Ron Paul: Der Kongress schreibt dem Präsidenten eine Blankovollmacht für Krieg!

26. Januar 2016

Während der Schneesturm in Washington in den Nachrichtensendungen dieser Woche dominierte, arbeitete der Führer der Mehrheit im Senat Mitch McConnell hinter der Bühne, um durch den Senat zu peitschen, was wahrscheinlich die massivste Übertragung von Macht vom legislativen Zweig (=Gesetzgebung) zum exekutiven Zweig (=Verwaltung) in unserer Geschichte ist. Der ranghohe Senator aus Kentucky ist dabei, gemeinsam mit Senator Lindsey Graham die normale Vorgangsweise bei der Gesetzwerdung zu umgehen, um in einem beschleunigten Verfahren dem Präsidenten die Vollmacht zu übertragen, uneingeschränkt Krieg zu führen, so lange er oder seine Nachfolger das wünschen.

Diese Gesetzgebung lässt die verfassungswidrige Ermächtigung für den Krieg gegen den Irak 2002 wie einen Spaziergang im Park erscheinen. Sie wird diesem und zukünftigen Präsidenten erlauben, Krieg gegen ISIS zu führen ohne Einschränkungen betreffend Zeit, geografischen Bereich oder den Einsatz von Bodentruppen. Es ist eine Vollmacht, die es dem Präsidenten voll und ganz überlässt, das Militär zu benützen, wann und wie lange er (oder sie) will. Sogar Präsident Obama hat Bedenken geäußert, wie bereitwillig der Kongress ihm die uneingeschränkte Macht erteilen will, Krieg zu führen.

Präsident Obama hat bereits sogar seinen Vorgänger George W. Bush weit darin übertroffen, das Land ohne auch nur das Feigenblatt einer Ermächtigung in den Krieg zu führen. 2011 überfiel der Präsident Libyen, stürzte die Regierung und managte die Ermordung des Anführers, ohne auch nur um die Zustimmung des Kongresses zu fragen. Anstatt ihn anzuklagen, was er für die katastrophale Invasion Libyens verdient hätte, sagte der Kongress nichts. Die Republikaner holten die Angelegenheit erst aus der Schublade, als sie dachten, sie könnten politische Punkte machen, indem sie die Tötung des Botschafters der Vereinigten Staaten von Amerika Chris Stevens in Benghazi ausbeuteten.

Es zeichnet sich immer deutlicher ab, dass Washington plant, seinen Krieg im Mittleren Osten auszuweiten. Letzte Woche berichteten die Medien, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika einen Luftwaffenstützpunkt im Osten Syriens übernommen hat, und Verteidigungsminister Ashton Carter sagte, dass die Vereinigten Staaten von Amerika die 101. Luftlandedivision schicken würden, um Mosul im Irak wiederzuerobern und das ISIS-Hauptquartier in Raqqa in Syrien anzugreifen. Dann sagte Vizepräsident Joe Biden am Samstag, dass die Vereinigten Staaten von Amerika gerüstet sind für eine massive militärische Intervention in Syrien, wenn die kommenden Friedensverhandlungen in Genf keinen Erfolg bringen. Eine derartige Aktion würde das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika wahrscheinlich in eine direkte Konfrontation mit dem russischen Militär bringen, dessen Unterstützung von der syrischen Regierung erbeten worden ist. Im Gegensatz dazu müssen wir uns vor Augen halten, dass das Militär der Vereinigten Staaten von Amerika gegen das Internationale Recht verstößt, wenn es in Syrien tätig ist.
Die Aussichten einer derartigen Eskalation sind gar nicht weit hergeholt. Auf das Drängen Saudiarabiens und mit Unterstützung der Vereinigten Staaten von Amerika werden sich unter den Vertretern der syrischen Opposition bei den Genfer Friedensgesprächen Mitglieder der Army of Islam befinden, die mit al-Qaeda in Syrien gekämpft hat. Erwartet jemand, dass diese Art von Leuten Kompromisse eingehen? Ist al-Qaeda nicht unser Gegner?

Der Zweck des legislativen Zweigs unserer Regierung ist es, die Macht der Verwaltung einzuschränken. Die Staatsgründer verstanden, dass ein allmächtiger König, der nach Belieben Krieg führen konnte, die größte Gefahr für Leben, Freiheit und das Streben nach Glück ist. Aus diesem Grund schufen sie eine Volksvertretung, nämlich den Kongress, um das Aufkommen eines allmächtigen Autokraten zu verhindern, der das Land in endlosen Krieg ziehen würde. Es ist traurig, aber der Kongress ist gerade dabei, seine Macht aufzugeben, Krieg zu erklären.

Es muss uns klar sein: Wenn es dem Anführer der Mehrheit im Senat McConnell gelingt, diese uneingeschränkte Ermächtigung zum Kriegführen durchzubringen, dann wird die Verfassung der Vereinigten Staaten von Amerika nichts anderes mehr sein als totes Papier.
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Die Weiterverbreitung der Texte auf dieser Website ist durchaus erwünscht. In diesem Fall bitte die Angabe der Webadresse www.antikrieg.com nicht zu vergessen!
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http://www.ronpaulinstitute.org/
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(Die fetten (Bold) Auszeichnungen im Artikel sind von mir hinzugefügt!)

 

 

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Erste Fortschritte in Saudi Arabien!

12. Dezember 2015
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Frauen dürfen erstmals bei Kommunalwahlen in Saudi Arabien kandidieren!


Islamisten. Gefährliche Verbündete der CAT-SEPs?

17. April 2015

Das Thema begleitet den katalanischen Separatismus (CAT-SEP) zwar prinzipiell schon länger, in den letzten Tagen und Wochen hat es sich aber real, rhetorisch, politisch-medial und polemisch zugespitzt.

Es geht um den Vorwurf von Madrid, dass die separatistischen Katalanen islamische Einwanderung nach Katalonien besonders gefördert und unter diesen Einwanderern besonders für ihre Zwecke geworben hätten.

Der unterstellte Hintergedanke: Diese Menschen sprächen weder Spanisch, noch fühlten sie sich Spanien, seiner Kultur und Geschichte verbunden und könnten deshalb schnell zu neuen Katalanen und damit zu CAT-SEP’s werden.

NOU CATALANS (1) heisst folglich der Verein, der mit Unterstützung der Generalitat unter den – hauptsächlich – Nordafrikanern aktiv für die Integration im Sinne der Separatisten wirbt. Speziell für diese Zielgruppe war das Wahlrecht bei Catalunyas Fake-Referendum so geändert worden, dass diese Einwanderer nach einem Jahr wahlberechtigt und damit Spaniern und Katalanen vollständig gleichgestellt waren in dieser iberischen Schicksalsfrage! Kein Wunder, dass Madrid dies nicht gerne sah. Man stelle sich einmal vor, Madrid ließe ein paar hunderttausend Chinesen einfliegen nach Barcelona, diese ein Jahr subventionieren und dann (ganz legal!) für den Verbleib Kataloniens in Spanien stimmen? Das Geschrei der Katalanen würde man bis nach Deutschland hören…

Die spanische Rechte wirft den CAT-SEP’s deshalb den Ausverkauf Kataloniens an die Araber vor und bedient damit latente alte Ängste einer Re-Reconquista der iberischen Halbinsel , diesmal durch den Islam und nicht von Süden, von Gibraltar her, sondern von den Großräumen Barcelona und Madrid ausgehend. Jüngst machte in der Ultra-Rechten Zeitung „LA RAZON“ ein Artikel über die CAT-SEP’s Furore, der in einer Art ‚Fake-Arabisch‘ geschrieben war und die Zukunft eines unabhängigen Kataloniens und dieses ‚Fake-Arabisch‘ als die zukünftige neue Sprache der Katalanen darstellen sollte. Polemik pur zwar, aber es wird darüber geredet…

Bekanntlich hat die Strategie bisher nicht funktioniert, denn trotz dieser Migranten-Unterstützung haben im November  nur ein Drittel der Wahlberechtigten, nämlich 80% der 40% der Wahlberechtigten, die an dieser Wahl teilgenommen haben, die Separatisten gewählt.

Nun gab es Festnahmen von Djihadisten im Metropolitan-Raum Barcelona. Nun wird in den Medien eine akute islamistische Gefahr beschworen und vor allem, nun wird die Schuldfrage gestellt. Es wurde angeblich Fotos von Sehenswürdigkeiten Barcelonas gefunden, die explizit unter deren strategischen Eignung für Anschläge aufgenommen worden seien und es soll Pläne gegeben haben eine Person in Spanien zu entführen, in einen der berüchtigten orangen Overalls zu kleiden und öffentlich á la IS zu enthaupten.

Die Katalanen werfen Madrid vor, nicht ausreichend über die Gefährdungslage informiert worden zu sein. Madrid wirft den CAT-SEPs gefährliche, unkritische Nähe zu Islamisten vor. Die autonome katalanische Polizei, die Mossos d’Esquadra, räumt mangelnde Koordination, Abstimmung und Information mit den nationalen Polizeien der Policía Nacional und der Guardia Civil ein. Alle schieben sich gegenseitig die Schuld an den Zuständen zu…

Die Gesetze sehen die Zuständigkeit Madrids für ALLE grenzüberschreitenden internationalen  Polizei- und Geheimdienstkontakte vor. Die Katalanen hingegen fordern, natürlich nicht ohne CAT-SEP-Hintergedanken, direkte Kontakte ihrer Mossos zu internationalen Polizeien und Geheimdiensten, eine faktische Anerkennung auf der Arbeitsebene sozusagen.

Tatsache ist, dass Madrid auf Hinweis seines Geheimdienstes vor über einem Jahr einen führenden Aktivisten von NOU CATALANS wegen „unerlaubten“ (geheimdienstlichen) Aktivitäten und wegen Salafismus unter Protest der CAT-SEP’s des Landes verwiesen hat. Ähnliches war dem mann zuvor schon in Belgien widerfahren. Ein Vorwurf Madrids an die Katalanen aus jüngster Zeit lautet, dass sich Vertreter der Generalitat de Catalunya mit diesem Islamisten in Nordafrika getroffen und Gespräche geführt hätten.

Inzwischen hat Barcelona erstmals eine Dienstvorschrift für die Mossos über den Umgang mit djihadistischen Personen, Gruppen, Ereignissen erstellt in der für jeden Mosso in jeder Lage und Situation der Umgang mit der islamistischen Gefahr geregelt wird. Das Innenministerium in Madrid hat u.a. die Bedrohungstufen neu geregelt. Bisher gab es vier Stufen mit jeweils drei Unterstufen, also 12(!) verschieden Stufen der islamistischen Bedrohung! Künftig wird es fünf Stufen der Bedrohung geben, ohne Unterstufen. Schöne Beispiele für die manchmal wahnwitzige spanisch/katalanische Bürokratie ;-)
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(1) http://www.nouscatalans.cat/