liegen! Sie wurden sowohl bei den „doppelten Doppelkontrollen“ (Zwei Mal wurde von der CRS vor dem Zugang zur Place de la Bastille die IDENTITÄT(!) und die Taschen, Rucksäcke, etc. der Demonstranten kontrolliert!). Kleines Rechenspiel: Bei 2.000 CRS-Polizisten auf 1.600m Strecke steht alle 80cm ein Polizist. Da haben ja die Demonstranten fast keinen Platz mehr?
Laut CGT und FO sollen allein in Paris 60.000 Teilnehmer in brütender Hitze um das Basin de ‚Arsenal herumdefiliert sein. Unterwegs hätten fliegende Händler Würstchen und kühles Bier (5 Euro die kleine Flasche!) angeboten haben. Es wurde aber parallel in vielen französischen Städten demonstriert, sodaß derzeit noch keine Gesamtzahlen bekannt sind…
__________
http://www.lefigaro.fr/economie/2016/06/23/20003-20160623LIVWWW00079-en-direct-loi-travail-manifestation-violences-police-el-khomri-syndicats-cgt-fo-martinez-mailly.php
__________

 

Advertisements

Paris sah die größten und gewalttätigsten Demos seit Beginn der Proteste gegen das geplante neue Arbeitsgesetz „loi El Khomri“.

15. Juni 2016

Gestern sollen in Frankreich, je nachdem ob die Veranstalter oder die Polizei gezählt hatte, zwischen 1,3 Millionen und 400.000 Menschen gegen das geplante neue Arbeitsrecht „loi El Khomri“, die französische Version von Schröders Agenda 2010, demonstriert haben. Dazu aufgerufen hatten die Gewerkschaften CGT, FSU, FO, Solidaires, Unef, UNL und Fidl . Es soll 58 Festnahmen und 40 Verletzte gegeben haben.

Premierminister Manuel Valls reklamierte die Ambivalenz des Ordnungsdienstes der Gewerkschaften bezüglich der während der Demonstrationen verübten Gewaltakte durch ca. 700-800 gewaltbereite Teilnehmer: „Solche Kundgebungen brauchen wir in der Hauptstadt nicht, sie seien unerträglich“, so Valls.

Andere Politiker von Hollande bis Sarkozy rufen nach dem starken Staat, nach Verboten und Prozessen und Schadensersatzforderungen für Zerstörungen gegen Gewerkschaften und Einzelpersonen.

Doch schon stehen neue Demos – die neunten auf nationaler Ebene in Frankreich – an und Valls verlangt von der CGT „solche Kundgebungen NICHT mehr in Paris durchzuführen!“

Wenn man als Gewerkschaft nicht dazu in der Lage sei, solch eine Kundgebung geordnet, ohne Gewaltakte und Krawalle, durchzuführen dann müsse man eben von Fall zu Fall über Verbote nachdenken. Ein generelles Verbot sei aber nicht möglich. Die Gewerkschaft solle auch an die Bilder aus Frankreich denken, die jetzt während der Fußball-EM in die Welt hinaus gingen…

Gleichzeitig lehnte er eine Änderung des Textes des geplanten neuen Arbeitsgesetzes ab, das in dieser Woche wieder parlamentarisch behandelt wird. Besonders kritisiert, neben vielen anderen Punkten, der Artikel zwei des Entwurfes der vorsieht, daß künftig betriebliche Absprachen über gewerkschaftlichen Tarifen und Verträgen stünden. Da bedeutet, daß jede Firma durch interne Vereinbarungen Flächentarifverträge unterlaufen könnte.
__________
http://www.lefigaro.fr/social/2016/06/14/09010-20160614ARTFIG00231-violences-a-paris-dans-les-manifestations-ce-qu-il-faut-savoir-en-fin-de-journee.php
http://www.leparisien.fr/politique/loi-travail-valls-demande-a-la-cgt-de-ne-plus-organiser-de-manifestations-a-paris-15-06-2016-5886055.php


„Brot, Arbeit und ein Dach über dem Kopf!“ Zehntausende ziehen in 9 Marschsäulen ins Zentrum von Madrid.

21. März 2015

300 soziale und gewerkschaftliche Organisationen und Parteien wie IU, Podemos, Equo oder SAT haben am heutigen 21-M zu einer speziellen Demo aufgerufen für diejenigen, die die Krise am meisten spüren, wie z.B. die Jugend.

Man sei in einer Notstandssituation und dieser könne man nicht bettelnd und heulend begegnen, sondern man müsse Madrid erobern, verlangte Julio Anguita, IU.

Für eine würdige Arbeit, mit Rechten und gegen das TTIP-Abkommen der EU mit den USA waren die Demonstranten, die in neun Marschsäulen, symbolisch für die neun Autonomien Spaniens, sternförmig auf die Plaza de Colón zu marschierten.

País Vasco, Burgos und La Rioja (Route 1); Cataluña, Aragón, Navarra und Guadalajara (Route 2); Murcia, Comunidad Valenciana, Castilla la Mancha und Südosten von Madrid (Route 3); Andalucía, Castilla-La Mancha und der Süden von Madrid (Route 4); Extremadura, Toledo und der Südwesten von Madrid (Route 5); Asturias, Cantabria, Castilla y León (Route 6); Canarias, Baleares, yayoflautas und Zentrum von Madrid (Route 7), die Züge aus Galicia (Route 8) und die sogenannte Route der historischen Erinnerung (Route 9).

(Die Nummerierung dieser Routen folgt offensichtlich der Nummerierung der sternförmig von Madrid ausgehenden Nationalstraßen?)

Ver más en: http://www.20minutos.es/noticia/2411283/0/marchas-dignidad/21-marzo/madrid/#xtor=AD-15&xts=467263

Die Menschen trugen Republikanische Flaggen, diejenigen ihrer Autonomien und ihrer Gewerkschaften und skandierten Parolen wie „Das Parlament ist nicht die Lösung, die Lösung ist die Revolution!“ (was sich im Spanischen reimt!)

„Wir erlauben keine weitere Zwangsräumung mehr!“

„Es lebe der Kampf der Arbeiterklasse!“

„Es fehlt jetzt ein Generalstreik!“

Dieser Generalstreik, sowohl der Arbeit als auch des Konsums, soll am 22-O, am 22. Oktober dieses Jahres, statt finden.

Das makabere dieser Situation liegt in der Tatsache, dass zu den finsteren Zeiten des Franco-Faschismus, dieses Recht auf würdige Arbeit zu geschützten Bedingungen und auf ein Dach über dem Kopf im Prinzip garantiert waren in Spanien. Arbeiter waren praktisch unkündbar und wohnen war unfassbar billig.
Arbeits- und Mietverträge aus dieser Zeit waren praktisch Gold wert. Ich habe das in den 80er- und 90er-Jahren selbst erlebt…

Nach dem Ende der Kundgebung kam es zu Zusammenstössen von etwa 200 Maskierten mit der Bereitschaftspolizei, UIP bei denen es zu Sachschäden kam. Die Calle Génova, Sitz der PP des Ministerpräsidenten Mariano Rajoy war von einem Großaufgebot der Polizei vollkommen besetzt und für jede Art öffentlichen Verkehrs (auch ficken?) gesperrt.